Rede:
ID0904118400

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/41 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 41. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt — Drucksache 9/474 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2235 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2243 C Wehner SPD 2244A Hoppe FDP 2248 C Dr. Wörner CDU/CSU 2250 B Dr. Ehmke SPD 2256 B Jung (Kandel) FDP 2263 C Dr. Zimmermann CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2267 C Schmidt, Bundeskanzler 2268 A Dr. Kohl CDU/CSU 2276 A Wischnewski SPD 2283 C Genscher, Bundesminister AA 2286 C Dr. Blüm CDU/CSU 2292 B Mischnick FDP • 2297 D Dr. Apel. Bundesminister BMVg 2301C Wischnewski SPD (Erklärung nach § 30 GO) 2308 C Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 2309A Bahr SPD 2314C Metz CDU/CSU 2318 B Frau Dr. Wilms CDU/CSU (zur GO) . . . 2320D Löffler SPD 2320 D Namentliche Abstimmung . . . . 2321D, 2322 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 9/475 — Picard CDU/CSU 2323 D Würtz SPD 2325 C Gärtner FDP 2326 D Coppik SPD 2327 D, 2329 B Genscher, Bundesminister AA 2328 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/488 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2329 D Esters SPD 2331 C Gärtner FDP 2332 A Offergeld, Bundesminister BMZ 2332 B Pieroth CDU/CSU 2332 D Frau Luuk SPD 2333 B Dr. Vohrer FDP 2334 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 9/490 — Gerster (Mainz) CDU/CSU 2334 D Nehm SPD 2336 B Dr. Wendig FDP 2337 B Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 9/484 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2339 B Stöckl SPD 2343 A Dr. Zumpfort FDP 2345A Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2349 C Würzbach CDU/CSU 2351 B Jungmann SPD 2354 A Duve SPD 2356 A Dr. Schöfberger SPD 2357 C Coppik SPD 2358 C Kleinert FDP 2359 C Hansen SPD 2360 A Mischnick FDP 2360 B Namentliche Abstimmung 2360 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 9/495 — 2362 C Nächste Sitzung 2362 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2362 B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2235 41. Sitzung Bonn, den 3. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Dr. Barzel 3. 6. Dr. Geßner * 4. 6. Kittelmann * 4. 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5.6. Milz 5. 6. Dr. Müller * 4. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 4. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. *) für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
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    Rede von Dr. Dorothee Wilms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bitte ich darum, ein Mitglied des Bundeskanzleramtes bzw. den Herrn Bundeskanzler hierher zu bitten, da wir jetzt über den Einzelplan 04 diskutieren und kein Vertreter des Kanzleramtes hier anwesend ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der CDU/CSU: Unerhört! — Mißachtung des Parlaments! — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Wir reden hier über das Kanzleramt und nicht einmal der Portier ist hier!)

    Ich bitte, darüber zu entscheiden.
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Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, es ist ein Antrag zur Geschäftsordnung auf Herbeirufung eines Mitglieds der Bundesregierung gestellt worden. Der Antrag ist nach § 42 der Geschäftsordnung zulässig. Er wird, nehme ich an, von einer Fraktion unterstützt.

(Zustimmung bei der CDU/CSU)

— Der Bundeskanzler ist anwesend; damit ist das Antragsbegehren schon erfüllt.

(Anhaltende Unruhe bei der CDU/CSU — Zurufe von der CDU/CSU: Das sind Manieren! — Diese Eckensteher!)

Meine Damen und Herren, wir setzen die Aussprache fort. Als nächster Redner hat der Abgeordnete Löffler das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Lothar Löffler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2321


    Löffler
    Metz, wir beide sollten uns in Zukunft dahingehend verständigen, daß man diese „Wichtelmannrunde" möglichst ausfallen läßt. Das bringt nämlich parlamentarisch nicht allzuviel, wie ja die Vorgänge, die sich um Ihre Rede ranken, eindeutig zeigen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Es gibt j a auch zum Bundeskanzleramt unter dem Gesichtspunkt eines Haushälters nicht allzuviel zu sagen. Beim Bundeskanzleramt handelt es sich um die billigste Regierungszentrale, die man sich vorstellen kann.

    (Wimmer [Neuss] [CDU/CSU]: In jeder Beziehung! — Zuruf von der CDU/CSU: Früher war sie viel billiger, und die Politik war besser!)

    65 Pf pro Kopf der Bevölkerung kostet dieses Amt. Im Vergleich dazu die Bayerische Staatskanzlei: die nimmt 1,68 DM pro bayerischen Bürger in Anspruch.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Was kostet denn die bremische?)

    In der Leitung des Bundeskanzleramtes sind preußische Sparsamkeit und der hanseatische Hang zur Untertreibung eine sparsame Verbindung eingegangen.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Es gibt auch andere Leute, die sparsam sein können, nicht nur die Preußen!)

    Herr Kollege Metz hat einige Worte zur Öffentlichkeitsarbeit gesagt. Darüber müßte man nun lange debattieren. Lohnt sich aber nicht, Herr Kollege Metz!

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Warum denn nicht?)

    — Das sage ich ja gleich. Ein paar Sätze sage ich schon dazu, Herr Riedl, so ist es ja nun nicht. Ein paar Sätze kommen schon.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Bei der Regierung lohnt sich überhaupt nichts!)

    — Wissen Sie, diese Regierung bringt Leistungen zustande, die für sich sprechen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Demonstrativer Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie braucht keine Öffentlichkeitsarbeit; aber unsere Demokratie, Herr Marx, braucht Informationen,

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Richtige, wahrhafte! — Graf Stauffenberg [CDU/CSU]: Keine irreführenden!)

    weil moderne Demokratie ohne Informationen nicht möglich ist.

    (Beifall bei der SPD)

    Diejenigen, die dazwischenreden, enthüllen damit eigentlich ein Demokratieverständnis, das längst, längst veraltet ist.

    (Graf Stauffenberg [CDU/CSU]: Die Öffentlichkeit braucht aber nicht gedrucktes Papier, das nur gedruckt und dann wieder eingestampft wird!)

    Auch für die Öffentlichkeitsarbeit wird nicht ein so großer Aufwand betrieben, wie das von der Opposition immer dargestellt wird. Das Bundespresseamt gibt nicht einmal 3 DM pro Kopf der Bevölkerung für Informationen aus. Das heißt, auch hier ist große Sparsamkeit am Platz, und die Effektivität ist verhältnismäßig hoch. Wir bemühen uns, ständig im Kontakt mit unseren Bürgern zu bleiben, um zu wissen, was sie wollen, was sie fühlen und empfinden, und wir legen auch Wert darauf, daß sie wissen, was wir für sie tun.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Tun wollen!)

    Mehr ist da gar nicht drin; Sie brauchen da gar nicht allzuviel hineinzugeheimnissen.
    Deshalb bitte ich Sie, den Antrag der Opposition auf Kürzung der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit abzulehnen.
    Um den klaren Willen dieses Hauses zu unterstreichen, wie wir zur Leitung unserer Regierung und zu der Regierung und ihren schweren Aufgaben stehen, beantrage ich namens der sozialdemokratischen Fraktion namentliche Abstimmung. — Schönen Dank.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Hupka [CDU/CSU]: Das war was!)