Rede von
Dr.
Alois
Mertes
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bedrückende an dem, was sich hier eben vollzogen hat, ist die Tatsache, daß ein führender Mann der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, der Kollege Wischnewski, und leider auch der Bundesaußenminister — denn das ergibt sich aus seiner Antwort auf meine Frage — nicht einmal bemerkt haben, daß die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion dem entscheidenden Satz des Doppelbeschlusses der NATO ausdrücklich zugestimmt hat. Was hat es für einen Sinn, daß wir hier miteinander beraten, daß wir miteinander diskutieren, daß wir sogar miteinander abstimmen, während sechs Kollegen der SPD dagegen stimmen und vier sich der Stimme enthalten, wenn Sie hinterher aus Unwissenheit — das glaube ich Ihnen ja gern, Herr Kollege Wischnewski und Herr Bundesminister Genscher — davon ausgehen, daß die CDU einem entscheidenden Satz des NATO-Doppelbeschlusses nicht zugestimmt habe? Was hat es dann noch für einen Sinn, hier miteinander über Gemeinsamkeit zu sprechen?