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ID0904122100

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    Plenarprotokoll 9/41 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 41. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt — Drucksache 9/474 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2235 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2243 C Wehner SPD 2244A Hoppe FDP 2248 C Dr. Wörner CDU/CSU 2250 B Dr. Ehmke SPD 2256 B Jung (Kandel) FDP 2263 C Dr. Zimmermann CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2267 C Schmidt, Bundeskanzler 2268 A Dr. Kohl CDU/CSU 2276 A Wischnewski SPD 2283 C Genscher, Bundesminister AA 2286 C Dr. Blüm CDU/CSU 2292 B Mischnick FDP • 2297 D Dr. Apel. Bundesminister BMVg 2301C Wischnewski SPD (Erklärung nach § 30 GO) 2308 C Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 2309A Bahr SPD 2314C Metz CDU/CSU 2318 B Frau Dr. Wilms CDU/CSU (zur GO) . . . 2320D Löffler SPD 2320 D Namentliche Abstimmung . . . . 2321D, 2322 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 9/475 — Picard CDU/CSU 2323 D Würtz SPD 2325 C Gärtner FDP 2326 D Coppik SPD 2327 D, 2329 B Genscher, Bundesminister AA 2328 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/488 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2329 D Esters SPD 2331 C Gärtner FDP 2332 A Offergeld, Bundesminister BMZ 2332 B Pieroth CDU/CSU 2332 D Frau Luuk SPD 2333 B Dr. Vohrer FDP 2334 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 9/490 — Gerster (Mainz) CDU/CSU 2334 D Nehm SPD 2336 B Dr. Wendig FDP 2337 B Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 9/484 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2339 B Stöckl SPD 2343 A Dr. Zumpfort FDP 2345A Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2349 C Würzbach CDU/CSU 2351 B Jungmann SPD 2354 A Duve SPD 2356 A Dr. Schöfberger SPD 2357 C Coppik SPD 2358 C Kleinert FDP 2359 C Hansen SPD 2360 A Mischnick FDP 2360 B Namentliche Abstimmung 2360 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 9/495 — 2362 C Nächste Sitzung 2362 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2362 B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2235 41. Sitzung Bonn, den 3. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Dr. Barzel 3. 6. Dr. Geßner * 4. 6. Kittelmann * 4. 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5.6. Milz 5. 6. Dr. Müller * 4. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 4. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. *) für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Albert Nehm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der einzige Punkt, auf den ich hier eingehen möchte, soll die Zonenrandförderung sein, die auch mein Vorredner, Herr Gerster, angesprochen hat. Was in den letzten Jahren in der Zonenrandförderung geschehen ist, ist, glaube ich, beispielhaft — und ich weiß, wovon ich spreche, ich habe einen Zonengrenzwahlkreis.

    (Beifall bei der SPD)

    Es ist beispielhaft und weit über das hinausgehend, was vor der Zeit der sozialliberalen Koalition in dem Gebiet geschehen ist.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Hennig [CDU/ CSU]: Da war Herr Wehner innerdeutscher Minister!)

    Meine Damen und Herren, der Haushalt des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen ist mit 0,2 % des Gesamtvolumens des Haushaltes 1981 ein kleiner Haushalt. Die Bemühungen um notwendige Einsparungen konnten auch vor einem solchen kleinen Haushalt nicht Halt machen. Wir haben aber auch das Problem gesehen, daß Kürzungen einen kleineren Haushalt härter treffen als einen großen, in dem interne Ausgleichsmöglichkeiten bestehen. Wir haben insbesondere nicht aus dem Auge verloren, daß aus den Mitteln dieses Ministeriums Maßnahmen finanziert werden, die im gesamtdeutschen
    Interesse liegen. So wurden die Ansätze für Hilfsmaßnahmen gesamtdeutschen Charakters nicht gekürzt. Diese sind: Kosten auf Grund des Gesundheitsabkommens, die Förderung des Besuchsreiseverkehrs aus der DDR, die Subventionierung der Omnibuslinien im grenzüberschreitenden Verkehr. Das alles sind Maßnahmen, die der Förderung von Begegnungen der Menschen beider Teile Deutschlands dienen, damit die Fäden zwischen ihnen nicht abreißen. Es ist unser Beitrag zur Solidarität mit unseren Landsleuten in der DDR, von der auch der Bundeskanzler in seinem Bericht zu Lage der Nation gesprochen hat.
    Diese Hilfsmaßnahmen umfassen aber auch die besonderen Bemühungen des innerdeutschen Ministeriums zur Zusammenführung von Familien und zur Befreiung politischer Häftlinge. Diese Bemühungen müssen im Interesse der betroffenen Menschen fortgesetzt werden.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Nennen Sie mal einen Preis! — Bundesminister Franke: Unerhört!)

    — Herr Gerster, das wollen wir lieber lassen. Hier handelt es sich um eine Aufgabe, über die in der Öffentlichkeit wenig gesprochen werden kann. Darunter muß zwangsläufig die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums leiden.
    Die Mittel für die deutschlandpolitische Bildungsarbeit wurden ebenfalls maßvoll gekürzt. Wir halten an der großen Bedeutung dieser Maßnahmen fest, weil wir damit der Bevölkerung breite deutschlandpolitische Informationsmöglichkeiten anbieten wollen. Dies gilt insbesondere für die Jugend in unserem Lande, bei der wir das deutschlandpolitische Interesse, das Gefühl der Zusammengehörigkeit mit den Menschen in der DDR wecken und wachhalten wollen.
    Die Kürzung der Mittel für die deutschlandpolitische Forschung trifft einen empfindlichen Bereich. Dieser Entschluß ist uns nicht leichtgefallen, weil die Ergebnisse dieser Forschung das Material und die Grundlagen für unsere Deutschlandpolitik bilden. Wenn wir das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes ernst nehmen, wenn wir unseren Wunsch und unseren Ruf nach Wiedervereinigung und unser Bekenntnis zur Zusammengehörigkeit ehrlich meinen, wenn wir das Auseinanderleben verhindern und das Zusammenwachsen fördern wollen, dürfen uns die Lebensumstände der Menschen in der DDR nicht gleichgültig sein.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Die maßvolle Kürzung der Zonenrandförderung kann nicht begrüßt werden, weil davon auch deutschlandpolitische Aspekte berührt werden; ist doch die Zonenrandförderung keine regionale Wirtschaftsförderung üblicher Art. Ihre Notwendigkeit ergibt sich aus der deutschlandpolitischen Aufgabenstellung, die Folgen der Teilung Deutschlands und der Grenzziehung sind. Weite Teile des heutigen Zonenrandgebietes zählten schon vor der Grenzziehung nicht gerade zu den wirtschaftlich stärksten Gebieten. Durch die Grenzziehung ist dieser früher

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2337


    Nehm
    zentral gelegene Raum jedoch zu einem Randgebiet der Bundesrepublik und der Europäischen Gemeinschaft- geworden und somit doppelt benachteiligt. Die sozialliberale Koalition hat es jedoch verstanden, die Benachteiligungen dieses Gebietes zu mindern beziehungsweise auszugleichen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Doch nicht nur sie!)

    Mit der Zonenrandförderung hat sie dazu beigetragen, den Lebensstandard der Menschen im Zonenrandgebiet anzuheben und die Lebensqualität zu steigern. Viele Ausbildungsplätze wurden geschaffen und das Freizeitangebot beträchtlich erweitert. Wirtschaftliche Krisen schlagen deshalb nicht mehr unvermindert auf das Zonenrandgebiet durch.

    (Beifall bei der SPD)

    Trotzdem werden wir bei den kommenden Haushalten überlegen müssen, ob wir nicht die Mittel für die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen zu Lasten anderer Aufgaben umschichten beziehungsweise verstärken müssen. Nur damit kann verhindert werden, daß immer mehr junge Menschen auf der Suche nach einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz aus dieser Region abwandern.
    Auf dem Gebiet der Infrastruktur des Zonenrandgebietes bleibt noch manches zu verbessern. Der öffentliche Nahverkehr weist trotz aller Bemühungen und Erfolge auf dem Gebiet der Verkehrserschließung noch große Lücken auf, und es hapert bei der Anbindung an die Nord-Süd-Verbindung der Bundesbahn. Solange die Teilung Deutschlands und die Undurchlässigkeit dieser Grenze bestehenbleiben, muß der davon betroffene Raum bevorzugt gefördert werden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig!)

    Diese sozialliberale Koalition hat die Absicht dazu.
    Insgesamt gesehen ist das Ministerium weiter voll arbeitsfähig und kann seine Aufgaben erfüllen.

    (Dr. Hennig [CDU/CSU]: Könnte!)

    Es ist uns trotz maßvoller Kürzungen gelungen, jene Bereiche vor Einschnitten zu bewahren, die die bisherige Deutschlandpolitik gefährden könnten.
    Die SPD-Fraktion stimmt dem Einzelplan 27 zu.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wendig.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Friedrich Wendig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gerster — ich sehe ihn gerade nicht — —

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Was soll denn das?)

    — Ach, da sind Sie ja, entschuldigen Sie, aber das Plenum ist noch so erfreulich besetzt, daß man auch einen so bedeutenden Kollegen wie Sie übersehen kann — aber nur im ersten Ansatz.
    Herr Kollege Gerster, wenn man Ihren Worten über den zuständigen Minister folgen würde, könnte er einem leid tun; denn Sie stellen ihn dar, als wenn er zwar sehr wohlwollend und freundlich, aber beinahe mit einem Maulkorb versehen dasäße und keine Politik betreiben könnte. Ich muß sagen, wir haben einen ganz anderen Eindruck von ihm. Er treibt eine sehr aktive und erfolgreiche Politik.

    (Dr. Hennig [CDU/CSU]: In Hannover!)

    — Nicht nur in Hannover; nebenbei, ich komme aus Hannover. — Aber, Herr Kollege Gerster, einige Dinge von denen, die Sie genannt haben, bedürfen der Behutsamkeit; man kann sie sicherlich nicht vor der Öffentlichkeit austragen, sondern muß es woanders tun, wenn man erfolgreich sein will. Ich kann nur sagen: Das wird von diesem Ministerium und von diesem Minister durchaus mit Erfolg getan.