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ID0904112800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/41 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 41. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt — Drucksache 9/474 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2235 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2243 C Wehner SPD 2244A Hoppe FDP 2248 C Dr. Wörner CDU/CSU 2250 B Dr. Ehmke SPD 2256 B Jung (Kandel) FDP 2263 C Dr. Zimmermann CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2267 C Schmidt, Bundeskanzler 2268 A Dr. Kohl CDU/CSU 2276 A Wischnewski SPD 2283 C Genscher, Bundesminister AA 2286 C Dr. Blüm CDU/CSU 2292 B Mischnick FDP • 2297 D Dr. Apel. Bundesminister BMVg 2301C Wischnewski SPD (Erklärung nach § 30 GO) 2308 C Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 2309A Bahr SPD 2314C Metz CDU/CSU 2318 B Frau Dr. Wilms CDU/CSU (zur GO) . . . 2320D Löffler SPD 2320 D Namentliche Abstimmung . . . . 2321D, 2322 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 9/475 — Picard CDU/CSU 2323 D Würtz SPD 2325 C Gärtner FDP 2326 D Coppik SPD 2327 D, 2329 B Genscher, Bundesminister AA 2328 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/488 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2329 D Esters SPD 2331 C Gärtner FDP 2332 A Offergeld, Bundesminister BMZ 2332 B Pieroth CDU/CSU 2332 D Frau Luuk SPD 2333 B Dr. Vohrer FDP 2334 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 9/490 — Gerster (Mainz) CDU/CSU 2334 D Nehm SPD 2336 B Dr. Wendig FDP 2337 B Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 9/484 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2339 B Stöckl SPD 2343 A Dr. Zumpfort FDP 2345A Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2349 C Würzbach CDU/CSU 2351 B Jungmann SPD 2354 A Duve SPD 2356 A Dr. Schöfberger SPD 2357 C Coppik SPD 2358 C Kleinert FDP 2359 C Hansen SPD 2360 A Mischnick FDP 2360 B Namentliche Abstimmung 2360 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 9/495 — 2362 C Nächste Sitzung 2362 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2362 B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2235 41. Sitzung Bonn, den 3. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Dr. Barzel 3. 6. Dr. Geßner * 4. 6. Kittelmann * 4. 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5.6. Milz 5. 6. Dr. Müller * 4. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 4. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. *) für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans Apel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Abgeordneter Gärtner, Sie werden verstehen, daß ich mich vor Aufnahme dieser Verhandlungen — und diese Verhandlungen können frühestens im September dieses Jahres beginnen, weil wir zur Mitte dieses Jahres kündigen mußten und inzwischen gekündigt haben — in keinerlei Einzelheiten einlassen kann, weil alles das, was ich im Deutschen Bundestag sage, öffentlich ist und damit bei meinem Verhandlungspartner Berücksichtigung finden wird.
    Lassen Sie mich zu einem letzten Bereich kommen. Der Herr Bundeskanzler ist darauf heute morgen schon kurz eingegangen. Das sind die Fragen des Selbstverständnisses der Soldaten, der Tradition in der Bundeswehr. Der Bundeskanzler hat dem Abgeordneten Zimmermann deutlich gemacht, daß er zu diesem Thema nicht die Wahrheit gesagt hat. Der Bundeskanzler hat deutlich gemacht, daß öffentliche Gelöbnisse auch künftig außerhalb der Kaserne möglich sein werden. Herr Dr. Zimmermann hat das Gegenteil gesagt. Und der Bundeskanzler hat deutlich gemacht, daß es auch künftig einen Zapfenstreich für besondere Anlässe geben wird. Herr Dr. Zimmermann hatte das Gegenteil behauptet. Aber ich will mich darauf nicht kaprizieren, weil es Stil des Hauses ist, auf diese Art und Weise Behauptungen in die Welt zu setzen, die nicht stimmen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt nicht, Herr Minister! Er hat das gleiche gesagt!)

    Ich möchte Ihnen gerne in einigen Punkten deutlich machen, um was es uns geht. Uns geht es darum, daß wir auch als Bundeswehr und auch als Verteidigungspolitiker die Sorgen der Bürger über Konsequenzen einer kriegerischen Auseinandersetzung in Europa ernst nehmen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Es hat doch keinen Zweck, meine Damen und Herren, daran vorbeizuargumentieren, daß es hier eine Grundströmung gibt, die Kriegsangst in sich birgt. Mit Hurra-Patriotismus werden weder die Bundeswehr noch die Sicherheitspolitiker mit dieser Grundwelle fertig werden. Wir müssen uns vielmehr der Debatte stellen. Und ich bin mit meinen Soldaten auf der Hardthöhe der Meinung, daß wir uns dieser Debatte stellen werden — allerdings auf eine andere Weise, als Sie es tun —, mit sehr viel Verständnis für ihre Argumentation, aber mit dem Ziel, daß die gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen in unserem Lande die Grundlagen unserer Sicherheitspolitik, Entspannung auf der Basis des militärischen Gleichgewichts, verstehen.
    Und natürlich muß eine solche Debatte auch in den Schulen anfangen, aber bitte nicht so, daß junge Leute denken, sie sollten indoktriniert werden, hier sollte so etwas wie Wehrkundeunterricht gemacht werden, sondern bitte so, daß auch dort problematisiert werden kann.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Zunächst einmal Kenntnisse gewinnen! Das ist das Entscheidende!)

    — Auch das, Herr Abgeordneter Dr. Marx, auch Kenntnisse.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Nicht „auch", sondern als Grundlage! Aber nicht Diskussion, ohne etwas zu wissen!)

    Aber es muß die Bereitschaft derer, die politische Verantwortung tragen, die militärische Verantwortung tragen, da sein, den anderen als Gesprächspartner ernst zu nehmen und nicht a priori zu diffamieren.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    2308 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981


    Bundesminister Dr. Apel
    Deshalb habe ich auf dieser Klausurtagung, von der Sie gesprochen haben, bei der wir auch über Tradition geredet haben, gesagt, daß wir uns künftig noch stärker mit den Thesen und Arbeitsergebnissen der Friedens- und Konfliktforschung beschäftigen werden. Ich rechne dazu auch die Beiträge unserer Kirchen zu den Problemen der Friedenssicherung und der Rüstungskontrolle. Und ich sage Ihnen ganz offen: Ich habe heute morgen die Polemik von Herrn Zimmermann gegen die Deutsche Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung überhaupt nicht verstanden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich kann nur unterstellen, daß der Abgeordnete Dr. Zimmermann die Veröffentlichungen nicht liest. Ich kann nur unterstellen, daß er dieses große und dicke Buch, das wir jetzt auf den Tisch bekommen haben, nicht gelesen hat.

    (Zuruf des Abg. Dr. Marx [CDU/CSU] — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Herr Dr. Marx, zu Ihnen paßt doch diese Art von Polemik überhaupt nicht. Überlassen Sie das doch Herrn Würzbach und Herrn Dr. Wörner! Das hat doch keinen Zweck.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Marx [CDU/ CSU]: Er könnte viel zu Ihren Bemerkungen sagen!)

    Ich sage Ihnen: Das sind bemerkenswerte Beiträge, und die Bundeswehr wird sich mit der Friedens- und Konfliktforschung beschäftigen. Das sind nicht unsere Gegner, sondern unsere Gesprächspartner.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Selbst wenn wir am Ende nicht auf einen Nenner kommen — das mag ja sein, das ist ja auch Teil des demokratischen Willensbildungsprozesses —, werden wir uns damit auseinandersetzen.
    Damit bin ich bei meinen Schlußbemerkungen.

    (Dr. Wörner [CDU/CSU]: Gut!)

    Bei der Tagung, von der ich spreche, ging es auch um die Fragen: Wie soll es eigentlich mit dem Frieden in Europa weitergehen? Wie stellen wir uns eigentlich das Ende dieses Jahrzehnts oder das Ende dieses Jahrtausends vor? Wollen wir uns weiter auf Konfrontation, auf Rüstungswettläufe einstellen, oder was ist unser Ziel? Ich bin den Debattenteilnehmern auf seiten der Soldaten dankbar, die gesagt haben: Wir wissen um die Grausamkeit unserer Waffen; da brauchen wir gar nicht nuklear zu denken. Schon die konventionelle Auseinandersetzung bedeutet das Ende der Zivilisation in Zentraleuropa. Deswegen sind wir Soldaten erstens Menschen, die Friedensdienst mit der Waffe leisten, und dieses mit ganzem Herzen. Wir wollen den Krieg verhindern. Zweitens wünschen wir Rüstungskontrolle und Rüstungsbegrenzung, weil wir um die Wichtigkeit des Friedens wissen, weil wir wissen, daß wir nicht nur auf Waffen setzen dürfen, sondern auf Politik setzen müssen.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP)

    Vielleicht wäre es .gut, meine Damen und meine Herren von der Opposition,

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Das ist selbstverständlich! — Zuruf des Abg. Dr. Marx [CDU/CSU])

    wenn Sie einmal mit diesen Soldaten sprächen. Sie kämen dann zu einem anderen Menschenbild. Sie kämen insbesondere dazu, daß unsere Soldaten friedensliebend sind, daß unsere Soldaten um die Knappheit der finanziellen Mittel wissen,

    (Zurufe von der CDU/CSU: Wer bestreitet das denn?)

    daß unsere Soldaten wissen, daß sie eine gut ausgerüstete Armee sind, daß unsere Soldaten wissen, daß zehn Jahre sozialliberaler Sicherheitspolitik und elf Jahre sozialdemokratischer Verteidigungsminister dieser Bundeswehr gedient haben und weiter dienen werden. — Schönen Dank.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD — Beifall bei der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Unerhört ist das, was Sie da vortragen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, bevor wir in der Debatte fortfahren, erteile ich dem Abgeordneten Wischnewski nach § 30 der Geschäftsordnung das Wort zu einer direkten Erwiderung.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans-Jürgen Wischnewski

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident, nach § 30 der Geschäftsordnung darf ich folgende Erklärung abgeben:
    In meinem heutigen Beitrag vor dem Deutschen Bundestag habe ich den vorletzten und den letzten Satz der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 25. Mai 1981 zur Erklärung der Bundesregierung vom 6. Mai 1981 zitiert. Der vorletzte Satz lautet:
    Er
    — der Deutsche Bundestag —
    unterstreicht in diesem Zusammenhang die Feststellung des Doppelbeschlusses, daß der Westen den Bedarf an Mittelstreckenwaffen der NATO im Licht konkreter Verhandlungsergebnisse prüfen wird.
    Meine Behauptung, daß die CDU/CSU diesem Satz nicht zugestimmt hat, entspricht nicht den Tatsachen. Ich bedaure diesen Irrtum.
    Der letzte Satz lautet:
    Der Deutsche Bundestag bekräftigt erneut die Politik der aktiven Friedenssicherung, wie sie in der Regierungserklärung vom 24. November 1980 niedergelegt ist.
    Meine Behauptung, daß die CDU/CSU dem nicht zugestimmt hat, entspricht den Tatsachen. — Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Jenninger [CDU/ CSU]: Zum Fernsehen sagen Sie so etwas nicht!)