Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ja, und wie wollen Sie es denn? Sie wollen doch wohl Disengagement. — Nein, habe ich gesagt, sondern so.
Letzter Punkt der Fragen, die uns damals sozusagen mit prüfendem Blick vorgehalten worden sind. Ich berufe mich, habe ich damals gesagt, auf den Wortlaut des Beschlusses, den der Bundestag am 1. Oktober 1958 einstimmig, mit den Stimmen der Sozialdemokraten, in Berlin gefaßt hat, der lautete — es war ein kurzer Beschluß —:
Der deutsche Bundestag erwartet die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands
— das war damals noch ein Thema, ein aktuelleres, als es inzwischen hat sein können —
von einem unmittelbaren freien Willensentschluß des gesamten deutschen Volkes in seinen heute noch getrennten Teilen, der nach der Beseitigung der nicht in deutscher Zuständigkeit liegenden Hindernisse herbeizuführen ist.
Der Deutsche Bundestag erklärt seine Bereitschaft, jede Verhandlung zu unterstützen, die die Wege zu einem solchen Willensentscheid des deutschen Volkes ebnet, sobald eine Vereinbarung der Vier Mächte diese Möglichkeit erschlossen hat.
Das ist damals einstimmig vom ganzen Deutschen Bundestag beschlossen worden. Wir waren damals die Opposition. Wir haben hierin unsere Pflicht gesehen. Heute läßt sich etwas Entsprechendes überhaupt nicht denken, weil Sie ja von Ihrer Rolle als Opposition eine völlig andere Auffassung haben, als wir sie gehabt haben, als wir sie selbst als Opposition in diesem nach dem Kriege zustande gekommenen demokratischen Staat Bundesrepublik Deutschland verstanden haben und der entsprechend wir uns bewegt haben.
Das ist es, was ich in Erinnerung bringen will. Es könnte sein, daß das die heutige Debatte überhaupt nicht beeinflußt, es könnte allerdings auch sein, daß der eine oder die andere mal nachguckt, ob der Wehner hier nicht gemogelt hat. Ich habe genau die Texte gegeben, um die seinerzeit gerungen worden ist und für die wir uns dann auch eingesetzt haben. Heute haben wir eine Opposition, die Obstruktion gegen eine Regierung macht, die es schwer genug
hat. Da stellen wir uns alle vor die Regierung, bei allen Unterschieden in den politischen Auffassungen.