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ID0904115100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/41 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 41. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt — Drucksache 9/474 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2235 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2243 C Wehner SPD 2244A Hoppe FDP 2248 C Dr. Wörner CDU/CSU 2250 B Dr. Ehmke SPD 2256 B Jung (Kandel) FDP 2263 C Dr. Zimmermann CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2267 C Schmidt, Bundeskanzler 2268 A Dr. Kohl CDU/CSU 2276 A Wischnewski SPD 2283 C Genscher, Bundesminister AA 2286 C Dr. Blüm CDU/CSU 2292 B Mischnick FDP • 2297 D Dr. Apel. Bundesminister BMVg 2301C Wischnewski SPD (Erklärung nach § 30 GO) 2308 C Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 2309A Bahr SPD 2314C Metz CDU/CSU 2318 B Frau Dr. Wilms CDU/CSU (zur GO) . . . 2320D Löffler SPD 2320 D Namentliche Abstimmung . . . . 2321D, 2322 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 9/475 — Picard CDU/CSU 2323 D Würtz SPD 2325 C Gärtner FDP 2326 D Coppik SPD 2327 D, 2329 B Genscher, Bundesminister AA 2328 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/488 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2329 D Esters SPD 2331 C Gärtner FDP 2332 A Offergeld, Bundesminister BMZ 2332 B Pieroth CDU/CSU 2332 D Frau Luuk SPD 2333 B Dr. Vohrer FDP 2334 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 9/490 — Gerster (Mainz) CDU/CSU 2334 D Nehm SPD 2336 B Dr. Wendig FDP 2337 B Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 9/484 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2339 B Stöckl SPD 2343 A Dr. Zumpfort FDP 2345A Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2349 C Würzbach CDU/CSU 2351 B Jungmann SPD 2354 A Duve SPD 2356 A Dr. Schöfberger SPD 2357 C Coppik SPD 2358 C Kleinert FDP 2359 C Hansen SPD 2360 A Mischnick FDP 2360 B Namentliche Abstimmung 2360 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 9/495 — 2362 C Nächste Sitzung 2362 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2362 B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2235 41. Sitzung Bonn, den 3. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Dr. Barzel 3. 6. Dr. Geßner * 4. 6. Kittelmann * 4. 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5.6. Milz 5. 6. Dr. Müller * 4. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 4. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. *) für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
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    Rede von Dr. Alois Mertes

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte schön.
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Rede von Horst Jungmann
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Mertes, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß es ein Unterschied ist? Die SPD war gegen die Aufstellung der Bundeswehr, gegen die Einführung von Streitkräften, sie hat aber dann aus der realen Politik, die Sie bestimmt haben, die Konsequenzen gezogen; denn sonst wäre das Grundgesetz j a nicht geändert worden. Ist das nicht ein Unterschied dazu, wie Sie die
Politik betreiben, indem Sie das, was mit KSZE, mit SALT und anderen Verträgen gemacht worden ist, als „illusionistische Entspannungspolitik" bezeichnen?

(Dr. Marx [CDU/CSU]: Da müssen Sie mal die Russen fragen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)



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    Rede von Dr. Alois Mertes

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege, Jungmann, ich möchte Sie ernst nehmen und will deshalb auf Ihre Frage in aller Ruhe antworten.
    Nachdem die SPD auf das schärfste die Westverträge — mit ehrenwerten Argumenten aus ihrer Sicht der Friedenssicherung und der nationalen Interessen Deutschlands — bekämpft hatte, stellte sie sich nach dem Inkrafttreten der Verträge und der Schaffung der Bundeswehr — nicht aus Reue, sondern aus Realismus — auf den Boden dieser Verträge. Wir haben diesen Realismus ernst genommen. Wir hatten sogar von 1966 bis 1969 eine Koalition mit der SPD. Ich gehe sogar so weit, Herr Kollege Jungmann, zu sagen, daß es der Stabilität dieses Landes in den 50er Jahren gedient hat, daß es eine große demokratische Partei, nämlich die SPD, war, die die nationalen und die Friedensinteressen Deutschlands, wie sie sie gesehen hat, so scharf artikulierte. Dadurch hat die SPD die Argumentation gegen die Westorientierung auf eine demokratische Weise monopolisiert.
    Ich habe noch als Student 1949 Kurt Schumacher gehört, nachdem er hier Konrad Adenauer den „Kanzler der Alliierten" genannt hatte. Er sagte uns: „Ich habe in zwölf Jahren KZ darüber nachdenken müssen, warum es zum Nationalsozialismus gekommen ist. Einer der Gründe war die Überzeugung der Massen des deutschen Volkes gewesen, daß die nationalen Interessen des besiegten Deutschland von den demokratischen Parteien nicht genügend wahrgenommen wurden. Möglicherweise ist die Politik Adenauers richtig. Ich kann das nicht beurteilen; nur die Zukunft wird es erweisen. Eines steht fest: Die Opposition gegen diese Politik gegenüber den westlichen Siegermächten muß in der Hand der demokratischen Opposition bleiben."
    Aber Herr Kollege Jungmann, das gleiche gilt doch um so mehr, wenn die CDU/CSU angesichts der Vertragspolitik der sozialliberalen Koalition gegenüber der Siegermacht Sowjetunion sagte: folgende Gesichtspunkte in der Frage der Friedenssicherung müßten von der Opposition scharf artikuliert werden: die nationale Frage, die Menschenrechte, die Offenhaltung der Deutschlandfrage. Kein anderer als der frühere Außenminister Scheel hat mir dieser Tage noch bestätigt, daß unsere Opposition in der Formulierung und in der Interpretation der Verträge einiges bewirkt hat. Aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß nachdem diese Verträge abgeschlossen und gültig sind, die Opposition zu diesen Texten steht und nur fordert, daß sie richtig ausgenutzt werden.
    Da muß ich mich mal an Herrn Brandt wenden, der uns immer gesagt hat, der deutsch-sowjetische Vertrag sei ein Gewaltverzichtsvertrag. Wenn das ein Gewaltverzichtsvertrag ist, dann muß er und der Kollege Bahr, die die Sache damals ausgehandelt

    Metadaten/Kopzeile:
    2314 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981


    Dr. Mertes (Gerolstein)

    haben, einmal sagen: Was die Sowjetunion jetzt gegenüber Polen an Gewaltandrohung und gegenüber Afghanistan an Gewaltanwendung begeht, das ist laut Text des Moskauer Vertrages ein Vertragsbruch.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Denn im Moskauer Vertrag verzichtet die Sowjetunion nicht nur gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, sondern für die Fragen der europäischen Sicherheit und weltweit auf die Anwendung und Androhung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Die Sowjetunion hat den deutsch-sowjetischen Vertrag gebrochen. Das stelle ich vor dem Deutschen Bundestag fest.
    Das müßten aber doch diejenigen einmal sagen, die dem Deutschen Bundestag 1972 erklärt haben: Dieser Vertrag ist ein konkreter Gewaltverzichtsvertrag; er erhöht die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und Europas. Lassen wir also diese für eine Demokratie unwürdige Diskussion endlich; klagen wir uns nicht dafür an, wie wir in der notwendigen demokratischen Auseinandersetzung vor einem Gesetz oder vor einem Vertrag nach bestem Wissen geurteilt haben. Weder das Nein der SPD zu den Westverträgen noch das Nein der CDU/CSU zu den Ostverträgen im Ratifizierungsverfahren sind ein politischer Makel. Alles andere ist keine demokratische Argumentation, die sich in diesem Hause sehen lassen kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Lassen Sie mich zum Schluß noch etwas zu der Diskussion mit den jungen Menschen in unserem Lande sagen. Ich nehme sie auch sehr ernst; sie wird von uns allen ernst genommen. Ich möchte den jungen Menschen und auch unseren Kirchen sagen, daß das alte deutsche Wort heißt: Man darf nur nach bestem Wissen und Gewissen urteilen. Wenn ich urteilen will, muß ich das notwendige Wissen haben. Ich kann nicht so tun, als ob ich auf Grund der Spontaneität meiner 20 Jahre die Wirklichkeit in ihrer Kompliziertheit erfasse. Sachkunde ist auch eine moralische Pflicht, sogar eine grundlegende. Ich wünsche mir daher, daß unsere Kirchen die Jugendlichen an diese moralische Pflicht erinnern. Es wird doch schon intensiv verhandelt über Abrüstung und Rüstungskontrolle! Seit acht Jahren wird in Genf verhandelt über die Abrüstung der chemischen Waffen. Warum kommt es nicht zu Ergebnissen? Weil die Sowjetunion nicht zur Transparenz bereit ist. Warum kommt es nicht zu Ergebnissen bei den Verhandlungen über Truppenabbau in Wien? Weil die Sowjetunion in der Datenfrage nicht zu einer angemessenen Einigung bereit ist.
    In allen diesen Fragen haben wir die Bundesregierung gestützt. Tun Sie doch nicht so, als wenn der Beginn der Verhandlungen bereits die Lösung des Problems wäre. Dialog j a, aber es muß ein sinnvoller, würdiger und vernünftiger Dialog sein. Dieser Dialog mit dem Osten ist notwendig, aber er darf nicht herabgewürdigt werden zur einseitigen Einflußnahme der Sowjetunion auf unsere Willensbildung.