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ID0904115800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/41 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 41. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt — Drucksache 9/474 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2235 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2243 C Wehner SPD 2244A Hoppe FDP 2248 C Dr. Wörner CDU/CSU 2250 B Dr. Ehmke SPD 2256 B Jung (Kandel) FDP 2263 C Dr. Zimmermann CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2267 C Schmidt, Bundeskanzler 2268 A Dr. Kohl CDU/CSU 2276 A Wischnewski SPD 2283 C Genscher, Bundesminister AA 2286 C Dr. Blüm CDU/CSU 2292 B Mischnick FDP • 2297 D Dr. Apel. Bundesminister BMVg 2301C Wischnewski SPD (Erklärung nach § 30 GO) 2308 C Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 2309A Bahr SPD 2314C Metz CDU/CSU 2318 B Frau Dr. Wilms CDU/CSU (zur GO) . . . 2320D Löffler SPD 2320 D Namentliche Abstimmung . . . . 2321D, 2322 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 9/475 — Picard CDU/CSU 2323 D Würtz SPD 2325 C Gärtner FDP 2326 D Coppik SPD 2327 D, 2329 B Genscher, Bundesminister AA 2328 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/488 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2329 D Esters SPD 2331 C Gärtner FDP 2332 A Offergeld, Bundesminister BMZ 2332 B Pieroth CDU/CSU 2332 D Frau Luuk SPD 2333 B Dr. Vohrer FDP 2334 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 9/490 — Gerster (Mainz) CDU/CSU 2334 D Nehm SPD 2336 B Dr. Wendig FDP 2337 B Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 9/484 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2339 B Stöckl SPD 2343 A Dr. Zumpfort FDP 2345A Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2349 C Würzbach CDU/CSU 2351 B Jungmann SPD 2354 A Duve SPD 2356 A Dr. Schöfberger SPD 2357 C Coppik SPD 2358 C Kleinert FDP 2359 C Hansen SPD 2360 A Mischnick FDP 2360 B Namentliche Abstimmung 2360 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 9/495 — 2362 C Nächste Sitzung 2362 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2362 B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2235 41. Sitzung Bonn, den 3. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Dr. Barzel 3. 6. Dr. Geßner * 4. 6. Kittelmann * 4. 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5.6. Milz 5. 6. Dr. Müller * 4. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 4. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. *) für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Georg Leber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Bahr, erlauben Sie dazu eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes? — Bitte sehr.
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Rede von Dr. Alois Mertes
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Bahr, haben Sie nicht die Erklärung zur Kenntnis genommen, die ich namens meiner Fraktion abgegeben habe und die genau das zum Inhalt hat, was Sie sagen: ich habe den Bundeskanzler gegen den unzulässigen Vergleich in Schutz genommen?

(Hartmann [CDU/CSU]: Sie hören nicht zu!)



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    Rede von Prof. Egon Bahr

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Mertes, wenn Sie durch diese Frage sagen wollen, daß Sie einen derartigen Vergleich zurückgewiesen haben, dann bin ich darüber sehr froh.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Aber was denn sonst! — Dr. Marx [CDU/CSU]: Steht in allen Zeitungen! — Dr. Hupka [CDU/CSU]: Schon der Zweifel ist strafbar! — Zuruf von der CDU/CSU: Bauen Sie doch keinen Türken!)

    Ich möchte aber darauf hinweisen, daß ich es trotzdem nicht für gerechtfertigt halte, daraus einen Vorwurf zu erheben, daß der Vorsitzende der SPD ei-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2315


    Bahr
    ner seit langem ausgesprochenen Einladung folgt. Ich komme auf diesen Punkt aber noch zurück.
    Ich habe diesen Vergleich, mit dem Helmut Schmidt in die Nähe Hitlers gerückt wurde, nicht gelesen. Aber mir liegt sehr daran, auch vor diesem Hohen Hause klarzumachen, daß es eine Reihe von Äußerungen aus Moskau gegeben hat, die dem deutschen Bundeskanzler die Ehrlichkeit seiner Politik, die Ehrlichkeit seiner Absichten in bezug auf Rüstungsbegrenzung und Rüstungskontrolle absprechen. Ich möchte namens meiner Fraktion derartige Unterstellungen in aller Form zurückweisen.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, wir haben im Laufe des heutigen Tages weniger eine außenpolitische Debatte gehabt als vielmehr zum großen Teil eine Auseinandersetzung mit Diskussionen innerhalb der SPD, auch innerhalb der SPD-Fraktion, zu Themen, die uns schwerfallen. Darüber soll gar nicht hinweggeredet werden. Aber ich glaube, daß die Opposition es sich zu leicht macht.
    Ich möchte Ihnen mit Genehmigung des Herrn Präsidenten ein Zitat von Herrn Dr. Geißler vortragen. Er hat 1959 in seiner Tübinger Dissertation folgendes geschrieben

    (Zuruf von der CDU/CSU: Verjährt!)

    — Sie werden gleich sehen, daß das nicht verjährt ist —:

    (Dr. Hupka [CDU/CSU]: Dann müssen Sie auch mal Herrn Wehner zitieren!)

    Besteht ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung auch dann, wenn von einer bestimmten Anzahl Verweigerer an die Ausübung dieses Rechts die Existenz des Staates aufs Spiel setzt? Antwort: Die Entscheidung muß zugunsten der Gewissensentscheidung fallen, weil der Zwang zum Kriegsdienst gegen das Gewissen mit Sicherheit die Menschenwürde verletzt, während mit dem Verzicht auf Verteidigung anderer Güter ein entsprechender Verletzungsvorgang nicht notwendig verbunden ist. Selbst dann, wenn der ins Land fallende Aggressor seinerseits die Gewissensfreiheit und die Menschenwürde angreift, die unser Staat gemäß Art. 1 GG zu schützen verpflichtet ist, muß die Gemeinschaft auf die Verteidigung verzichten, wenn sie dieser Schutzpflicht nur dadurch nachkommen kann, daß sie selbst das schützende Gut angreift und verletzt. Sie würde sich dadurch zu dem Unrechtsstaat degradieren, gegen den sie sich verteidigen will. Das heißt, dem Menschenrecht als höchstem Gut kommt Priorität zu vor dem Gut der Verteidigung.
    Sie sehen, daß es sich hierbei nicht um eine zeitweilige, sondern um eine ethisch sehr fundierte Überzeugung des Kollegen Geißler handelt.
    Ich greife dies nicht an, auch wenn ich diese Auffassung nicht teile. Aber Sie müssen doch zugeben, daß es solche Meinungen innerhalb der Sozialdemokratischen Partei auch heute noch gibt und daß Diskussionen darüber bei uns auch heute noch geführt werden, was bei Ihnen leider nicht der Fall ist.

    (Beifall bei der SPD)

    Aber damit werden Sie auf Dauer nicht glücklich werden.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Der Hauptgeschäftsführer der CDU-Sozialausschüsse, Heribert Scharrenbroich, hat, wie heute in einer Zeitung nachzulesen ist, gesagt, eine Volkspartei, die sich selber keinen Streit um die richtigen Fragestellungen und politischen Lösungen zutraue, finde nicht das Vertrauen der kritischen Wechselwähler. Das sei nach der verlorenen Wahl auch der CDU-Führung klar gewesen. Jetzt jedoch versuche die CDU, aufkommenden Streit über Sachthemen klein-zuhalten, zu vertagen oder im Keim zu ersticken. Wenn alle in einer Volkspartei einer Meinung seien, liege der Verdacht der „Schlafmützigkeit, der Heuchelei oder der Disziplinierung" nahe.
    Meine Damen und Herren von der Opposition, „Schlafmützigkeit, Heuchelei oder Disziplinierung" als Beschreibung des Zustandes Ihrer Partei würde hier wohl mit einem Ordnungsruf geahndet werden, aber sicher dann nicht, wenn ich einen Ihrer Freunde zitiere.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Sie haben heute mehrfach — das gilt nicht zuletzt für den Kollegen Kohl — darauf hingewiesen, die Auseinandersetzungen in der Sozialdemokratischen Partei und Fraktion beschwörten die Gefahr für unseren Staat herauf, daß sich mangelnde Handlungsoder Entscheidungsfähigkeit auf unseren Staat übertragen könnte.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren von der Opposition, auch die mangelnde Diskussionsfähigkeit der Union überträgt sich auf unseren Staat. Die Koalitionsparteien, die, wie der Bundeskanzler oder Herr Kollege Ehmke heute vormittag ausgeführt hat, versuchen, diese Diskussion für Sie mitzuführen, können das natürlich nicht. Denn der praktische Ausfall der Opposition auf diesem Gebiet ist durch die Koalition nicht zu ersetzen.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Hupka [CDU/ CSU]: Hansen als Maßeinheit! — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Es müssen alle handlungsunfähig werden?! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Aber natürlich nicht. Sie kommen doch mit solchen polemischen Zwischenrufen nicht an der Situation vorbei, daß Sie sich ganz ernsthaft fragen müssen -- eine Reihe von ernstzunehmenden Leuten in Ihrer Partei tut das j a auch —, ob die mangelnde Diskussionsfähigkeit einer großen Partei in einer Demokratie nicht auch an die Substanz der Demokratie rührt; dies sollten Sie sich fragen.

    Metadaten/Kopzeile:
    2316 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981


    Bahr
    Sie sehen heute, daß die SPD es sich nicht leicht macht. Sie haben diesen Prozeß noch vor sich;

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Machen Sie nur keinen Propheten!)

    Sie machen es sich heute zu leicht.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Hupka [CDU/ CSU]: Das ist „Vorwärts"-Stil! — Dr. Marx [CDU/CSU]: Wir führen alle Diskussionen, die nötig sind! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU — Abg. Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage — von der Heydt Freiherr von Massenbach [CDU/CSU]: Herr Präsident, walten Sie Ihres Amtes!)