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ID0904020100

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    Plenarprotokoll 9/40 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 40. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Wendig 2113 A Regelung für die Einreichung von Fragen für die Woche nach dem 15. Juni 1981 . . . 2113 A Begrüßung einer Delegation des Kongresses der Republik Kolumbien 2127 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 9/471 — 2113B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 9/472 — 2113D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 9/473 — 2113 D Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/478 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/493 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/497 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/487 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/494 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2114B Walther SPD 2122 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Hoppe FDP 2127 C Matthöfer, Bundesminister BMF 2131 A Kiep CDU/CSU 2142 B Grobecker SPD 2150 B Gärtner FDP 2153 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 2158 C Dr. Hackel CDU/CSU 2162 C Löffler SPD 2163 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/479 — Glos CDU/CSU 2167 B Frau Simonis SPD 2173A Dr. Haussmann FDP 2176 D Borchert CDU/CSU 2179 B Reuschenbach SPD 2181B Wissmann CDU/CSU 2183 D Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2185C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/482 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2192 C Wieczorek (Duisburg) SPD 2195 B Merker FDP 2197 C Lemmrich CDU/CSU 2199A Daubertshäuser SPD 2202 A Dr. Riemer FDP 2205 B Dr. Hauff, Bundesminister BMV 2207 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/483 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2210 C Paterna SPD 2212 C Hoffie FDP 2214 B Gscheidle, Bundesminister BMP 2214 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/489 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2216A Frau Traupe SPD 2217 D Gattermann FDP 2220 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 2220 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/480 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2222 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2224 B Dr. Zumpfort FDP 2226 C Gallus, Parl. Staatssekretär BML 2228 C Eigen CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2231A Nächste Sitzung 2231 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 2233*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2233*B Anlage 3 Interventionspolitik der USA, insbesondere in Lateinamerika; Übereinstimmung der Bundesregierung mit der amerikanischen Regierung MdlAnfr 10, 11 22.05.81 Drs 09/461 Milz CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 2233*C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 III Anlage 4 Förderung des Einbaus von Wärmepumpen ohne Erkenntnisse über die Auswirkung auf die Ökologie MdlAnfr 52 22.05.81 Drs 09/461 Frau Roitzsch CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2233*D Anlage 5 Vereinfachung des Städtebauförderungsgesetzes MdlAnfr 53, 54 22.05.81 Drs 09/461 Dörflinger CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2234*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2113 40. Sitzung Bonn, den 2. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 34. Sitzung, Seite 1754 D, Zeile 1: Statt „13 000" ist zu lesen „1 300". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Brandt 2.6. Ertl 2. 6. Kittelmann * 4. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5.6. Müller (Bayreuth) 2. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 3.6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5.6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. Struck 2. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung Postversorgung auf dem Lande Konzept des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen für die künftige Postversorgung auf dem Lande - Drucksache 9/408 zuständig: Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Unterrichtung durch die Bundesregierung Verhandlungen über den Vorschlag einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften betreffend den Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht - Drucksache 9/449 - zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 3 Antwort des Staatsministers Dr. von Dohnanyi auf die Fragen des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 10 und 11): Lassen sich die USA nach Kenntnis der Bundesregierung auf eine Interventionspolitik in Lateinamerika oder anderswo ein, und wenn ja, welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu dieser Politik? Befindet sich die Bundesregierung in voller Übereinstimmung mit der amerikanischen Regierung in Washington, so wie dies letztlich bei den Besuchen des Bundeskanzlers, des Bundesaußenministers, des Bundesverteidigungsministers und des Bundeswirtschaftsministers in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck gekommen ist? Zu Frage 10: Der Bundesregierung sind keine Vorbereitungen für eine militärische Intervention der USA in Lateinamerika oder anderswo bekannt. Zu Frage 11: In allen entscheidenden Fragen, denen sich unsere Länder gemeinsam gegenübersehen, besteht Übereinstimmung. Dies geht auch aus der Zusammenfassung der Gespräche hervor, die Bundesminister Genscher und Außenminister Haig am 9. März 1981 veröffentlicht haben. Diese Übereinstimmung wird erneut in der Gemeinsamen Erklärung der beiden Regierungschefs bekräftigt, die im Anschluß an den Washington-Besuch des Bundeskanzlers vom 20. bis 23. Mai 1981 veröffentlicht wurde. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Frage der Abgeordneten Frau Roitzsch (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Frage 52): Hält die Bundesregierung die Förderung des Einbaus von Wärmepumpen noch für vertretbar, solange keine Erkenntnisse darüber vorliegen, wie sich diese Maßnahmen auf die Ökologie auswirken? Über ökologische Auswirkungen bei Entnahme von Wärme aus Luft, Erdreich und Wasser durch Wärmepumpen liegen sehr wohl Erkenntnisse vor. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat diese Erkenntnisse in seinem jüngsten Sondergutachten „Energie und Umwelt" vom März 1981 zusammengefaßt. Daraus ergibt sich, daß Umweltbeeinträchtigungen, die von Wärmepumpen ausgehen können, als verhältnismäßig gering zu bewerten sind. Im Vergleich zu den erreichbaren energiepolitischen Vorteilen erscheinen solche Beeinträchtigungen in keinem Falle so schwerwiegend, daß von einer öffentlichen Förderung des Einbaus von Wärmepumpen abgesehen werden sollte. Belastungen der Umwelt können entweder durch fachgerechten Einbau und Kontrolle der Wärmepumpensysteme gänzlich vermieden werden oder lassen sich technisch beherrschen bzw. im notwendigen Umfang einschränken. 2234* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Fragen des Abgeordneten Dörflinger (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 53 und 54): Ist die Bundesregierung bereit einzuräumen, daß das Städtebauförderungsgesetz in seiner jetzigen Fassung für die Durchführung einfacher Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu kompliziert ist und die Schwerfälligkeit dieses Gesetzes in vielen Fällen dazu führt, daß einfache Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen entweder überhaupt nicht angegangen werden oder aber zuviel Zeit beanspruchen? Ist die Bundesregierung bereit, aus diesen Erkenntnissen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, für einfachere Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen einfachere gesetzliche Bestimmungen zu schaffen und in diesem Zusammenhang auf früher entwickelte, damals leider von der Bundesregierung abgelehnte Initiativen der Fraktion der CDU/ CSU zurückzukommen? Im Bundesbauministerium werden seit längerem Überlegungen zur Verbesserung und Fortentwicklung des rechtlichen Instrumentariums der Stadterneuerung angestellt. Auch der Deutsche Bundestag hat in einer Entschließung vom 31. Mai 1979 die Bundesregierung zur Vorlage entsprechender Vorschläge aufgefordert. Die gesetzgeberischen Vorüberlegungen des Bundesbauministeriums beziehen sich insbesondere auf die weitere Vereinfachung und Entbürokratisierung des Sanierungsrechts, die Erleichterung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen im Rahmen des Städtebauförderungsgesetzes, die Harmonisierung von Städtebau-und Wohnungsmodernisierungsförderung sowie die Stärkung der gemeindlichen Selbstverwaltung innerhalb der Stadterneuerungsaufgaben. Auf der Grundlage der bisherigen umfassenden Vorklärungen, an denen auch die Länder, die kommunalen Spitzenverbände, zahlreiche Städte und Gemeinden sowie Vertreter aus Wissenschaft und Verbänden beteiligt wurden und die im Juni vergangenen Jahres bereits zur Durchführung eines Planspiels führten, werden im Bundesbauministerium derzeit die Arbeiten fortgesetzt und zur gegebenen Zeit erneut zur fachlichen Diskussion gestellt.
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    Rede von Dr. Wolf-Dieter Zumpfort

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Vielen Dank! Ich komme zu meinen letzten Sätzen.
    Ich glaube, daß noch eine weitere Perspektive hilfreich sein kann. Verfolgen Sie mit uns das Ziel, etwas mehr Markt in den europäischen Agrarmarkt einzufügen!

    (Beifall bei der SPD)

    Damit bestünde über die Abwälzung höherer Kosten eine weitere Möglichkeit, den Landwirten zu helfen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus.


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    Rede von Georg Gallus

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte versprochen, heute abend nicht reden zu wollen, wenn ich nicht angegriffen würde. Das ist jedoch geschehen.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Der Name Gallus ist heute abend überhaupt noch nicht gefallen! — Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Gallus fühlt sich immer angesprochen!)

    Deshalb bedürfen die Äußerungen von seiten der Opposition einiger Klarstellungen von seiten der Bundesregierung.
    Meine Damen und Herren, wer die Debatte vor allen Dingen heute vormittag aufmerksam verfolgt hat, der kommt an der Tatsache nicht vorbei, daß die weltwirtschaftlichen Schwierigkeiten, die heute bestehen, auch an der Landwirtschaft in Europa nicht vorbeigegangen sind. Das muß man hier einmal in aller Nüchternheit feststellen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wer ist hier schon nüchtern?)

    Herr Kollege Schmitz, was die sichere Versorgung unserer Bevölkerung anbetrifft, so kann ich diese beruhigen. Die Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa ist intakt, intakter, als uns manchmal lieb ist.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der SPD)

    Was den Strukturwandel betrifft, so weiß ich sehr wohl, daß die Herren Kollegen von der Opposition hier so tun wollen, als ob sie die Zeit festhalten könnten. Das wird aber nicht möglich sein. Der Strukturwandel wird zum Wohle der Landwirtschaft und dieser Volkswirtschaft weitergehen müssen.
    Drittens haben Sie gesagt, daß eine leistungsfähige Landwirtschaft nicht zum Nulltarif zu haben

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2229


    Parl. Staatssekretär Gallus
    sei. Davon sind wir in der Tat weit entfernt. Nehmen wir nur die Ausgleichszahlungen der EG zur Herbeiführung des Gleichgewichts bei der Milch. Sie betrugen im letzten Jahr in der EG 6 Milliarden DM. Dann soll noch einer sagen, das alles geschehe zum Nulltarif!
    Meine Damen und Herren, ich will auf die Details, weshalb unser Haushalt um 7,8 % gekürzt worden ist, nicht eingehen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Um acht Komma ...!)

    Das haben die Sprecher der SPD/FDP-Koalition bereits getan.
    Lassen Sie mich aber etwas zu dem Angriff auf das Umweltprogramm der FDP sagen, für das auch wir FDP-Politiker stehen. Die Verbandsklage, Herr Kollege Schmitz, können nur diejenigen Verbände in Anspruch nehmen, die dafür nach § 29 des Naturschutzgesetzes zugelassen sind. Ich bin der Auffassung, daß die Verbandsklage der Landwirtschaft unter Umständen mehr nützen als schaden könnte.

    (Beifall bei der FDP)

    Nun noch ein Wort zu Ihrer Darstellung bezüglich der hunderttausend landwirtschaftlichen Betriebe, die das letzte Viertel der Vollerwerbsbetriebe bilden. Bekanntlich ist die Situation in der deutschen Landwirtschaft so, daß das erste Viertel rd. 56 000 DM Einkommen pro AK hat, das zweite Viertel rd. 30 000 DM, das dritte Viertel rd. 20 000 DM und das letzte Viertel der Vollerwerbsbetriebe rd. 7 600 DM. Ich stehe dazu, daß ich gesagt habe: diesem letzten Viertel ist mit Preiserhöhungen einkommensmäßig nicht zu helfen. Dabei bleibe ich.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wo kämen wir eigentlich in einer Volkswirtschaft hin, in der die Grenzbetriebe den Preis bestimmten? Das muß letzten Endes auch für die Landwirtschaft gelten. Schauen Sie sich einmal diese hunderttausend Betriebe in ihrer Differenziertheit an. Niemand redet davon, daß sie in den nächsten Jahren aufhören müssen. Nein, ich sage: die werden in den nächsten Jahren sich entscheiden müssen, ein Teil wird sowieso auslaufen, ein anderer Teil wird die Entscheidung treffen und in den Nebenerwerbsbereich hinübergehen. Ehrlichkeit ist hier am Platze. Ich bedaure bloß eines: daß diejenigen, die mit einem solchen Einkommen von 7 500 DM nicht zufrieden wären, diesen Leuten empfehlen, dort stehenzubleiben. Das ist die Schizophrenie der Tatsachen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Herr Kollege Schmitz, Sie brauchen für mich nicht zu sorgen. Diese Diskussion habe ich begonnen, um eine Ehrlichkeit in die gesamte agrarstrukturelle Diskussion bundesweit hineinzubringen. Ich stehe diese Diskussion ohne Sie durch.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Hinsichtlich Ihrer Halbwahrheiten, Herr Kollege Schmitz, in bezug darauf, daß die Naturschutzflächen in der Bundesrepublik Deutschland um 10 Yo ausgedehnt werden sollten, möchte ich Sie einmal
    auf den Boden der Tatsachen zurückholen. Die FDP hat lediglich eine Verdoppelung der Naturschutzflächen beschlossen — mit Einbeziehung der Waldgebiete —, und dies ist sehr wohl im Laufe der Zeit möglich. Denn es dreht sich hier um Flächen, die zum größten Teil landwirtschaftlich keinen allzu großen Wert besitzen. Das muß man doch einmal der Realität halber hier sagen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Für Sie vielleicht nicht, aber für die Bauern!)

    — Natürlich. Wenn ich mir vergegenwärtige, wo Sie wirtschaften — in der Kölner Bucht —, und wie Sie sich dann um diese Flächen kümmern, die im Vergleich zu Ihren Bodenwertzahlen von 80 oder 90 nur 10 oder 15 haben, dann kann ich mir nicht vorstellen, daß Sie dort einen Betrieb haben wollen, Herr Kollege Schmitz.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch kein Argument!)

    Man muß die ganze agrarpolitische Diskussion sehr viel differenzierter führen, als das von der Opposition gemacht wird.

    (Erneuter Beifall bei der FDP und der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Dabei wird von dieser Regierung — ich sage es noch einmal — die Schwierigkeit unserer agrarwirtschaftlichen und agrarpolitischen Situation keineswegs bestritten. Ich weiß, daß die Kosten mehr steigen, als die Preise hergeben.
    Jetzt komme ich zu dem Modell, das, wie Sie sagen, Herr Dohnanyi an die EG gegeben hat. Das ist ja in „Agrar Europe" nachzulesen. Was dort steht, ist richtig. Denn die Agrarpolitik Europas kann nur über „mehr Markt" saniert werden.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Was sollen denn, meine Damen und Herren von der Opposition, Preisfestsetzungen in Brüssel für die Landwirtschaft eigentlich noch für einen Wert haben, die am Markt nicht mehr erzielt werden können? Das ist doch streckenweise nur eine Fata Morgana.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Deshalb müssen dem Markt im Rahmen der Marktordnungen mehr Chancen eingeräumt werden.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich habe immer geglaubt, die Marktwirtschaftler säßen bei der CDU.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Lachen und Zurufe von der CDU/CSU: Jawohl! Bravo!)

    Aber bei den Agrarpolitikern der CDU sitzen die bestimmt nicht.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Wo denn dann?)

    Nun, die Zeit ist fortgeschritten. Sonst könnte ich Ihnen die drei Modelle in bezug auf die Agrarreform in der EG noch etwas erläutern. Sie sehen, ich brauche keine Unterlagen, bei mir geht das nach dem

    Metadaten/Kopzeile:
    2230 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981


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