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ID0904120300

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    Plenarprotokoll 9/41 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 41. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt — Drucksache 9/474 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2235 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2243 C Wehner SPD 2244A Hoppe FDP 2248 C Dr. Wörner CDU/CSU 2250 B Dr. Ehmke SPD 2256 B Jung (Kandel) FDP 2263 C Dr. Zimmermann CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2267 C Schmidt, Bundeskanzler 2268 A Dr. Kohl CDU/CSU 2276 A Wischnewski SPD 2283 C Genscher, Bundesminister AA 2286 C Dr. Blüm CDU/CSU 2292 B Mischnick FDP • 2297 D Dr. Apel. Bundesminister BMVg 2301C Wischnewski SPD (Erklärung nach § 30 GO) 2308 C Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 2309A Bahr SPD 2314C Metz CDU/CSU 2318 B Frau Dr. Wilms CDU/CSU (zur GO) . . . 2320D Löffler SPD 2320 D Namentliche Abstimmung . . . . 2321D, 2322 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 9/475 — Picard CDU/CSU 2323 D Würtz SPD 2325 C Gärtner FDP 2326 D Coppik SPD 2327 D, 2329 B Genscher, Bundesminister AA 2328 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/488 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2329 D Esters SPD 2331 C Gärtner FDP 2332 A Offergeld, Bundesminister BMZ 2332 B Pieroth CDU/CSU 2332 D Frau Luuk SPD 2333 B Dr. Vohrer FDP 2334 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 9/490 — Gerster (Mainz) CDU/CSU 2334 D Nehm SPD 2336 B Dr. Wendig FDP 2337 B Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 9/484 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2339 B Stöckl SPD 2343 A Dr. Zumpfort FDP 2345A Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2349 C Würzbach CDU/CSU 2351 B Jungmann SPD 2354 A Duve SPD 2356 A Dr. Schöfberger SPD 2357 C Coppik SPD 2358 C Kleinert FDP 2359 C Hansen SPD 2360 A Mischnick FDP 2360 B Namentliche Abstimmung 2360 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 9/495 — 2362 C Nächste Sitzung 2362 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2362 B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2235 41. Sitzung Bonn, den 3. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Dr. Barzel 3. 6. Dr. Geßner * 4. 6. Kittelmann * 4. 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5.6. Milz 5. 6. Dr. Müller * 4. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 4. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. *) für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Horst Schröder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Grunde genommen ist es ein gewisses Armutszeugnis für die Regisseure unserer Parlamentsdebatten, wenn für einen so wichtigen Haushalt, der immerhin ein Volumen von 5,7 Milliarden DM hat, der immerhin einer der wenigen Haushalte ist, bei dem überhaupt noch etwas parlamentarisch mitgestaltet werden kann, und der schließlich ein Haushalt ist, der meiner Auffassung nach für die Lösung des NordSüd-Konfliktes eine ähnlich hohe politische Bedeutung wie etwa der Verteidigungshaushalt als Beitrag für die Lösung des Ost-West-Konflikts hat, nur 30 Minuten zur Verfügung gestellt werden. Dies macht es natürlich unmöglich, grundsätzlichere Betrachtungen über die Entwicklungspolitik und über den Entwicklungshaushalt anzustellen. Lassen Sie mich deshalb nur einige wenige Bemerkungen machen.
    Dieser Einzelplan 23 verkörpert in besonderer Weise die Diskrepanz, die wir in vielen Feldern der Regierungspolitik zwischen Versprechungen, Ankündigungen einerseits und Wirklichkeit andererseits vorfinden. Mit sehr viel propagandistischer Begleitmusik ist noch bei der Einbringung des Bundeshaushalts uns und der Öffentlichkeit dargelegt wor-

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    2330 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981


    Schröder (Lüneburg)

    den, daß für diesen Haushalt der Entwicklungshilfe eine Steigerungsrate vorgesehen sei, die doppelt

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: So war es!)

    so hoch sei wie die Steigerungsrate des Gesamthaushaltes. Nun müssen wir heute am Ende der Etatberatungen feststellen, daß dieser Haushalt gerade noch so eben in der mittleren Linie der Gesamtsteigerung des Bundeshaushalts zum Zuge kommt. Das veranlaßt mich zu der Bitte an die Regierung und an die Koalition, endlich einmal, auch im Sinne eines vernünftigen Auseinandersetzens über die Bestandteile der Entwicklungspolitik und des Entwicklungshaushaltes, mit den Zahlenspielereien, mit den Gaukeleien über Zuwachsraten von nun ab aufzuhören.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dies bringt weder uns noch den Entwicklungsländern irgend etwas ein. Das betrifft nicht nur die Frage der Zuwachsrate des Haushalts, sondern auch den 0,7-Prozent-Anteil am Bruttosozialprodukt.
    Wenn ich lese, meine Kollegen von der SPD, daß noch vor etwa 14 Tagen der Landesparteitag der Bremer SPD die Forderung gestellt hat, daß dieses 0,7-Prozent-Ziel in unmittelbarer Zukunft erreicht werden soll, dann muß ich das angesichts der Lage unserer Bundesfinanzen — ich hoffe, Herr Minister Matthöfer stimmt in diesem Punkt mit mir überein — entweder für Traumtänzerei halten oder so ansehen, als ob damit Sand in die Augen gestreut werden soll.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Lassen Sie uns gemeinsam den Versuch machen, diesen Haushalt in Zukunft auf eine realistische Basis zu stellen!

    (Walther [SPD]: Was heißt denn das?)

    Ich meine, daß auch die gesamte Entwicklungspolitik stärker auf das Machbare und Mögliche abgestellt werden muß und daß wir uns nicht so sehr über das Wünschbare streiten sollten; denn darüber haben wir uns eigentlich kaum zu streiten.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Walther [SPD]: Was heißt denn das?)

    — Deshalb, lieber Rudi Walther, habe ich, was den Haushalt dieses Jahres anbelangt, die Formel geprägt, wir sollten den Versuch machen, die Zuwachsrate des Entwicklungshaushalts tendenziell der Zuwachsrate des Verteidigungshaushaltes anzupassen. Dies schien mir eine realistische Vorstellung zu sein, die wir für dieses Jahr auch einigermaßen erreicht haben.

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Meine Freunde, es gibt erfreulicherweise auch Gemeinsamkeiten in der Entwicklungshilfe und in der Entwicklungspolitik. Regierung und Opposition stimmen in den beiden Grundfundamenten des Entwicklungshilfehaushaltes, in der technischen Zusammenarbeit und der finanziellen Zusammenarbeit überein. Wir haben ja in gemeinsamer Arbeit, insbesondere der Berichterstatter — das darf ich
    einmal sagen —, einige nicht unerhebliche Korrekturen am Entwicklungshaushalt vorgenommen. Ich denke an die Verbesserung des Niederlassungsprogramms, ich denke an das Exportförderungsprogramm, ich denke an das Technologietransferprogramm, ich denke auch an die Mittelzuweisungen der Deutschen Entwicklungsgesellschaft. Das sind offensichtlich gemeinsame Grundlagen des Entwicklungshaushaltes und damit auch der entwicklungspolitischen Konzeption.
    Dennoch weisen dieser Haushalt und die Entwicklungspolitik — darüber dürfen wir uns keine Illusionen machen — Mängel auf. Ich beklage z. B. — das lassen Sie mich jedenfalls als persönliche Meinung sagen —, daß der ganze Sektor des Handwerks im Entwicklungshaushalt, in der Entwicklungspolitik so gut wie gar nicht berücksichtigt wird. Das ist um so erstaunlicher, als das Handwerk neben der Landwirtschaft eigentlich der grundlegende Bereich wirtschaftlichen Lebens, der grundlegende Bereich der Arbeitsplätze ist, und zwar in fast allen Entwicklungsländern.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es wäre wünschenswert, wenn die Entwicklungspolitik und damit auch der Entwicklungshaushalt in Zukunft stärker als in der Vergangenheit auf die personelle Entwicklungshilfe abstellen würden.
    Mir scheint, die Weltbank hat nicht zu Unrecht festgestellt — wenn ich es richtig im Kopf habe, im Entwicklungsbericht 1980 —, daß in vielen Entwicklungsländern nicht so sehr der Mangel an Kapital, der Mangel an Geld die entscheidende Ursache für den Rückstand ist, sondern vor allen Dingen der Mangel an Bildung, an Ausbildung, d. h. im Grunde genommen an personeller Entwicklungshilfe. Meine Fraktion hat dieses Thema auch in einem besonderen Antrag aufgegriffen, der in den nächsten Wochen zur Debatte gestellt werden wird.
    Aber das ist nicht der einzige Punkt. Auch und gerade in finanzieller Hinsicht gibt es in dem Entwicklungshaushalt ein großes Risiko. Darüber müssen wir uns alle im klaren sein. Nicht nur der Tornado, nicht nur die Bundesbahn sind große Risiken für die zukünftigen Haushalte, auch im Entwicklungshilfehaushalt liegt ein sehr großes haushaltspolitisches Risiko. Ich spreche damit die sogenannten offenen Verpflichtungsermächtigungen an, die sogenannten Pipelines, wie es in der Sprache der Fachleute heißt.
    Bis zum heutigen Tage haben wir offene Verpflichtungsermächtigungen in einer Größenordnung von fast 24 Milliarden DM. Mit anderen Worten: Wir haben, vom heutigen Tage gerechnet, die nächsten vier folgenden Jahreshaushalte für unsere entwicklungspolitischen Zusagen sozusagen schon verplant bzw. verpfändet.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Das ist nicht unproblematisch. Ich meine deshalb, daß wir uns gemeinsam überlegen müssen — insbesondere die Bundesregierung —, ob wir das bisherige System der länderweisen Zusagen in Zukunft so fortführen können, Herr Kollege Walther, zumal wir

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2331


    Schröder (Lüneburg)

    manchmal nicht wissen, ob die entsprechenden Projekte schon prüfungsreif und prüfungsfähig sind.

    (Zuruf von der SPD)

    Das Risiko ist zu groß, wie mir scheint. Ich meine, es wäre sinnvoller — Frau Kollegin Traupe, — in Zukunft von diesen Verfahren der länderweisen Zusagen abzugehen und wirklich nur noch exakt geprüfte, durchführungsfähige Projekte in die Listen aufzunehmen, und damit den Berg der offenen Verpflichtungsermächtigungen in eine angemessene Relation zu den Barausgaben der vor uns liegenden nächsten Jahreshaushalte zu bringen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Zu diesem Haushalt ließe sich noch eine ganze Reihe weiterer Anmerkungen grundsätzlicher und auch haushaltspolitischer Art machen. Lassen Sie mich aber zusammenfassend zum Ausdruck bringen: Wir als Opposition sind froh darüber, daß es in diesem Haushalt eine Fülle von Gemeinsamkeiten gibt. Wenn wir die Entwicklungspolitik und den Entwicklungshaushalt betrachten und beurteilen, sollten wir aber eines nicht außer acht lassen, was sich nicht im Entwicklungshaushalt niederschlägt und was auch in den entwicklungspolitischen Debatten, wenn ich es richtig sehe, manchmal nicht in der genügenden Weise gewürdigt wird. Ich meine den beachtenswerten Beitrag, den die vielen privaten Träger, nicht zuletzt im kirchlichen und vorkirchlichen Raum, für die deutsche Entwicklungshilfe leisten.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Ich möchte einmal an dieser Stelle den karitativen, basisnahen und gesellschaftspolitischen Aktivitäten der Kirchen und der anderen privaten Träger gerade aus der Sicht eines Haushaltsmannes ein Wort des Dankes widmen, weil sie nämlich ganz wesentlich zur Entlastung der staatlichen Entwicklungshilfeleistung beitragen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Wir sollten — ich sage das nicht ohne Bezug auf ein persönliches Erlebnis — gemeinsam den Ländern, denen diese Aktivitäten ein Dorn im Auge sind — solche Entwicklungsländer gibt es —, sagen, daß dies für uns ein unverzichtbarer Bestandteil deutscher Entwicklungshilfe und deutscher Entwicklungspolitik ist.
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein letzter Satz, damit mich nicht das Schicksal meines Freundes Metz ereilt. Bei allen Gemeinsamkeiten, die ich zum Ausdruck gebracht habe, sehen wir uns leider noch nicht — ich möchte das „noch nicht" durchaus unterstreichen — in der Lage, dem Einzelplan 23 unsere Zustimmung zu geben, solange erstens Regierung und Koalition sich nicht dazu durchringen können, zu einer Verkündung von realisierbaren finanziellen Zielen überzugehen, und zweitens jene leider noch spürbaren Restbestände von Ideologisierung der Entwicklungspolitik, die gegenüber vielen Ländern vorhanden ist, noch nicht beseitigt sind. Aus diesem Grunde werden wir diesmal dem Einzelplan 23 nicht unsere Zustimmung geben können.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Esters.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Helmut Esters

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schröder, mir tut es außerordentlich leid, daß Sie sich nicht in der Lage sehen, der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zum Einzelplan 23 Ihre Zustimmung zu geben. Sie wissen, daß alle Veränderungen, die wir vorgenommen haben, im Haushaltsausschuß einmütig gelaufen sind. Wir haben bei diesem Einzelplan, den wir auch intensiv in den einzelnen Titeln geprüft haben, Veränderungen in der Weise vorgeschlagen, daß sie von allen Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses getragen werden konnten.

    (Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU]: Aber nicht im Fachausschuß, wo die Ideologen sitzen!)

    Wir haben auch, Herr Kollege Köhler, soweit uns dies möglich war, die Intentionen, die uns der Fachausschuß gegeben hat, in unseren Beschlußempfehlungen mit berücksichtigt.

    (Zuruf des Abg. Dr. Hüsch [CDU/CSU])

    Ich halte es für ein gutes Zeichen, daß wir uns in einer schwierigen finanzwirtschaftlichen Situation dennoch in der Lage gesehen haben, den Einzelplan 23 auf eine Zuwachsrate zu bringen, die über der Steigerungsrate des gesamten Bundeshaushalts liegt.

    (Bindig [SPD]: Das ist beachtenswert!)

    Der gesamte Bundeshaushalt steigt um 7,2 %; der Einzelplan 23 hat durch Zugabe von 65 Millionen DM — was wir empfehlen — eine Steigerungsrate von 8,8 %. Bei der schwierigen finanzwirtschaftlichen Situation halte ich dies für anerkennenswert.
    Ich kenne die verschiedenartigen Rechenbeispiele. Aber ich habe das genommen, Herr Kollege Schröder, was auch in früheren Zeiten bei der Feststellung der jeweiligen Steigerungsrate der Gesamtrechnung in Prozent zugrunde gelegen hat.

    (Pieroth [CDU/CSU]: Aber ein bißchen getürkt ist das schon!)

    — Nein, das ist nicht getürkt. Wenn dies der Fall wäre, könnten Sie dies ja noch im einzelnen genauer nachweisen.

    (Walther [SPD]: Der nimmt einen Taschenrechner!)

    — Die können alle rechnen; da braucht man niemandem einen Taschenrechner schenken.
    Ich möchte mich auch bei Minister Offergeld und den Mitarbeitern des BMZ bedanken, ebenfalls bei den Mitarbeitern des Bundesministeriums der Finanzen und nicht zuletzt auch beim Bundesrechnungshof, der uns in einigen Passagen in letzter Minute noch einige Hilfestellungen gegeben hat, so daß die Institutionen, die im Ausbildungsbereich tätig sind, auch in diesem Jahr ihre Aufgaben erfüllen können. Sie wissen, Herr Kollege Schröder, von welchen Schwierigkeiten ich sprach. Aber daraus wird auch deutlich, daß wir uns in absehbarer Zeit in der Tat darüber werden intensiv unterhalten müssen, inwieweit wir zu einer Neuordnung im Aufgabenbe-

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    2332 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981


    Esters
    reich der beruflichen Aus- und Fortbildung zwischen der Carl-Duisberg-Gesellschaft und der Deutschen Stiftung für internationale Entwicklung kommen wollen. Wir haben dies vor einigen Jahren schon einmal angeschnitten. Ich nehme an, daß Minister Offergeld in absehbarer Zeit das entsprechende Konzept vorlegen wird.
    Da wir dies in gemeinsamer Arbeit, in gemeinsamer Beschlußfassung einschließlich der Zulage von rund 150 Millionen DM Verpflichtungsermächtigungen im Einzelplan 23 gemacht haben, wäre ich Ihnen, Herr Kollege Schröder, doch dankbar, wenn Sie sich noch einmal überlegen würden, ob Sie diesem Einzelplan nicht ausnahmsweise doch Ihre Zustimmung geben könnten. Denn nirgendwo hat es — ich sage ausdrücklich: glücklicherweise — eine so große Übereinstimmung in der Sache gegeben wie hier. Dies müßte Ihnen eigentlich auch dadurch eine Mitwirkung ermöglichen, daß Sie diesem Einzelplan Ihre Zustimmung geben. — Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)