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ID0904101900

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    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter: 1
    3. Wehner,: 1
    4. gestatten: 1
    5. Sie: 1
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    7. Zwischenfrage: 1
    8. des: 1
    9. Abgeordneten: 1
    10. Mertes?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/41 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 41. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt — Drucksache 9/474 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2235 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2243 C Wehner SPD 2244A Hoppe FDP 2248 C Dr. Wörner CDU/CSU 2250 B Dr. Ehmke SPD 2256 B Jung (Kandel) FDP 2263 C Dr. Zimmermann CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2267 C Schmidt, Bundeskanzler 2268 A Dr. Kohl CDU/CSU 2276 A Wischnewski SPD 2283 C Genscher, Bundesminister AA 2286 C Dr. Blüm CDU/CSU 2292 B Mischnick FDP • 2297 D Dr. Apel. Bundesminister BMVg 2301C Wischnewski SPD (Erklärung nach § 30 GO) 2308 C Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 2309A Bahr SPD 2314C Metz CDU/CSU 2318 B Frau Dr. Wilms CDU/CSU (zur GO) . . . 2320D Löffler SPD 2320 D Namentliche Abstimmung . . . . 2321D, 2322 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 9/475 — Picard CDU/CSU 2323 D Würtz SPD 2325 C Gärtner FDP 2326 D Coppik SPD 2327 D, 2329 B Genscher, Bundesminister AA 2328 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/488 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2329 D Esters SPD 2331 C Gärtner FDP 2332 A Offergeld, Bundesminister BMZ 2332 B Pieroth CDU/CSU 2332 D Frau Luuk SPD 2333 B Dr. Vohrer FDP 2334 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 9/490 — Gerster (Mainz) CDU/CSU 2334 D Nehm SPD 2336 B Dr. Wendig FDP 2337 B Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 9/484 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2339 B Stöckl SPD 2343 A Dr. Zumpfort FDP 2345A Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2349 C Würzbach CDU/CSU 2351 B Jungmann SPD 2354 A Duve SPD 2356 A Dr. Schöfberger SPD 2357 C Coppik SPD 2358 C Kleinert FDP 2359 C Hansen SPD 2360 A Mischnick FDP 2360 B Namentliche Abstimmung 2360 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 9/495 — 2362 C Nächste Sitzung 2362 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2362 B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2235 41. Sitzung Bonn, den 3. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Dr. Barzel 3. 6. Dr. Geßner * 4. 6. Kittelmann * 4. 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5.6. Milz 5. 6. Dr. Müller * 4. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 4. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. *) für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
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    Rede von Herbert Wehner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Dann kommen wir zu folgenden Feststellungen:
    Die SPD-Bundestagsfraktion erkennt auch im Bereich der äußeren Sicherheit Mehrausgaben als notwendig an. Die Bundeswehr muß in der Lage bleiben, ihren Auftrag zu erfüllen. Dafür sollen unter Anlegung strenger Maßstäbe der Sparsamkeit die Voraussetzungen geschaffen werden.
    Das ist unsere klare Verdeutlichung dessen, was Sie im Zusammenhang mit diesem Haushalt 1981 mit zu tragen haben.
    Wir haben weiter festgestellt:
    Die SPD-Bundestagsfraktion will auch die Voraussetzungen dafür schaffen, die finanziellen Schwierigkeiten des Beschaffungsprojekts „Tornado" zu bereinigen.
    Ferner:
    In diesem Zusammenhang erwartet die SPD-Bundestagsfraktion, daß von der Bundesregierung Vorsorge getroffen wird, vergleichbare Entwicklungen bei anderen Beschaffungsvorhaben zu vermeiden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird bei Entscheidungen über Beschaffungsvorhaben darauf achten, daß der Kontrollauftrag des Parlaments rechtzeitig und in gebotenem Umfang erfüllt werden kann.
    Da haben Sie die klare, wortgetreue Wiedergabe der von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gegen drei Stimmen — bei voller Besetzung der Fraktion — beschlossenen Aussagen und Erklärungen.

    (Beifall bei der SPD) Und ich füge noch einige hinzu:

    Mehrausgaben hält die SPD-Bundestagsfraktion auch im Bereich des sozialen Wohnungsbaus und des Straßenbaus für erforderlich. Damit sollen die Verpflichtungen, die im Bereich des sozialen Wohnungsbaus eingegangen sind,

    Metadaten/Kopzeile:
    2246 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981


    Wehner
    erfüllt werden. Im Straßenbau soll sichergestellt werden, daß begonnene Baumaßnahmen abgeschlossen und verkehrswirksam werden können. Beide Maßnahmen dienen der Stabilisierung der Beschäftigungslage.
    Auch das ist einstimmig so gesagt und zu Papier gebracht worden.
    Wir haben erklärt, daß wir offen aussprechen,
    daß auch die kommenden Haushaltsjahre unter dem starken Druck insbesondere weltwirtschaftlicher Probleme stehen werden. Nur mit großen Anstrengungen aller Beteiligten kann es gelingen, das Leistungsbilanzdefizit abzubauen, unsere Abhängigkeit vom Öl zu mindern und die negativen Folgen hoher Zinssätze abzumildern.
    Wir haben uns dann bemüht, zu verdeutlichen, was die Notwendigkeit der Eindämmung der hohen Neuverschuldung, über deren Problematik sich die Fraktion voll im klaren ist, und damit auch der Verringerung der Zinskostenbelastung erfordert. Dazu gehören erstens
    im Interesse verstärkter beschäftigungspolitischer Wirksamkeit des Bundeshaushalts weitere Umschichtungen zugunsten investiver Ausgaben,
    dazu
    weitere gesetzgeberische Maßnahmen zum Abbau von Subventionen,
    ferner
    Erhöhung der Eigenbeteiligung der Unternehmen bei staatlich geförderten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben,
    ferner
    sozial ausgewogene Einsparungen im Bereich
    der Personalkosten der öffentlichen Haushalte
    und schließlich
    Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung, Subventionsbetrug oder auch Mißbrauch von Sozialleistungen durch Wirtschaft und/oder Private.
    Damit haben Sie nicht nur die Willensrichtung, sondern auch den Wegweiser, den die Bundestagsfraktion der SPD im Zuge der Beratungen und Entscheidungen über den Haushalt 1981 für sich selbst aufgestellt hat.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Herr Zimmermann hat einiges gesagt, was j a von seiner eigenen Partei und auch dem Parteibündnis CDU/CSU immer wieder als ein Streitobjekt aufgebracht wird. Da geht es um das, was NATO-Doppelbeschluß genannt wird. Ich möchte dazu sagen: Auf dem NATO-Doppelbeschluß zu bestehen bedeutet, zu erreichen, daß der Bestandteil Rüstungsbegrenzung/Rüstungsverringerung schließlich zur Realität gebracht werden soll. Das ist unsere Richtung.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wir verstehen die Sorgen, die Angst vieler, nicht zuletzt auch junger, Mitbürgerinnen und Mitbürger. Aber wir sagen unsererseits zu unseren Verpflichtungen in der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft: Bitte, bei allem, was beunruhigt, aus diesen Verpflichtungen nicht aussteigen, sondern bis an die Grenze unserer Möglichkeiten darauf bestehen, daß die Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten von Nordamerika und der UdSSR Tatsache und nicht nur sozusagen Andeutung oder einseitiges Versprechen wird!

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Wem sagen Sie das?)

    — Ihnen, damit Sie wissen, wie die Meinung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion wirklich ist; denn in diesem Haus und durch die vielen Blätter, denen Sie j a Ihre Interviews geben, wird es so dargestellt, als herrsche bei der SPD eine völlig andere Auffassung.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter Wehner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mertes?


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    Rede von Herbert Wehner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein, ich verhalte mich so wie die Vorredner.

    (Beifall bei der SPD — Kittelmann [CDU/ CSU]: Die haben aber eine zugelassen!)

    Meine Damen und Herren, wir wissen, was das bei vielen an Befürchtungen auslöst. Wir sind andererseits der Meinung: Eine aus dem NATO-Bündnis sozusagen austretende Nation — in diesem Fall unsere Bundesrepublik, ein Stück des getrennten Deutschland — würde nicht nur nicht helfen, sondern sowohl uns insgesamt als auch dem Bündnis als auch den von uns dringend nicht nur gewünschten, sondern mit unserem Nachdruck herbeizuführenden Verhandlungen zwischen den Weltsupermächten zum Nachteil gereichen und eventuell die Verhandlungen verhindern oder die Wartezeiten verlängern. Es kommt auf die Verhandlungen an, und wir möchten unseren Beitrag dazu leisten.

    (Beifall bei der SPD)

    Da ich vorhin davon gesprochen habe, daß Sie j a wieder einmal eine Rollenverteilung vornehmen — heute ist Herr Strauß, auf den sich der Herr Zimmermann wiederholt berufen hat, nicht da, hat aber „gespringert" mit einem Interview, das zur gleichen Zeit erschien —, lassen Sie mich einiges in Erinnerung bringen. Manchen wird das zur Erinnerung dienen; andere werden sagen: Man müßte sich vergewissern, ob das, was da zitiert wird, eigentlich im Einklang mit dem steht, was passiert.
    Ich zitiere hier und berufe mich auf eine Auseinandersetzung, die am 30. Juni des Jahres 1960 geführt worden ist. Da habe ich in der Diskussion mit dem damaligen Bundesminister der Verteidigung, — es war Herr Strauß, der jetzige Ministerpräsident des Freistaats Sachsen — —

    (Große Heiterkeit)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2247


    Wehner
    — Bayern! Ich wollte den j a nicht beleidigen. Natürlich kann der nicht Ministerpräsident in Sachsen sein. Aber wenn ich „Freistaat" sage, denke ich immer daran, daß es in der Zeit bis zum Ende des vorigen Krieges einen „Freistaat Sachsen" gegeben hat. Es war meine Heimat; nicht der Freistaat, aber der Geburtsort. Ich bitte Sie also um Verständnis.
    Ich berufe mich hier auf den Bundesminister der Verteidigung von 1960, der damals in Schleswig gesagt hatte, eine angestrebte gemeinsame Außenpolitik von Regierung und Opposition sei eine Frage von großer politischer Bedeutung, denn sie würde nicht nur der jetzt amtierenden Regierung — das war die damals amtierende Regierung —, sondern auch künftigen Regierungen auf lange Sicht die politische Freundschaft der Verbündeten garantieren.
    Kurz darauf hat der damalige Verteidigungsminister in Erlangen von vier Voraussetzungen für eine gemeinsame Außenpolitik gesprochen. Ich habe die vier Voraussetzungen, die er genannt hat, damals auch im „Deutschland-Union-Dienst" wiedergefunden. Das waren folgende; damals war er Regierung und wir Opposition, und jetzt ist es umgekehrt.
    Er nannte a): Die Sozialdemokraten müßten gemeinsam mit der CDU anerkennen, daß die europäische Einheit und die atlantische Allianz Voraussetzung für die Erhaltung der Freiheit und die Erlangung der deutschen Wiedervereinigung sind. Da verzeichnet das Protokoll des Bundestags: „Sehr richtig! bei der CDU/CSU."
    Dann kommt b): Die Sozialdemokratische Partei müsse sich von der alten These distanzieren, daß die Wiedervereinigung nur möglich sei, wenn die Bundesrepublik Deutschland aus der NATO und aus den europäischen Bündnissystemen ausscheide.

    (Zuruf von der CDU/CSU) — Ich komme ja noch zu den Antworten.

    Es hieß c): Die Sozialdemokraten müßten nicht nur in Worten, sondern auch in der Tat bereit sein, mit den Unionsparteien die Lasten und Bürden der Landesverteidigung zu tragen, gleichgültig, wer in der Regierungsverantwortung und wer in der Opposition stehe.
    Wenn ich das heute umgekehrt sage, werden Sie sagen: Das gilt aber nicht, weil ihr Sozis seid und wir damals die Würdigeren waren — damit meine ich Sie von der CDU/CSU —.
    Dazu gibt es noch ein Anhängsel, das nicht numeriert ist, sondern sozusagen zwischen der dritten und vierten Voraussetzung steht: Die Sozialdemokraten müßten alle irgendwie gearteten Disengagement-Pläne aufgeben. Sie müßten den Begriff Selbstbestimmungsrecht für ganz Deutschland, d. h. nach freien Wahlen für die Wiedervereinigung, uneingeschränkt anerkennen.
    Das waren die vier Voraussetzungen, die damals Franz Josef Strauß in seiner Eigenschaft als Verteidigungsminister öffentlich nicht nur gesagt hat, sondern auch zu Papier hat bringen lassen, mit einigen kleinen Änderungen, auf die ich eben schon zwischendurch hingewiesen habe.
    Ich habe damals für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dazu folgendes erklärt:
    Zu a. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands geht davon aus, daß das europäische und das atlantische Vertragssystem, denen die Bundesrepublik angehört, Grundlage und Rahmen für alle Bemühungen der deutschen Außen- und Wiedervereinigungspolitik ist.
    Zu b. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat nicht gefordert und beabsichtigt nicht, das Ausscheiden der Bundesrepublik Deutschland aus den Vertrags- und Bündnisverpflichtungen zu betreiben.
    Sie ist der Auffassung, daß ein europäisches Sicherheitssystem die geeignete Form wäre, den Beitrag des wiedervereinigten Deutschland zur Sicherheit in Europa und in der Welt leisten zu können.
    Zu c. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands bekennt sich in Wort und Tat zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundrechte und der Grundordnung und bejaht die Landesverteidigung.
    Ich habe dann hinzugefügt, daß unterschiedliche Auffassungen über Zweckmäßigkeiten auf diesem Gebiet, die im demokratischen Staat ja legitim sind und die demokratisch-parlamentarisch ausgetragen werden können und müssen, doch nicht bedeuten, daß etwa die parlamentarische Opposition weniger verantwortungsfreudig wäre als die Regierung. So damals ich für die parlamentarische Opposition gegenüber der Regierungspartei. Heute könnte man das zwar auch umgekehrt sagen, würde aber ins Leere sprechen,

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    weil sich die jetzige Opposition ganz anders berufen fühlt, auch in ihrer Art, in schwerer Zeit trotz schwieriger Aufgaben und trotz großer Lasten,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Selbst verschuldet!)

    der Regierung immer noch weitere Lasten, nämlich der hiesigen Art der Auseinandersetzung aufzubürden.
    Ich habe zu der Unterfrage oder Untervoraussetzung, allen Disengagement- Plänen abzuschwören, hinzugefügt, dazu würde ich mich auf folgende Erklärung berufen, die ich dann wörtlich wiedergegeben habe. Ich werde dann sagen, von wem die Erklärung kommt. Ich zitiere:
    Wir Deutsche wollen nicht als Störenfriede auf dem Wege zur Abrüstung erscheinen. Wir halten auch die Abrüstung für ein essentielles Moment auf dem Wege zur Entspannung. Es wäre selbstverständlich unehrlich, zu sagen: Es mag kontrolliert und inspiziert werden auf der Welt, nur nicht bei uns, sondern wir müssen hier das gute Beispiel geben, und wir sind bereit, die Bundesrepublik ganz oder teilweise zu einem Bestandteil einer Kontroll- und Inspektionszone zu machen. Das heißt nicht, daß die Kontroll- und Inspektionszone identisch ist mit den geographischen Grenzen der Bundesrepublik,

    Metadaten/Kopzeile:
    2248 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981


    Wehner
    aber die Bundesrepublik ganz oder teilweise zu einem Bestandteil einer Kontrollzone zu machen nach den Vorschlägen, die zwischen den Großmächten vereinbart werden können. Einigen sich die Großmächte nicht, so wäre ein solcher deutscher Vorschlag von sich aus wohl nicht von weltentscheidender Bedeutung, einigen sich die Großmächte jedoch, so stehen wir nicht durch irgendwelche deutschen Sonderwünsche dieser Einigung im Wege.