Rede von
Horst
Jungmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Hauser, als Mitglied des Haushaltsausschusses müßte Ihnen eigentlich bekannt sein — können Sie mir das vielleicht freundlicherweise bestätigen? —, daß der Deutsche Bundestag beschlossen hat, sechs Fregatten im ersten Los zu beschaffen, was Sie auch gesagt haben, und in einem zweiten Los, wenn das Verteidigungsministerium diesen Beschaffungsantrag vorlegt, weitere sechs Fregatten nach 1985, daß aber die von Ihnen in die Diskussion gebrachten zwei zusätzlichen Fregatten weder etwas mit dem ersten noch mit dem zweiten zu tun haben, sondern ein Vorziehen von zwei Fregatten aus dem zweiten Los beinhalten?
Hauser (CDU/CSU): Ich empfehle Ihnen, die vom Verteidigungsminister herausgegebenen Schriften zu lesen, auf die ich Bezug nehmen könnte.
Bei zahlreichen Titeln der Materialerhaltung mußten Instandsetzungen verschoben werden,
nachdem in den Vorjahren diese Titel bereits kräftig gekürzt wurden. Die Munitionsbeschaffung geht bei vielen Waffen so langsam vonstatten, daß im Ernstfall in wenigen Tagen der Gebrauch der Geräte beendet werden müßte, weil keine Munition mehr vorhanden ist.
In besonders starker Weise zur Ader gelassen wurde aber das Kapitel „Forschung, Entwicklung und Erprobung". Es liegt neuerdings deutlich unter 4 % des Gesamtverteidigungshaushalts. Das ist nächst Schweden eine der niedrigsten Raten unter den mittleren Militärmächten. Im Vergleich sei hingewiesen auf die Rate der USA, die zwischen 9 und 9,5 % liegt. Sicher ist es möglich, auf dem Gebiete der Forschung und Entwicklung vorübergehend einmal für ein, zwei Jahre etwas kürzer zu treten. Aber dieses Kürzertreten ist in den vergangenen Jahren bereits kräftig erfolgt. Es besteht die Gefahr, daß die Bundesrepublik Deutschland auf vielen Gebieten den Anschluß an die moderne Entwicklung verliert.
Die Folgen zeigen sich dann in den künftigen Jahren und Jahrzehnten. Sie laufen darauf hinaus, daß die Bundesrepublik Deutschland auf den Gebieten, auf denen sie dies bisher konnte, in Zukunft nicht mehr in der Lage ist, eigene Waffen herzustellen. Sie wird dann darauf angewiesen sein, ihre Waffen im Ausland zu beschaffen, und zwar zu den Konditionen, die von dort verlangt werden, also teurer und unter Umständen nicht rechtzeitig.
Lassen Sie mich einige Sätze zu den Soldaten und Zivilbediensteten der Bundeswehr sagen. Die Angleichung des Wehrsolds an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung in einem Zeitraum von drei Jahren bedingt, daß der Wehrsold zum 1. Juli 1981 erhöht werden soll. Über diesen Vorschlag der Regierung bestand im Ausschuß und zwischen den Berichterstattern Einigkeit.
Begrüßenswert ist auch, daß der Ausschuß sich darauf verständigen konnte, die Zahl der Hauptfeldwebel nach A 9 wie im vorigen Jahr zugesagt — in 1981 von 20 % auf 25 % und damit um 1170 zu erhöhen. Der dafür erforderliche Barbetrag ist angesichts des gesamten Verteidigungshaushalts verhältnismäßig gering. Es hätte sehr negative Konsequenzen für die Glaubwürdigkeit des Parlaments gehabt, wenn sich dem Entschluß der Bundesregierung, die das nämlich vorgeschlagen hatte, diese Stellenanhebung in 81 nicht durchzuführen, der Haushaltsausschuß angeschlossen hätte.