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ID0904108400

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    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
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    10. Mertes?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/41 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 41. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt — Drucksache 9/474 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2235 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2243 C Wehner SPD 2244A Hoppe FDP 2248 C Dr. Wörner CDU/CSU 2250 B Dr. Ehmke SPD 2256 B Jung (Kandel) FDP 2263 C Dr. Zimmermann CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2267 C Schmidt, Bundeskanzler 2268 A Dr. Kohl CDU/CSU 2276 A Wischnewski SPD 2283 C Genscher, Bundesminister AA 2286 C Dr. Blüm CDU/CSU 2292 B Mischnick FDP • 2297 D Dr. Apel. Bundesminister BMVg 2301C Wischnewski SPD (Erklärung nach § 30 GO) 2308 C Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 2309A Bahr SPD 2314C Metz CDU/CSU 2318 B Frau Dr. Wilms CDU/CSU (zur GO) . . . 2320D Löffler SPD 2320 D Namentliche Abstimmung . . . . 2321D, 2322 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 9/475 — Picard CDU/CSU 2323 D Würtz SPD 2325 C Gärtner FDP 2326 D Coppik SPD 2327 D, 2329 B Genscher, Bundesminister AA 2328 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/488 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2329 D Esters SPD 2331 C Gärtner FDP 2332 A Offergeld, Bundesminister BMZ 2332 B Pieroth CDU/CSU 2332 D Frau Luuk SPD 2333 B Dr. Vohrer FDP 2334 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 9/490 — Gerster (Mainz) CDU/CSU 2334 D Nehm SPD 2336 B Dr. Wendig FDP 2337 B Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 9/484 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2339 B Stöckl SPD 2343 A Dr. Zumpfort FDP 2345A Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2349 C Würzbach CDU/CSU 2351 B Jungmann SPD 2354 A Duve SPD 2356 A Dr. Schöfberger SPD 2357 C Coppik SPD 2358 C Kleinert FDP 2359 C Hansen SPD 2360 A Mischnick FDP 2360 B Namentliche Abstimmung 2360 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 9/495 — 2362 C Nächste Sitzung 2362 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2362 B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2235 41. Sitzung Bonn, den 3. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Dr. Barzel 3. 6. Dr. Geßner * 4. 6. Kittelmann * 4. 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5.6. Milz 5. 6. Dr. Müller * 4. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 4. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. *) für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans-Jürgen Wischnewski

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Kohl, ich will mich darum bemühen, auf einen verhältnismäßig großen Teil der Fragen einzugehen, die Sie hier angesprochen haben. Sie haben über die Rede des Bundeskanzlers gesagt: Das waren 40 bedrückende Minuten im Parlament.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es war eine Auseinandersetzung und eine Antwort, wie sie nach dem notwendig war, was von Ihrer Seite gesagt worden ist. Als bedrückend können nur Sie, aber nicht das Parlament in seiner Gesamtheit es empfinden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Herr Kollege Dr. Kohl, ich habe Verständnis dafür; dies war mit Sicherheit für Sie keine besonders glückliche Woche. Das fing mit dem FDP-Parteitag an, und das endete jetzt mit der Rede des Bundeskanzlers. Mit einem Mal haben Sie nun festgestellt, daß Sie sich verrechnet haben. Sie glaubten, Sie wären bereits am Ziel, und jetzt wissen Sie ganz genau, daß bis 1984 eine Veränderung nicht eintreten wird.

    (Beifall bei der SPD — Kiep [CDU/CSU]: Aber, Herr Wischnewski! — Reddemann [CDU/CSU]: Der magere Beifall für diese Worte sagt alles, Herr Kollege!)

    Dann haben Sie sich, Herr Dr. Kohl, über den Stil beschwert. Dazu muß ich ein ganz deutliches Wort sagen. Gestern den ganzen Tag und heute ist von Ihren Vertretern ohne Rücksicht gegen die Bundesregierung vom Leder gezogen und in der Form keinerlei Zurückhaltung gewahrt worden. Wenn sich der Bundeskanzler dagegen wehrt, sind Sie auf einmal beleidigt. Wie in den Wald hineingerufen wird, so

    Metadaten/Kopzeile:
    2284 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981


    Wischnewski
    schallt es auch zurück. Das ist eine Selbstverständlichkeit.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Marx [CDU/ CSU]: Armselig!)

    Sie haben den Hirtenbrief angesprochen.

    (Unruhe)

    Dazu bedarf es in der Tat eines sehr ernsten Wortes.

    (Rawe [CDU/CSU]: Ihre eigenen Leute haben gar keine Lust, Ihnen zuzuhören! — Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU]: Das liegt daran, daß die Karawane schon in der Wüste verdurstet ist!)

    Niemand wird bestreiten können, daß die Kirche das Recht hat, sich zu politischen Fragen zu äußern. Aber, Herr Kollege Dr. Kohl, wenn viele, viele Gespräche mit der Kirche stattgefunden haben und dabei dieses Thema nicht ein einziges Mal eine Rolle gespielt hat — eigentlich ist eher über Mehrleistungen gesprochen worden, die der Staat aufbringen solle; niemals über weniger Leistungen — und wenn das dann unmittelbar vor der Bundestagswahl erfolgt, müssen Sie verstehen, daß eine klare Antwort notwendig ist.
    Herr Dr. Kohl, Sie haben von demoskopischen Zahlen gesprochen.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU]: Weil sie so schön sind! Ich kann sie Ihnen geben!)

    Ich habe mir deshalb Zahlen besorgt, die für Sie persönlich von ganz besonderem Interesse sind. Ihre Anregung, die Sie gegeben haben veranlaßt mich, sie bekanntzugeben. Sie behaupten immer wieder, Sozialdemokraten stünden nicht hinter ihrem Bundeskanzler. Dazu gibt es eine Untersuchung, die folgendes besagt.

    (Lachen und Zurufe von der CDU/CSU)

    Wenn es um die berühmte Kanzleralternative geht — „Wen würden Sie wählen, wenn Sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten?" —, stehen hinter dem Oppositionsführer, hinter Herrn Dr. Kohl 73 % der CDU/CSU-Wähler. 17 % würden Helmut Schmidt wählen.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Das ist sicher lange her! — Dr. Kohl [CDU/CSU]: Herr Wischnewski, wollen wir es jetzt ausprobieren?)

    Was die Wähler der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands anbetrifft, so sind 95 % dafür, daß Helmut Schmidt der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland bleibt.

    (Beifall bei der SPD — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Das muß lange her sein!)

    Ich habe diese demoskopischen Zahlen nur deshalb vorgetragen, weil Sie mir die Anregung gegeben haben, darauf einzugehen. Sie haben von den demoskopischen Zahlen gesprochen, nicht wir.
    Was den Haushalt 1982 anbetrifft, üben Sie auf einmal wieder Kritik daran, daß es angeblich zeitliche Änderungen gebe. Herr Kollege Dr. Kohl, es gibt
    ein klares Konzept in bezug auf den Ablauf. Ich hoffe, Sie nehmen auch zur Kenntnis, daß am 22. Juli 1981 in Kanada der Weltwirschaftsgipfel stattfindet, an dem die Vereinigten Staaten, England, Frankreich, Italien, die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Japan, Kanada und die Bundesrepublik teilnehmen und auf dem gemeinsame Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Weltwirtschaftskrise zu überwinden.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Was soll das? Ist das neu?)

    Daß das Einfluß auf die Politik, die die Bundesregierung betreibt, haben kann — vielleicht sogar haben muß —, scheint mir selbstverständlich zu sein.
    Sie sagen, die Wirtschaftsmisere — ich zitiere Sie wörtlich — sei hausgemacht. Herr Kollege Dr. Kohl, es gibt zumindest kein christlich-demokratisch regiertes Land in der Welt, dem es besser geht als der Bundesrepublik Deutschland, nicht ein einziges.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Das zweite: Die Bundesregierung ist nicht Mitglied des OPEC. Sie hat mit einer Preissteigerung von 1 500 % innerhalb der letzten zehn Jahre fertig werden müssen. Es kann also von einer „hausgemachten" Situation überhaupt keine Rede sein.

    (Reddemann [CDU/CSU]: Aber, Herr Wischnewski! Die Bundesbank sagt doch das Gegenteil! Versuchen Sie doch nicht, sowas zu erzählen!)

    Dann haben Sie die Frage angesprochen, diese Bundesregierung sei eigentumsfeindlich. Herr Dr. Kohl, wenn man so etwas sagt, dann muß man sich die Statistik anschauen. Zu keiner Zeit sind in der Bundesrepublik Deutschland soviel Eigenheime gebaut worden wie während der Zeit der sozialliberalen Koaliton. Das ist die Tatsache gegenüber Ihrer Behauptung.

    (Zustimmung bei der SPD — Dr. Kohl [CDU/CSU]: Unsinn ist das! Das glauben Sie doch selber nicht! — Reddemann [CDU/ CSU]: Das war während des Baubooms, als die Leute in die Sachwerte flüchteten!)

    Das weiß jeder. Ich hoffe, Sie haben auch die Möglichkeit, die statistischen Unterlagen der Bundesrepublik Deutschland genau zu studieren. Ich bin gern bereit, über diese Frage mit Ihnen eine Wette einzugehen.
    Herr Dr. Kohl, Sie sagten, diese Koalition bleibe nur aus Machtbesessenheit an der Macht.

    (Dr. Probst [CDU/CSU]: Machtkartell heißt das!)

    Deshalb möchte ich Ihnen sagen, warum wir der Auffassung sind, daß wir diese Koalition und diese Regierung konsequent fortsetzen werden, und warum wir der Auffassung sind, daß Sie jetzt nicht in der Lage sind, die Probleme in unserem Lande zu lösen.

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Wann hätten Sie es gerne?)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2285


    Wischnewski
    Lassen Sie mich fünf gewichtige Gründe nennen. Erstens.

    (Dr. Probst [CDU/CSU]: Der Friede!)

    Wir Sozialdemokraten haben einen ganz eindeutigen Wählerauftrag erhalten. Wir sind von unseren Wählern beauftragt worden,

    (Reddemann [CDU/CSU]: Als zweitstärkste Partei!)

    die sozialliberale Koalition fortzusetzen, und zwar bis zur Bundestagswahl 1984. Wir sind beauftragt worden von unseren Wählern, Helmut Schmidt zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu wählen, bis zum Jahre 1984.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    Bei unserem Koalitionspartner sieht das nicht anders aus. Ich glaube, der Kölner Parteitag der FDP, unseres Koalitionspartners, hat in dieser Frage ein ganz deutliches Zeichen gesetzt.

    (Zuruf des Abg. Dr. Probst [CDU/CSU])

    — Sie haben eine so schöne, so tiefgründige Bemerkung über den Frieden gemacht. Deshalb muß ich dazu etwas sagen.

    (Dr. Probst [CDU/CSU]: Sie machen jetzt die Bemerkung! Jetzt kommt's!)

    Zweitens. Die internationale Lage hat sich verschlechtert;

    (Reddemann [CDU/CSU]: Und das, nachdem Sie zehn Jahre lang „den Frieden sicherer" gemacht haben!)

    nicht durch unser Verschulden. Auch wir müssen unseren Beitrag dazu leisten, mit den augenblicklichen Problemen in der internationalen Situation fertig zu werden. Der Deutsche Bundestag hat sich am 26. Mai 1981 ausführlich mit der Sicherheitspolitik beschäftigt. Dabei ist eine Entschließung verabschiedet worden. Sie haben nicht der ganzen Entschließung zugestimmt. Sie haben sich verweigert bei dem Satz — Herr Präsident, ich bitte, wörtlich zitieren zu können —: „Er" — der Deutsche Bundestag
    — „unterstreicht in diesem Zusammenhang die Feststellung des Doppelbeschlusses, daß der Westen den Bedarf an Mittelstreckenwaffen der NATO im Licht konkreter Verhandlungsergebnisse prüfen wird."

    (Dr. Mertes [Gerolstein][CDU/CSU]: Haben wir das verweigert?)

    Dieses ist NATO-Politik. Dies haben Sie abgelehnt, Herr Dr. Kohl.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Natürlich haben Sie den Satz abgelehnt. —

    (Reddemann [CDU/CSU]: Das ist doch das letzte, Herr Wischnewski!)

    Wer eine solche Haltung einnimmt, der soll nicht die Regierungsverantwortung übernehmen.

    (Reddemann [CDU/CSU]: Das ist ja schon nicht mehr Demagogie, das ist Dummheit!)

    Der letzte Abschnitt lautet:
    Der Deutsche Bundestag bekräftigt erneut die Politik der aktiven Friedenssicherung,

    (Dr. Jenninger [CDU/CSU]: Wie sieht die denn aus?)

    wie sie in der Regierungserklärung vom 24. November 1980 niedergelegt ist.
    Auch diesem Satz haben Sie Ihre Zustimmung verweigert.

    (Dr. Jenninger [CDU/CSU]: Sie wollten sie doch gar nicht!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU/CSU, dies ist ein ganz, ganz entscheidender Grund, warum wir diese Haltung einnehmen müssen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Heinrich Windelen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Wischnewski, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mertes?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans-Jürgen Wischnewski

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich möchte von meiner Zeit nichts vergeben. —

    (Reddemann [CDU/CSU]: Dann könnte die Wahrheit an den Tag kommen!)

    Im übrigen haben Sie — ich muß hier ausdrücklich den Kollegen Dr. Kohl ausnehmen — vorher versucht, den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei gegen andere auszuspielen.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU]: Ein schlimmes Verbrechen! — Zuruf von der CDU/CSU: Das macht der doch selber!)

    Sie sollten das nicht machen, und Sie sollten wissen, daß der Text, der hier mit großer Mehrheit verabschiedet worden ist, ein gemeinsamer Text des Parteivorsitzenden der SPD und des Parteivorsitzenden der FDP ist. Ich hoffe, daß es in dieser Frage für die Zukunft keinerlei Zweifel mehr gibt.
    Drittens. Wir hätten auch erhebliche Sorgen um den sozialen Frieden in unserem Land, denn in all den vielen Stunden, die wir jetzt miteinander diskutiert haben, haben Sie nicht ein einziges Mal gesagt, welche Vorstellungen Sie auch nur in Ungefähr hätten, die schwierigen Probleme zu lösen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Natürlich!)

    Deshalb muß ich zu der Auffassung kommen, daß Sie ähnliche Wege gehen würden wie Ihre konservativen Freunde in Großbritannien. Gesagt haben Sie es nicht. Also muß ich mich an die Beispiele halten, an den Thatcherismus. Dies würde bedeuten, daß — auf unsere Verhältnisse übertragen — die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik im Augenblick mehr als 3 Millionen betragen würde. Mit einer solchen Politik wollen wir in unserem Lande allerdings nichts zu tun haben.

    (Beifall bei der SPD — Reddemann [CDU/ CSU]: Das können Sie nicht einmal einem Ortsverein bei Ihnen erzählen! Sie machen sich doch lächerlich! — Zuruf von der CDU/ Wischnewski CSU: So geht es doch nicht! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    2286 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981


    — Ich weiß gar nicht, warum Sie so aufgeregt sind, warum Sie Ihre konservativen Freunde so aufregen.

    (Reddemann [CDU/CSU]: Ich bin nicht aufgeregt! Sie machen sich lächerlich! Ich bin besorgt!)

    Viertens. Wir haben in der Tat allerdings auch große Sorgen um die Integration der jungen Generation in unserem Lande. Wenn das Nürnberger Beispiel Ausgangsbasis für das ist, was Sie machen würden, dann, so sage ich, ist diese Sorge auch in vollem Umfange gerechtfertigt. So sind die Probleme in unserem Lande nicht zu lösen.

    (Zustimmung bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Der Staatsanwalt war doch Juso-Mann!)

    Ein letzter Punkt, Herr Kollege Dr. Kohl, betrifft Sie in ganz besonderem Maße. Ich habe auch Zweifel, ob Sie denn überhaupt regierungsfähig und regierungswillig wären.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Ach Gott!)

    Ich sage das aus folgendem Grund: Im Lande Rheinland-Pfalz, Herr Kollege Dr. Kohl, haben Sie die absolute Mehrheit, und offensichtlich können Sie mit dieser absoluten Mehrheit nicht regieren, denn Sie sind im Augenblick darum bemüht, die FDP als Koalitionspartner zu gewinnen.

    (Lachen bei der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Ihre Fraktion schämt sich, Herr Wischnewski! Die gucken alle unter sich vor Scham über Ihre Rede!)

    Mir ist unerklärlich, daß man, wenn man die absolute Mehrheit hat, solche Anstrengungen macht, es sei denn, man hat ganz andere Überlegungen dabei.

    (Lachen und Zurufe von der CDU/CSU: Ein ganz Schlauer! — Dr. Jenninger [CDU/ CSU]: Ein Schlaule! — Dr. Probst [CDU/ CSU]: Die Angst sitzt tief bei Ihnen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Herr Kollege Dr. Kohl, ich freue mich darüber, daß Sie ganz offen zugeben, daß Sie andere Überlegungen dabei haben. Ich nehme das zur Kenntnis.

    (Erneutes Lachen bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: So ein Schlauer!)

    Wir Sozialdemokraten stehen zu dieser Bundesregierung und zu ihrem Bundeskanzler.

    (Zurufe und Lachen bei der CDU/CSU)

    Wir haben mit dieser Regierung gearbeitet für den Frieden, und wir werden diese Arbeit fortsetzen. Wir haben mit dieser Regierung gearbeitet für das Ansehen und den Einfluß unseres Landes in der Welt, und wir werden diese Arbeit fortsetzen. Wir haben mit dieser Regierung gearbeitet für den sozialen Frieden

    (Dr. Probst [CDU/CSU]: Aber nichts erreicht!)

    in unserem Lande, und wir werden das unter schwierigen Umständen fortsetzen. Wir tun das im Interesse unseres Landes und im Interesse der Menschen in unserem Lande.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/ CSU: Das war aber schwach! — Das muß der SPD-Fraktion peinlich sein, einen solchen Mann als stellvertretenden Parteivorsitzenden zu haben!)