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ID0904129100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/41 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 41. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt — Drucksache 9/474 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2235 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2243 C Wehner SPD 2244A Hoppe FDP 2248 C Dr. Wörner CDU/CSU 2250 B Dr. Ehmke SPD 2256 B Jung (Kandel) FDP 2263 C Dr. Zimmermann CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2267 C Schmidt, Bundeskanzler 2268 A Dr. Kohl CDU/CSU 2276 A Wischnewski SPD 2283 C Genscher, Bundesminister AA 2286 C Dr. Blüm CDU/CSU 2292 B Mischnick FDP • 2297 D Dr. Apel. Bundesminister BMVg 2301C Wischnewski SPD (Erklärung nach § 30 GO) 2308 C Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 2309A Bahr SPD 2314C Metz CDU/CSU 2318 B Frau Dr. Wilms CDU/CSU (zur GO) . . . 2320D Löffler SPD 2320 D Namentliche Abstimmung . . . . 2321D, 2322 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 9/475 — Picard CDU/CSU 2323 D Würtz SPD 2325 C Gärtner FDP 2326 D Coppik SPD 2327 D, 2329 B Genscher, Bundesminister AA 2328 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/488 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2329 D Esters SPD 2331 C Gärtner FDP 2332 A Offergeld, Bundesminister BMZ 2332 B Pieroth CDU/CSU 2332 D Frau Luuk SPD 2333 B Dr. Vohrer FDP 2334 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 9/490 — Gerster (Mainz) CDU/CSU 2334 D Nehm SPD 2336 B Dr. Wendig FDP 2337 B Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 9/484 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2339 B Stöckl SPD 2343 A Dr. Zumpfort FDP 2345A Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2349 C Würzbach CDU/CSU 2351 B Jungmann SPD 2354 A Duve SPD 2356 A Dr. Schöfberger SPD 2357 C Coppik SPD 2358 C Kleinert FDP 2359 C Hansen SPD 2360 A Mischnick FDP 2360 B Namentliche Abstimmung 2360 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 9/495 — 2362 C Nächste Sitzung 2362 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2362 B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2235 41. Sitzung Bonn, den 3. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Dr. Barzel 3. 6. Dr. Geßner * 4. 6. Kittelmann * 4. 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5.6. Milz 5. 6. Dr. Müller * 4. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 4. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. *) für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rudolf Schöfberger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich komme zum Schluß, Frau Präsidentin.
    Der Haushaltsausschuß hat entsprechend unserem Antrag weitere 65 Millionen DM Barmittel und 150 Millionen DM Verpflichtungsermächtigungen für die Entwicklungshilfe bewilligt. Das ist für mich beachtlich und erfreulich, aber viel zuwenig. Lassen Sie uns bitte im Haushalt 1982, wenn es heute zu spät ist, ein paar Schritte auf dem Wege gehen, den uns die Nord-Süd-Kommission vorzeichnet, damit die Friedenssehnsucht und die Hilfsbereitschaft der
    Menschen in unserem Volk einen noch festeren Boden in der deutschen Politik finden.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Es liegt eine weitere Wortmeldung, die nicht von der Fraktion gemeldet ist, vor. Der Herr Abgeordnete Coppik hat für fünf Minuten das Wort.

(Unruhe)



arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Manfred Coppik

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich halte es für notwendig, daß wir deutlich machen, daß dieses Parlament der Bundesrepublik Deutschland kein Theater ist, in dem vorbereitete Rollen abgespielt werden,

    (Vereinzelt Zustimmung bei der SPD)

    sondern ein Parlament, in dem auch die Möglichkeit gegeben sein muß, einmal über die verschiedenen Positionen zu diskutieren.

    (Zuruf von der SPD: Einmal?)

    Ich halte es einfach nicht für möglich, daß man es zwar zuläßt, daß stundenlang darüber diskutiert werden darf, ob der Wehretat nicht vielleicht höher sein könnte, als er ist, daß aber über die Frage, ob er nicht zu hoch ist, nur mit eingeschränkter Redezeit gesprochen werden kann, also in einer Form, die der Würde dieses Hauses einfach nicht angemessen ist.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP — Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)

    Meine Damen und Herren, ich glaube, daß es das gute Recht dieses Hauses ist, in aller Ausführlichkeit darüber zu sprechen, ob wir uns nicht in einer Situation befinden, in der die Vergeudung der volkswirtschaftlichen Ressourcen weltweit so groß ist, daß auch wir hier ernsthaft darüber diskutieren müssen, ob für die Rüstung nicht zuviel ausgegeben wird.
    Ich kann dazu nur sagen: Ich weiß nicht, ob ich hier in diesem Hause noch Gehör finde. Ich weiß auch nicht, wieviel Redezeit mir jetzt zusteht. Ich weiß nur, daß der Herr Kollege Schöfberger Ihnen allen dargelegt hat, daß nach den Zählungen von UNICEF 1978 12 Millionen Kinder den Hungertod gestorben sind. Ich weiß, daß solche Zahlen nicht sehr beeindrucken, weil man sich darunter nicht viel vorstellen kann. Man müßte sich eigentlich das Schicksal jedes einzelnen Kindes vorstellen, um zu wissen, was hinter diesen Zahlen steckt!

    (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD)

    Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie man es mit einer christlichen Gesinnung vereinbaren kann, darüber so kalt hinwegzugehen und eine solche Situation, wie sie gegeben ist, hinzunehmen.

    (Widerspruch bei der SPD und der CDU/ CSU)

    Meine Damen und Herren, kein anständiger Mensch kann doch eine solche Situation in dieser Welt einfach ohne Widerspruch hinnehmen, die Si-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2359


    Coppik
    tuation, daß 12 Millionen Kinder in einem Jahr den Hungertod sterben. Daß dann, wenn wir darüber diskutieren wollen, eine Redezeitbeschränkung eintritt, halte ich für ein solches Haus wie den Deutschen Bundestag für mehr als erbärmlich.
    Und dann wird natürlich dargelegt: Daß so viele Menschen verhungern, können wir allein nicht ändern. Der Meinung bin auch ich. Aber darüber zu sprechen, wie wir eine integrierte Entwicklungsplanung betreiben können, wie wir vielleicht die Rüstungsausgaben herabmindern können, wäre es in einem Deutschen Bundestag doch eigentlich wert, und zwar länger als nur fünf Minuten.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Ich weiß nicht, ob es vermessen ist, einen solchen Anspruch an dieses Haus zu stellen. Aber ich habe mir eigentlich immer vorgestellt, daß der Parlamentarismus davon lebt, daß die unterschiedlichen Positionen in freier Rede gegeneinander ausgetragen werden und daß man dabei irgendwo auch ein Ergebnis findet.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD — Wehner [SPD]: Das Chaos!)

    Meine Damen und Herren, wenn wir sagen, die Rüstung, die hier betrieben wird, hänge damit zusammen, daß auf der anderen Seite, im Osten, eine Aufrüstung betrieben wird, so wäre es wert, hier einmal darüber zu diskutieren, inwieweit für uns ein Zwang besteht, nun auf die Rüstung im Osten so zu reagieren, wie wir es tun, ob es wirklich nötig ist, in einer Situation, in der das Vernichtungspotential ausreicht, diese Welt 20- oder 30fach zu vernichten, zu sagen, wenn man den Gegner nur achtfach vernichten könne, sei man ihm unterlegen, weil dieser einen selbst zwölffach vernichten könne. Ich möchte mich jetzt darüber nicht streiten; eine sachgemäße Diskussion scheint mir heute hier nicht mehr möglich zu sein.
    Jedenfalls glaube ich: Wenn die Vergeudung volkswirtschaftlicher Ressourcen so ist, wie wir sie erleben, wenn jährlich 20 Milliarden Dollar für die Entwicklungshilfe ausgegeben werden, zur gleichen Zeit aber nahezu 500 Milliarden Dollar für die weltweite Rüstung, so ist das ein Ergebnis, mit dem sich eigentlich kein anständiger Mensch zufriedengeben kann.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

    Dagegen muß man doch etwas tun.