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ID0904102600

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    Plenarprotokoll 9/41 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 41. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt — Drucksache 9/474 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2235 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2243 C Wehner SPD 2244A Hoppe FDP 2248 C Dr. Wörner CDU/CSU 2250 B Dr. Ehmke SPD 2256 B Jung (Kandel) FDP 2263 C Dr. Zimmermann CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2267 C Schmidt, Bundeskanzler 2268 A Dr. Kohl CDU/CSU 2276 A Wischnewski SPD 2283 C Genscher, Bundesminister AA 2286 C Dr. Blüm CDU/CSU 2292 B Mischnick FDP • 2297 D Dr. Apel. Bundesminister BMVg 2301C Wischnewski SPD (Erklärung nach § 30 GO) 2308 C Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 2309A Bahr SPD 2314C Metz CDU/CSU 2318 B Frau Dr. Wilms CDU/CSU (zur GO) . . . 2320D Löffler SPD 2320 D Namentliche Abstimmung . . . . 2321D, 2322 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 9/475 — Picard CDU/CSU 2323 D Würtz SPD 2325 C Gärtner FDP 2326 D Coppik SPD 2327 D, 2329 B Genscher, Bundesminister AA 2328 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/488 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2329 D Esters SPD 2331 C Gärtner FDP 2332 A Offergeld, Bundesminister BMZ 2332 B Pieroth CDU/CSU 2332 D Frau Luuk SPD 2333 B Dr. Vohrer FDP 2334 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 9/490 — Gerster (Mainz) CDU/CSU 2334 D Nehm SPD 2336 B Dr. Wendig FDP 2337 B Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 9/484 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2339 B Stöckl SPD 2343 A Dr. Zumpfort FDP 2345A Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2349 C Würzbach CDU/CSU 2351 B Jungmann SPD 2354 A Duve SPD 2356 A Dr. Schöfberger SPD 2357 C Coppik SPD 2358 C Kleinert FDP 2359 C Hansen SPD 2360 A Mischnick FDP 2360 B Namentliche Abstimmung 2360 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 9/495 — 2362 C Nächste Sitzung 2362 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2362 B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2235 41. Sitzung Bonn, den 3. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Dr. Barzel 3. 6. Dr. Geßner * 4. 6. Kittelmann * 4. 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5.6. Milz 5. 6. Dr. Müller * 4. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 4. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. *) für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
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    Rede von Hans-Günter Hoppe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte, Herr Präsident.
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Darf ich bitten: Die Abgeordneten, die an dieser Debatte teilnehmen, mögen ihre Plätze einnehmen.

(Dr. Jenninger [CDU/CSU]: Wo bleibt die Aufmerksamkeit der SPD, Herr Hoppe? — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Vor allem auf der linken Seite des Hauses! — Kiep [CDU/CSU]: Halten die eine Fraktionssitzung ab?!)

Herr Abgeordneter Hoppe, bitte fahren Sie in Ihren Ausführungen fort.


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    Rede von Hans-Günter Hoppe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    In den vergangenen Jahren hat der Bund — das war unsere gemeinsame Entscheidung, und dazu stehen wir — vorrangig die finanziellen Lasten für all das zu tragen gehabt, was ihm als Konjunkturlokomotive aus innen- und außenpolitischen Verpflichtungen aufgebürdet wurde. Dabei haben wir nicht wahllos und willkürlich eine Schuldenlast in dieser Höhe angehäuft. Die weltweite Krise hat viele Gründe für eine solche expansive Haushaltspolitik geliefert.
    Auch daran sollten sich alle erinnern: Für diese Politik und diese politischen Entscheidungen der Vergangenheit haben uns die Sachverständigen, Bundesbank und Räte stets ihren zustimmenden Rat und ihre Empfehlung für eine solche defizitäre Politik geliefert.
    Wir können an dieser Stelle nur noch fragen, ob uns bei der Bewältigung der daraus entstehenden Aufgaben die Finanzplanung — wir versuchen immer noch, uns damit einen Handlungsrahmen zu schaffen und Zielvorgaben zu geben — sehr geholfen hat. Ich habe den Eindruck, daß das nicht der Fall war. Denn wenn wir von Konsolidierung gesprochen haben, dann fand sie in der Tat immer nur in der mittelfristigen Finanzplanung statt. Dort, bei den Zahlen des vierten oder fünften Jahres, konnten Sie die Konsolidierung ablesen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Aber die sich ständig — und zwar hektisch — verändernden Konjunkturdaten der letzten Jahre haben diese Finanzplanungszahlen ständig überholt und „erschlagen".
    Wie sieht es denn mit dem Handlungsspielraum in der Haushaltspolitik wirklich aus? Er ist nun einmal so gering, daß die Beschlüsse, von denen wir nun so häufig geredet haben und von denen wir so viel hören, unumgänglich und unausweichlich sind. Wir müssen in die Leistungsgesetze eingreifen. Mit Ausgabenkürzungen ist hier nichts mehr zu bewirken. Meine Damen und Herren, das bedeutet, daß wir — neben dem Block der Personalausgaben — nun einmal in erster Linie den Block, und zwar den großen Block, der Transferleistungen vor uns sehen müssen.
    Bei der Beurteilung der möglichen und notwendigen Einsparungen im Personalhaushalt werden wir uns sicher immer wieder mit dem Gegenargument auseinanderzusetzen haben: Einstellungsstopp verschärft die Arbeitsmarktlage. Aber dennoch müssen sich hier alle von diesem Teil der Lasten — auch des Bundeshaushalts — befreien. Im Haushaltsgesetz 1981 haben wir den ersten Schritt getan.
    Die bedeutenden Transferleistungen belaufen sich gegenwärtig auf eine Größenordnung von rund einem Drittel der Bundesausgaben. Wer es ehrlich meint und wer Handlungsfähigkeit, von der er redet, wirklich zurückbekommen will, um die Aufgaben der 80er Jahre zu lösen, muß auch zugreifen, und zwar auch dort, wo es schmerzhaft ist.

    (Beifall bei der FDP)

    Meine Damen und Herren, ich habe es deshalb sehr bedauert, daß die Opposition auf den Vorschlag, sich in einem Allparteiengremium dieser wichtigen Aufgabe zu stellen und sich hier zu engagieren, ablehnend reagiert und ihn zurückgewiesen hat. Ich habe Verständnis dafür, daß sich die Opposition

    Metadaten/Kopzeile:
    2250 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981


    Hoppe
    auch dabei vornehm zurückhält und die überfälligen Eingriffe den Regierenden überlassen will. Wir sind eine solche vornehme Zurückhaltung der Opposition gewöhnt. Gerade deshalb ist es die Bewährungsprobe der Koalition, vor der sie steht, mit dieser notwendigen und angekündigten Entscheidung fertigzuwerden und vor dieser Aufgabe auch zu bestehen.

    (Beifall bei der FDP und des Abgeordneten Dr. Dregger [CDU/CSU])

    Was den Verteidigungshaushalt angeht, meine Damen und Herren, so werden wir ihn, wie es auch 1981 geschieht, so dotieren, daß die Bundesregierung in der Lage ist, daß wir in der Lage bleiben, die international eingegangenen und international übernommenen Verpflichtungen auch zu erfüllen. Aber wie schon im laufenden Haushaltsjahr: Auch auf der Hardthöhe, auch bei den Streitkräften muß das Prinzip der Sparsamkeit endlich einkehren. Mit dem Größenwahn „Wir brauchen alles, und wir kriegen alles" muß endlich Schluß gemacht werden, auch in der Bundeswehr.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Nur wenn wir auch dort mit unseren Anstrengungen, aber auch im Umgang mit unserem Geld so preußisch sein werden, daß wir in der Bevölkerung wieder Vertrauen in das Finanzgebaren der Bundeswehr wecken, Vertrauen darin, daß wir mit dem Geld des Steuerzahlers für die Bundeswehr vernünftig umgehen, erst dann wird es möglich sein, Verständnis für notwendige Verteidigungsausgaben auch in Zeiten der drückenden Geldknappheit zu gewinnen. Nur mit einer solchen im Vertrauen der Bevölkerung stehenden Bundeswehr wird es gelingen, den schwierigen Prozeß zu bewältigen, in dem sich alle Parteien in der Diskussion mit den Bürgern befinden. Wir müssen klarmachen, daß wir uns nicht zu mehr Verteidigungsausgaben, nicht zu einer stärkeren Rüstung gezwungen sehen, weil wir den Krieg machbarer machen wollen,

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Sehr gut! Das ist völlig richtig!)

    sondern weil wir ihn verhindern wollen. Daß diese Politik des Gleichgewichts den Frieden bisher bewahrt hat, sollten wir allen immer wieder ins Bewußtsein bringen.

    (Beifall bei der FDP, bei Abgeordneten der SPD und bei Abgeordneten der CDU/ CSU)