Rede von
Dr.
Hans
Apel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, Sie werden sicherlich verstehen, daß ich zu Ihrer zweiten Frage hier keine Auskunft gebe, und zwar erstens deswegen, weil es ein Gutachten des Bundesrechnungshofes geben wird. Wir sollten die Vorlage dieses Gutachtens abwarten. Zweitens gebe ich deshalb keine Auskunft, weil ich sehr dafür bin, daß wir erst einmal die Verhandlungen mit der Französischen Republik abwarten und sehen, ob überhaupt — und wenn j a, in welchen Größenordnungen — Entschädigungsansprüche entstehen. Was die Frage eins anbelangt, so habe ich sofort nach Kenntnisnahme dieses Vorgangs angeordnet und noch einmal in dem Protokoll einer Abteilungsleiterkonferenz, das als Weisung des Ministers gilt, sichergestellt, daß sich derartige Vorkommnisse nicht wiederholen können.
Es ist ein Einzelfall. Er kann nicht entschuldigt werden. Aber er entstand natürlich auch aus der Überlegung — die sicherlich mit dem Haushaltsrecht nicht in Einklang steht —, daß man auf diese Art und Weise Preise für künftig sicher eingeplante zusätzliche Systeme sichern wollte, die man auf andere Art und Weise nicht hätte sichern können. Das rechtfertigt die Unterschrift unter diesen Vertrag nicht, macht sie aber plausibel. Dieser Fall wird sich also, Herr Abgeordneter, auf Grund einer Anweisung des Ministers nicht wiederholen.