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ID0904113600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/41 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 41. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt — Drucksache 9/474 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2235 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2243 C Wehner SPD 2244A Hoppe FDP 2248 C Dr. Wörner CDU/CSU 2250 B Dr. Ehmke SPD 2256 B Jung (Kandel) FDP 2263 C Dr. Zimmermann CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2267 C Schmidt, Bundeskanzler 2268 A Dr. Kohl CDU/CSU 2276 A Wischnewski SPD 2283 C Genscher, Bundesminister AA 2286 C Dr. Blüm CDU/CSU 2292 B Mischnick FDP • 2297 D Dr. Apel. Bundesminister BMVg 2301C Wischnewski SPD (Erklärung nach § 30 GO) 2308 C Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 2309A Bahr SPD 2314C Metz CDU/CSU 2318 B Frau Dr. Wilms CDU/CSU (zur GO) . . . 2320D Löffler SPD 2320 D Namentliche Abstimmung . . . . 2321D, 2322 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 9/475 — Picard CDU/CSU 2323 D Würtz SPD 2325 C Gärtner FDP 2326 D Coppik SPD 2327 D, 2329 B Genscher, Bundesminister AA 2328 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/488 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2329 D Esters SPD 2331 C Gärtner FDP 2332 A Offergeld, Bundesminister BMZ 2332 B Pieroth CDU/CSU 2332 D Frau Luuk SPD 2333 B Dr. Vohrer FDP 2334 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 9/490 — Gerster (Mainz) CDU/CSU 2334 D Nehm SPD 2336 B Dr. Wendig FDP 2337 B Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 9/484 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2339 B Stöckl SPD 2343 A Dr. Zumpfort FDP 2345A Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2349 C Würzbach CDU/CSU 2351 B Jungmann SPD 2354 A Duve SPD 2356 A Dr. Schöfberger SPD 2357 C Coppik SPD 2358 C Kleinert FDP 2359 C Hansen SPD 2360 A Mischnick FDP 2360 B Namentliche Abstimmung 2360 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 9/495 — 2362 C Nächste Sitzung 2362 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2362 B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2235 41. Sitzung Bonn, den 3. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Dr. Barzel 3. 6. Dr. Geßner * 4. 6. Kittelmann * 4. 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5.6. Milz 5. 6. Dr. Müller * 4. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 4. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. *) für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
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    Rede von Richard Wurbs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? — Bitte.
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Rede von Hans-Dietrich Genscher
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege, es hat an sich nicht viel Zweck, hier solche Auseinandersetzungen zu führen, aber würden Sie bitte, wenn Sie mich schon zitieren, das, was ich in diesem Zusammenhang gesagt habe, ganz zitieren?


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    Rede von Dr. Alois Mertes

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Bundesminister, ich habe gefragt:
    Finden Sie es nicht deprimierend, wenn wir als
    Opposition in der letzten Woche ausdrücklich
    dem NATO-Beschluß wörtlich zustimmen und der Kollege Wischnewski hergeht und sagt, wir hätten diesen Text abgelehnt? Was hat es für einen Sinn, wenn hier Wiederholungen stattfinden, die falsch sind?
    Darauf antworteten Sie:
    Ich habe eben doch keine falschen Wiederholungen getrieben. Herr Kollege Wischnewski hat, wenn ich mich recht entsinne, auf jenen Satz Bezug genommen, der am Schluß des NATO-Kommuniqués steht, den allerletzten, in dem es heißt, daß das Bündnis den TNF-Bedarf des Bündnisses im Lichte von konkreten Verhandlungsergebnissen prüfen wird. Darauf hat er, glaube ich, Bezug genommen. Dem hätten Sie natürlich gut zustimmen können, nicht?

    (Unruhe bei der SPD) Daraufhin habe ich gesagt:

    Herr Bundesminister, haben wir diesem Text nicht ausdrücklich in einer Abstimmung zugestimmt? Können Sie das dem Hause bestätigen?

    (Zurufe von der SPD: Weiter!) — Den weiteren Text habe ich nicht.


    (Lachen bei der SPD und der FDP)

    Aber ich habe ihn in Erinnerung: Sie, Herr Kollege Genscher, haben dann gesagt, daß Sie nicht an meinen Worten zweifeln. Aber ich hätte von Ihnen erwartet, daß Sie sich in diesem Augenblick hier hin- gestellt hätten und nicht falsche Koalitionsharmonie betrieben, sondern gesagt hätten: Der Kollege Wischnewski hat sich geirrt; auch durch mein — Genschers — Zutun ist hier eine große Zustimmung des ganzen Deutschen Bundestages zustande gekommen. — Das haben Sie nicht getan!

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Bundesminister Apel, zu den einzelnen Fragen aus dem Verteidigungsbereich will ich nicht Stellung nehmen. Dazu wird die Beratung des Verteidigungshaushalts noch Gelegenheit geben. Ich will aber zu den allgemeinen Vorwürfen Stellung nehmen, die Sie an die Kollegen aus dem Verteidigungsausschuß gerichtet haben. Ich habe als jemand, der die politischen Auswirkungen Ihrer Politik sehr genau beobachtet, den Eindruck, daß Sie dem Fieber, daß Sie selber geschaffen haben, dadurch begegnen wollen, daß Sie das Fieberthermometer zerschlagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der Bürger im Lande spürt Ihre Widersprüche, die Soldaten haben unter Ihren Widersprüchen zu leiden.
    Lassen Sie mich Ihnen noch sagen, Herr Kollege Apel: Ich selbst habe als Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion jahrelang im Kuratorium der Deutschen Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung mitgearbeitet. Es ist eine falsche Darstellung, zu sagen, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die Friedensforschung ist. Richtig ist, daß

    Metadaten/Kopzeile:
    2310 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981


    Dr. Mertes (Gerolstein)

    wir gegen bestimmte Mißbräuche der Friedensforschung sind — und das aus gutem Grunde.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir möchten nicht, daß die deutsche Friedens- und Konfliktforschung eine teure ideologische Spielwiese von Leuten wird, die glauben, daß sie ihre einseitigen Theorien im Namen des Friedens mit pseudowissenschaftlichem Anspruch in unser Volk, in unsere Schulen bringen können. Dagegen wenden wir uns. Weil wir eine gute, eine seriöse Friedens-und Konfliktforschung wollen, wenden wir uns gegen ihren Mißbrauch.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dann, Herr Kollege Apel, haben Sie davon gesprochen, daß es nicht nur auf militärische Macht ankomme, sondern auch auf Verhandlungen. Nichts ist wahrer als das. Aber das ist immer unsere Position gewesen. Herr Kollege Apel, ich möchte Ihnen namens unserer Fraktion noch einmal in aller Ruhe sagen: Es ist eine gebieterische Pflicht der deutschen Politik, darauf hinzuwirken, daß bei gleichbleibender Sicherheit für alle das Niveau der Rüstungen auf ein niedrigeres Niveau kommt. Dies war und bleibt die Politik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; sie war es auch schon, als wir an der Regierung waren.
    Nur, was Sie immer wieder zu sagen vergessen — und das ist das, was wir Ihnen und der Koalition vorwerfen —, ist dies: daß der sogenannte Rüstungswettlauf die Folge eines politischen Einflußwettlaufs, eines Kampfes der Sowjetunion um Einfluß ist, in dem sie militärische Macht einsetzt, nicht nur im physischen Kampf, wie in Afghanistan, sondern auch als psychologisches Instrument, um auf diese Weise ihren politischen Willen durchzusetzen. Wir hatten in den 70er Jahren die große Sorge, daß, wenn man in der Sowjetunion nur noch den Kooperationspartner — der sie natürlich auch ist — und nur den Vertragspartner sieht, nicht aber die politisch bedrohende Macht, das Wissen um die politischen Ursachen der Rüstung zurückgeht. Und das ist die Situation, vor der wir heute stehen.
    Dann ist heute auch die Notwendigkeit des Dialogs angesprochen worden. Selbstverständlich sagen wir ja — das haben wir immer gesagt — zum Dialog mit dem Osten. Wir behandeln heute den Haushalt des Auswärtigen Dienstes, der die Institutionalisierung des Dialogs ist. Aber ich frage Sie: Wer hat denn die Beziehungen zur Sowjetunion 1955 aufgenommen? Wir sind für den Dialog, auch auf hoher Ebene. Wir haben beispielsweise den Besuch des Generalsekretärs und Vorsitzenden Breschnew im Mai 1978 ausdrücklich begrüßt. Ich erinnere an die Debattenbeiträge der Kollegen Kohl und Strauß im Mai 1978. Aber wir sagen nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Mißbrauch des Dialogs. Den gibt es doch auch.