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ID0904122500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/41 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 41. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt — Drucksache 9/474 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2235 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2243 C Wehner SPD 2244A Hoppe FDP 2248 C Dr. Wörner CDU/CSU 2250 B Dr. Ehmke SPD 2256 B Jung (Kandel) FDP 2263 C Dr. Zimmermann CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2267 C Schmidt, Bundeskanzler 2268 A Dr. Kohl CDU/CSU 2276 A Wischnewski SPD 2283 C Genscher, Bundesminister AA 2286 C Dr. Blüm CDU/CSU 2292 B Mischnick FDP • 2297 D Dr. Apel. Bundesminister BMVg 2301C Wischnewski SPD (Erklärung nach § 30 GO) 2308 C Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 2309A Bahr SPD 2314C Metz CDU/CSU 2318 B Frau Dr. Wilms CDU/CSU (zur GO) . . . 2320D Löffler SPD 2320 D Namentliche Abstimmung . . . . 2321D, 2322 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 9/475 — Picard CDU/CSU 2323 D Würtz SPD 2325 C Gärtner FDP 2326 D Coppik SPD 2327 D, 2329 B Genscher, Bundesminister AA 2328 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/488 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2329 D Esters SPD 2331 C Gärtner FDP 2332 A Offergeld, Bundesminister BMZ 2332 B Pieroth CDU/CSU 2332 D Frau Luuk SPD 2333 B Dr. Vohrer FDP 2334 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 9/490 — Gerster (Mainz) CDU/CSU 2334 D Nehm SPD 2336 B Dr. Wendig FDP 2337 B Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 9/484 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2339 B Stöckl SPD 2343 A Dr. Zumpfort FDP 2345A Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2349 C Würzbach CDU/CSU 2351 B Jungmann SPD 2354 A Duve SPD 2356 A Dr. Schöfberger SPD 2357 C Coppik SPD 2358 C Kleinert FDP 2359 C Hansen SPD 2360 A Mischnick FDP 2360 B Namentliche Abstimmung 2360 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 9/495 — 2362 C Nächste Sitzung 2362 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2362 B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2235 41. Sitzung Bonn, den 3. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Dr. Barzel 3. 6. Dr. Geßner * 4. 6. Kittelmann * 4. 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5.6. Milz 5. 6. Dr. Müller * 4. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 4. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. *) für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
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    Rede von Dr. Friedrich Wendig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte.
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Rede von Dr. Johannes Gerster
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Wendig, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich gern bereit bin, diesen Teil der Leistungen des Ministers anzuerkennen, von denen ich weiß, daß wir über diese Leistungen hier in der Tat nicht reden können, über die die DDR zum Teil aber auch aus fiskalischen Gründen oft recht froh sein kann. Es wird aber trotzdem anerkannt. Würden Sie mir aber zustimmen, daß das, was ich angesprochen habe, wesentliche Merkmale gerade auch dieses Ministers sein müßten, daß solche Merkmale bei ihm aber nicht erkennbar sind?


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    Rede von Dr. Friedrich Wendig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Gerster, ich nehme natürlich immer gern etwas zur Kenntnis — wenn es stimmt. Es stimmt zu einem Teil. Zu einem anderen Teil — und auf den komme ich gleich noch zu sprechen — ist es aber nicht allein der Aufgabenbereich dieses Ministers, sondern ein wenig mehr. Ich darf nachher noch ausführen, worauf es dabei ankommt, insbesondere da Sie vorhin von dem nicht. gehörigen Reagieren dieses Ministeriums auf die Volkskammerwahl und das Einbeziehen Ost-Berliner Bürger in diese Wahl gesprochen haben.
    Aber ich wollte mich im Grunde in dieser „Wichtelmannrunde", wie sie Herr Kollege Löffler freundlicherweise genannt hat, wirklich kurz fassen. Es kommt mir bei diesem Einzelplan 27 nämlich nur auf zwei Punkte an, die ich herausstellen wollte. Das eine ist die Zonenrandförderung, und das zweite sind die Titel des Haushalts, die die Förderung der deutschlandpolitischen Bildungsarbeit betreffen.
    Die Mittel für die Zonenrandförderung — ich darf es hier auch noch einmal wiederholen —, sind um 5 Millionen DM von 130 Millionen DM auf 125 Millionen DM gekürzt worden. So sehr eine solche Kürzung zu bedauern ist, muß sie im Rahmen der allgemeinen haushaltspolitischen Situation akzeptiert werden. Das gilt auch für das Zonenrandgebiet. Das, Herr Gerster, haben Sie sicherlich auch nicht bestritten. Ich möchte in diesem Zusammenhang aber hervorheben, daß es auch mit diesem Haushalt gelungen ist, das bisher bestehende Präferenzgefälle — und darauf, meine Damen und Herren, kommt es entscheidend an — aufrechtzuerhalten. Nach der

    Metadaten/Kopzeile:
    2338 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981


    Dr. Wendig
    Berlin-Förderung verbleibt damit das Zonenrandgebiet vor den anderen Fördergebieten auf dem zweiten Platz.
    Ich verkenne — insbesondere im Blick auf die gestrige Debatte zum Einzelplan 09 — nicht, daß die Förderung des Zonenrandgebietes nicht ohne die Maßnahmen zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur im allgemeinen gesehen werden kann. Ich möchte hier nichts von dem wiederholen, was gestern zu dieser Frage an Zustimmung bzw. Ablehnung vorgetragen worden ist. Sicher wird man erkennen müssen, daß strukturelle Entwicklungen in anderen Gebieten der Bundesrepublik, also in Gebieten außerhalb des Zonenrandgebietes, andere und zum Teil nicht minder schwerwiegende wirtschaftspolitische Probleme aufwerfen.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Aus dieser Sicht — das gilt im Grunde genommen für uns alle, in jeder Fraktion; machen wir uns doch nichts vor — mag es politisch durchaus vertretbar sein, die Frage der Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur, die Bestimmung der maßgeblichen Förderkriterien für die Abgrenzung der Fördergebiete und anderes mehr einer sehr gründlichen Überprüfung zu unterziehen, die auch vor dem Hintergrund der Zonenrandförderung gesehen werden muß.
    Wenn wir gleichwohl — wie ich meine, zu Recht — das Präferenzgefälle beibehalten haben, so aus der richtigen Erkenntnis, daß die Tatsache der Spaltung Deutschlands und der dadurch bedingten Abseitslage bestimmter Gebiete eben nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine politische Dimension besitzt. Daran müssen wir in diesem Zusammenhang festhalten.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Im Bereich der Förderung der deutschlandpolitischen Bildungs- und Informationsarbeit sind im Einzelplan 27 einige — hier muß ich auch sagen: nicht so stark ins Gewicht fallende — Kürzungen enthalten. Ich gehe mit meinen politischen Freunden von der FDP davon aus, daß es bei einer sehr sorgsamen Planung dem zuständigen Ministerium und den in seinem Auftrag tätigen Stellen gelingen wird, in etwa gleichartige bzw. gleichwertige Ergebnisse in der Bildungs- und Informationsarbeit zu erzielen wie bisher. Ich betone, daß wir hierin ein besonderes Schwergewicht in der politischen Arbeit des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen erblicken.
    Bei der Förderung — das haben meine Kollegen auch schon gesagt — der deutschlandpolitischen Forschung ist die Kürzung — von 4,1 auf 3,5 Millionen DM — etwas kräftiger ausgefallen. Hierzu sage ich Ihnen meine Meinung: Bei einem Überdenken des Einzelplans 27 für das kommende Haushaltsjahr sollten wir prüfen, ob nicht die deutschlandpolitische Forschung aus Gründen, auf die ich nicht näher eingehen will, stärker gefördert werden sollte, wobei dann natürlich der Ausgleich aus anderen Positionen des Einzelplans 27 gefunden werden muß. Darüber werden wir reden müssen.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Ministergehalt!)

    Im übrigen, meine Damen und Herren, möchte ich über Deutschlandpolitik im Grundsätzlichen im Rahmen dieses Kurzbeitrages nur wenig sagen. Ich will darauf nur am Rande eingehen, zumal wir, was zwar noch offen, aber wohl wahrscheinlich ist, am 17. Juni eine Debatte über deutschlandpolitische Fragen zu führen haben werden. Dabei kommt auch der Punkt zum Tragen, Herr Kollege Gerster, den Sie angesprochen haben: Wie stehen wir und verhalten wir uns zu der Frage, daß beispielsweise bei den Volkskammerwahlen — das bedeutet praktisch eine endgültige Einbeziehung Ost-Berlins — jetzt genauso gewählt wird wie im übrigen Bereich der DDR? Aber das — ich sage es noch einmal — ist eine Frage, die ich nicht nur an den Herrn Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen zu richten habe.
    Ich möchte noch einmal das unterstreichen, was Herr Genscher in seinem Beitrag heute gesagt hat, nämlich daß es auch in der gegenwärtigen weltpolitischen Situation darauf ankommt, den Dialog mit der DDR fortzuführen, weil nicht zu bestreiten ist, daß Wechselwirkungen aus den deutsch-deutschen Beziehungen auf das Weltverhältnis und umgekehrt ausgehen. Neben den Bemühungen, mit den politischen Mitteln unserer Friedenspolitik auf ein Rüstungsgleichgewicht auf möglichst niedrigem Niveau in Europa und in der Welt hinzuwirken, muß unsere Aufgabe auch darin bestehen, im Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander alles zu tun, damit von deutscher Seite Spannungen nicht zusätzlich erhöht, sondern abgebaut werden. Ich sage dies, obwohl ich weiß, wie wir alle wissen, daß die DDR seit dem Spätsommer des vergangenen Jahres bewußt eine Abgrenzungspolitik betreibt, am stärksten dokumentiert durch die bekannte Erhöhung der Zwangsumtauschsätze.
    Wir, die FDP, sind davon überzeugt, daß auch oder vielleicht gerade in der gegenwärtigen weltpolitischen Lage alles dafür spricht, die Bemühungen um eine Wiederaufnahme und Fortführung der Gespräche zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR zu verstärken. Die Unterschiedlichkeit der politischen und gesellschaftlichen Systeme, auch die menschenverachtende Situation an der Grenze entbindet uns nicht von der politischen Verpflichtung, den seit einigen Monaten eingetretenen Stillstand zu überwinden.
    Ich schließe damit: Welche Schwierigkeiten auch immer bestehen mögen, so gehen wir mit der Hoffnung und Erwartung in die kommenden Monate, daß das Jahr 1981 für die Fortführung der im Jahre 1969 begonnenen Politik hinsichtlich der deutschdeutschen Verhältnisse erkennbare Zeichen nach vorn setzen wird. — Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)