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ID0904102400

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    Plenarprotokoll 9/41 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 41. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt — Drucksache 9/474 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2235 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2243 C Wehner SPD 2244A Hoppe FDP 2248 C Dr. Wörner CDU/CSU 2250 B Dr. Ehmke SPD 2256 B Jung (Kandel) FDP 2263 C Dr. Zimmermann CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2267 C Schmidt, Bundeskanzler 2268 A Dr. Kohl CDU/CSU 2276 A Wischnewski SPD 2283 C Genscher, Bundesminister AA 2286 C Dr. Blüm CDU/CSU 2292 B Mischnick FDP • 2297 D Dr. Apel. Bundesminister BMVg 2301C Wischnewski SPD (Erklärung nach § 30 GO) 2308 C Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 2309A Bahr SPD 2314C Metz CDU/CSU 2318 B Frau Dr. Wilms CDU/CSU (zur GO) . . . 2320D Löffler SPD 2320 D Namentliche Abstimmung . . . . 2321D, 2322 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 9/475 — Picard CDU/CSU 2323 D Würtz SPD 2325 C Gärtner FDP 2326 D Coppik SPD 2327 D, 2329 B Genscher, Bundesminister AA 2328 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/488 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2329 D Esters SPD 2331 C Gärtner FDP 2332 A Offergeld, Bundesminister BMZ 2332 B Pieroth CDU/CSU 2332 D Frau Luuk SPD 2333 B Dr. Vohrer FDP 2334 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 9/490 — Gerster (Mainz) CDU/CSU 2334 D Nehm SPD 2336 B Dr. Wendig FDP 2337 B Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 9/484 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2339 B Stöckl SPD 2343 A Dr. Zumpfort FDP 2345A Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2349 C Würzbach CDU/CSU 2351 B Jungmann SPD 2354 A Duve SPD 2356 A Dr. Schöfberger SPD 2357 C Coppik SPD 2358 C Kleinert FDP 2359 C Hansen SPD 2360 A Mischnick FDP 2360 B Namentliche Abstimmung 2360 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 9/495 — 2362 C Nächste Sitzung 2362 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2362 B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2235 41. Sitzung Bonn, den 3. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Dr. Barzel 3. 6. Dr. Geßner * 4. 6. Kittelmann * 4. 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5.6. Milz 5. 6. Dr. Müller * 4. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 4. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. *) für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans-Günter Hoppe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da der Herr Kollege Zimmermann für die Opposition die große politische Oppositionsrede zum Haushalt gehalten hat, werden Sie sich nicht wundern, daß ich für meine Fraktion dann auch die Antwort darauf gebe. Wenn der Kollege Zimmermann gemeint hat, er müsse für diesen Haushalt Begriffe wie „tönerne Füße" und „abblätternde Fassade" gebrauchen, dann kann ich nur sagen: er hat sich doch hier als Klinkerfassadenkletterer entpuppt, der sich ganz offensichtlich in der Steilwand verstiegen hat.

    (Zurufe von der CDU/CSU: War wohl nichts?!)

    Natürlich haben die Freien Demokraten das, was sie bei den haushalts- und finanzpolitisch anstehenden Entscheidungen der vergangenen Jahre für richtig hielten, aus ihrer Überzeugung hier vorgetragen. Sie haben es dann auch in die politischen Kompromisse eingehen lassen. Wenn wir Zweifel hatten, ob diese politischen Kompromisse vertretbar waren, hat uns die Opposition mit ihrer Haltung jedesmal dabei geholfen, die Gewißheit und die Überzeugung zu finden, daß der Kompromiß richtig ist. Denn in „mehr Ausgaben" oder in „mehr Steuererleichterungen" haben Sie alle in diesem Hause noch immer überboten.

    (Beifall bei der FDP)

    Ich nehme es auf, wenn Herr Kollege Zimmermann uns an einer ganz kritischen Stelle unseres Grundgesetzes anmahnt und abmahnt: bei dem Art. 115. Natürlich darf er für eine expansive Haushaltspolitik kein Persilschein sein. Das soll er auch nicht sein. Aber um endlich zu begreifen, daß an dieser Grenze haltzumachen und umzukehren ist, dafür braucht man keine Weißmacher, aber natürlich auch keine Weichmacher.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ha, ha!)

    Ich darf zunächst einen Disput unter Freunden aus der gestrigen Debatte aufnehmen. Der Kollege Grobecker hat gemeint, ich hätte gestern bei der aus der Sicht der Freien Demokraten unumgänglichen und notwendigen Konsequenz, die es im Zusammenhang mit dem Haushalt 1982 aus den Daten des Haushalts 1981 zu ziehen gilt, etwas schonungslos bestimmte Bereiche, sensible Bereiche, nämlich den Sozialbereich, in meine Überlegungen einbezogen. Dazu muß ich sagen: ich habe bei den hier vorgetragenen Vorstellungen der Freien Demokraten genau das politische Handlungskonzept vorgetragen, das wir in der Koalition aus den bitteren Erfahrungswerten, die wir Haushaltspolitiker der Koalition eingesammelt haben, in einer gemeinsamen Erklärung

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2249


    Hoppe
    vom 27. Mai hier miteinander formuliert haben. Ich bin keinen Schritt über diese gemeinsam gezogene Marke der politischen Handlungsnotwendigkeit hinausgegangen, meine verehrten Freunde von der SPD.

    (Beifall bei der FDP — Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Wenn Sie aber — und das sage ich mit der Bitte, uns handlungsfähig zu lassen — den notwendigen Anlauf für künftige Operationen jetzt schon verkürzen, dann werden wir auch wieder zu kurz springen. Und genau das darf uns nicht passieren.

    (Beifall bei der FDP)

    Denn — und das war es doch, was wir miteinander zu registrieren hatten — die goldenen Jahre der Sozialpolitik zu Anfang des vorigen Jahrzehnts haben ebenso wie die Finanzierung der Zukunftsinvestitionen ihre Schleifspuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen.
    Der überproportionale Schuldenzuwachs im Bundeshaushalt ist einerseits durch verstärkte Anforderungen auf der Ausgabenseite und andererseits durch die ungünstige Strukturentwicklung im Steueraufkommen entstanden. Der Anteil des Bundes am gesamten Steueraufkommen ist nämlich ständig gesunken. Im Jahr 1972 entfielen auf ihn noch 51,6 % des gesamten staatlichen Steueraufkommens; im Jahr 1979 waren es nur noch 48,8 %.
    Bedingt ist dieser für den Bund negative Trend dadurch, daß er an der sich dynamisch entwickelnden Lohn- und Einkommensteuer mit weniger als der Hälfte beteiligt ist und ihm die unterproportional wachsenden Verbrauchssteuern zustehen. Die Mehrwertsteuer, von der der Bund 66 % beansprucht, entwickelt sich bestenfalls im Gleichklang mit dem Gesamtsteueraufkommen. Und was die Finanzierung der immer drückender werdenden außenpolitischen Verpflichtungen angeht, so werden die Bundesländer ihren Anteil an der soliden Finanzierung gerade des deutschen Beitrags im internationalen Maßstab nicht verweigern können.
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter Hoppe, gestatten Sie mir eine kurze Unterbrechung.


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    Rede von Hans-Günter Hoppe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte, Herr Präsident.