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ID0904117200

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    Plenarprotokoll 9/41 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 41. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt — Drucksache 9/474 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2235 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2243 C Wehner SPD 2244A Hoppe FDP 2248 C Dr. Wörner CDU/CSU 2250 B Dr. Ehmke SPD 2256 B Jung (Kandel) FDP 2263 C Dr. Zimmermann CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2267 C Schmidt, Bundeskanzler 2268 A Dr. Kohl CDU/CSU 2276 A Wischnewski SPD 2283 C Genscher, Bundesminister AA 2286 C Dr. Blüm CDU/CSU 2292 B Mischnick FDP • 2297 D Dr. Apel. Bundesminister BMVg 2301C Wischnewski SPD (Erklärung nach § 30 GO) 2308 C Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 2309A Bahr SPD 2314C Metz CDU/CSU 2318 B Frau Dr. Wilms CDU/CSU (zur GO) . . . 2320D Löffler SPD 2320 D Namentliche Abstimmung . . . . 2321D, 2322 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 9/475 — Picard CDU/CSU 2323 D Würtz SPD 2325 C Gärtner FDP 2326 D Coppik SPD 2327 D, 2329 B Genscher, Bundesminister AA 2328 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/488 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2329 D Esters SPD 2331 C Gärtner FDP 2332 A Offergeld, Bundesminister BMZ 2332 B Pieroth CDU/CSU 2332 D Frau Luuk SPD 2333 B Dr. Vohrer FDP 2334 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 9/490 — Gerster (Mainz) CDU/CSU 2334 D Nehm SPD 2336 B Dr. Wendig FDP 2337 B Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 9/484 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2339 B Stöckl SPD 2343 A Dr. Zumpfort FDP 2345A Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2349 C Würzbach CDU/CSU 2351 B Jungmann SPD 2354 A Duve SPD 2356 A Dr. Schöfberger SPD 2357 C Coppik SPD 2358 C Kleinert FDP 2359 C Hansen SPD 2360 A Mischnick FDP 2360 B Namentliche Abstimmung 2360 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 9/495 — 2362 C Nächste Sitzung 2362 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2362 B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2235 41. Sitzung Bonn, den 3. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Dr. Barzel 3. 6. Dr. Geßner * 4. 6. Kittelmann * 4. 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5.6. Milz 5. 6. Dr. Müller * 4. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 4. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. *) für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Prof. Egon Bahr

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Im Grunde muß man sagen: Wohlstand darf keine Ersatzreligion werden, aber Entspannung ist und bleibt ein Staatsziel, das mit der Existenz unseres Landes untrennbar verbunden bleibt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Marx [CDU/CSU]: Alles, was er zugesagt hat, hat er nicht getan! — Dr. Hupka [CDU/ CSU]: Er hat die Frage nicht beantwortet! Er hat gekniffen! — Dr. Marx [CDU/CSU]: Aber Bahr, das enttäuscht mich sehr!)
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Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Metz das Wort.


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    Rede von Reinhard Metz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte ein paar Bemerkungen zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, zum Presse- und Informationsamt machen.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Das ist ein Propaganda-Amt, wo die Wahrheit amtlich geändert wird! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU und der SPD)

    — Doch, das gibt es. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
    Ich muß gleich einen Kürzungsantrag begründen. Darauf warten Sie doch immer. Das ist der Kürzungsantrag auf Drucksache 9/526.
    Jahrelang ist es ein Kennzeichen dieser Regierung gewesen, daß ihre PR-Bilanz deutlich besser war als ihre eigentliche politische Leistungsbilanz.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Marx [CDU/CSU]: Das ist der Fortschritt hier!)

    Wenn jetzt selbst die PR-Bilanz nachläßt, dann liegt das eben daran, daß die wirkliche Situation der Politik einen Zustand erreicht hat, bei dem selbst beste Werbemaßnahmen nur noch durchsichtige Schleier über deutlich erkennbaren Blößen sein können. Als wenn sie diesen Zustand vorausgeahnt hätten, formulieren zwei Beamte des Presseamtes, unter ihnen der Abteilungsleiter Inland, in einem kleinen Buch über ihr Amt — ich zitiere —:
    Kanzler und Minister sind schwer arbeitende Menschen und verstehen in der Regel nicht, warum ihre rastlose Tätigkeit für Volk und Staat so wenig Beifall und so viel Kritik findet. Selbstverständlich ist keine Öffentlichkeitsarbeit so gut, daß sie nicht noch verbessert werden könnte. Aber um sie zu verbessern, sind eben nicht nur Einfälle von Werbeberatern nötig, sondern eine erfolgreiche Politik, zumindest eine,
    — sagen die Herren aus dem Amt —
    die sich dafür ausgeben läßt.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Oh, enthüllend!)

    Selbst diese Mindestvoraussetzung für erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit, meine Damen und Herren, scheint nicht mehr zu bestehen. Folgerichtig klagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Egon Lutz vor einer Woche, die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sei „nur noch zum Heulen". Regierungssprecher Lothar Rühl verkünde „Gewäsch", bei dem einem normalen Bundesbürger „nur noch der Kaffee hochkommen" könne.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Alles sehr schöne Bilder! Sehr eindrucksvoll! — Dr. Hupka [CDU/CSU]: Appetitlich!)

    So die Meinung eines SPD-Kollegen über die Öffentlichkeitsarbeit dieser Regierung.
    Er hat auch mit seiner nächsten Feststellung recht. Der SPD-Kollege Lutz sagt nämlich: Angesichts der notwendigen Einsparmaßnahmen im Bundeshaushalt müsse Schmidt Offenheit und Ehrlichkeit an den Tag legen; dann könne er auf Verständnis der Bevölkerung rechnen.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Da hat er recht!)

    Meine Damen und Herren, der SPD-Kollege geht offenbar davon aus, daß der Herr Bundeskanzler bisher Offenheit und Ehrlichkeit vermissen läßt. Anders ist diese Erklärung überhaupt nicht zu verstehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wimmer [Neuss] [CDU/CSU]: Der leidet auch am Apel-Syndrom! Ein Hoch dem Abgeordneten Lutz!)

    Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Herr Rühl, hat es sowieso schwer mit der SPD. Er hat neulich die DDR als „Sperr- und Garnisonsstaat der sowjetischen Macht" bezeichnet. Solche

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2319


    Metz
    Wahrheiten sagt ein Regierungssprecher heute nicht mehr ungestraft.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, einer Anregung des Bundesverfassungsgerichts ist es zu verdanken, daß das Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in regelmäßigen Abständen veröffentlicht, wie viele Werbebotschaften der Regierung an das staunende Publikum weitergereicht werden. Da gibt es Broschüren, Faltblätter, Beilagen, angekaufte Bücher, Filme, Informationsstände auf Verbraucherausstellungen und dergleichen mehr.
    Der Schwerpunkt der Öffentlichkeitsarbeit liegt auf sogenannten Servicebroschüren. Ich nenne Ihnen einmal die Größenordnungen: Im vergangenen Jahre, 1980, produzierte die Öffentlichkeitsarbeit fast 29 Millionen solcher Broschüren. Nehmen wir nun einmal an, daß einer die Diskussion über die öffentlichen Finanzen im Lande verfolgt, daß er sich sozusagen aus erster Hand über dieses Thema informieren möchte und sich einige dieser Broschüren kommen läßt.