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ID0904100800

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    Vokabeln: 13
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    4. Zimmermann,: 1
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    13. Lambsdorff?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/41 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 41. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt — Drucksache 9/474 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2235 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2243 C Wehner SPD 2244A Hoppe FDP 2248 C Dr. Wörner CDU/CSU 2250 B Dr. Ehmke SPD 2256 B Jung (Kandel) FDP 2263 C Dr. Zimmermann CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2267 C Schmidt, Bundeskanzler 2268 A Dr. Kohl CDU/CSU 2276 A Wischnewski SPD 2283 C Genscher, Bundesminister AA 2286 C Dr. Blüm CDU/CSU 2292 B Mischnick FDP • 2297 D Dr. Apel. Bundesminister BMVg 2301C Wischnewski SPD (Erklärung nach § 30 GO) 2308 C Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 2309A Bahr SPD 2314C Metz CDU/CSU 2318 B Frau Dr. Wilms CDU/CSU (zur GO) . . . 2320D Löffler SPD 2320 D Namentliche Abstimmung . . . . 2321D, 2322 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 9/475 — Picard CDU/CSU 2323 D Würtz SPD 2325 C Gärtner FDP 2326 D Coppik SPD 2327 D, 2329 B Genscher, Bundesminister AA 2328 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/488 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2329 D Esters SPD 2331 C Gärtner FDP 2332 A Offergeld, Bundesminister BMZ 2332 B Pieroth CDU/CSU 2332 D Frau Luuk SPD 2333 B Dr. Vohrer FDP 2334 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 9/490 — Gerster (Mainz) CDU/CSU 2334 D Nehm SPD 2336 B Dr. Wendig FDP 2337 B Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 9/484 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2339 B Stöckl SPD 2343 A Dr. Zumpfort FDP 2345A Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2349 C Würzbach CDU/CSU 2351 B Jungmann SPD 2354 A Duve SPD 2356 A Dr. Schöfberger SPD 2357 C Coppik SPD 2358 C Kleinert FDP 2359 C Hansen SPD 2360 A Mischnick FDP 2360 B Namentliche Abstimmung 2360 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 9/495 — 2362 C Nächste Sitzung 2362 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2362 B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2235 41. Sitzung Bonn, den 3. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Dr. Barzel 3. 6. Dr. Geßner * 4. 6. Kittelmann * 4. 6. Dr. Köhler (Duisburg) 5. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5.6. Milz 5. 6. Dr. Müller * 4. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 4. 6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5. 6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. *) für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Friedrich Zimmermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Dieser Auftritt hätte nicht besser geplant sein können.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Jetzt kommen aber die für den Verteidigungsminister entlastenden Sätze. Die kann er sich ruhig im Sitzen anhören. Bei aller Verantwortlichkeit für die Finanzmisere auf der Hardthöhe trifft die Hauptschuld nicht Sie, Herr Apel, sondern die Hauptschuld trifft Sie, Herr Bundeskanzler.

    (Lachen bei der SPD — Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Marx [CDU/CSU]: Der Mann mit den Richtlinien!)

    — Ja, selbstverständlich, der Bundeskanzler wollte doch seinem damaligen Kronprinzen die Allverwendungsfähigkeit attestieren können, also nicht nur Finanzminister, sondern auch Verteidigungsminister, wie er es selbst war, und möglichst noch Bundeskanzler sein zu können. Davon ist nicht mehr viel übriggeblieben. Das war doch der Plan. Der Bundeskanzler hat diesen Minister, der dieses Amt nie wollte, in dieses Amt gesteckt, es ihm verordnet.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Jetzt, Herr Bundeskanzler, wäre es auch an Ihnen, die Bundeswehr von diesem Mann wieder zu entlasten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Bundeswehr braucht in dieser Zeit einen Minister, der sich den schwierigen Aufgaben mit innerem Engagement widmet, das gestörte Vertrauen der Truppe in die politische Führung wiederherstellt

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2241


    Dr. Zimmermann
    und die Bundeswehr aus der Krise führt. Einen solchen Mann braucht die Bundeswehr.
    Trotz der beherrschenden Diskussion um die Finanzmisere des Bundeshaushalts wäre es falsch, alle Probleme lediglich auf die leeren Kassen zurückzuführen. Auch die Ebbe im Haushalt ist nicht etwa durch überirdische Kräfte verursacht worden, sondern durch die politisch dafür Verantwortlichen. Wenn die Bundesregierung heute Schwierigkeiten hat, von Saudi-Arabien zinsgünstige Kredite zu erhalten, so war das beim Streit um die Waffenexporte vorhersehbar.

    (Dr. Spöri [SPD]: Sie haben wohl gestern geschlafen! — Weiterer Zuruf von der SPD: Sie waren wohl gestern nicht da!)

    Auch dafür trägt der Bundeskanzler persönlich die Verantwortung. Wer einmal bei seinen Gesprächspartnern Erwartungen geweckt hat und davon unter dem Druck seiner Partei schrittweise wieder abrückt, darf sich nicht der Illusion hingeben, die andere Seite würde besonderes Entgegenkommen zeigen. Schließlich hat Saudi-Arabien der Bundesrepublik Deutschland ein breites Kooperationsangebot gemacht.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Die deutsche Öffentlichkeit ist gespannt, wie die Entscheidung des Kanzlers in Sachen Kooperation mit Saudi-Arabien letztlich ausfallen wird. Er hat sich und den Saudis nunmehr eine zweite Frist bis Weihnachten dieses Jahres gesetzt. Aber vielleicht wäre es besser, er würde die Entscheidung gleich einem SPD-Parteitag übertragen, weil er ohne diesen offenbar nur beschränkt handlungsfähig ist.
    Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch an die angekündigte Überprüfung der Grundsätze des Rüstungsexports durch die Bundesregierung erinnern. Das Ergebnis ist nach dem Besuch des Bundeskanzlers in den USA fällig, zumal das deutsch-amerikanische Kommuniqué die Bedeutung der Golfregion für den Westen ausdrücklich hervorhebt.
    Ich möchte nicht noch einmal ausführlich auf die deutsch-israelischen Gegensätze nach der Rückkehr des Bundeskanzlers aus Riad eingehen. Hierzu hat Helmut Kohl, vor allem, was die Ausführungen des israelischen Ministerpräsidenten angeht, vor dem Deutschen Bundestag einiges gesagt. Nur soviel möchte ich feststellen: Es war erschreckend, welche Emotionen der Kanzler mit seinen unbedachten Äußerungen über die Palästinenser und die PLO freigesetzt hat, und zwar bei Israelis, deutschen und jüdischen Mitbürgern gleichermaßen. Das hat uns wieder einmal gezeigt, wie nahe Gegenwart und Vergangenheit beieinanderliegen. Es war sicher keine diplomatische Meisterleistung des Kanzlers, mit seinem Besuch in Saudi-Arabien die Araber und die Israelis gleichzeitig zu verärgern. Die Reaktion der Israelis auf die Äußerungen des Kanzlers zur PLO, die in der Form zwar unterschiedlich, in der Sache aber von allen israelischen politischen Gruppierungen abgelehnt wurden, zeigen im übrigen glasklar — falls überhaupt jemand Zweifel gehabt haben sollte —, wo Israel seine existentielle Bedrohung sieht, nämlich durch die PLO und nicht durch
    Saudi-Arabien. Auch diese Lehre darf aus dem unglücklichen Streit anläßlich der Worte des Bundeskanzlers gezogen werden.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Bei seiner Rückkehr aus den USA hat der Bundeskanzler die nahtlose Übereinstimmung der deutschen mit der amerikanischen Politik betont. Wir haben das zur Kenntnis genommen. Die CDU/CSU verlangt vom Bundeskanzler, nicht mehr und nicht weniger als das zu tun, was in diesem deutsch-amerikanischen Kommuniqué festgelegt worden ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir als Union tragen diese Politik mit. Was die Partei des Bundeskanzlers, die SPD, dazu sagt, ist allerdings eine ganz andere Frage.
    Der Bundeskanzler hat auch seiner Freude über die glanzvolle Abendveranstaltung, die zu seinen Ehren der amerikanische Präsident gegeben hatte, hier im Deutschen Bundestag Ausdruck verliehen. Wir gönnen ihm das Zeremoniell, und wir sehen daraus, daß auch das militärische Zeremoniell — man konnte es sehen; es war beeindruckend — auch ihn selbst beeindruckt hat. An dieser Stelle frage ich mich, warum der Bundeskanzler und die Bundesregierung es zulassen, daß das bescheidene Maß an Tradition, das die Bundeswehr bei uns pflegt, abgebaut wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich halte es für die Tradition einer demokratischen Armee für unannehmbar, daß die Gelöbnisse der Soldaten hinter den Mauern der Kasernenhöfe stattfinden sollen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich halte es für unerträglich, daß sich die Bundeswehr in Zukunft nicht mehr mit einem Großen Zapfenstreich vor der Öffentlichkeit, vor den Bürgern, zu deren Schutz sie da ist, präsentieren darf.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Erst vor wenigen Tagen hat in Würzburg ein Zapfenstreich der dort stationierten 12. Division unter großer Anteilnahme der Bevölkerung stattgefunden.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Der bayerische Ministerpräsident sprach bei diesem Ereignis vor über 10 000 Bürgern — und 600 Demonstranten.
    Die Bundesregierung sollte es sich gut überlegen, ob sie es wirklich verantworten kann, die Bundeswehr durch solche Maßnahmen wie Abschaffung des Zapfenstreiches und der öffentlichen Gelöbnisse in die Isolierung zu treiben und vor der Bevölkerung zu verstecken.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, die Staatsfinanzen zerrüttet, in der Sicherheitspolitik zerstritten: Wie sieht die Politik der Koalition auf den anderen Feldern aus? Ich beschränke mich auf Stichworte. In Berlin gab es eine Eskalation der Gewalt, Zunahme

    Metadaten/Kopzeile:
    2242 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981


    Dr. Zimmermann
    rechtswidriger Hausbesetzungen und einen handlungsunfähigen Senat. Das wird hoffentlich bald durch ein Zusammenwirken der verantwortlichen demokratischen Kräfte mit der vom Wähler zur Führung des Senats beauftragten Berliner CDU unter Richard von Weizsäcker wieder anders werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das Versagen erstreckt sich auch auf das Feld der Sicherung des Rechts. Das Zurückweichen vor krimineller Hausbesetzung und gewalttätiger Demonstration geht so weit, daß man zwar die Vermummung von Demonstranten toleriert, aber Namensschilder für Polizisten wieder einführen will. Damit macht sich der Rechtsstaat lächerlich und untergräbt das Vertrauen der Bürger in die Stabilität des Systems.

    (Beifall bei der CDU/CSU) In der Frage der Kernenergie — —
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter Dr. Zimmermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Graf Lambsdorff?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Friedrich Zimmermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Nein, ich bin mit meiner Zeit am Ende und muß zu Ende kommen.

    (Zurufe von der SPD)

    — Ich habe dem Bundeswirtschaftsminister aus gegebenem Anlaß ganz selbstverständlich eine Frage beantwortet. Ich bin aber aus Zeitgründen einfach nicht in der Lage, weitere Fragen zu beantworten.

    (Weitere Zurufe von der SPD)

    In der Frage der Kernenergie stecken die Bundesregierung und die Koalition den Kopf immer tiefer in den Sand. Auf die Frage nach der Energiepolitik dieser Bundesregierung antworten alle Fachleute in der Bundesrepublik Deutschland mit dem Satz: Es gibt keine Energiepolitik dieser Regierung. — Während in Frankreich der sozialistische Präsident Mitterrand das französische Kernenergieprogramm fast ohne Abstriche weiterführt, ist bei uns nach wie vor Pause. Unsere Leistungsbilanz wäre nicht so negativ, wenn sich die Bundesregierung in der Vergangenheit so verhalten hätte wie Frankreich.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Jedes moderne Kernkraftwerk erspart etwa 1 Milliarde DM an Devisen für den Kauf von 01. Dazu kommt, daß die Kilowattstunde Strom aus 01 etwa dreimal und aus Kohle etwa zweimal so teuer ist wie die aus Kernkraft.
    Die Bundesregierung muß der deutschen Öffentlichkeit endlich einmal sagen — und es nicht nur den Energieunternehmungen überlassen —, daß das Risiko der Kernenergie technischer Natur und damit aus eigenen Kräften beherrschbar ist, das Risiko des Ölimports jedoch politischer Natur ist und bei einer politischen Krise nicht dem Einfluß der Bundesregierung unterliegt.
    ' (Beifall bei der CDU/CSU)

    Verschonen Sie uns bitte mit Formeln wie „Die Kohle hat Vorrang" oder „Der Restbedarf an Kernenergie". Sie helfen in dieser Situation nicht weiter.
    Die Bundesregierung muß endlich einmal deutlich machen, daß Kernenergie ihrem Charakter nach einer nationalen Energiequelle gleichzusetzen ist.
    Unsere Wirtschaftskraft, unsere Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt, unsere Arbeitsplätze hängen aber nicht nur von sicherer Energie, hängen auch von preiswerter Energie ab. Das wird sich im Verhältnis zu Frankreich noch in diesem achten Jahrzehnt mit schrecklicher Deutlichkeit zeigen, meine Damen und Herren.
    Keine Kooperation mit Saudi-Arabien, kein Ausbau der Kernenergie — das ist die Bankrotterklärung auf dem Sektor der Energiesicherung. Denn Sie werden sie ja wohl nicht alleine mit dem Russengas betreiben wollen!
    Wenn die Bundesregierung heute in finanziellen Schwierigkeiten ist, so liegt es auch daran, daß sie sich jahrelang auf der Flucht vor Entscheidungen in immer neue Gutachten und Forschungsvorhaben geflüchtet hat. Um nur einen Bereich herauszugreifen: Im Forschungsministerium werden derzeit 7 000 Einzelprojekte direkt gefördert; mit der Abwicklung sind 750 Projektverwalter und 1 400 Berater befaßt; der Bundesrechnungshof hat festgestellt, daß noch nicht einmal die Verwendungsnachweise der abgerechneten Projekte vollständig überprüft werden. Hier soll die Bundesregierung einmal mit ihren Rationalisierungs- und Sparvorschlägen anfangen!

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ungelöst hat die Bundesregierung auch ein Problem gelassen, das in der Bevölkerung unter der Oberfläche schwelt, aber von erheblicher Brisanz ist: das Ausländer- und Asylantenproblem. Die Bundesregierung ist einer Lösung in der Frage der Asylanten immer wieder ausgewichen. Auch dieses Problem kann sie nicht länger vor sich herschieben.
    In der Medienpolitik klammern sich die SPD und die Bundesregierung krampfhaft an das öffentlich-rechtliche System und stellen sich dem Fortschritt in der Kommunikationstechnik in den Weg. Auf diesem Gebiet gibt es einen Investitionsstau von rund 20 Milliarden Mark, dessen Freisetzung den Staat keinen Pfennig kosten würde. Was soll das Gerede — auch des Bundeskanzlers — wegen der Überflutung durch das Fernsehen? Ich kann in München fünf Programme sehen; manchmal gefallen sie mir alle fünf nicht. Mehr Angebot bedeutet doch nicht mehr Konsum, sondern nur mehr Auswahl! Um nichts anderes geht es.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Bundeskanzler, Sie sollten nicht so tun, als ob das Schicksal der Nation gefährdet wäre, wenn die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten eine kommerzielle Konkurrenz erhielten. Das kann allen Beteiligten nur guttun.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler kann seiner Partei noch oft die Vertrauensfrage stellen, ob in der Öffentlichkeit oder hier im Haus. Er wird, selbst wenn er durchkommt, nichts an der Tatsache ändern, daß seine Politik von der SPD nicht

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 2243


    Dr. Zimmermann
    mehr geschlossen getragen wird. Das hat lähmende Auswirkungen auf die Politik seiner Regierung. Das führt zu einer Degeneration der Politik, zum Verschieben von Entscheidungen, zu losen Formelkompromissen, unter denen jeder etwas anderes versteht.
    In Hamburg tritt ein SPD-Bürgermeister als ideologischer Kernenergiegegner zurück, im benachbarten Schleswig-Holstein der SPD-Oppositionsführer aus dem gleichen Grund. In Hessen muß der Ministerpräsident seiner Partei wegen der Kernenergie und wegen des Ausbaus des Frankfurter Flughafens die Vertrauensfrage stellen. In Baden-Württemberg führt der zurückgetretene SPD-Landesvorsitzende Eppler, durch seinen Rücktritt noch gestärkt, eine Kampagne gegen den Kanzler und die Politik der Regierung.
    Diese Partei bietet nicht nur ein zerrissenes Bild; sie ist auch zu großen politischen Entscheidungen nicht mehr fähig. Die Krise der SPD hat sich auf Bundesregierung und Staat übertragen, und es muß verhindert werden, daß das demokratische System insgesamt davon erfaßt wird.
    Die CDU/CSU hat zu den anstehenden Problemen Position bezogen,

    (Wehner [SPD]: Ja!)

    aber wir tragen keine Regierungsverantwortung. Die SPD-FDP-Koalition hat eine Mehrheit in diesem Parlament. Die Koalition stellt die Regierung. Die Koalition allein kann handeln, wenn sie dazu in der Lage ist, und an ihren Taten wird sie gemessen werden, nicht an ihren Worten.
    Meine Damen und Herren, das Spiel mit verteilten Rollen hat ein Ende, das Spiel, bei dem jeder Teil der Koalition seinen Wählern nach dem Munde redet

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    und beide Teile dann gemeinsam nichts tun, um sich anschließend wechselseitig die Schuld zuzuschieben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Stunde der Wahrheit kommt unaufhaltsam auf diese Koalition und auf Sie, Herr Bundeskanzler, zu.

    (Wehner [SPD]: Unter Umständen sogar auf Sie, Herr!)

    — Auch auf uns, Herr Wehner, das ist ganz sicher.

    (Wehner [SPD]: Nach dieser Stunde der Aufschneiderei!)

    Wir, die CDU/CSU, werden dann unserer Verantwortung gerecht werden — ohne Hektik, ohne Ihren Sinn für Machterhaltung, ohne Gier.

    (Wehner [SPD]: Ohne, ohne! — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Wehner bellt!)

    Meine Damen und Herren, ein solches Erbe, wie Sie es uns hinterlassen,

    (Wehner [SPD]: Sie Armer!)

    kann man nur im Bewußtsein höchster staatspolitischer Verantwortung übernehmen wollen,

    (Lachen bei der SPD — Wehner [SPD]: Zum Lachen!)

    eher widerwillig und nur aus Pflicht, Herr Wehner. Das ist viel zu ernst, als daß Sie es — wie bei Ihnen üblich — mit diesen lauten mißklingenden Tönen begleiten sollten. So ernst ist die Lage dieses Landes heute!

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)