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ID0904101500

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    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
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    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Wehner.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/41 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 41. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt — Drucksache 9/474 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2235 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2243 C Wehner SPD 2244A Hoppe FDP 2248 C Dr. Wörner CDU/CSU 2250 B Dr. Ehmke SPD 2256 B Jung (Kandel) FDP 2263 C Dr. Zimmermann CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2267 C Schmidt, Bundeskanzler 2268 A Dr. Kohl CDU/CSU 2276 A Wischnewski SPD 2283 C Genscher, Bundesminister AA 2286 C Dr. Blüm CDU/CSU 2292 B Mischnick FDP • 2297 D Dr. Apel. Bundesminister BMVg 2301C Wischnewski SPD (Erklärung nach § 30 GO) 2308 C Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 2309A Bahr SPD 2314C Metz CDU/CSU 2318 B Frau Dr. Wilms CDU/CSU (zur GO) . . . 2320D Löffler SPD 2320 D Namentliche Abstimmung . . . . 2321D, 2322 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 9/475 — Picard CDU/CSU 2323 D Würtz SPD 2325 C Gärtner FDP 2326 D Coppik SPD 2327 D, 2329 B Genscher, Bundesminister AA 2328 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/488 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2329 D Esters SPD 2331 C Gärtner FDP 2332 A Offergeld, Bundesminister BMZ 2332 B Pieroth CDU/CSU 2332 D Frau Luuk SPD 2333 B Dr. Vohrer FDP 2334 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 9/490 — Gerster (Mainz) CDU/CSU 2334 D Nehm SPD 2336 B Dr. Wendig FDP 2337 B Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 9/484 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2339 B Stöckl SPD 2343 A Dr. Zumpfort FDP 2345A Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2349 C Würzbach CDU/CSU 2351 B Jungmann SPD 2354 A Duve SPD 2356 A Dr. Schöfberger SPD 2357 C Coppik SPD 2358 C Kleinert FDP 2359 C Hansen SPD 2360 A Mischnick FDP 2360 B Namentliche Abstimmung 2360 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 9/495 — 2362 C Nächste Sitzung 2362 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2362 B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2235 41. Sitzung Bonn, den 3. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Dr. Barzel 3. 6. Dr. Geßner * 4. 6. Kittelmann * 4. 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5.6. Milz 5. 6. Dr. Müller * 4. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 4. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. *) für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ausschnitt aus der „Welt am Sonntag" liegt mir vor. Dort wird indirekt zitiert und ausdrücklich angegeben, welche Quelle benutzt wird, die Sie, Herr Dr. Zimmermann, hätten überprüfen können

    (Zuruf von der SPD: Das wollte er doch gar nicht!)


    Metadaten/Kopzeile:
    2244 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981


    Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff
    oder doch wenigstens hätten überprüfen lassen können.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich stelle erstens fest, meine Damen und Herren, daß das, was hier vorgetragen worden ist, der Wahrheit nicht entspricht.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich stelle zweitens fest, daß damit das, was Sie, Herr Zimmermann, hier eingeleitet haben, jedenfalls nicht, wie Sie meinen, die Stunde der Wahrheit gewesen ist.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der SPD)

    Und ich überlasse es zum dritten unseren Zuhörern, ihre Rückschlüsse auf den Wahrheitsgehalt Ihrer übrigen Ausführungen zu ziehen.

    (Lebhafter Beifall bei der FDP und der SPD)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Herbert Wehner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie alle kennen j a das Sprichwort „Morgenstunde hat Gold im Munde".

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der FDP)

    Was wir heute hier erlebt haben, ändert einiges. Bei Herrn Zimmermann war es Schaumgold.

    (Heiterkeit bei der SPD und der FDP)

    Herr Zimmermann hat ja auf sehr gewichtige Blätter Bezug genommen. Er hat sich darauf berufen, daß ein Springer-Blatt, das sonntags erscheint, etwas enthalten habe, und das war etwas, das, j eden-falls nach dem bisherigen Verlauf dieser Diskussion, als eine Fälschung oder falsche Wiedergabe bezeichnet werden muß und darf. Heute morgen läuft neben dieser Zimmermanns-Rede das, was in der „Welt" von dem „Chef", Strauß, gesagt worden ist auf die Frage: Was ist erforderlich? Da sagt er:
    Erforderlich ist der finanzpolitische Offenbarungseid,

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) — ja, sehen Sie, ich lese richtig vor —

    verbunden mit dem Rücktritt des Hauptschuldigen,

    (Beifall bei der CDU/CSU) der Helmut Schmidt heißt.


    (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU)

    Er war entgegen seinen großspurigen Ankündigungen nicht in der Lage, die aus seinem Amtseid entspringenden Verpflichtungen zu erfüllen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    —Ja, ja, klatschen Sie alle bitte zu dieser unchristlichen Verleumdung, die das Springer-Blatt da wiedergibt!

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Klatschen Sie, Christlich-Soziale und Christliche Demokraten, zu dieser unchristlichen Verleumdung!

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Das ist j a nur ein Hinweis auf Ihren Zustand, nicht ein Hinweis auf den Zustand der Ernstzunehmenden.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/ CSU)

    Da heißt es weiter — damit Sie noch weiterhin Genuß haben an Ihrem Lieblingsblatt —:
    Es ist auch verfehlt, wenn SPD und besonders FDP nach der Gemeinsamkeit aller Parteien bei der Ausmistung des finanziellen Augiasstalles rufen. Ohne die FDP wäre dieser Verfall unserer öffentlichen Finanzwirtschaft nicht möglich geworden...

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Hier sehen wir die Rollenverteilung: Strauß in einem besonderem Gehege des Springer-Blatts und Sie, Herr Zimmermann, der Sie wissen, wo das Loch gelassen worden ist,

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD) hier in dieser Zusammenkunft.

    Nein, nein. Wir wollen die Debatte um das, worum es hier geht, in den vielen Stunden, die noch vor uns liegen, zu einer ernsthaften Erörterung, sei es Kritik, sei es Bemühung um Erläuterung und Erklärung, gestalten. Und so werden wir uns anders verhalten als der, dem hier soeben nach der Einleitung des heutigen Programms zur Debatte so manches aus dem Mund gekommen ist, zu dem man ihm eigentlich dann unter vier Augen einiges sagen möchte. Hier ist alles Mögliche an Entstellungen über die Absichten der Sozialdemokraten und über die sozialdemokratische Bundestagsfraktion gesagt worden. Ich will Ihnen folgendes sagen:
    Die Opposition hat im Verlauf der bisherigen Haushaltsberatungen praktisch keine auch nur in irgendeiner Weise relevanten Anstrengungen zu Einsparungsvorschlägen gemacht, sondern im Gegenteil zahlreiche von der Koalition abgelehnte Anträge auf Ausgabenvermehrung vorgebracht.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    Das ist die Meinung der sozialdemokratischen Fraktion nach Durchberatung der Haushaltsplanvorbereitungen.

    (Zurufe von der CDU/CSU) Ich fahre fort:

    Demgegenüber haben die Koalitionsarbeitsgruppen, d. h. SPD/FDP, im Haushaltsausschuß den im Entwurf der Bundesregierung eingeschlagenen Sparkurs unterstützt und darüber hinaus weitere Kürzungsbeschlüsse, vornehmlich im konsumtiven Bereich, durchgesetzt, um

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2245


    Wehner
    so eingesparte Mittel für investive Ausgaben verwenden zu können.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: 35 Milliarden DM neue Schulden!)

    Die SPD-Fraktion begrüßt dieses Engagement der Arbeitsgruppen der SPD und FDP im Haushaltsausschuß und erwartet die Fortsetzung dieser Bemühungen in den weiteren Haushaltsberatungen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    So haben wir es gehalten, uns so werden wir es weiter halten. Sie wissen, daß dieser Haushaltsplan, ungeachtet des Schmutzes,

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Ungeachtet der Schulden!)

    den Sie versuchen, vorher gegen uns zu spritzen, mit klarer Mehrheit beschlossen werden wird. Sie bauen schon jetzt ein Schreckgespenst des Haushalts 1982 auf. Das ist das ganze an Ihrer armseligen Taktik. Sie haben nicht nur „springernde" Blätter, Sie haben auch andere, die immer etwas aufnehmen, so daß jetzt für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger eine Art Angstgefühl zu der Frage herausgefordert werden soll, was noch alles auf uns zukommt.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat festgestellt:
    Die Bundesregierung ... habe bei der Einbringung des Bundeshaushalts 1981 im Dezember 1980 erklärt, daß sich im Verlaufe der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung Mindereinnahmen ergeben und Mehrausgaben unabweisbar werden könnten; sie werde einem solchen zusätzlichen Finanzbedarf durch zusätzliche Kreditaufnahmen Rechnung tragen müssen ... Diese Entwicklung ist eingetreten. Die SPD-Bundestagsfraktion hält deshalb nach eingehender Diskussion eine entsprechende Erhöhung der Kreditaufnahme für geboten.
    Wir haben weiter festgestellt:
    Mehrausgaben werden erforderlich für die struktur- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen, die die Bundesregierung unter Mitwirkung der Bundestagsfraktion im März beschlossen hat. Die Bundestagsfraktion erwartet, daß auch die Bundesländer und die Gemeinden in ihrem Verantwortungsbereich zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um die Beschäftigung zu verbessern.
    Dann kommen wir zu folgenden Feststellungen:
    Die soziale Sicherheit muß auch unter schwierigen wirtschaftlichen Umständen aufrechterhalten werden. Daher stimmt die SPD-Bundestagsfraktion den erheblichen Mehrausgaben für die Bundesanstalt für Arbeit zu. Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt darüber hinaus den Mehrausgaben zu, die erforderlich sind, um gesetzliche Verpflichtungen im Bereich von Sozialleistungen zu erfüllen.
    Damit werden Ihre Schwindeleien also zurückgewiesen.

    (Beifall bei der SPD — Lachen und Zurufe von der CDU/CSU)

    — Man merkt, wer sich getroffen fühlt. Ich habe nur mit dem Finger gezeigt.
    Ich fahre fort:
    Für die SPD-Bundestagsfraktion gehören Anstrengungen, mit denen die soziale Sicherheit gewährleistet wird, und Anstrengungen, mit denen mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, zusammen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ich weiß, ich muß mich gegen Ihr Gebrüll durchsetzen; denn der Präsident wird nichts tun, daß hier nicht fortgesetzt gemotzt wird.

    (Beifall bei der SPD)