- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
()
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()
Gibt es in den Abrüstungsverhandlungen in Genf, in New York, in Wien, in Brüssel und wo auch immer eine Position der Bundesrepublik Deutschland, die die CDU/CSU nicht mitgetragen hat?
Die Schwierigkeiten, die der Bundesminister des Auswärtigen bei diesen Verhandlungen hat, hat er doch immer wieder mit der SPD, und zwar nicht mit backbenchers der SPD, sondern mit hochrangigen Politikern. Wer hat ihn denn einen „Bremser" bei den Truppenabbauverhandlungen genannt? Das war Herr Wehner. Wer hat denn wie Willy Brandt die deutsche Verhandlungsposition in Wien durch unqualifizierte Angriffe auf die deutsche Verhandlungsdelegation erschwert? Tun Sie doch nicht so, als ob wir es wären, die der Bundesregierung in diesen Fragen die Schwierigkeiten machen. Die Schwierigkeiten kommen aus Ihren eigenen Reihen.
Wenn der Kollege Brandt demnächst nach Moskau fährt, so wird er die erfreuten Gastgeber darauf verweisen können, daß es in seiner Partei über den offenherzigen Karsten Voigt hinaus, der sich hier hinstellt und sagt „Ich bin in der Nachrüstungsfrage gegen die Politik dieser Regierung, aber ich bin für die Beibehaltung dieser Regierung", eine große Menge von Abgeordneten gibt, die unsere Stützung der Sicherheits- und Abrüstungspolitik der Bundesregierung nicht mitvollziehen. Es sind nicht nur diese wenigen Kollegen, die wie Herr Voigt und Herr Conradi hier sagten: „Wir sind gegen den Inhalt dieser Politik, aber wir sind für die Beibehaltung dieser Regierung." Es ist die Spitze eines Eisbergs in der SPD. Er wird sich beim Parteitag offenbaren. Damit werden wir uns dann auseinandersetzen müssen.
Helmut Schmidt auf eine Stufe mit Adolf Hitler zu stellen oder ihn in seine Nähe zu bringen und gleichzeitig Willy Brandt mit ostentativer Geste nach Moskau einzuladen — meine Damen und Herren, ich kann hier nur sagen: Die Sowjetunion versucht mit dieser Doppelstrategie auf die Bundesrepublik Deutschland einzuwirken, damit es auf dem Umweg über die Bundesrepublik Deutschland zu einer Anderung des Nachrüstungsbeschlusses kommt.