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ID0904126500

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    Plenarprotokoll 9/41 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 41. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt — Drucksache 9/474 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2235 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2243 C Wehner SPD 2244A Hoppe FDP 2248 C Dr. Wörner CDU/CSU 2250 B Dr. Ehmke SPD 2256 B Jung (Kandel) FDP 2263 C Dr. Zimmermann CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2267 C Schmidt, Bundeskanzler 2268 A Dr. Kohl CDU/CSU 2276 A Wischnewski SPD 2283 C Genscher, Bundesminister AA 2286 C Dr. Blüm CDU/CSU 2292 B Mischnick FDP • 2297 D Dr. Apel. Bundesminister BMVg 2301C Wischnewski SPD (Erklärung nach § 30 GO) 2308 C Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 2309A Bahr SPD 2314C Metz CDU/CSU 2318 B Frau Dr. Wilms CDU/CSU (zur GO) . . . 2320D Löffler SPD 2320 D Namentliche Abstimmung . . . . 2321D, 2322 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 9/475 — Picard CDU/CSU 2323 D Würtz SPD 2325 C Gärtner FDP 2326 D Coppik SPD 2327 D, 2329 B Genscher, Bundesminister AA 2328 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/488 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2329 D Esters SPD 2331 C Gärtner FDP 2332 A Offergeld, Bundesminister BMZ 2332 B Pieroth CDU/CSU 2332 D Frau Luuk SPD 2333 B Dr. Vohrer FDP 2334 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 9/490 — Gerster (Mainz) CDU/CSU 2334 D Nehm SPD 2336 B Dr. Wendig FDP 2337 B Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 9/484 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2339 B Stöckl SPD 2343 A Dr. Zumpfort FDP 2345A Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2349 C Würzbach CDU/CSU 2351 B Jungmann SPD 2354 A Duve SPD 2356 A Dr. Schöfberger SPD 2357 C Coppik SPD 2358 C Kleinert FDP 2359 C Hansen SPD 2360 A Mischnick FDP 2360 B Namentliche Abstimmung 2360 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 9/495 — 2362 C Nächste Sitzung 2362 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2362 B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2235 41. Sitzung Bonn, den 3. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Dr. Barzel 3. 6. Dr. Geßner * 4. 6. Kittelmann * 4. 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5.6. Milz 5. 6. Dr. Müller * 4. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 4. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. *) für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
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    Rede von Peter Kurt Würzbach

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
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    Bitte nicht!
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
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Keine Zwischenfrage, Herr Kollege Würtz!


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    Rede von Peter Kurt Würzbach

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Noch ein kurzes Wort zu Ihnen, Herr Kollege Zumpfort. Ich war erfreut, daß Sie bei meiner Frage, in der ich Ihre Aussage aufgriff, die Bundeswehr habe in den letzten Jahren im Überfluß gelebt, wobei Sie das mit der Verantwortung von FDP und SPD in den letzten zwölf Jahre für diese Bundeswehr in Verbindung bringen wollten, sprachlos dastanden und mir diese Frage nicht beantworten konnten. Wenn Sie der Bundeswehr unterstellen, im Überfluß gelebt zu haben, heißt das doch wohl, daß Sie zuviel Geld, zu viele Mittel — wofür denn eigentlich? — zur Verfügung gestellt haben. Dies wäre ein Verstoß gegen Ihre Verantwortung und nicht das Wahrnehmen von Verantwortung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Minister Apel erzählt im Untersuchungsausschuß, in der Öffentlichkeit und auch hier, er habe von dem „Debakel" — eine Formulierung, die inzwischen auch von seinen Kollegen in den Mund genommen wird — um das Flugzeug „Tornado" erst erfahren, nachdem die Bundestagswahl lange vorbei war. Ich will an dieser Stelle nur darauf hinweisen
    — wir werden noch oft Gelegenheit haben, darüber zu reden —, daß der Minister Apel schon im April 1980
    — das war eine beträchtliche Zeit vor der Bundestagswahl — auf der Luftfahrtausstellung in Hannover eine Rede gehalten hat, bei der er die Kostenproblematik beim Flugzeug „Tornado" in den Mittelpunkt gestellt hat. Viele bundesdeutsche Zeitungen haben damals in Berichten und Kommentaren über den „Mut" des Verteidigungsministers — so nannten
    sie es — geschrieben und ihn dafür gelobt, daß er die Dinge beim Namen genannt habe. Es ist bekannt, daß bei den Beschaffungen der Luftwaffe der Kostenanteil des Flugzeuges „Tornado" in diesem Jahr 73 % beträgt und damit den größten Brocken ausmacht; bei der Marine beträgt er 55 %. Der Minister versucht sich damit herauszureden, davon erst spät, nämlich nach der Wahl, und dann auch nicht konkret etwas gehört zu haben.
    Die Frage, wie das mit der Wahrheit, mit der Verantwortung in dieser Funktion in Verbindung gebracht werden soll, erschüttert, glaube ich, inzwischen, wie man den Reaktionen entnehmen kann, seine eigene Fraktion in gleichem Maße wie die Bürger in Deutschland und uns.
    Ich möchte zu weiteren Beispielen des Umgangs des Ministers mit dem Geld in seinem verantwortlichen Amt kommen und vorweg aber die Bemerkung machen, daß auch jeder von uns in der CDU und CSU gerne jede Milliarde und jede Million und sogar jede Mark, die heute für die Verteidigung ausgegeben werden muß — weil die Realitäten in der Welt, wie sie nun mal sind, uns dazu zwingen —, wenn es ginge, lieber für völlig andere Dinge im Land oder irgendwo in der Welt ausgeben möchte. Dies ist eine Sache, bei der ich, glaube ich, nicht nur für uns, sondern für jeden hier in dieser Form sprechen kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wo wir uns aber unterscheiden, ist die Art und Weise, mit diesem Geld umzugehen. Hier möchte ich Ihnen allein aus den letzten Wochen — man kann fast sagen: Tagen — wieder ein paar Punkte Ihres Verhaltens hier vor Augen führen.
    Bis zum 5. Mai war im Verteidigungsbereich nach des Ministers Aussage „alles im Griff", so war seine Formulierung. Am 6. Mai kam er in den Verteidigungsausschuß und teilte zu aller Überraschung mit, daß er alles noch einmal gründlich geprüft habe und daß ihm nun 1,175 Milliarden DM fehlten. Das hat er damit begründet, daß er extra drei Monate gewartet habe — seine Formulierung war: „zugewartet hat" —, um wirklich Belege zu haben, wie es aussieht. Er hat zu diesem Fehl von 1,175 Milliarden DM, das er plötzlich feststellte, fast wörtlich hinzugefügt: Nur, eines geht nicht, daß man mir, dem Verteidigungsminister, auferlegt, ich soll diesen Fehlbetrag aus meinem Etat irgendwo herausdünnen. —

    (Walther [SPD]: Ja, wieso denn auch nicht?)

    Eine Woche geht ins Land, es kommt der 13. Mai, und da teilt der Minister mit, daß sich der Fehlbestand reduziert habe, nachdem er noch einmal wieder gründlich überprüft habe, und nun seien es inzwischen nur noch 850 Millionen DM. Mit diesem Betrag komme er gut hin. Heute hier im Plenum vor wenigen Stunden hören wir, daß Berechnungen bezüglich der Flugstunden in seinem Ministerium auf einer falschen Rechengrundlage durchgeführt worden seien,

    (Lachen bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2353


    Würzbach
    und wir werden informiert, daß in seinem Ministerium vor etwa drei Jahren ein Vertrag über das Raketensystem „Roland" abgeschlossen worden sei, aus dem, wenn man jetzt aussteigen wolle, sich wieder gigantische Fehlbeträge ergäben. Er kommt hierher und findet für alle diese Dinge irgendwo, nur nicht bei sich, einen Schuldigen. Herr Minister, neben diesen Dingen: Ich behaupte, die kannten Sie, und die haben Sie aus bestimmten Gründen verdrängt, denn so viel kann ja gar nicht in einem Ministerium auch sogar an Ihnen auf Dauer in dieser Form vorbeigehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Im übrigen werden wir es j a in Kürze erleben. Der Kollege Wörner sprach heute morgen von 4 Milliarden DM, die nach Aussagen auch von Politikern von SPD und FDP und, wie man hört, auch vom Regierungssprecher in die nächsten Jahre oder in das nächste Jahr hineingeschoben werden. Hier gibt es ja Beträge, die Sie bewußt in das nächste Jahr hineinschieben. Ich sage einmal, indem ich mich dem lateinischen Wort nähere: Sie basteln hier an der Haushaltsführung herum, Sie drehen an den Zahlen herum, und dies übersetze ich nach der Einleitung soeben eindeutig in die Formulierung: Manipulation. Hier wird in einer unstatthaften, gefährlichen Art und Weise herumgedreht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Als der Minister Apel — ich habe vorhin geschildert, daß er es nicht gerne tat — in dieses Amt kam, ließ er sich dort mit viel Vorschußlorbeeren feiern, erntete Applaus quer durch den deutschen Blätterwald. Es wurde ihm als positive Eigenschaft zugeschrieben, daß er nur begrenzte Vorkenntnisse habe, daß dies aber der Sache guttue, weil er damit ohne Vorurteile an die Sache herangehe. Eine andere Aussage — in der „Rheinischen Post", April 1978, Apel war ganz frisch im Amt — lobt sein gutes „Abschätzungsvermögen". Dieses gute Abschätzungsvermögen ermögliche es ihm, auf solche Details zu verzichten, die für Entscheidungen in Grundsatzzusammenhängen nicht unbedingt erforderlich seien, meine Damen und Herren. Dieses Verzichten auf Details hat dieser Minister so weit getrieben, daß er, seitdem er im Amt ist, den Fünfjahresplan, die mittelfristige Planung, wo Rüstung und Finanzierung ineinandergreifen sollen, überhaupt nicht mehr fortgeschrieben hat, obwohl dies — Kollege Jung hat dies heute morgen hier moniert — jeweils schon im nächsten Jahr in die konkrete Haushaltsgestaltung direkt einfließt. Ich glaube, daß man sich hierüber dann nicht wundern muß.
    Um von den Zahlen wegzugehen, Herr Minister: Ihr Versäumnis mit ist es, daß Sie die Öffentlichkeit, die bundesdeutsche Öffentlichkeit und nicht nur die Jugend über die Zusammenhänge, über die Notwendigkeiten der Verteidigung, der Wehrpflicht, der Bundeswehr nicht oder nur oberflächlich und lustlos und nicht engagiert und auch nicht kämpferisch in Ihrer Partei informiert haben. Hier will ich formulieren und Ihnen sagen, daß ich den Begriff aus der Soziologie ableite: hier haben Sie sich — in der soziologischen Formulierung — der Komplizenschaft, Herr Minister Apel, schuldig gemacht mit denen, die aus
    ganz anderen Gründen, als Sie es passiv bewerkstelligt haben, aktiv gegen unsere Sicherheit und Bundeswehr in den letzten Jahren agitieren.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Wenn der Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland — heute mittag um 13 Uhr ist über dpa dieser Bericht gekommen — sich selbst — ich zitiere hier keinen aus der CDU/CSU, sondern ich zitiere ihn, den Minister — als „August der Nation" bezeichnet, der er nicht länger sein will — was ist das eigentlich für ein Zustand bei uns in der Bundesrepublik, daß dieser Mann — —

    (Lebhafte Zurufe von der SPD — Wehner [SPD]: Das sind Ihre Gemeinheiten! Ihre gemeine Art!)

    — Wenn es nur Humor wäre, dann würden wir lachen.

    (Anhaltende lebhafte Zurufe von der SPD — Dr. Marx [CDU/CSU]: Wo hat er denn das geschrieben?)

    Der gleiche Minister schreibt in dem gleichen Interview — in einer Gewerkschaftszeitung —, er wolle auf jeden Fall eine Debatte vermeiden, nämlich „bei der auf Monate der Eindruck entsteht, auf der Hardthöhe seien nur Idioten, der größte Idiot sei an der Spitze". — Was hier dieser Mann über die Männer da oben wegen eigener Fehlleistungen schreibt, ist eine Ungeheuerlichkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lebhafte Zurufe von der SPD)

    Wenn Sie allerdings das Wort „Idiot" auf den Ursprung zurückführen — wer sich damit beschäftigt hat, weiß, das heißt „der Unwissende" —, dann trifft das auf den an der Spitze uneingeschränkt zu.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich komme zum Ende mit einem Zitat von Minister Apel.

    (Zurufe von der SPD — Zurufe von der SPD: Aufhören!)

    Apel hat auf dem Kirchentag 1975 in Frankfurt wörtlich gesagt: „Ich kämpfe" — ich, der Minister — „manchmal unfair für den Erhalt der Macht meiner politischen Gruppe, weil ich davon überzeugt bin, daß das für unser Land gut ist."

    (Fortgesetzte Zurufe von der SPD)

    „Ich", Apel, „sage nicht immer die Wahrheit." — Meine Damen und Herren, ich bezweifle für uns und immer mehr Bürger draußen in Deutschland, daß die Erhaltung der Macht dieses Ministers und seiner Regierung gut für Deutschland ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich füge allerdings hinzu, daß der Minister den zweiten Teil seiner Aussage auf dem Kirchentag bezüglich der Wahrheit bis in die letzten Stunden und in seiner Amtszeit im Ministerium wiederholt, allerdings mit gefährlichen Auswirkungen für unsere Sicherheit unter Beweis gestellt hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    2354 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981