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ID0904110900

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    Plenarprotokoll 9/41 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 41. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt — Drucksache 9/474 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2235 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2243 C Wehner SPD 2244A Hoppe FDP 2248 C Dr. Wörner CDU/CSU 2250 B Dr. Ehmke SPD 2256 B Jung (Kandel) FDP 2263 C Dr. Zimmermann CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2267 C Schmidt, Bundeskanzler 2268 A Dr. Kohl CDU/CSU 2276 A Wischnewski SPD 2283 C Genscher, Bundesminister AA 2286 C Dr. Blüm CDU/CSU 2292 B Mischnick FDP • 2297 D Dr. Apel. Bundesminister BMVg 2301C Wischnewski SPD (Erklärung nach § 30 GO) 2308 C Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 2309A Bahr SPD 2314C Metz CDU/CSU 2318 B Frau Dr. Wilms CDU/CSU (zur GO) . . . 2320D Löffler SPD 2320 D Namentliche Abstimmung . . . . 2321D, 2322 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 9/475 — Picard CDU/CSU 2323 D Würtz SPD 2325 C Gärtner FDP 2326 D Coppik SPD 2327 D, 2329 B Genscher, Bundesminister AA 2328 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/488 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2329 D Esters SPD 2331 C Gärtner FDP 2332 A Offergeld, Bundesminister BMZ 2332 B Pieroth CDU/CSU 2332 D Frau Luuk SPD 2333 B Dr. Vohrer FDP 2334 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 9/490 — Gerster (Mainz) CDU/CSU 2334 D Nehm SPD 2336 B Dr. Wendig FDP 2337 B Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 9/484 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2339 B Stöckl SPD 2343 A Dr. Zumpfort FDP 2345A Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2349 C Würzbach CDU/CSU 2351 B Jungmann SPD 2354 A Duve SPD 2356 A Dr. Schöfberger SPD 2357 C Coppik SPD 2358 C Kleinert FDP 2359 C Hansen SPD 2360 A Mischnick FDP 2360 B Namentliche Abstimmung 2360 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 9/495 — 2362 C Nächste Sitzung 2362 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2362 B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2235 41. Sitzung Bonn, den 3. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Dr. Barzel 3. 6. Dr. Geßner * 4. 6. Kittelmann * 4. 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5.6. Milz 5. 6. Dr. Müller * 4. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 4. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. *) für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
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    Rede von Dr. Hans Apel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Gern.
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Rede von Ortwin Lowack
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Verteidigungsminister, sind Sie bereit, uns zu erklären, welche Ansprüche wir bei der Bundeswehr geweckt haben?


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    Rede von Dr. Hans Apel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Sie wecken insofern Ansprüche, als Sie ununterbrochen den Soldaten sagen — und ich werde darauf zurückkommen —, ihr sozialer Status sei nicht gesichert, da müsse sehr viel mehr geschehen, auch insofern, als Sie hier im Deutschen Bundestag sagen, es müsse mehr Geld für Treibstoff eingesetzt werden, damit mehr geflogen werden könne. — Ich denke dabei auch an Herrn Wörner, der als Amateurflieger sicherlich einige 10 000 Liter Sprit pro Jahr bei der Bundeswehr verfliegt. — Sie erwecken den Eindruck, als täten wir im Bereich der NATO nicht unsere Pflicht. Nur, Herr Abgeordneter Lowack, hieraus Konsequenzen zu ziehen und Anträge zu stellen, das tun Sie nicht. Das halte ich in der Tat für eine nicht verantwortliche Politik.

    (Beifall bei der SPD)

    Was sind nun die Tatsachen? Tatsache ist, daß bei einem sehr sehr engen Haushalt der Etat des Bundesministers der Verteidigung von 1980 auf 1981 um 3,2 Milliarden DM steigt. Das ist eine Haushaltssteigerung um 7,2 %. Daher können wir feststellen, ohne deswegen besonders stolz zu sein, daß wir unsere NATO-Verpflichtungen erfüllen, daß wir von dieser Summe 10 Milliarden DM für Beschaffungen ausgeben.
    Eines will ich aber noch zu der gestrigen Debatte sagen, und das gilt insbesondere für den Bundeshaushalt 1982: Auch der Verteidigungsetat kann sich aus der allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung nicht freizeichnen, auch der Verteidigungsetat muß sich den allgemeinen finanziellen Bedingungen und der Lage der Staatsfinanzen anpassen. Deswegen, meine Damen, meine Herren von der Opposition, halte ich diese Summe, eine Etatsteigerung um 3,2 Milliarden DM, für verantwortbar. Aber verantwortbar ist auch die Forderung beider Koalitionsfraktionen, die dazu gestern und heute gesprochen haben, daß auf der Hardthöhe eisern gespart werden muß.

    (Beifall bei der SPD)

    Nicht verantwortbar ist dagegen, wenn hier im Deutschen Bundestag der Eindruck erweckt wird, als müßte eigentlich noch mehr getan werden. Wer diesen Eindruck erweckt, der muß insbesondere sagen, wie das geschehen soll.
    Ich habe soeben auf die Zwischenfrage von Ihnen, Herr Abgeordneter Lowack, Bemerkungen zur sozialen Lage gemacht. Ich möchte auch in aller Deutlichkeit sagen: Es kann überhaupt nicht die Rede davon sein, daß der soziale Status unserer Soldaten schlecht ist. Im Gegenteil, wir bekommen in einer allgemeinen Haushaltsenge bei einer generellen Überrollung des Personaletats dank der Zustimmung der Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuß und hoffentlich auch hier im Deutschen Bundestag 488 Stellenhebungen, um das Heeresstrukturmodell IV schrittweise zu verwirklichen. Es ist dann personell zu einem Drittel verwirklicht. Stellenhebungen gibt es ferner bei A 9 mit Zulage, von denen 844 Soldaten und 376 Beamte betroffen sind. Schließlich hat die Koalition durchgesetzt, daß 1170 Hauptfeldwebel nach A 9 befördert werden können. Der Wehrsold wird zur Mitte des Jahres beträchtlich erhöht.
    Natürlich bleiben Probleme bestehen. Wer wird das leugnen wollen? Natürlich bleibt das Thema Verwendungsstau auf der Tagesordnung, wenn diese Maßnahmen auch zumindest beim Heer einen bescheidenen Beitrag leisten, um den Verwendungsstau abzubauen. Aber wir können doch nicht auf der einen Seite sagen: zuviel öffentlicher Dienst, zu viele Beamte, zu hohe Staatsausgaben, zu hohe Staatsverschuldung, wenn auf der anderen Seite in der gleichen Debatte in bezug auf die Bundeswehr genau das Gegenteil behauptet wird. Ich halte das in der Tat für nicht zulässig.
    Heute morgen ist bereits auf die Verteidigungspolitik des letzten Jahrzehnts hingewiesen worden. Diese Verteidigungs- und Sicherheitspolitik begann mit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Willy Brandt vom 28. Oktober 1969. Ich darf aus dieser Regierungserklärung zitieren, weil sie bis heute Richtschnur unserer Politik ist:

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Den schönen Satz: „Wir fangen jetzt erst richtig an"!)

    Welche der beiden Seiten der Sicherheitspolitik wir auch betrachten, ob es sich um unseren ernsten und nachhaltigen Versuch zur gleichzeitigen und gleichwertigen Rüstungsbegrenzung und Rüstungskontrolle handelt oder um die Gewährleistung ausreichender Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland: unter beiden Aspekten begreift die Bundesregierung ihre Sicherheitspolitik als Politik des Gleichgewichts und der Friedenssicherung. Und ebenso versteht sie unter beiden Aspekten die äußere Sicherheit unseres Staates als eine Funktion des Bündnisses, dem wir angehören und als dessen Teil wir zum Gleichgewicht der Kräfte zwischen Ost und West beitragen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2303


    Bundesminister Dr. Apel
    Es kann doch überhaupt nicht bestritten werden, daß die Bundeswehr in diesem Jahrzehnt ihre Leistungsfähigkeit erhalten hat. Es kann doch überhaupt nicht bestritten werden, daß die Bundeswehr in diesem Jahrzehnt zu einem zentralen Element westlicher Verteidigungfähigkeit geworden ist.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Eine Binsenweisheit!)

    — Ja, wenn es eine Binsenweisheit ist, hochverehrter Herr Abgeordneter Mertes, dann bitte ich doch, die Polemik von seiten der Opposition einzustellen. Dann lassen Sie uns dieses Thema nicht weiter vertiefen. —

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Es kann doch auch nicht bestritten werden, daß der amerikanische Außenminister Haig Anfang dieses Jahres bei seiner Anhörung im Senat vor seiner Bestellung zum Außenminister folgendes ausgeführt hat — ich zitiere —:
    Sie wissen,
    — er wendet sich an die Senatoren —
    daß Helmut Schmidt, wäre er heute hier unter uns, auf die Frage: Warum tun Sie, Herr Bundeskanzler, nicht mehr?, Ihnen antworten würde, Herr Senator: Ich habe heute 500 000 Soldaten unter den Waffen rund um die Uhr. Das entspricht einer Streitmacht von 12 Divisionen, voll einsatzbereit. Wenn ihr Amerikaner eine vergleichbare Belastung auf euch nehmen wolltet, müßtet ihr in Europa 42 Divisionen stationieren,

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Das haben wir schon gehört!)

    statt der derzeitigen sechs Divisionen und zugehörigen Versorgungseinheiten, die Sie gegenwärtig hier unterhalten.
    Ich glaube, wir sollten zur Kenntnis nehmen, daß das Zerrbild von der Bundeswehr, das Sie regelmäßig hier im Deutschen Bundestag und auch außerhalb des Deutschen Bundestages zeichnen, von niemandem, auch nicht von unseren Alliierten und von unseren Nachbarn, nachvollzogen werden kann, weil es nicht den Tatsachen entspricht.
    Herr Abgeordneter Dr. Wörner: Was ist das eigentlich für eine Argumentation für das Haushaltsjahr 1982? Sie sagen doch allen Ernstes hier als Parlamentarier, der genauso lange im Deutschen Bundestag ist wie ich, wir schöben nach 1982 eine „Bugwelle" von fast 4 Milliarden DM vor uns her. Sie wissen doch genauso wie ich, daß die Ressortanmeldungen in dieser Größenordnung laufen, daß sie den Chefgesprächen, dann der Kabinettsbeschlußfassung und dann der Parlamentsberatung vorangehen. Dies ist keine „Bugwelle", sondern eine Haushaltsanmeldung. Ich bitte doch sehr, diese simplen Zusammenhänge des deutschen Haushaltsrechts und des deutschen Haushaltsverfahrensrechts zur Kenntnis zu nehmen und sie nicht in eine falsche Polemik einzubeziehen.
    Der Abgeordnete Jung und wohl auch die Sprecher der Opposition haben sich zum Untersuchungsausschuß geäußert, auch zu den Ausführungen des Inspekteurs der Luftwaffe in der letzten Woche. Herr Abgeordneter Jung, ich bin mit Ihnen völlig einer Meinung: Soldaten müssen die Wahrheit sagen.

    (Zywietz [FDP]: Alle!)

    — Alle, selbstverständlich, Herr Zywietz. Ich beziehe mich da ausdrücklich mit ein. —

    (Wimmer [Neuss] [CDU/CSU]: Deswegen gibt es auch noch mehr Vernehmungen!)

    Ich bin sehr dafür, daß der Untersuchungsausschuß in seinem Recht bleibt. Der Untersuchungsausschuß ist dazu da, die Wahrheit, die volle Wahrheit zu finden.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Manchmal wird das sehr schwer gemacht!)

    Deswegen stellt sich auch die Frage, Herr Abgeordneter Würzbach, ob die polemische Begleitmusik der Wahrheitsfindung nützt.

    (Zustimmung bei der SPD — Wimmer [Neuss] [CDU/CSU]: Wenn Sie nicht so viel Nebel werfen, natürlich!)

    Dies will ich hier im einzelnen nicht untersuchen. Ich werde mich auch hier nicht mit Eindrücken über Kenntnisnahmen des Ministers auf Grund angeblicher Aussagen des Inspekteurs der Luftwaffe,

    (Weiskirch [Olpe] [CDU/CSU]: Die gibt es j a!)

    die die Presse wiedergegeben hat, auseinandersetzen. Dies werden wir dann prüfen, wenn das Stenographische Protokoll vorliegt. Es liegt jetzt vor, aber ich bin, Herr Abgeordneter Weiskirch, noch nicht dazu gekommen, das Konvolut zu lesen.

    (Wimmer [Neuss] [CDU/CSU]: Das ist auch schwierig! Das sind mehr als 48 Seiten!)

    Aber im übrigen ist das nicht mein Thema.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich möchte hier in diesem Zusammenhang auf Grund der Eindrücke, die in der Presse entstanden sind, zu drei Bereichen Stellung nehmen und damit Eindrücke, die auf Grund der Vernehmungen in der letzten Woche entstanden sind, richtigstellen,

    (Wimmer [Neuss] [CDU/CSU]: Dazu können Sie sich im Untersuchungsausschuß äußern!)

    und zwar im wesentlichen deswegen, weil es auch hier darum geht, daß weder in der deutschen Öffentlichkeit noch im Deutschen Bundestag noch bei unseren Alliierten der falsche Eindruck entsteht.
    Das erste Thema ist die Betriebsstoffversorgung für die Luftwaffe im Haushaltsjahr 1981. Ich habe Ihnen im Ausschuß gesagt, daß wir mit dem Mehr von 155 Millionen DM zum Preisstand 1. April 1981 1 034 000 cbm Treibstoff kaufen können, davon 584 000 cbm für die Luftwaffe. Was bedeutet das nun für die Luftwaffe? Das bedeutet — und hier zitiere ich den Generalinspekteur, der mir dies in einer Aktennotiz mitgeteilt hat, gegengezeichnet vom In-

    Metadaten/Kopzeile:
    2304 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981


    Bundesminister Dr. Apel
    spekteur der Luftwaffe, durch seine eigene Unterschrift bestätigt —, daß folgendes stimmt:
    Die nunmehr disponierte und haushaltsmäßig nach zu erwartender parlamentarischer Billigung abgesicherte Gesamtmenge von 1 034 000 Kubikmetern sichert den Friedensbetrieb und damit die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr im Jahr 1981, allerdings an der untersten Grenze.
    Ich zitiere weiter:
    Die damit verbundenen Sparmaßnahmen im Jahr 1981 sind verantwortbar und müssen hingenommen werden.
    So der Inspekteur der Luftwaffe,

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Was heißt „unterste Grenze"?)

    — darauf komme ich sofort —, so der Inspekteur des Heeres, so der Inspekteur der Marine. Dann kann und darf nicht der Eindruck erweckt werden, daß die Menge Treibstoff, die dank der Beschlußfassung des Haushaltsausschusses bereitgestellt worden ist, dazu führe, daß die Bundeswehr in diesem Jahr nicht einsatzbereit sei. Dies ist falsch.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wenn Sie mich nun fragen, was „unterste Grenze" heißt, dann will ich Ihnen dies beantworten. „Unterste Grenze" heißt, daß wir mit durchschnittlich 153 Flugstunden im Jahr, die das ergibt, in der ersten NATO-Kategorie bleiben, d. h., daß unsere fliegenden Verbände ebenso wie Heer und Marine in der ersten Einsatzkategorie der NATO bleiben und damit ihren exzellenten Status behalten. Wenn der Eindruck erweckt wird — durch wen auch immer, durch Aussagen im Ausschuß oder aber durch die Presse —, als sei das anders, dann widerspreche ich dem, und zwar nicht aus eigenem Sachwissen, sondern mit dem wörtlichen Zitat dessen, was General Obleser selber bescheinigt und unterschrieben hat.
    Ich komme damit zum zweiten Punkt.