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ID0904116200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/41 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 41. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt — Drucksache 9/474 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2235 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2243 C Wehner SPD 2244A Hoppe FDP 2248 C Dr. Wörner CDU/CSU 2250 B Dr. Ehmke SPD 2256 B Jung (Kandel) FDP 2263 C Dr. Zimmermann CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2267 C Schmidt, Bundeskanzler 2268 A Dr. Kohl CDU/CSU 2276 A Wischnewski SPD 2283 C Genscher, Bundesminister AA 2286 C Dr. Blüm CDU/CSU 2292 B Mischnick FDP • 2297 D Dr. Apel. Bundesminister BMVg 2301C Wischnewski SPD (Erklärung nach § 30 GO) 2308 C Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 2309A Bahr SPD 2314C Metz CDU/CSU 2318 B Frau Dr. Wilms CDU/CSU (zur GO) . . . 2320D Löffler SPD 2320 D Namentliche Abstimmung . . . . 2321D, 2322 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 9/475 — Picard CDU/CSU 2323 D Würtz SPD 2325 C Gärtner FDP 2326 D Coppik SPD 2327 D, 2329 B Genscher, Bundesminister AA 2328 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/488 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2329 D Esters SPD 2331 C Gärtner FDP 2332 A Offergeld, Bundesminister BMZ 2332 B Pieroth CDU/CSU 2332 D Frau Luuk SPD 2333 B Dr. Vohrer FDP 2334 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 9/490 — Gerster (Mainz) CDU/CSU 2334 D Nehm SPD 2336 B Dr. Wendig FDP 2337 B Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 9/484 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2339 B Stöckl SPD 2343 A Dr. Zumpfort FDP 2345A Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2349 C Würzbach CDU/CSU 2351 B Jungmann SPD 2354 A Duve SPD 2356 A Dr. Schöfberger SPD 2357 C Coppik SPD 2358 C Kleinert FDP 2359 C Hansen SPD 2360 A Mischnick FDP 2360 B Namentliche Abstimmung 2360 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 9/495 — 2362 C Nächste Sitzung 2362 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2362 B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2235 41. Sitzung Bonn, den 3. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Dr. Barzel 3. 6. Dr. Geßner * 4. 6. Kittelmann * 4. 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5.6. Milz 5. 6. Dr. Müller * 4. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 4. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. *) für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
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    Rede von Prof. Egon Bahr

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte sehr.
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Rede von Dr. Alois Mertes
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Bahr, teilen Sie meine Meinung, daß es einen großen Unterschied macht, ob man noch im Prozeß der politischen Willensbildung diskutiert oder ob man, wie im Fall des Doppelbeschlusses der NATO, nach einer sorgfältig getroffenen Entscheidung des Bündnisses und der Bundesregierung noch einmal nachträglich eine ganz wichtige sicherheitspolitische Sache in Frage stellt, und teilen Sie meine Meinung, daß die Berechenbarkeit der Bundesrepublik Deutschland als Bündnispartner und auch als Partner gegenüber der Sowjetunion in dieser Frage auf dem Spiele steht?

(Beifall bei der CDU/CSU)



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    Rede von Prof. Egon Bahr

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Mertes, Ihre Frage zeigt den Versuch, von den von mir aufgezeigten Problemen abzuweichen, von ihnen wegzugehen.

    (Lachen bei der CDU/CSU — Dr. Hupka [CDU/CSU]: Das ist ja zum Lachen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich darf Ihnen auf Ihre Frage eine doppelte Antwort geben: Erstens. Ich gebe Ihnen recht, daß die Bundesrepublik Deutschland, die Bundesregierung, hinsichtlich der Verpflichtungen, die sie eingeht, berechenbar bleiben muß; das gilt auch für den Doppelbeschluß.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Zweitens. Die von Ihnen so gestellte Frage hat natürlich mit dem Problem, das einer Ihrer Freunde mit Schlafmützigkeit, Heuchelei oder Disziplinierung bezeichnet hat, überhaupt nichts zu tun.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Hupka [CDU/ CSU]: Sie müssen einmal die Zeitungen lesen und sehen, was die dazu schreiben!)

    Ich komme auf die außenpolitische Situation, die dadurch gekennzeichnet ist, daß sich nach übereinstimmender Meinung nicht nur in unserem Lande — die Gefahren, denen die Welt heute gegenübersteht, vergrößern. Wenn der Bundeskanzler auf der einen Seite als kritikloser Gefolgsmann Washingtons bezeichnet wird

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Von wem?)

    und man ihm in Moskau einen Kurs der Verschärfung der internationalen Lage vorwirft, so ist das genauso falsch wie der Ruf, daß die Finnlandisierung in Europa stärker fortschreite. Wir haben eben Beispiele dafür, daß es in Moskau und in Washington Fehleinschätzungen der Situation im Mitteleuropa gibt. Fehleinschätzungen sind heute — genauso wie früher — möglich, der Unterschied ist nur, daß sie heute sehr viel gefährlicher sind als früher.

    (Dr. Hupka [CDU/CSU]: In Washington wird diskutiert und nicht nur gehorcht!)

    Kein Wort von der zunehmenden Gefährdung der Welt war heute in Ihrer Kritik zu hören, die Sie an die Koalition, an die beiden Koalitionsparteien gerichtet haben.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Sind diese Fehleinschätzungen denn gleichwertig? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ich komme auf den Punkt. — Wer miteinander redet, vermindert die Gefahr von Fehleinschätzungen.

    (Dr. Hupka [CDU/CSU]: Moskau ist trotzdem in Afghanistan einmarschiert!)

    Miteinander zu reden, um die Gefahr von Fehlein-
    schätzungen zu vermindern, halte ich für einen der
    wichtigsten Punkte, die Herr Brandt bei seinen Gesprächen in Moskau sicher zu erledigen haben wird.

    (Beifall bei der SPD — Hartmann [CDU/ CSU]: Wie gehabt!)

    Meine Damen und Herren, Sie sind zwar theoretisch für den Dialog, wenn er praktisch wird, dann hören wir zumeist ein Nein.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Herr Kollege, das ist unwahr!)

    Sie sollten mit froh sein, wenn ein Mann, dessen Wort Gewicht hat, diese Möglichkeit nutzt, Fehleinschätzungen an einem wichtigen Punkt der Welt vielleicht verhindern zu helfen,

    (Beifall bei der SPD — Dr. Hupka [CDU/ CSU]: Einschließlich Sacharow in Gorki!)

    zumal wir uns sicher darüber einig sind — unabhängig davon, daß die Opposition das Gegenteil behauptet —, daß es in der Sowjetunion eine Art von Rüstung gibt — ich nenne nur die SS-20 —, deren Umfang wir nicht genau kennen,

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Chemische Waffen!)

    deren Ziele wir nicht genau kennen,

    (Dr. Hupka [CDU/CSU]: Aber die Reichweite! — von der Heydt Freiherr von Massenbach [CDU/CSU]: Erkundigen Sie sich einmal!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2317


    Bahr
    deren Zwecke wir nicht genau kennen.

    (Dr. Hupka [CDU/CSU]: Wo leben Sie denn? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU: So eine unglaubliche Behauptung! — Da fangen die Fehleinschätzungen an!)

    — Wenn Sie die Ziele der sowjetischen Rüstung, die mit der SS-20 verfolgt werden, kennen, die die Amerikaner noch nicht kennen, dann hätten Sie sie hier einmal sagen sollen. Dann wären wir alle klüger geworden.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Hupka [CDU/ CSU]: 5 000 km Reichweite! Dann können Sie sich das ausrechnen!)

    Eines ist doch sicher. Wir sind jedenfalls der Auffassung, daß diese Art von Rüstung nicht durch die Art der Rüstung, die wir hier haben, begründet ist.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Wir glauben nicht, daß von hier eine Bedrohung ausgeht, die eine derartige Rüstung, deren Ziele wir, wie gesagt, ebensowenig wie die Amerikaner kennen, rechtfertigen würde.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Deshalb ist es um so wichtiger — ich unterstütze ausdrücklich das, was der Bundesverteidigungsminister in diesem Zusammenhang gesagt hat —,

    (Hartmann [CDU/CSU]: Sie relativieren es!)

    daß sich die Diskussion nicht auf Zahlen, Ziffern und Reichweiten beschränkt, sondern daß man über den Sinn der Rüstung, über den Sinn der Politik und über die Notwendigkeit der Rüstungsbegrenzung miteinander redet, weil es unbezweifelbar ist, daß im nuklearen Zeitalter Sicherheit nicht mehr gegen den anderen, sondern nur mit dem potentiellen Gegner möglich und erreichbar ist.

    (Beifall bei der SPD)