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    Plenarprotokoll 9/41 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 41. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt — Drucksache 9/474 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2235 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2243 C Wehner SPD 2244A Hoppe FDP 2248 C Dr. Wörner CDU/CSU 2250 B Dr. Ehmke SPD 2256 B Jung (Kandel) FDP 2263 C Dr. Zimmermann CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2267 C Schmidt, Bundeskanzler 2268 A Dr. Kohl CDU/CSU 2276 A Wischnewski SPD 2283 C Genscher, Bundesminister AA 2286 C Dr. Blüm CDU/CSU 2292 B Mischnick FDP • 2297 D Dr. Apel. Bundesminister BMVg 2301C Wischnewski SPD (Erklärung nach § 30 GO) 2308 C Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 2309A Bahr SPD 2314C Metz CDU/CSU 2318 B Frau Dr. Wilms CDU/CSU (zur GO) . . . 2320D Löffler SPD 2320 D Namentliche Abstimmung . . . . 2321D, 2322 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 9/475 — Picard CDU/CSU 2323 D Würtz SPD 2325 C Gärtner FDP 2326 D Coppik SPD 2327 D, 2329 B Genscher, Bundesminister AA 2328 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/488 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2329 D Esters SPD 2331 C Gärtner FDP 2332 A Offergeld, Bundesminister BMZ 2332 B Pieroth CDU/CSU 2332 D Frau Luuk SPD 2333 B Dr. Vohrer FDP 2334 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 9/490 — Gerster (Mainz) CDU/CSU 2334 D Nehm SPD 2336 B Dr. Wendig FDP 2337 B Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 9/484 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2339 B Stöckl SPD 2343 A Dr. Zumpfort FDP 2345A Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2349 C Würzbach CDU/CSU 2351 B Jungmann SPD 2354 A Duve SPD 2356 A Dr. Schöfberger SPD 2357 C Coppik SPD 2358 C Kleinert FDP 2359 C Hansen SPD 2360 A Mischnick FDP 2360 B Namentliche Abstimmung 2360 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 9/495 — 2362 C Nächste Sitzung 2362 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2362 B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2235 41. Sitzung Bonn, den 3. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Dr. Barzel 3. 6. Dr. Geßner * 4. 6. Kittelmann * 4. 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5.6. Milz 5. 6. Dr. Müller * 4. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 4. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. *) für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans-Dietrich Genscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich habe eben doch keine falschen Wiederholungen getrieben. Herr Kollege Wischnewski hat, wenn ich
    mich recht entsinne, auf jenen Satz Bezug genommen,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das waren doch zwei Sätze!)

    der am Schluß des NATO-Kommuniqués steht,

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Es waren doch zwei Sätze, der erste war falsch!)

    den allerletzten, in dem es heißt, daß das Bündnis den TNF-Bedarf des Bündnisses im Lichte von konkreten Verhandlungsergebnissen prüfen wird. Darauf hat er, glaube ich, Bezug genommen. Dem hätten Sie natürlich gut zustimmen können, nicht?
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Rede von Dr. Alois Mertes
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Bundesminister, haben wir diesem Text nicht ausdrücklich in einer Abstimmung zugestimmt? Können Sie das dem Hause bestätigen?


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    Rede von Hans-Dietrich Genscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege, wenn Sie es sagen, wird es ganz sicher richtig sein. Ich kann mich daran nicht erinnern, aber es wird ganz sicher richtig sein. Ich habe niemals die Absicht, Ihnen die Unwahrheit zu unterstellen.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Ich werde das noch klären!)

    — Sie sprechen ja nachher. Vielleicht können Sie diesen Punkt dann behandeln.
    Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen sagen, daß alle diese Fragen der Rüstungskontrolle und der Abrüstung viel zu ernst sind, als daß wir darüber in eine vordergründige Polemik eintreten sollten. Mir liegt daran, darauf hinzuweisen, daß Rüstungskontrolle und Abrüstung natürlich auch verlangen, daß die eigenen Verteidigungsanstrengungen glaubwürdig sind. Hier liegt die Philosophie des Doppelbeschlusses: die Ernsthaftigkeit des Willens zur Nachrüstung und die Ernsthaftigkeit des Willens zu Verhandlungen.
    Meine Damen und Herren, zur Rüstungskontrolle gehört auch, daß alle daran Beteiligten bereit sind, die übernommenen Verpflichtungen überprüfen zu lassen. Hier möchte ich mich an die Adresse der Sowjetunion wenden und die sowjetische Führung ausdrücklich darauf hinweisen, daß jeder Fortschritt in der Rüstungskontrolle und Abrüstung uns nur dann über einen Verbalismus hinausführt, wenn die übernommenen Verpflichtungen auch tatsächlich nachprüfbar und kontrollierbar sind. Das, meine Damen und Herren, ist die Philosophie unseres Vorschlages für die Vereinbarung vertrauensbildender Maßnahmen in ganz Europa. Das müssen wir sehr ernsthaft durchhalten, denn Mißtrauen ist der Feind jeder rüstungskontrollpolitischen Vereinbarung, Vertrauensbildung ist die Voraussetzung dafür.
    Wir müssen hier nicht noch einmal die Zahlen der Raketen gegeneinander aufrechnen, aber der Bundeskanzler hat in einer seiner letzten Reden im Deutschen Bundestag darauf hingewiesen, daß die Bundesrepublik Deutschland die Herstellung des Gleichgewichts für eine unverzichtbare Voraussetzung unserer Sicherheit hält. Ich füge hinzu — er hat das auch getan —: Dazu gehört auch, daß wir uns

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2291


    Bundesminister Genscher
    bemühen, dieses Gleichgewicht auf einem möglichst niedrigen Niveau der Rüstungen zu erreichen.
    Meine Damen und Herren, angesichts mancher Kritik an der amerikanischen Haltung möchte ich hier daran erinnern, daß bei den SALT-Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion die Vereinigten Staaten, die sich damals im Besitz einer großen Überlegenheit bei den interkontinentalen strategischen Waffen wußten, bereit waren, der anderen Weltmacht, der Sowjetunion, die Parität, d. h. die gleiche Höhe der interkontinentalen Rüstung zuzugestehen. Dazu hat die Regierung Carter außerdem gesagt: Ja, wir gestehen euch diese Parität zu, aber wir schlagen euch vor, daß ihr gar nicht so weit aufrüstet, wie wir gerüstet haben, sondern daß wir teilweise abrüsten und diese Parität auf einem niedrigen Niveau schaffen. — Dieses Angebot ist nicht von den Amerikanern abgelehnt worden — die haben es ja gemacht —, sondern die Sowjetunion hat damals dieses Angebot abgelehnt.
    Ich möchte das hier erwähnen, um deutlich zu machen, warum ich der festen Überzeugung bin, daß der Wille der neuen amerikanischen Regierung zu ernsthaften Verhandlungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung ein ernsthafter Wille ist. Alles, was wir auf diesem Gebiet tun, ist ein Beitrag zur Stabilität in Europa, ist ein Beitrag zum Dialog zwischen West und Ost.
    Das hat Bedeutung auch für eine große internationale Frage, die hier heute überhaupt noch nicht behandelt worden ist, der aber eigentlich unsere gemeinsame Sorge gelten muß, nämlich für die Frage: Wie geht es in der Volksrepublik Polen weiter?
    Wir, die Bundesrepublik Deutschland, haben — zusammen mit allen unseren Partnern — durch eine Politik der strikten Nichteinmischung dafür gesorgt, daß bei den Vorgängen in der Volksrepublik Polen die Grundsätze der Schlußakte von Helsinki strikt gewahrt werden. Wir erwarten das auch von allen anderen Unterzeichnerstaaten.
    Wir als Bundesrepublik Deutschland haben in der Europäischen Gemeinschaft und im westlichen Bündnis ganz wesentlich dazu beigetragen, daß wirtschaftliche und finanzielle Hilfe an die Volksrepublik Polen geleistet wird, soweit die dortige Führung das wünscht und für notwendig hält.
    Meine Damen und Herren, wir müssen uns immer der Tatsache bewußt sein, daß jeder Schritt zum Dialog mit der anderen Seite, daß jede Verhandlung — wie sie etwa jetzt in Madrid stattfindet — über eine europäische Abrüstungskonferenz, daß die Aufnahme der Verhandlungen über die Mittelstreckenwaffen, daß all dies Beiträge zu Rahmenbedingungen im Ost-West-Verhältnis sind, die die Aussichten dafür verbessern, daß der Prozeß der Erneuerung in der Volksrepublik Polen ohne Eingriffe von außen vollzogen werden kann.

    (Beifall bei der FDP und der SPD sowie des Abg. Kiep [CDU/CSU])

    Das muß ein zentrales Interesse deutscher und europäischer Politik sein.
    Meine Damen und Herren, wenn hier eine Generalaussprache geführt wird, muß sich der Deutsche Bundestag j a wohl auch mit den Auswirkungen der gegenwärtigen internationalen Lage auf das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur DDR befassen. Wir wissen doch alle, daß den Ausführungen, die wir hier machen, überall in der Welt eine große Aufmerksamkeit geschenkt wird, ganz besonders aber bei unseren Mitbürgern in der DDR. Ich denke, daß es notwendig ist, hier deutlich zu machen, daß wir, die Bundesrepublik Deutschland, entschlossen sind, in unserem Bemühen um den Dialog zwischen West und Ost auch die Politik fortzuführen, die wir auf der Basis des Grundlagenvertrages mit der DDR eingeleitet haben.
    Im April hat der Bundeskanzler im Deutschen Bundestag eine Reihe von Feststellungen zum deutsch-deutschen Verhältnis getroffen. Er hat darauf hingewiesen, daß natürlich das Ost-West-Verhältnis eine große Auswirkung auf das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur DDR hat. Er hat aber auch darauf hingewiesen, daß das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur DDR durchaus Auswirkungen haben kann auf das Ost-West-Verhältnis, also auf die Wechselwirkung zwischen beiden. Er hat unsere Einbindung in den Westen dargelegt, und er hat gerade für uns, für die Bundesrepublik Deutschland und für die DDR, Beiträge zur Friedenssicherung als eine Aufgabe konkreter Politik bezeichnet.
    Wer die Rede des Staatsratsvorsitzenden Honecker wenige Tage später sehr genau analysiert, wird darin eine Reihe von Ansätzen finden, die zeigen, daß man sich auch dort der Wechselwirkung zwischen dem deutsch-deutschen Verhältnis und der internationalen Lage, der Einflußnahme des einen auf das andere, bewußt ist, daß man sich dort auch bewußt ist, daß es sehr wohl möglich ist, daß die Bundesrepublik Deutschland und die DDR Beiträge zu einer Verbesserung der internationalen Lage leisten. Deshalb muß auch in dieser Generaldebatte im Gesamtzusammenhang der Ost-West-Beziehungen deutlich gemacht werden, daß wir, die Bundesregierung, daran interessiert sind, auch unter den heutigen schwierigen internationalen Bedingungen Fortschritte im Verhältnis zur DDR zu machen, und daß es unsere zentrale Aufgabe sein muß, alles das, was erreicht wurde, jetzt auf jeden Fall zu bewahren, nichts aufs Spiel zu setzen, alle Optionen offenzuhalten, um weitere Fortschritte zu ermöglichen. Das ist auch ein Teil unserer nationalen und unserer europäischen Verantwortung.
    Meine Damen und Herren, der Haushalt ist das Schicksalsbuch der Nation. Das ist ganz gewiß richtig. Und wer sich den ganzen Ernst der haushaltspolitischen Beratungen und Probleme vor Augen führt, wird das sicher nicht bestreiten wollen. Aber ich finde, die Haushaltsdebatte sollte auch eine Debatte sein über die Schicksalsfragen der Nation. Deshalb ist es notwendig, daß die politischen Kräfte, die in diesem Deutschen Bundestag vertreten sind, nicht nur sagen, was sie bei dem jeweils anderen für falsch halten, sondern auch, welches die Ziele sind, die sie für sich oder mit anderen verwirklichen wollen. Und hier ist ganz unbestreitbar: Wir wollen auf der Grundlage des westlichen Bündnisses, eingebet-

    Metadaten/Kopzeile:
    2292 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981


    Bundesminister Genscher
    tet in die Europäische Gemeinschaft, unserer europäischen und nationalen Verantwortung gerecht werden, auch im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur DDR. Wir wollen unserer Verantwortung gerecht werden, als Deutsche einen Beitrag zu leisten zur Stabilisierung des Ost-West-Verhältnisses als einer Voraussetzung des Weltfriedens. Wir wollen unseren Beitrag leisten, damit sich nicht aus der bitteren Not in der Dritten Welt, aus dem Unterschied der Lebensverhältnisse bei uns und in diesen Ländern eine Gefahr ergeben kann für den Frieden nicht nur in diesen Regionen, sondern für den Frieden auch bei uns.

    (Vorsitz: Vizepräsident Wurbs)

    Das alles werden wir nur erreichen können, wenn wir unsere freiheitliche Ordnung als die Möglichkeit und die Chance verstehen, alle Grundfragen, die die Menschen bei uns bewegen, verantwortungsvoll zu erörtern und zu diskutieren. Deshalb müssen wir uns, wenn wir die Glaubwürdigkeit unseres Parlaments bewahren wollen, auch der Diskussion von Fragen stellen, die wir für uns schon entschieden hatten, die aber andere für sich noch nicht entschieden haben, die wir aber für unsere Politik gewinnen wollen. — Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)