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ID0904114300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/41 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 41. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt — Drucksache 9/474 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2235 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2243 C Wehner SPD 2244A Hoppe FDP 2248 C Dr. Wörner CDU/CSU 2250 B Dr. Ehmke SPD 2256 B Jung (Kandel) FDP 2263 C Dr. Zimmermann CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2267 C Schmidt, Bundeskanzler 2268 A Dr. Kohl CDU/CSU 2276 A Wischnewski SPD 2283 C Genscher, Bundesminister AA 2286 C Dr. Blüm CDU/CSU 2292 B Mischnick FDP • 2297 D Dr. Apel. Bundesminister BMVg 2301C Wischnewski SPD (Erklärung nach § 30 GO) 2308 C Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 2309A Bahr SPD 2314C Metz CDU/CSU 2318 B Frau Dr. Wilms CDU/CSU (zur GO) . . . 2320D Löffler SPD 2320 D Namentliche Abstimmung . . . . 2321D, 2322 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 9/475 — Picard CDU/CSU 2323 D Würtz SPD 2325 C Gärtner FDP 2326 D Coppik SPD 2327 D, 2329 B Genscher, Bundesminister AA 2328 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/488 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2329 D Esters SPD 2331 C Gärtner FDP 2332 A Offergeld, Bundesminister BMZ 2332 B Pieroth CDU/CSU 2332 D Frau Luuk SPD 2333 B Dr. Vohrer FDP 2334 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 9/490 — Gerster (Mainz) CDU/CSU 2334 D Nehm SPD 2336 B Dr. Wendig FDP 2337 B Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 9/484 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2339 B Stöckl SPD 2343 A Dr. Zumpfort FDP 2345A Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2349 C Würzbach CDU/CSU 2351 B Jungmann SPD 2354 A Duve SPD 2356 A Dr. Schöfberger SPD 2357 C Coppik SPD 2358 C Kleinert FDP 2359 C Hansen SPD 2360 A Mischnick FDP 2360 B Namentliche Abstimmung 2360 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 9/495 — 2362 C Nächste Sitzung 2362 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2362 B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2235 41. Sitzung Bonn, den 3. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Dr. Barzel 3. 6. Dr. Geßner * 4. 6. Kittelmann * 4. 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5.6. Milz 5. 6. Dr. Müller * 4. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 4. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. *) für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
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    Rede von Richard Wurbs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
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    Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Klejdzinski?
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Rede von Dr. Karl-Heinz Klejdzinski
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Mertes, habe ich Sie richtig verstanden, daß das, was Sie gerade vorgetragen haben, Ihre Definition von Konflikt- und Friedensforschung ist?

(Zuruf von der CDU/CSU: Ach du lieber Himmel!)



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    Rede von Dr. Alois Mertes

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege, wenn Sie mit mir ernsthaft über Friedens- und Konfliktforschung sprechen wollen, schicke ich Ihnen einen kleinen Vortrag zu, den ich zu diesem Thema im Kuratorium der Deutschen Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung gehalten habe. Ich will die ganz einfach zu erläuternde Position der CDU jetzt hier nicht weiter vertiefen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Aber lassen Sie mich, was das Thema Dialog angeht, auf die aktuelle Situation zurückkommen. Ich wundere mich, Herr Bundesminister des Auswärtigen, daß das von Ihnen heute nicht deutlicher angesprochen worden ist. Das ist das Thema des Dialogs mit der Sowjetunion in einem Zeitpunkt, in dem die Sowjetunion den freigewählten deutschen Bundeskanzler in die Nähe Adolf Hitlers bringt.

    (Vorsitz : Vizepräsident Leber)

    Ich habe noch einmal sehr genau nachgelesen, was der Kollege Brandt in der letzten Woche hier gesagt hat. Ich möchte ausdrücklich sagen, daß der Bundesminister des Auswärtigen und der Bundeskanzler in der Frage des Doppelbeschlusses hier eine klare Sprache gesprochen haben. Aber die Sprache des Kollegen Willy Brandts war nicht zweideutig, sie war dreideutig, sie war vieldeutig, und sie gestattet der Sowjetunion die Auslegung und die Hoffnung, daß in Gesprächen mit ihm möglicherweise doch noch eine Beeinflussung der Politik der Bundesregierung in einer nach unserer Auffassung falschen Richtung erfolgen kann. Das ist der Grund, weshalb sie ihn im Kontrast zu den Angriffen auf den deutschen Bundeskanzler und den Außenmini-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2311


    Dr. Mertes (Gerolstein)

    ster zu diesem Zeitpunkt nach Moskau eingeladen hat.

    (Zuruf des Abg. Dr. Ehmke [SPD])

    — Herr Kollege Ehmke, wir wären als Opposition keinen Pfifferling wert,

    (Dr. Ehmke [SPD]: Seid ihr auch nicht!)

    wenn wir nicht darauf achten würden, ob hier auf dem Umweg über Willy Brandt zwar nicht Verrat getrieben wird, aber die Positionen des Westens in einer entscheidenden Frage der Friedenssicherung aufgeweicht werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Dr. Ehmke [SPD])

    Ich habe es bedauert, daß der Bundesminister der Verteidigung soeben, als er von der Notwendigkeit der Rüstungskontrollverhandlungen sprach, nicht darauf hingewiesen hat — das müßte er als Bundesverteidigungsminister tun —, daß nicht Unfrieden und Spannung in der Welt bestehen, weil es Soldaten und Waffen gibt, sondern daß es Soldaten und Waffen gibt, weil politisches Mißtrauen und entgegengesetzte politische Ziele bestehen. Diese wirkliche Kausalität ist in unserem Lande in zu hohem Maße vergessen worden, und die Schwierigkeit, die wir heute in der Diskussion mit vielen jungen Menschen haben, beruht darauf, daß Sie den Finger nicht auf die wahren Ursachen der Spannung und der Rüstung in Europa gelegt haben.
    Ich muß es in aller Deutlichkeit noch einmal sagen. Die Sowjetunion benützt militärische Macht nicht nur, wie es der Westen tut, zur Abwehr einer möglichen Aggression, sondern — wir sehen es um Polen herum, wir sehen es gegenüber uns selbst — sie benutzt militärische Macht auch zur Unterdrükkung unbotmäßiger Bevölkerungen, und sie verschafft sich unterhalb der Schwelle des möglichen Nuklearkrieges,

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Einschüchterung, Erpressung!)

    den sie nicht will, ein Arsenal von Einschüchterung, Druck, Drohung und Erpressung.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Libyen, Syrien usw.!)

    Nicht der einzelne russische Soldat und nicht die einzelne russische Waffe bedrohen uns, sondern es ist der dahinter stehende politische Wille. Wir werden mit unserer jungen Generation nicht ins Reine kommen, wenn wir nicht diese Kausalitäten der Rüstung und Bedrohung darlegen, die politischer Natur sind.
    In den 70er Jahren hat es nicht nur diese Bundesregierung, sondern ein großer Teil des Westens unterlassen, auf diese Zusammenhänge hinzuweisen. Die Sowjetunion — ich sage es noch einmal — wird nicht aus Ruchlosigkeit oder aus Zorn nuklearen Selbstmord begehen. Sie kennt die Kräfteverhältnisse, sie ist risikoscheu, und sie will keine Abenteuer. Aber sie will unterhalb der nuklearen Kriegsschwelle — ich sage es noch einmal — Einschüchterung, Druck, Drohung und Erpressung ausüben können und verschafft sich dadurch das Instrumentarium der militärischen Druckausübung, des Klimas der Angst.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Sie zeigt, was sie hat!)

    Das Verschweigen dieser politischen Kausalität haben wir als eine negative Folge der Entspannungspolitik des Typs der 70er Jahre empfunden.
    Der Bundeskanzler hat dem Kollegen von Weizsäcker im Berliner Wahlkampf vorgeworfen, er habe außer einem Vertrag den Ostverträgen nicht zugestimmt. Auch dazu möchte ich ein ganz offenes Wort sagen. Der Kollege Wehner hat heute morgen zu Recht daran erinnert, daß er im Juni 1960 von der Tribüne des Deutschen Bundestages aus gesagt hat: Der Kampf um die Westverträge ist vorbei, wir stehen jetzt zu diesen Verträgen, wir werden sie richtig auslegen, wir werden sie im Interesse unseres Volkes anwenden. Niemand von uns ist auf die Idee gekommen, jemandem von der SPD zuzumuten, zu sagen: Wir bedauern es, daß wir dagegen gestimmt haben. Es ist eine Pflicht der Opposition in der Demokratie, die Schwächen der Vertragspolitik einer Regierung darzulegen, wenn sie ehrlich glaubt, sie zu sehen. Wenn der demokratische Meinungs- und Entscheidungsprozeß vorbei ist, dann gelten die verabschiedeten Gesetze und Verträge für alle. Wo kämen wir denn hin, wenn wir heute der SPD vorwerfen würden, weil ihr gegen die Westverträge wart, dürft ihr den Verteidigungsminister nicht stellen? Es ist doch eine höhere Form des Mumpitzes, kann ich nur sagen, wenn man in dieser Form immer wieder auf das zurückkommt, was vor den abschließenden Entscheidungen gesagt worden ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Für die CDU/CSU gilt das gleiche. Wir haben aus unserer Sicht der Friedenssicherung, aus unserer Sicht der nationalen Interessen, unsere Bedenken in den Kämpfen um die Ostverträge in aller Intensität, wie es notwendig war, dargelegt. Nachdem die Verträge in Kraft getreten sind, sind sie Instrumente unserer Politik. Der Vorsitzende unserer Fraktion Kohl hat in seiner Rede im November letzten Jahres ganz klar gesagt, daß diese Verträge von uns nicht nur eingehalten werden, sondern daß sie von uns auch als Instrumente unserer Politik benutzt werden.
    Nun muß ich etwas hinzufügen. Wenn ich die Ost- und die Westverträge sozusagen parlamentstechnisch auch auf eine Ebene gestellt habe, so lege ich doch großen Wert darauf, daß zwischen diesen Verträgen der Natur der Sache nach ein großer Unterschied besteht. Die Verträge mit dem Westen waren Verträge mit Partnern, die mit uns die gleichen Wertvorstellungen teilen. Es waren Verträge mit Partnern, mit denen wir sicherheitspolitisch in einem Boote sitzen. Es waren Verträge, die nicht zu irgendeinem Auslegungsstreit Anlaß gegeben haben.
    Das Problem mit den Ostverträgen und den anderen Entspannungstexten besteht doch darin — diese unsere Sorge hat sich als richtig erwiesen; das sage ich nicht aus Rechthaberei, sondern wir müssen mit diesem Problem jetzt leben; sehen Sie nach Madrid —, daß sie von der Sowjetunion eben voll-

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    2312 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981


    Dr. Mertes (Gerolstein)

    kommen anders ausgelegt werden als vom Westen. Das Problem liegt auch darin, daß die östlichen Gegenleistungen, die wir nicht kleinmachen, die wir doch sehen und die wir doch würdigen, rückrufbare, wegnehmbare Leistungen der DDR sind,

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    für die sie jezt einen neuen Preis einfordert. Insofern kann man die Ost- und die Westverträge nicht auf eine Stufe stellen.
    Ich habe sogar die Sorge, daß die Gleichstellung, die in den Kreisen der Koalition sehr verbreitet war, dazu geführt hat, daß wir in unserer öffentlichen Meinung heute Tendenzen haben, die darauf hinauslaufen, die uns beschützenden Vereinigten Staaten auf eine Stufe zu stellen mit der uns bedrohenden Sowjetunion. Das ist eine Folge dieser falschen Parallelisierung.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Hupka [CDU/CSU]: Unerhört!)

    Das Schlimmste aber — und wir haben das damals gesagt —: Wir haben die Sorge, daß in unserem Volke das Bewußtsein, das Wissen von der Natur der sowjetischen Bedrohung zurückgeht, weil die Vertragspolitik der 70er Jahre, die dem Antagonismus der Sowjetunion immer mehr verschwieg sozusagen als die unfehlbar richtige Entspannungspolitik hingestellt wurde.
    Wir haben es über uns gebracht, uns auf dieses Podium zu stellen und zu sagen: Die Verträge gelten jetzt und müssen genutzt werden. Herr Kollege Ehmke, ich warte immer noch auf denjenigen sozialdemokratischen oder freidemokratischen Abgeordneten dieses Hauses, der an dieses Pult kommt und dem Hause sagt: Wir haben damals heftig gekämpft. Einige Bedenken der CDU/CSU würdigen wir aber heute, und wir müssen darauf achten, daß diesen Bedenken künftig Rechnung getragen wird. Diese Bedenken sind: die Verträge sind doppeldeutig; sie müssen richtig ausgelegt werden. Das Bewußtsein von der Natur und Intensität der sowjetischen Bedrohung in unserem Volke muß wieder wachsen — nicht aus irrationalem Antikommunismus, sondern weil wir dem Bündnisgegner den Respekt entgegenbringen müssen, den er verdient: wir müssen ihn in seinen politischen Zielvorstellungen ernst nehmen.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: So ist es!)

    Ich erwarte schließlich auch, daß endlich einmal ein Kollege der Koalition hierher kommt und sagt: Auch die besorgte Ankündigung der CDU/CSU, die DDR werde ihre Leistungen eines Tages zurückzunehmen entschlossen sein, wenn es ihr politisch beliebt, und von Bonn neue Leistungen finanzieller, statusrechtlicher oder politischer Art verlangt, wird gewürdigt.
    Bitte, wir haben anerkannt, daß die Verträge in und um Berlin eine relative Ruhe geschaffen haben. Wir haben nicht geleugnet, daß in den innerdeutschen Beziehungen wichtige menschliche Begegnungsmöglichkeiten erreicht worden sind. Wir haben auch nicht übersehen, daß Sie mit der damaligen Entspannungspolitik der Amerikaner und des Westens in hohem Maße übereingestimmt haben,
    während wir im Westen oft mißverstanden wurden. Nun bringen Sie es doch einmal über sich, seien auch Sie nicht rechthaberisch, zu sagen: Es erweist sich heute, daß sich einige Sorgen und Ankündigungen der CDU/CSU als richtig erwiesen haben. Nur bei solcher gegenseitiger Fairneß kann man nämlich Gemeinsamkeit in diesem Hause praktizieren.