Rede von
Dr.
Friedrich
Zimmermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeshaushalt steht auf tönernen Füßen; das ist in der gestrigen Debatte des Hauses noch einmal deutlich geworden. Nichts charakterisiert die Haushaltslage des Bundes treffender als die Tatsache, daß bereits während der Beratungen des Haushalts 1981 die öffentliche Diskussion über die noch größeren Finanzlöcher des Haushalts 1982 begonnen hat.
Die Bundesregierung ist finanzpolitisch an einem Punkt angelangt, wo sie die Fehler der Vergangenheit nicht mehr mit neuen ungedeckten Wechseln auf die Zukunft vertuschen kann. Die Finanzmisere des Bundes ist offenkundig, und die mit dem ursprünglichen Haushaltsentwurf 1981 aufgestellte Fassade — das ist ein paar Monate her — ist schon zusammengebrochen. Die vielgerühmte Wirtschaftskraft der Bundesrepublik Deutschland hat stark nachgelassen, und es war der Bundeswirtschaftsminister, der Anfang des Jahres gegenüber einer amerikanischen Zeitschrift prophezeit hatte: Die Bundesregierung gilt im Ausland nicht mehr als solider Schuldner, der Ruf der D-Mark ist stark angeschlagen.
Man kann sich darüber streiten, ob es zweckmäßig ist, daß der zuständige Minister so etwas im Ausland sagt.
Aber zutreffend bleibt es leider doch.