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ID0904117600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/41 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 41. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt — Drucksache 9/474 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2235 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2243 C Wehner SPD 2244A Hoppe FDP 2248 C Dr. Wörner CDU/CSU 2250 B Dr. Ehmke SPD 2256 B Jung (Kandel) FDP 2263 C Dr. Zimmermann CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2267 C Schmidt, Bundeskanzler 2268 A Dr. Kohl CDU/CSU 2276 A Wischnewski SPD 2283 C Genscher, Bundesminister AA 2286 C Dr. Blüm CDU/CSU 2292 B Mischnick FDP • 2297 D Dr. Apel. Bundesminister BMVg 2301C Wischnewski SPD (Erklärung nach § 30 GO) 2308 C Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 2309A Bahr SPD 2314C Metz CDU/CSU 2318 B Frau Dr. Wilms CDU/CSU (zur GO) . . . 2320D Löffler SPD 2320 D Namentliche Abstimmung . . . . 2321D, 2322 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 9/475 — Picard CDU/CSU 2323 D Würtz SPD 2325 C Gärtner FDP 2326 D Coppik SPD 2327 D, 2329 B Genscher, Bundesminister AA 2328 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/488 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2329 D Esters SPD 2331 C Gärtner FDP 2332 A Offergeld, Bundesminister BMZ 2332 B Pieroth CDU/CSU 2332 D Frau Luuk SPD 2333 B Dr. Vohrer FDP 2334 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 9/490 — Gerster (Mainz) CDU/CSU 2334 D Nehm SPD 2336 B Dr. Wendig FDP 2337 B Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 9/484 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2339 B Stöckl SPD 2343 A Dr. Zumpfort FDP 2345A Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2349 C Würzbach CDU/CSU 2351 B Jungmann SPD 2354 A Duve SPD 2356 A Dr. Schöfberger SPD 2357 C Coppik SPD 2358 C Kleinert FDP 2359 C Hansen SPD 2360 A Mischnick FDP 2360 B Namentliche Abstimmung 2360 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 9/495 — 2362 C Nächste Sitzung 2362 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2362 B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2235 41. Sitzung Bonn, den 3. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Dr. Barzel 3. 6. Dr. Geßner * 4. 6. Kittelmann * 4. 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5.6. Milz 5. 6. Dr. Müller * 4. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 4. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. *) für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
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    Rede von Reinhard Metz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Eine ganz kurze, weil ich nur zehn Minuten habe.
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Rede von Manfred Carstens
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Lieber Kollege Metz, Sie sind ja unser zuständiger Berichterstatter für das Presse- und Informationsamt. Würden Sie sich einmal umschauen, ob Sie auf der Regierungsseite einen Vertreter dieses Amtes zur Kenntnis nehmen können? Falls dort niemand sitzt, erscheint es dann ratsam, in Abwesenheit der zuständigen Beamten überhaupt noch weiter zu beraten?

(Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Die schämen sich! — Das ist der Umgang der Regierung mit dem Parlament!)



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    Rede von Reinhard Metz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Erstens, Herr Kollege Carstens, sehe ich niemanden, und zweitens rede ich nicht nur über die Beamten, sondern über die Regierung, die dafür die Verantwortung trägt, die wie Öffentlichkeitsarbeit ist.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Schöne Sonntagsreden halten sie!)

    Erlauben Sie mir fortzufahren. — Unser Burger, der sich informieren will, hat sich also Broschüren bestellt. Wenn er sich beispielsweise für das Steuerpaket 1981 interessiert, so kann er in der Reihe „Bürgerservice", Band 25, erfahren, daß das Steuerpaket 1981 so bemessen ist, „daß der Bund dadurch keine zusätzlichen Schulden machen muß" und daß die Kreditaufnahme des Bundes damit in einem vertretbaren Rahmen bleibt. Es heißt dann wörtlich:
    Niemand muß sich Sorgen machen, — nicht wahr, wie schön —
    die Bundesrepublik Deutschland treibe einer Finanzkrise entgegen.
    Wenn unser Bürger dann noch Zweifel hat, greift er zu einem anderen Band, Band 12, nämlich zum Finanzplan des Bundes, denn dort äußert sich der Herr Finanzminister persönlich und sagt:
    Die Nettokreditaufnahme wird 1981 — in Übereinstimmung mit den konjunkturellen Erfordernissen — etwa auf dem Stand des Vorjahres gehalten, bis zum Jahre 1984 jedoch schrittweise um ein Viertel abgebaut.

    (Dr. Hupka [CDU/CSU]: Märchen, Märchen!)

    Er sagt weiter:
    Die Ausgaben sind solide finanziert; der finanzielle Handlungsspielraum wird sich in den kommenden Jahren ... deutlich vergrößern.
    Das ist das, was die Propagandamaschine den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland in 29mi1lionenfacher Auflage Tag für Tag präsentiert.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Beim Stichwort „Leistungsbilanzdefizit" ist es nicht besser. Es wird nur von 1979 geredet, über die 30 Milliarden 1980 kein Wort! Wenn man dann denkt, das sei ein etwas veraltetes Exemplar, stellt man fest: So alt kann es wiederum nicht sein, denn es ist immerhin noch gelungen, dem staunenden Volk mitzuteilen, daß Herr Schmude Ende Januar 1981 Bundesminister der Justiz geworden ist.
    Herr Bundesfinanzminister, ich möchte eines sagen: Jemand, dessen Zahlen sich so schnell ändern wie Ihre Zahlen, sollte vielleicht überhaupt darauf verzichten, sich in schriftlicher Form zu äußern,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    denn jede Öffentlichkeitsarbeit auf Ihrem Gebiet gerät durch Zeitablauf zur Volksverdummung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Was sollen denn die Leute denken? Der Bürger, der Ihre Zahlen liest, greift guten Gewissens und ganz beruhigt zu anderen sogenannten Service-Broschüren. Da teilt ihm dann Herr Ehrenberg mit, daß die Bürger soziale Rechte gegenüber dem Staat haben und daß der Staat soziale Pflichten gegenüber seinen Bürgern hat.

    (Graf Stauffenberg [CDU/CSU]: Hört! Hört! — Zuruf von der SPD: Ist doch wahr!)

    Er — Ehrenberg — legt Bücher vor, die für Leute gemacht sind, „die wissen wollen, was ihnen zusteht und wo sie Leistungen beantragen können". — Das ist j a bei uns schließlich nicht wie bei armen Leuten!
    Ich bin sehr dafür, daß den schwachen Mitgliedern der Gesellschaft Unterstützung, auch durch Information im Bürokratiedschungel, zuteil wird. Ich fürchte nur, wenn Sie so weitermachen, müssen Sie die sozialen Wohltaten so schnell wieder einsammeln, daß Sie mit dem Einstampfen Ihrer „Ratgeber für soziale Sicherheit" kaum noch nachkommen werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    2320 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981


    Metz
    Es sind, Herr Minister, gerade die Adressaten dieses „Ratgebers in Sachen soziale Sicherheit", die als erste auf der Strecke bleiben, die von den Dingen überrascht und überrollt werden, weil die Regierungspolitik systematisch den Zusammenhang zwischen Rechten und Pflichten und den Zusammenhang zwischen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik zerstört hat.
    Meine Damen und Herren, beinahe noch schlimmer als die Zahlen, die die Regierung produziert, ist die Mentalität, die seit der ersten Regierungserklärung des Kanzlers Brandt geschaffen wird. Sie dürfen sich doch nicht wundern, wenn junge Leute, die so etwas lesen, die Sicherung ihrer äußeren Existenz als ausschließliche Aufgabe des Staates und der Gesellschaft betrachten und im übrigen davon ausgehen, ihre eigentliche persönliche Aufgabe sei es, sich selbst jenseits aller materiellen Bedürfnisse und Zusammenhänge zu verwirklichen.
    Meine Damen und Herren, der Bürger, der sich auf Grund Ihrer Offentlichkeitsarbeit über die Finanzsituation der Bundesrepublik Deutschland informieren will, wird irregeführt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich frage Sie auf der Regierungsbank: Ist es nicht wirklich angebracht, einer Regierung, die freiwillig auf geistige Führung verzichtet, nahezulegen, sie möge bitte auch auf geistige Irreführung verzichten?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das ist der Hintergrund unseres Kürzungsantrages für die Öffentlichkeitsarbeit.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das war ein Volltreffer!)

    Auch hier hat das Presseamt selbst — das ist mein letzter Satz —

    (Wehner [SPD]: Ein Wunder!)

    goldene Worte gefunden. Ich zitiere die Herren des Presseamtes:
    Auch für die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung gilt der Grundsatz von der Verhältnismäßigkeit der Mittel. In einer freien Gesellschaft ist der Sättigungsgrad für den amtlichen Informations-Output verhältnismäßig rasch erreicht. Von einem bestimmten Punkt an läßt sich durch noch mehr Geld, noch mehr Ideen, noch mehr Anzeigen, Flugblätter, Broschüren usw. an Zustimmung für die Politik der Regierung nicht mehr viel herausholen. Man stößt eher auf Mißtrauen und Ablehnung.