Rede:
ID0904120900

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Metadaten
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    6. Pieroth.: 1
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    Plenarprotokoll 9/41 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 41. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt — Drucksache 9/474 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2235 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2243 C Wehner SPD 2244A Hoppe FDP 2248 C Dr. Wörner CDU/CSU 2250 B Dr. Ehmke SPD 2256 B Jung (Kandel) FDP 2263 C Dr. Zimmermann CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2267 C Schmidt, Bundeskanzler 2268 A Dr. Kohl CDU/CSU 2276 A Wischnewski SPD 2283 C Genscher, Bundesminister AA 2286 C Dr. Blüm CDU/CSU 2292 B Mischnick FDP • 2297 D Dr. Apel. Bundesminister BMVg 2301C Wischnewski SPD (Erklärung nach § 30 GO) 2308 C Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 2309A Bahr SPD 2314C Metz CDU/CSU 2318 B Frau Dr. Wilms CDU/CSU (zur GO) . . . 2320D Löffler SPD 2320 D Namentliche Abstimmung . . . . 2321D, 2322 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 9/475 — Picard CDU/CSU 2323 D Würtz SPD 2325 C Gärtner FDP 2326 D Coppik SPD 2327 D, 2329 B Genscher, Bundesminister AA 2328 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/488 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2329 D Esters SPD 2331 C Gärtner FDP 2332 A Offergeld, Bundesminister BMZ 2332 B Pieroth CDU/CSU 2332 D Frau Luuk SPD 2333 B Dr. Vohrer FDP 2334 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 9/490 — Gerster (Mainz) CDU/CSU 2334 D Nehm SPD 2336 B Dr. Wendig FDP 2337 B Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 9/484 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2339 B Stöckl SPD 2343 A Dr. Zumpfort FDP 2345A Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2349 C Würzbach CDU/CSU 2351 B Jungmann SPD 2354 A Duve SPD 2356 A Dr. Schöfberger SPD 2357 C Coppik SPD 2358 C Kleinert FDP 2359 C Hansen SPD 2360 A Mischnick FDP 2360 B Namentliche Abstimmung 2360 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 9/495 — 2362 C Nächste Sitzung 2362 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2362 B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2235 41. Sitzung Bonn, den 3. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Dr. Barzel 3. 6. Dr. Geßner * 4. 6. Kittelmann * 4. 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5.6. Milz 5. 6. Dr. Müller * 4. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 4. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. *) für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Rainer Offergeld

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß sich die Opposition zumindest auf einem Feld der Politik als lernfähig er-
    weist. Ihr Noch-nicht-Zustimmen bringt mich zu dieser Vermutung, Herr Schröder.
    Ich will zwei Bemerkungen machen. Die erste wird hervorgerufen durch den Beitrag von Herrn Schröder. Herr Schröder, wir sind uns völlig darüber einig, daß die Entwicklung der menschlichen Fähigkeit — Ausbildung, Bildung — Basis jeder Entwicklung ist. Die Förderung der Fähigkeit, sich selbst zu helfen, steht am Anfang jeder Entwicklungspolitik. Sie wissen, daß das Inhalt der Politik der Bundesregierung ist und daß dies auch im Haushalt zum Ausdruck kommt. Kapitaltransfer ist dann der zweite Schritt.
    Es ist einfach nicht richtig, wenn Sie sagen, wir täten nichts zur Ausbildung des Handwerks. Die Einrichtung von Gewerbeschulen zum Beispiel hat eine lange Tradition in der deutschen Entwicklungspolitik. Sie ist geradezu ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik. Wir tun eine ganze Menge zur Förderung des kleineren und mittleren Handwerks. Ich wollte das nur schlicht ohne jede Polemik feststellen. Das war meine erste Bemerkung.
    Zweite Bemerkung: Ich danke den Berichterstattern, dem Haushaltsausschuß, dem zuständigen Fachausschuß und allen Abgeordneten, die an der Gestaltung des Einzelplanes 23 Anteil genommen haben.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Pieroth.


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    Rede von Elmar Pieroth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, daß wir uns die Lernfähigkeit im nächsten Jahr gegenseitig bestätigen können, Herr Minister, wenn wir Ihnen dann bescheinigen können, daß Sie auf das eingegangen sind, was der Kollege Schröder Ihnen tatsächlich geraten hat, nämlich ideologischen Ballast jetzt wirklich abzuwerfen, damit wir Ihrem Haushalt im nächsten Jahr zustimmen können. Noch sind wir nicht so weit; das hat der Kollege Schröder zum Ausdruck gebracht.
    Ich möchte noch zu einem anderen entscheidenden Punkt sprechen. Hier wird zum Ausdruck gebracht, daß der Etat Ihres Hauses eine doppelt so hohe Steigerungsrate wie der Gesamthaushalt hat. Dem steht entgegen — und das darf dann nicht verschwiegen werden, Kollege Esters —, daß der Anteil der öffentlichen deutschen Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt von 0,44 auf 0,43 abgesunken ist. Das zeigt, wie weit Sie von den 0,7 % entfernt sind. Mein Kollege Schröder hat deshalb bereits gesagt, daß, soweit wir von den Zahlen auch entfernt sind, dieser Anteil allein trotzdem noch kein Maßstab ist, um Entwicklungshilfe zu beurteilen. Denn mit Geld-ausgeben wird j a noch überhaupt nicht dokumentiert, was die deutsche Entwicklungspolitik bisher in der Dritten Welt erreicht hat. Darüber hätten wir von Ihnen gern mehr gehört — bei aller Kürze am Abend —, Herr Minister.
    Was wird erreicht? Als Erfolg dürfen wir nicht auf Dauer bezeichnen, wieviel Geld für die Dritte Welt ausgegeben wird. Der deutsche Steuerzahler will

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2333


    Pieroth
    wissen, was mit seinem Geld in der Dritten Welt erreicht worden ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    In einer Zeit, wo Geld allenthalben knapper gehalten wird, ist Lediglich-Geldausgeben ein sehr merkwürdiges Erfolgserlebnis. Daß die deutschen Steuerzahler gern mitmachen, zeigen die Erfolge der kirchlichen Hilfsaktionen. Ich kann dem Kollegen Schröder hier nur beipflichten, wenn wir den Dank denen abstatten, die über Jahrzehnte hinweg nicht nur Geld ausgeben, sondern mit ihrem Einsatz draußen so viel erreicht haben.
    Was die Entwicklungshilfe der Regierung bringt, wissen wir leider immer noch zuwenig. Wir können es auch gar nicht wissen, weil, wie unsere verschiedenen Fragenserien gezeigt haben, die Bundesregierung gar nicht weiß, was sie mit dem Geldausgeben bezweckt. Deshalb kann sie auch über die Erfolge wenig aussagen.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Logisch!)

    Eine letzte Bemerkung. Wir müssen die Bundesregierung immer wieder fragen: Was haben Sie bisher getan, um solche Sozialreformen in der Dritten Welt zu fördern, die die freie Initiativkraft der Menschen selber, die Produktivkraft der Armen entwickeln helfen? Das ist doch das, was wir brauchen, damit die Tätigkeit unserer kirchlichen Organisationen, der freien Träger draußen in der Welt ihre Entsprechung findet.
    Sie finden dann auch unsere Jugend bereit. Hier müssen Sie jetzt politische Führung und Verantwortungsbereitschaft zeigen. Die Jugend in der Bundesrepublik Deutschland findet es hier doch vielfach schon langweilig, weil alles geregelt ist, und in den Entwicklungsländern gleichzeitig so trostlos, weil dort noch alles fehlt. Zeigen Sie hier die Wege auf, wie junge Menschen draußen in der Welt vor sich selbst und vor anderen bestehen können!

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Minister, wenn Sie das zeigen, dann werden Sie auch mehr Erfolg haben, mehr Erfolg auf dem Wege, nicht mit Millionenprojekten draußen in der Welt abzuschrecken, sondern mit Millionen von Projekten draußen in der Welt die Produktivkraft der Armen zu stärken. Auf diesem Weg sind wir Ihnen gern behilflich.

    (Beifall bei der CDU/CSU)