Rede:
ID0904121900

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Nehm.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/41 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 41. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt — Drucksache 9/474 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2235 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2243 C Wehner SPD 2244A Hoppe FDP 2248 C Dr. Wörner CDU/CSU 2250 B Dr. Ehmke SPD 2256 B Jung (Kandel) FDP 2263 C Dr. Zimmermann CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2267 C Schmidt, Bundeskanzler 2268 A Dr. Kohl CDU/CSU 2276 A Wischnewski SPD 2283 C Genscher, Bundesminister AA 2286 C Dr. Blüm CDU/CSU 2292 B Mischnick FDP • 2297 D Dr. Apel. Bundesminister BMVg 2301C Wischnewski SPD (Erklärung nach § 30 GO) 2308 C Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 2309A Bahr SPD 2314C Metz CDU/CSU 2318 B Frau Dr. Wilms CDU/CSU (zur GO) . . . 2320D Löffler SPD 2320 D Namentliche Abstimmung . . . . 2321D, 2322 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 9/475 — Picard CDU/CSU 2323 D Würtz SPD 2325 C Gärtner FDP 2326 D Coppik SPD 2327 D, 2329 B Genscher, Bundesminister AA 2328 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/488 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2329 D Esters SPD 2331 C Gärtner FDP 2332 A Offergeld, Bundesminister BMZ 2332 B Pieroth CDU/CSU 2332 D Frau Luuk SPD 2333 B Dr. Vohrer FDP 2334 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 9/490 — Gerster (Mainz) CDU/CSU 2334 D Nehm SPD 2336 B Dr. Wendig FDP 2337 B Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 9/484 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2339 B Stöckl SPD 2343 A Dr. Zumpfort FDP 2345A Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2349 C Würzbach CDU/CSU 2351 B Jungmann SPD 2354 A Duve SPD 2356 A Dr. Schöfberger SPD 2357 C Coppik SPD 2358 C Kleinert FDP 2359 C Hansen SPD 2360 A Mischnick FDP 2360 B Namentliche Abstimmung 2360 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 9/495 — 2362 C Nächste Sitzung 2362 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2362 B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2235 41. Sitzung Bonn, den 3. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Dr. Barzel 3. 6. Dr. Geßner * 4. 6. Kittelmann * 4. 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5.6. Milz 5. 6. Dr. Müller * 4. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 4. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. *) für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Johannes Gerster

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die Stille, die um den Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen entstanden ist, könnte dafür sprechen, daß es ihn gar nicht mehr gibt. Es gibt ihn aber noch, und daher muß über seinen Etat kurz gesprochen werden. — Ich begrüße den Minister. Er sitzt auf der Regierungsbank, fröhlich, wie wir ihn kennen.
    Die öffentliche Finanzmisere hat vor dem Etat des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen nicht Halt gemacht. Von Kürzungen wurden vor allem die deutschlandpolitische Arbeit vieler Verbände und Vereine, die deutschlandpolitische Forschung und das Zonenrandgebiet betroffen. Diese Kürzungen sind hart, wurden von der Union aber mitgetragen, da diese die Regierung am Sparen wirklich nicht hindern will.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2335


    Gerster (Mainz)

    Meine Damen, meine Herren, wir bemühen uns gerade in der Deutschlandpolitik um Gemeinsamkeit. Diese soll die Menschen in beiden deutschen Staaten näher zueinanderbringen. Wie sollte dies gelingen, wenn wir uns als Menschen hier im freien Westen bei dieser Frage auseinanderdividieren wollten? Allerdings sollte unsere Deutschlandpolitik auch klar der Verwirklichung der Menschenrechte in der DDR dienen. Vor allen Dingen darf sie auch das Ziel, die Vereinigung der Deutschen in Ost und West in Frieden und Freiheit zu vollenden, nicht aus den Augen verlieren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Bei aller Gemeinsamkeit in der Deutschlandpolitik setzt hier unsere Kritik an. Hier liegt ein Feld, das gerade vom Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen zu wenig bearbeitet wird. Was hat der Minister für innerdeutsche Beziehungen, der heute j a die Zustimmung zu seinem Haushalt wünscht, auf deutschlandpolitischem Gebiet eigentlich geleistet?

    (Graf Huyn [CDU/CSU]: Diese Frage ist sehr berechtigt!)

    Wir wissen, bei den deutsch-deutschen Gesprächen ist er seit langem abgemeldet. Diesen Teil der Politik besorgt das Kanzleramt. Die Gründe hierfür sind uns allen bekannt. Die Frage ist aber: Gibt es nicht viele andere Felder, auf denen er tätig werden müßte?
    Am 14. Juni dieses Jahres finden die Volkskammerwahlen in der DDR statt. Es sind keine freien Wahlen und damit keine Wahlen im Sinne demokratischer Auswahl. Erstmals werden dadurch aber die Vertreter Ost-Berlins in der Volkskammer direkt bestimmt. Damit wird Ost-Berlin natürlich sichtbar wieder ein Stück mehr in die DDR hineingerückt, in sie einverleibt.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Leider wahr!)

    Ich bin sicher, der innerdeutsche Minister protestiert dagegen so wenig wie bei früheren Rechtsverletzungen durch das DDR-System.

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Das kennen wir nicht anders!)

    Oder: Hat Herr Minister Franke — privat ja ein sehr ehrenwerter Mann, politisch aber ziemlich wirkungslos — als Minister für innerdeutsche Beziehungen die Erhöhung des Zwangsumtauschsatzes nicht fast wortlos hingenommen? Offenbar würde er gern sprechen. Offenbar darf er es aber bei dieser Regierung nicht. Sollte nicht gerade ein Minister für innerdeutsche Beziehungen diese Gebühr, die j a einer Kontaktsperre gleichkommt, immer wieder geißeln? Ich meine, auch dies würde er schon wollen; offenbar darf er es aber nicht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen, meine Herren, ich komme auf ein zweites Feld zu sprechen. Sozialdemokraten rühmen sich j a seit vielen Jahren, daß ihre Partei für die Menschenrechte eintritt.

    (Bindig [SPD]: Das ist auch wahr! — Weiterer Zuruf von der SPD: Wir tun das auch!)

    Wir haben ja heute abend wieder ein besonderes
    Beispiel dafür erlebt. Sie waren und sind immer sehr
    wortgewaltig zur Stelle, wenn es um mehr Demokratie, um mehr Menschenrechte in der Türkei geht.

    (Bindig [SPD]: Sie aber nicht, Herr Gerster!)

    Wo aber bleiben die Sozialdemokraten, wo bleibt diese Bundesregierung, wo bleibt dieser Minister, wenn es um das Nächstliegende, nämlich um die Deutschen geht? Wenige Kilometer von hier sitzen Tausende von politischen Häftlingen hinter Gittern, wie amnesty international festgestellt und beklagt hat. Wo bleibt hier der Minister, der in freien Wahlen in einem freien Land gewählt ist, als Sprecher für diejenigen, die in einem unfreien Land aus politischen Gründen hinter Gittern sitzen?

    (Beifall bei der CDU/CSU — Bindig [SPD]: Für die tun wir doch etwas!)

    Klingen seine leisen Kommentare nicht eher beschwichtigend? Man sollte erwarten, daß er für die Freiheit der Menschen, die in Unfreiheit gebunden sind, das Wort ergreift.
    Nun zu einem dritten Feld. Auch die SPD spürt doch, daß ihr Jugendliche zunehmend weglaufen. Diese sind auf der Suche nach neue Idealen. Sie wenden sich von den Etablierten ab. Wann erkennt die Bundesregierung endlich, daß der Ruf nach Freiheit und Einheit für alle Deutschen gerade auch für die heutige Jugend ein Ideal sein kann? Diese Forderung ist doch genauso wenig utopisch wie der Ruf nach Frieden in El Salvador. Wann wird unser innerdeutscher Minister wieder zum Rufer für die Einheit?
    Wer glaubt, dies seien überholte Forderungen, sollte sich einmal den Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker anhören, der am 15. Februar 1981 vor der Bezirksdelegiertenkonferenz in Ost-Berlin wörtlich erklärte — ich möchte mit Genehmigung der Frau Präsidentin kurz zitieren —:
    Und wenn heute bestimmte Leute im Westen großdeutsche Sprüche klopfen und so tun, als ob ihnen die Vereinigung beider deutscher Staaten mehr am Herzen liegen würde als ihre Brieftasche, dann möchten wir ihnen sagen: seid vorsichtig! Der Sozialismus klopft eines Tages auch an eure Tür, und wenn der Tag kommt, an dem die Werktätigen ... an die sozialistische Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland gehen, dann steht die Frage der Vereinigung beider deutschen Staaten vollkommen neu. Wie wir uns dann entscheiden, daran dürfte wohl kein Zweifel bestehen.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    Meine Damen, meine Herren, Erich Honecker setzt mit dieser Rede auf die Wiedervereinigung im Sozialismus. Was oder wer hindert uns und den Minister daran, dem die Wiedervereinigung in Freiheit entgegenzusetzen? Ist es mangelnder Mut, mangelndes Selbstvertrauen, mangelnde Gewißheit, daß unser freies System überlegen bleibt? Wann und wo hört man den innerdeutschen Minister zu Fragen der Vereinigung beider deutscher Staaten?
    Meine Damen, meine Herren, ein letzter Punkt, den ich aus Zeitgründen nur kurz anspreche:

    (Walther [SPD]: Das ist auch gut so!)


    Metadaten/Kopzeile:
    2336 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981


    Gerster
    Wo bleibt eigentlich der Einsatz des Ministers für die Zonenrandgebiete?

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Walther [SPD])

    Wir haben gerade in diesem für die Zonenrandgebiete — Herr Kollege Walther, Ihnen vielleicht ein Fremdwort, aber den Haushaltsexperten ansonsten ein bekannter Begriff — wichtigen Haushalt eine Kürzung hinnehmen müssen. Meine Damen, meine Herren, wo bleibt da die Versicherung des Ministers, daß die gesetzliche Pflicht in diesem Bereich auf Dauer erfüllt werde? Wir hätten es gern, daß er sich heute abend hier zu dieser Frage erklärt.
    Die Union hat im Haushaltsausschuß geholfen, im innerdeutschen Etat zu sparen. Sie wollte diese Absicht der Koalition — wie bereits gesagt — nicht erschweren. Dennoch stimmen wir diesem Etat nicht zu. Der Minister für innerdeutsche Beziehungen wächst nämlich immer mehr in die Rolle eines blassen Buchhalters und Kassenverwalters. Seine politische Bedeutung reduziert sich auf die inoffizielle Funktion als Chef der Kanalarbeiter und zeigt sich nicht im Einfluß als zuständiger Minister eines so wichtigen Ressorts. Damit bleibt er uns zwar persönlich vertraut — er wird auch als Person anerkannt, und ich möchte fast sagen: er ist uns lieb —, aber er ist uns politisch ein Stück zu teuer. Aus diesem Grunde lehnen wir seine Politik des Schweigens ab, indem wir dem Einzelplan 27 unsere Zustimmung verweigern.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Walther [SPD]: Zugabe!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Nehm.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Albert Nehm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der einzige Punkt, auf den ich hier eingehen möchte, soll die Zonenrandförderung sein, die auch mein Vorredner, Herr Gerster, angesprochen hat. Was in den letzten Jahren in der Zonenrandförderung geschehen ist, ist, glaube ich, beispielhaft — und ich weiß, wovon ich spreche, ich habe einen Zonengrenzwahlkreis.

    (Beifall bei der SPD)

    Es ist beispielhaft und weit über das hinausgehend, was vor der Zeit der sozialliberalen Koalition in dem Gebiet geschehen ist.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Hennig [CDU/ CSU]: Da war Herr Wehner innerdeutscher Minister!)

    Meine Damen und Herren, der Haushalt des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen ist mit 0,2 % des Gesamtvolumens des Haushaltes 1981 ein kleiner Haushalt. Die Bemühungen um notwendige Einsparungen konnten auch vor einem solchen kleinen Haushalt nicht Halt machen. Wir haben aber auch das Problem gesehen, daß Kürzungen einen kleineren Haushalt härter treffen als einen großen, in dem interne Ausgleichsmöglichkeiten bestehen. Wir haben insbesondere nicht aus dem Auge verloren, daß aus den Mitteln dieses Ministeriums Maßnahmen finanziert werden, die im gesamtdeutschen
    Interesse liegen. So wurden die Ansätze für Hilfsmaßnahmen gesamtdeutschen Charakters nicht gekürzt. Diese sind: Kosten auf Grund des Gesundheitsabkommens, die Förderung des Besuchsreiseverkehrs aus der DDR, die Subventionierung der Omnibuslinien im grenzüberschreitenden Verkehr. Das alles sind Maßnahmen, die der Förderung von Begegnungen der Menschen beider Teile Deutschlands dienen, damit die Fäden zwischen ihnen nicht abreißen. Es ist unser Beitrag zur Solidarität mit unseren Landsleuten in der DDR, von der auch der Bundeskanzler in seinem Bericht zu Lage der Nation gesprochen hat.
    Diese Hilfsmaßnahmen umfassen aber auch die besonderen Bemühungen des innerdeutschen Ministeriums zur Zusammenführung von Familien und zur Befreiung politischer Häftlinge. Diese Bemühungen müssen im Interesse der betroffenen Menschen fortgesetzt werden.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Nennen Sie mal einen Preis! — Bundesminister Franke: Unerhört!)

    — Herr Gerster, das wollen wir lieber lassen. Hier handelt es sich um eine Aufgabe, über die in der Öffentlichkeit wenig gesprochen werden kann. Darunter muß zwangsläufig die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums leiden.
    Die Mittel für die deutschlandpolitische Bildungsarbeit wurden ebenfalls maßvoll gekürzt. Wir halten an der großen Bedeutung dieser Maßnahmen fest, weil wir damit der Bevölkerung breite deutschlandpolitische Informationsmöglichkeiten anbieten wollen. Dies gilt insbesondere für die Jugend in unserem Lande, bei der wir das deutschlandpolitische Interesse, das Gefühl der Zusammengehörigkeit mit den Menschen in der DDR wecken und wachhalten wollen.
    Die Kürzung der Mittel für die deutschlandpolitische Forschung trifft einen empfindlichen Bereich. Dieser Entschluß ist uns nicht leichtgefallen, weil die Ergebnisse dieser Forschung das Material und die Grundlagen für unsere Deutschlandpolitik bilden. Wenn wir das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes ernst nehmen, wenn wir unseren Wunsch und unseren Ruf nach Wiedervereinigung und unser Bekenntnis zur Zusammengehörigkeit ehrlich meinen, wenn wir das Auseinanderleben verhindern und das Zusammenwachsen fördern wollen, dürfen uns die Lebensumstände der Menschen in der DDR nicht gleichgültig sein.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Die maßvolle Kürzung der Zonenrandförderung kann nicht begrüßt werden, weil davon auch deutschlandpolitische Aspekte berührt werden; ist doch die Zonenrandförderung keine regionale Wirtschaftsförderung üblicher Art. Ihre Notwendigkeit ergibt sich aus der deutschlandpolitischen Aufgabenstellung, die Folgen der Teilung Deutschlands und der Grenzziehung sind. Weite Teile des heutigen Zonenrandgebietes zählten schon vor der Grenzziehung nicht gerade zu den wirtschaftlich stärksten Gebieten. Durch die Grenzziehung ist dieser früher

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2337


    Nehm
    zentral gelegene Raum jedoch zu einem Randgebiet der Bundesrepublik und der Europäischen Gemeinschaft- geworden und somit doppelt benachteiligt. Die sozialliberale Koalition hat es jedoch verstanden, die Benachteiligungen dieses Gebietes zu mindern beziehungsweise auszugleichen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Doch nicht nur sie!)

    Mit der Zonenrandförderung hat sie dazu beigetragen, den Lebensstandard der Menschen im Zonenrandgebiet anzuheben und die Lebensqualität zu steigern. Viele Ausbildungsplätze wurden geschaffen und das Freizeitangebot beträchtlich erweitert. Wirtschaftliche Krisen schlagen deshalb nicht mehr unvermindert auf das Zonenrandgebiet durch.

    (Beifall bei der SPD)

    Trotzdem werden wir bei den kommenden Haushalten überlegen müssen, ob wir nicht die Mittel für die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen zu Lasten anderer Aufgaben umschichten beziehungsweise verstärken müssen. Nur damit kann verhindert werden, daß immer mehr junge Menschen auf der Suche nach einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz aus dieser Region abwandern.
    Auf dem Gebiet der Infrastruktur des Zonenrandgebietes bleibt noch manches zu verbessern. Der öffentliche Nahverkehr weist trotz aller Bemühungen und Erfolge auf dem Gebiet der Verkehrserschließung noch große Lücken auf, und es hapert bei der Anbindung an die Nord-Süd-Verbindung der Bundesbahn. Solange die Teilung Deutschlands und die Undurchlässigkeit dieser Grenze bestehenbleiben, muß der davon betroffene Raum bevorzugt gefördert werden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig!)

    Diese sozialliberale Koalition hat die Absicht dazu.
    Insgesamt gesehen ist das Ministerium weiter voll arbeitsfähig und kann seine Aufgaben erfüllen.

    (Dr. Hennig [CDU/CSU]: Könnte!)

    Es ist uns trotz maßvoller Kürzungen gelungen, jene Bereiche vor Einschnitten zu bewahren, die die bisherige Deutschlandpolitik gefährden könnten.
    Die SPD-Fraktion stimmt dem Einzelplan 27 zu.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)