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ID0904121700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/41 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 41. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt — Drucksache 9/474 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2235 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2243 C Wehner SPD 2244A Hoppe FDP 2248 C Dr. Wörner CDU/CSU 2250 B Dr. Ehmke SPD 2256 B Jung (Kandel) FDP 2263 C Dr. Zimmermann CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2267 C Schmidt, Bundeskanzler 2268 A Dr. Kohl CDU/CSU 2276 A Wischnewski SPD 2283 C Genscher, Bundesminister AA 2286 C Dr. Blüm CDU/CSU 2292 B Mischnick FDP • 2297 D Dr. Apel. Bundesminister BMVg 2301C Wischnewski SPD (Erklärung nach § 30 GO) 2308 C Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 2309A Bahr SPD 2314C Metz CDU/CSU 2318 B Frau Dr. Wilms CDU/CSU (zur GO) . . . 2320D Löffler SPD 2320 D Namentliche Abstimmung . . . . 2321D, 2322 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 9/475 — Picard CDU/CSU 2323 D Würtz SPD 2325 C Gärtner FDP 2326 D Coppik SPD 2327 D, 2329 B Genscher, Bundesminister AA 2328 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/488 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2329 D Esters SPD 2331 C Gärtner FDP 2332 A Offergeld, Bundesminister BMZ 2332 B Pieroth CDU/CSU 2332 D Frau Luuk SPD 2333 B Dr. Vohrer FDP 2334 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 9/490 — Gerster (Mainz) CDU/CSU 2334 D Nehm SPD 2336 B Dr. Wendig FDP 2337 B Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 9/484 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2339 B Stöckl SPD 2343 A Dr. Zumpfort FDP 2345A Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2349 C Würzbach CDU/CSU 2351 B Jungmann SPD 2354 A Duve SPD 2356 A Dr. Schöfberger SPD 2357 C Coppik SPD 2358 C Kleinert FDP 2359 C Hansen SPD 2360 A Mischnick FDP 2360 B Namentliche Abstimmung 2360 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 9/495 — 2362 C Nächste Sitzung 2362 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2362 B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2235 41. Sitzung Bonn, den 3. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Dr. Barzel 3. 6. Dr. Geßner * 4. 6. Kittelmann * 4. 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5.6. Milz 5. 6. Dr. Müller * 4. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 4. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. *) für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Manfred Vohrer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsident! Verehrte Kollegen! In zwei Minuten aussagekräftiges Zahlenmaterial hinsichtlich der Steigerungsraten und Haushaltsstrukturdaten auszubreiten, halte ich für wenig sinnvoll. Daher möchte ich zu dem Haushalt nur sagen, daß es schwierig ist, auf der einen Seite Steigerungsraten vorzuweisen, die uns dem 0,7 %Ziel näherbringen, und auf der anderen Seite einen Beitrag zum Sparen zu leisten. Insofern wird es die Aufgabe der kommenden Jahre sein, die Qualität der Entwicklungshilfe zu verbessern. Hier sind auch die Parlamentarier gefordert, darüber hinaus Vorschläge einzubringen, die neben dem bisherigen Instrumentarium auch dazu führen können, daß unsere entwicklungspolitische Konzeption durch den Dialog mit den Entwicklungsländern, aber auch mit den OPEC-Ländern neue Impulse bekommt. Denn unsere quantitativen Ansätze sind beschränkt. Mit ihnen wird die große Kluft zwischen Armen und Reichen, vor der wir stehen, sicherlich nicht verringert werden können. Insofern geht es jetzt darum, die Phantasie und den Ideenreichtum der Parlamentarier mit in die kommende Diskussion einzubringen, damit wir unserem Ziel, einer wirksamen Hilfe für die Dritte Welt näherkommen. — Ich bedanke mich.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 23. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer diesem Änderungsantrag auf Drucksache 9/526 unter Ziffer 11 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Die Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Einzelplan 23 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Einzelplan 23 ist angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 27
Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen
— Drucksache 9/490 — Berichterstatter:
Abgeordnete Nehm Gerster (Mainz)

Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Aussprache mit Beiträgen von zehn Minuten für jede Fraktion vor. Erhebt sich dagegen Widerspruch? — Das ist nicht der Fall.
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? — Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerster.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Johannes Gerster

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die Stille, die um den Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen entstanden ist, könnte dafür sprechen, daß es ihn gar nicht mehr gibt. Es gibt ihn aber noch, und daher muß über seinen Etat kurz gesprochen werden. — Ich begrüße den Minister. Er sitzt auf der Regierungsbank, fröhlich, wie wir ihn kennen.
    Die öffentliche Finanzmisere hat vor dem Etat des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen nicht Halt gemacht. Von Kürzungen wurden vor allem die deutschlandpolitische Arbeit vieler Verbände und Vereine, die deutschlandpolitische Forschung und das Zonenrandgebiet betroffen. Diese Kürzungen sind hart, wurden von der Union aber mitgetragen, da diese die Regierung am Sparen wirklich nicht hindern will.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2335


    Gerster (Mainz)

    Meine Damen, meine Herren, wir bemühen uns gerade in der Deutschlandpolitik um Gemeinsamkeit. Diese soll die Menschen in beiden deutschen Staaten näher zueinanderbringen. Wie sollte dies gelingen, wenn wir uns als Menschen hier im freien Westen bei dieser Frage auseinanderdividieren wollten? Allerdings sollte unsere Deutschlandpolitik auch klar der Verwirklichung der Menschenrechte in der DDR dienen. Vor allen Dingen darf sie auch das Ziel, die Vereinigung der Deutschen in Ost und West in Frieden und Freiheit zu vollenden, nicht aus den Augen verlieren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Bei aller Gemeinsamkeit in der Deutschlandpolitik setzt hier unsere Kritik an. Hier liegt ein Feld, das gerade vom Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen zu wenig bearbeitet wird. Was hat der Minister für innerdeutsche Beziehungen, der heute j a die Zustimmung zu seinem Haushalt wünscht, auf deutschlandpolitischem Gebiet eigentlich geleistet?

    (Graf Huyn [CDU/CSU]: Diese Frage ist sehr berechtigt!)

    Wir wissen, bei den deutsch-deutschen Gesprächen ist er seit langem abgemeldet. Diesen Teil der Politik besorgt das Kanzleramt. Die Gründe hierfür sind uns allen bekannt. Die Frage ist aber: Gibt es nicht viele andere Felder, auf denen er tätig werden müßte?
    Am 14. Juni dieses Jahres finden die Volkskammerwahlen in der DDR statt. Es sind keine freien Wahlen und damit keine Wahlen im Sinne demokratischer Auswahl. Erstmals werden dadurch aber die Vertreter Ost-Berlins in der Volkskammer direkt bestimmt. Damit wird Ost-Berlin natürlich sichtbar wieder ein Stück mehr in die DDR hineingerückt, in sie einverleibt.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Leider wahr!)

    Ich bin sicher, der innerdeutsche Minister protestiert dagegen so wenig wie bei früheren Rechtsverletzungen durch das DDR-System.

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Das kennen wir nicht anders!)

    Oder: Hat Herr Minister Franke — privat ja ein sehr ehrenwerter Mann, politisch aber ziemlich wirkungslos — als Minister für innerdeutsche Beziehungen die Erhöhung des Zwangsumtauschsatzes nicht fast wortlos hingenommen? Offenbar würde er gern sprechen. Offenbar darf er es aber bei dieser Regierung nicht. Sollte nicht gerade ein Minister für innerdeutsche Beziehungen diese Gebühr, die j a einer Kontaktsperre gleichkommt, immer wieder geißeln? Ich meine, auch dies würde er schon wollen; offenbar darf er es aber nicht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen, meine Herren, ich komme auf ein zweites Feld zu sprechen. Sozialdemokraten rühmen sich j a seit vielen Jahren, daß ihre Partei für die Menschenrechte eintritt.

    (Bindig [SPD]: Das ist auch wahr! — Weiterer Zuruf von der SPD: Wir tun das auch!)

    Wir haben ja heute abend wieder ein besonderes
    Beispiel dafür erlebt. Sie waren und sind immer sehr
    wortgewaltig zur Stelle, wenn es um mehr Demokratie, um mehr Menschenrechte in der Türkei geht.

    (Bindig [SPD]: Sie aber nicht, Herr Gerster!)

    Wo aber bleiben die Sozialdemokraten, wo bleibt diese Bundesregierung, wo bleibt dieser Minister, wenn es um das Nächstliegende, nämlich um die Deutschen geht? Wenige Kilometer von hier sitzen Tausende von politischen Häftlingen hinter Gittern, wie amnesty international festgestellt und beklagt hat. Wo bleibt hier der Minister, der in freien Wahlen in einem freien Land gewählt ist, als Sprecher für diejenigen, die in einem unfreien Land aus politischen Gründen hinter Gittern sitzen?

    (Beifall bei der CDU/CSU — Bindig [SPD]: Für die tun wir doch etwas!)

    Klingen seine leisen Kommentare nicht eher beschwichtigend? Man sollte erwarten, daß er für die Freiheit der Menschen, die in Unfreiheit gebunden sind, das Wort ergreift.
    Nun zu einem dritten Feld. Auch die SPD spürt doch, daß ihr Jugendliche zunehmend weglaufen. Diese sind auf der Suche nach neue Idealen. Sie wenden sich von den Etablierten ab. Wann erkennt die Bundesregierung endlich, daß der Ruf nach Freiheit und Einheit für alle Deutschen gerade auch für die heutige Jugend ein Ideal sein kann? Diese Forderung ist doch genauso wenig utopisch wie der Ruf nach Frieden in El Salvador. Wann wird unser innerdeutscher Minister wieder zum Rufer für die Einheit?
    Wer glaubt, dies seien überholte Forderungen, sollte sich einmal den Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker anhören, der am 15. Februar 1981 vor der Bezirksdelegiertenkonferenz in Ost-Berlin wörtlich erklärte — ich möchte mit Genehmigung der Frau Präsidentin kurz zitieren —:
    Und wenn heute bestimmte Leute im Westen großdeutsche Sprüche klopfen und so tun, als ob ihnen die Vereinigung beider deutscher Staaten mehr am Herzen liegen würde als ihre Brieftasche, dann möchten wir ihnen sagen: seid vorsichtig! Der Sozialismus klopft eines Tages auch an eure Tür, und wenn der Tag kommt, an dem die Werktätigen ... an die sozialistische Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland gehen, dann steht die Frage der Vereinigung beider deutschen Staaten vollkommen neu. Wie wir uns dann entscheiden, daran dürfte wohl kein Zweifel bestehen.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    Meine Damen, meine Herren, Erich Honecker setzt mit dieser Rede auf die Wiedervereinigung im Sozialismus. Was oder wer hindert uns und den Minister daran, dem die Wiedervereinigung in Freiheit entgegenzusetzen? Ist es mangelnder Mut, mangelndes Selbstvertrauen, mangelnde Gewißheit, daß unser freies System überlegen bleibt? Wann und wo hört man den innerdeutschen Minister zu Fragen der Vereinigung beider deutscher Staaten?
    Meine Damen, meine Herren, ein letzter Punkt, den ich aus Zeitgründen nur kurz anspreche:

    (Walther [SPD]: Das ist auch gut so!)


    Metadaten/Kopzeile:
    2336 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981


    Gerster
    Wo bleibt eigentlich der Einsatz des Ministers für die Zonenrandgebiete?

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Walther [SPD])

    Wir haben gerade in diesem für die Zonenrandgebiete — Herr Kollege Walther, Ihnen vielleicht ein Fremdwort, aber den Haushaltsexperten ansonsten ein bekannter Begriff — wichtigen Haushalt eine Kürzung hinnehmen müssen. Meine Damen, meine Herren, wo bleibt da die Versicherung des Ministers, daß die gesetzliche Pflicht in diesem Bereich auf Dauer erfüllt werde? Wir hätten es gern, daß er sich heute abend hier zu dieser Frage erklärt.
    Die Union hat im Haushaltsausschuß geholfen, im innerdeutschen Etat zu sparen. Sie wollte diese Absicht der Koalition — wie bereits gesagt — nicht erschweren. Dennoch stimmen wir diesem Etat nicht zu. Der Minister für innerdeutsche Beziehungen wächst nämlich immer mehr in die Rolle eines blassen Buchhalters und Kassenverwalters. Seine politische Bedeutung reduziert sich auf die inoffizielle Funktion als Chef der Kanalarbeiter und zeigt sich nicht im Einfluß als zuständiger Minister eines so wichtigen Ressorts. Damit bleibt er uns zwar persönlich vertraut — er wird auch als Person anerkannt, und ich möchte fast sagen: er ist uns lieb —, aber er ist uns politisch ein Stück zu teuer. Aus diesem Grunde lehnen wir seine Politik des Schweigens ab, indem wir dem Einzelplan 27 unsere Zustimmung verweigern.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Walther [SPD]: Zugabe!)