Rede von
Dr.
Alois
Mertes
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Horn, darüber haben wir j a auch persönlich miteinander gesprochen. Ich will Ihnen dazu folgendes sagen. Die CDU/CSU ist für einen ausgewogenen, überprüfbaren und klaren SALT-Vertrag. Aber es war im amerikanischen Senat ein Streit darüber entbrannt, und zwar unter den Freunden der Bundesrepublik Deutschland und Europas auf beiden Seiten, ob dieser Vertrag überprüfbar, ausgewogen und klar sei. In dieser Situation haben wir uns nicht gegen SALT II ausgesprochen, sondern wir haben erklärt: Es ist nicht die Aufgabe des Deutschen Bundestags, eine souveräne Entscheidung des amerikanischen Senats zu beeinflussen. Das ist die Realität.
— Lieber Herr Kollege Horn, Ihre Fraktion war — ich sage es noch einmal — gegen die Schaffung einer Bundeswehr, sie war gegen den Deutschlandvertrag, sie war gegen den NATO-Vertrag. Hinterher hat sie sich zu Recht auf diese Verträge berufen. Darf ich Ihre redliche Verteidigungsgesinnung in Frage stellen, weil Ihre Fraktion gegen die Schaffung der Bundeswehr war?
Ich sage es noch einmal, Herr Kollege Horn — es wird offensichtlich nie verstanden —: Es ist ein absolut normaler Prozeß, daß, wenn eine Regierung einen Vertrag oder ein Gesetz vorlegt, in einem Parlament die Opposition unter ihren Gesichtspunkten und Maßstäben die Kritik ansetzt und sie geltend macht, bis hin zum Nein. Herr Kollege Horn, warum hören Sie meiner Antwort nicht zu? Es geht doch um eine wichtige Sache. Sonst müssen Sie es hinterher noch einmal fragen. Wenn aber die Entscheidung gefallen ist wie 1955 oder 1960 oder nach der Schlußakte von Helsinki, dann sind diese Texte für alle verbindlich, und hinterher kann keiner sagen: Ich darf mich darauf mehr berufen, weil ich dafür gewesen bin. Das ist schlechterdings undemokratisch.