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ID0904019900

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    Plenarprotokoll 9/40 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 40. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Wendig 2113 A Regelung für die Einreichung von Fragen für die Woche nach dem 15. Juni 1981 . . . 2113 A Begrüßung einer Delegation des Kongresses der Republik Kolumbien 2127 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 9/471 — 2113B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 9/472 — 2113D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 9/473 — 2113 D Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/478 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/493 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/497 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/487 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/494 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2114B Walther SPD 2122 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Hoppe FDP 2127 C Matthöfer, Bundesminister BMF 2131 A Kiep CDU/CSU 2142 B Grobecker SPD 2150 B Gärtner FDP 2153 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 2158 C Dr. Hackel CDU/CSU 2162 C Löffler SPD 2163 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/479 — Glos CDU/CSU 2167 B Frau Simonis SPD 2173A Dr. Haussmann FDP 2176 D Borchert CDU/CSU 2179 B Reuschenbach SPD 2181B Wissmann CDU/CSU 2183 D Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2185C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/482 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2192 C Wieczorek (Duisburg) SPD 2195 B Merker FDP 2197 C Lemmrich CDU/CSU 2199A Daubertshäuser SPD 2202 A Dr. Riemer FDP 2205 B Dr. Hauff, Bundesminister BMV 2207 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/483 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2210 C Paterna SPD 2212 C Hoffie FDP 2214 B Gscheidle, Bundesminister BMP 2214 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/489 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2216A Frau Traupe SPD 2217 D Gattermann FDP 2220 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 2220 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/480 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2222 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2224 B Dr. Zumpfort FDP 2226 C Gallus, Parl. Staatssekretär BML 2228 C Eigen CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2231A Nächste Sitzung 2231 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 2233*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2233*B Anlage 3 Interventionspolitik der USA, insbesondere in Lateinamerika; Übereinstimmung der Bundesregierung mit der amerikanischen Regierung MdlAnfr 10, 11 22.05.81 Drs 09/461 Milz CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 2233*C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 III Anlage 4 Förderung des Einbaus von Wärmepumpen ohne Erkenntnisse über die Auswirkung auf die Ökologie MdlAnfr 52 22.05.81 Drs 09/461 Frau Roitzsch CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2233*D Anlage 5 Vereinfachung des Städtebauförderungsgesetzes MdlAnfr 53, 54 22.05.81 Drs 09/461 Dörflinger CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2234*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2113 40. Sitzung Bonn, den 2. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 34. Sitzung, Seite 1754 D, Zeile 1: Statt „13 000" ist zu lesen „1 300". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Brandt 2.6. Ertl 2. 6. Kittelmann * 4. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5.6. Müller (Bayreuth) 2. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 3.6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5.6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. Struck 2. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung Postversorgung auf dem Lande Konzept des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen für die künftige Postversorgung auf dem Lande - Drucksache 9/408 zuständig: Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Unterrichtung durch die Bundesregierung Verhandlungen über den Vorschlag einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften betreffend den Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht - Drucksache 9/449 - zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 3 Antwort des Staatsministers Dr. von Dohnanyi auf die Fragen des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 10 und 11): Lassen sich die USA nach Kenntnis der Bundesregierung auf eine Interventionspolitik in Lateinamerika oder anderswo ein, und wenn ja, welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu dieser Politik? Befindet sich die Bundesregierung in voller Übereinstimmung mit der amerikanischen Regierung in Washington, so wie dies letztlich bei den Besuchen des Bundeskanzlers, des Bundesaußenministers, des Bundesverteidigungsministers und des Bundeswirtschaftsministers in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck gekommen ist? Zu Frage 10: Der Bundesregierung sind keine Vorbereitungen für eine militärische Intervention der USA in Lateinamerika oder anderswo bekannt. Zu Frage 11: In allen entscheidenden Fragen, denen sich unsere Länder gemeinsam gegenübersehen, besteht Übereinstimmung. Dies geht auch aus der Zusammenfassung der Gespräche hervor, die Bundesminister Genscher und Außenminister Haig am 9. März 1981 veröffentlicht haben. Diese Übereinstimmung wird erneut in der Gemeinsamen Erklärung der beiden Regierungschefs bekräftigt, die im Anschluß an den Washington-Besuch des Bundeskanzlers vom 20. bis 23. Mai 1981 veröffentlicht wurde. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Frage der Abgeordneten Frau Roitzsch (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Frage 52): Hält die Bundesregierung die Förderung des Einbaus von Wärmepumpen noch für vertretbar, solange keine Erkenntnisse darüber vorliegen, wie sich diese Maßnahmen auf die Ökologie auswirken? Über ökologische Auswirkungen bei Entnahme von Wärme aus Luft, Erdreich und Wasser durch Wärmepumpen liegen sehr wohl Erkenntnisse vor. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat diese Erkenntnisse in seinem jüngsten Sondergutachten „Energie und Umwelt" vom März 1981 zusammengefaßt. Daraus ergibt sich, daß Umweltbeeinträchtigungen, die von Wärmepumpen ausgehen können, als verhältnismäßig gering zu bewerten sind. Im Vergleich zu den erreichbaren energiepolitischen Vorteilen erscheinen solche Beeinträchtigungen in keinem Falle so schwerwiegend, daß von einer öffentlichen Förderung des Einbaus von Wärmepumpen abgesehen werden sollte. Belastungen der Umwelt können entweder durch fachgerechten Einbau und Kontrolle der Wärmepumpensysteme gänzlich vermieden werden oder lassen sich technisch beherrschen bzw. im notwendigen Umfang einschränken. 2234* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Fragen des Abgeordneten Dörflinger (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 53 und 54): Ist die Bundesregierung bereit einzuräumen, daß das Städtebauförderungsgesetz in seiner jetzigen Fassung für die Durchführung einfacher Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu kompliziert ist und die Schwerfälligkeit dieses Gesetzes in vielen Fällen dazu führt, daß einfache Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen entweder überhaupt nicht angegangen werden oder aber zuviel Zeit beanspruchen? Ist die Bundesregierung bereit, aus diesen Erkenntnissen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, für einfachere Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen einfachere gesetzliche Bestimmungen zu schaffen und in diesem Zusammenhang auf früher entwickelte, damals leider von der Bundesregierung abgelehnte Initiativen der Fraktion der CDU/ CSU zurückzukommen? Im Bundesbauministerium werden seit längerem Überlegungen zur Verbesserung und Fortentwicklung des rechtlichen Instrumentariums der Stadterneuerung angestellt. Auch der Deutsche Bundestag hat in einer Entschließung vom 31. Mai 1979 die Bundesregierung zur Vorlage entsprechender Vorschläge aufgefordert. Die gesetzgeberischen Vorüberlegungen des Bundesbauministeriums beziehen sich insbesondere auf die weitere Vereinfachung und Entbürokratisierung des Sanierungsrechts, die Erleichterung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen im Rahmen des Städtebauförderungsgesetzes, die Harmonisierung von Städtebau-und Wohnungsmodernisierungsförderung sowie die Stärkung der gemeindlichen Selbstverwaltung innerhalb der Stadterneuerungsaufgaben. Auf der Grundlage der bisherigen umfassenden Vorklärungen, an denen auch die Länder, die kommunalen Spitzenverbände, zahlreiche Städte und Gemeinden sowie Vertreter aus Wissenschaft und Verbänden beteiligt wurden und die im Juni vergangenen Jahres bereits zur Durchführung eines Planspiels führten, werden im Bundesbauministerium derzeit die Arbeiten fortgesetzt und zur gegebenen Zeit erneut zur fachlichen Diskussion gestellt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolf-Dieter Zumpfort

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Eigen, ich möchte gern zu meinen Konzept kommen. — Ich weiß auch, welche Probleme in der Landwirtschaft drücken; ich darf die drei Bereiche kurz vorstellen. Einmal sind es die Probleme im nationalen Bereich, dargestellt an unserem Haushalt, zum zweiten die Probleme im Bereich der europäischen Agrarpolitik, und zum dritten die Probleme bei den Landwirten, bei den Unternehmern selber. Ich möchte darauf kurz eingehen.
    Wir haben in der Tat den Sachverhalt — grob in Zahlen dargestellt —, daß der Etat des Landwirtschaftsministers mit 7,8 % minus der Einzelplan ist, der am meisten geschrumpft ist gegenüber den Zahlen, die die anderen Haushalte aufweisen. Aber, meine Damen und Herren, das hat mein Vorredner auch gesagt: Man darf nicht daraus folgern — und das ist ein immer wiederkehrender Trugschluß —, daß dadurch die Landwirte im allgemeinen mehr gebeutelt werden. Wenn Sie sich die Probleme ansehen, die damit verbunden sind, so handelt es sich um das Auslaufen des ZIP-Programms, um das Auslaufen einer Gasölumstellung in den Gärtnereibetrieben, um die Anpassungshilfe bei der Fischerei, um das Sofortprogramm Fischerei. All das sind Maßnahmen, die in anderen Berufszweigen, aber nicht unmittelbar bei der Landwirtschaft zu Buche schlagen. In der Tat gibt es das Problem, daß die Gemeinschaftsaufgabe Landwirtschaft gekürzt worden ist. Aber es handelt sich um Bereiche, wo wir haben nachprüfen müssen, ob die Ausgaben zu Recht bestanden und ob hier nicht die Kompetenzverteilung Bund/Länder revidiert werden muß. Das haben wir auch in anderen Bereichen erfolgreich getan.
    Schließlich sind die zentralen Bereiche dieses Etats, nämlich die Sozialversicherung der Landwirte, um die uns die Berufskollegen im Ausland beneiden, sind nicht angetastet, sondern aufgestockt worden; das müssen wir an dieser Stelle erinnern.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Dieser Agrarhaushalt hat seinen Beitrag geleistet wie jeder andere Etat im Gesamthaushaltsplan der Bundesregierung. Wir stehen zu den Kürzungen und glauben, daß gerecht vorgegangen worden ist und
    von der Landwirtschaft kein überproportionaler Beitrag gezahlt worden ist.
    Nun zum Problem der EG. Meine Fraktion und ich bedauern aufs äußerste, daß die Europäische Kommission beschlossen hat, ihre Vorschläge für die Reform des europäischen Agrarsystems vom Haushaltsentwurf für 1982 abzutrennen; denn wir wissen genau, zu einer Besserung der Situation der Landwirte kann es nur innerhalb der Europäischen Gemeinschaft kommen und nicht durch Einzelmaßnahmen in diesem Haushalt.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Eine zweite Bemerkung dazu. Jeder von uns weiß, daß am 27. Juni 1979 mit Ihren Stimmen, den Stimmen der Opposition, beschlossen worden ist, einen Betrag in Höhe von höchstens ein Prozent der Mehrwertsteuer an den europäischen Haushalt abzuführen und mehr nicht. Nun müssen auch Sie, meine Damen und Herren der Opposition, und auch der Bauernverband in Europa dafür sorgen, daß endlich Konsequenzen gezogen werden. Es kann nicht sein, daß, wenn nicht mehr Geld in diesen europäischen Haushalt einfließt, gleichzeitig mit staatlichen Mitteln aus dem EG-Bereich in sensitiven Bereichen wie z. B. Milch und Fleisch die Schaffung neuer Produktionskapazitäten gefördert wird. Dadurch werden doch erst zusätzliche Probleme erzeugt.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Reichen denn die ein Prozent aus, wenn die EG mit Griechenland und Portugal nach Süden erweitert wird?)

    — Diese ein Prozent werden bei einem Beitritt von noch mehreren Staaten neben Griechenland zu einem ernsten Problem.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das sind außenpolitische Gründe!)

    Das Problem besteht aber nicht darin, erst einmal zu erhöhen, sondern darin, die Strukturen der Ausgaben zu überprüfen und abzuwägen, ob man die Ausgaben insbesondere für Überschüsse nicht herunterfahren kann.
    Ich muß, glaube ich, auf Grund der Erregung der Kollegen ein Wort etwas relativieren: Ein großes Problem besteht im nationalen Bereich, dem dritten Problemkreis. Die deutschen Landwirte werden nach den neuesten Zahlen und Schätzungen aus dem Ministerium in eine Klemme kommen. Die Erträge werden empfindlich zurückgehen. Die Kosten sind schon empfindlich gestiegen. Dies führt in der Tat in manchen Landesverbänden der Berufsorganisation zu extremen Erscheinungen. Herr Eigen, ich sage noch einmal: Ich habe Ihnen nicht vorgeworfen, daß Sie die Ausfälle nicht kontrolliert haben. Ich werfe aber dem Bauernverband vor, daß er nicht mit rationalerer Argumentation dafür sorgt, daß Einzelerscheinungen, wie sie z. B. in Eutin aufgetreten sind, nicht vorkommen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Nun ein Wort zu den Problembetrieben. Herr Schmitz, bitte drehen Sie den Kollegen, insbesondere Herrn Gallus, die den Mut haben, das zu sagen, was der Bauernverband nicht sagt, das Wort nicht

    Metadaten/Kopzeile:
    2228 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981


    Dr. Zumpfort
    im Munde herum. Wir haben nicht gesagt, von heute auf morgen müssen 100 000 Bauern ihren Hof aufgeben. Im Gegenteil, wir haben immer gesagt, daß der Strukturwandel in der sich wandelnden Welt für jeden Produktionszweig die einzige Chance ist, um an der Wohlstandsentwicklung weiter teilzuhaben. Dies gilt auch für die Landwirtschaft. Der Produktions- und Strukturwandel darf nicht stehenbleiben.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Werden die dann alle von Nürnberg bezahlt?)

    Das bedeutet, daß wir zu einer differenzierten Betrachtungsweise kommen müssen.

    (Niegel [CDU/CSU]: Bauernkiller!)

    Es wird nicht gesagt, 100 000 Landwirte sollen ihren Hof aufgeben, sondern es wird gesagt — Herr Niegel, hören Sie jetzt bitte genau zu —, im Zuge des Generationenwechsels müssen sich insbesondere die Väter auf den Höfen, die man zu den Problembetrieben zählt, überlegen, ob es sinnvoll ist, den Hof vollständig auf den Sohn zu übergeben. Und die Söhne müssen sich überlegen, ob es sinnvoll ist, diesen Betrieb als Vollerwerbsbetrieb weiterzuführen. Das ist eine unternehmerische Entscheidung. Ich würde sogar sagen, der Staat hat keine Vorschriften zu machen, das soll jeder einzelne selber entscheiden.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wenn eine Empfehlung von der Politik gegeben wird, dann kann es nur die sein, klaren Wein über die tatsächliche Situation in bezug auf die zukünftigen Erträge und auf die Marktenge in bestimmten Bereichen einzuschenken. Diese Informationen bekommen sie seit geraumer Zeit aus dem Landwirtschaftsministerium. Sie sollten dafür dankbar sein. Der Weg muß nicht unbedingt über die Aufgabe des Hofes führen. Es kann auch der Weg zu einem kombinierten Einkommen beschritten werden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wie?)

    Darin sehe ich die Chance. Auch das sollte hier festgehalten werden. Ein letzter Aspekt: Wenn schließlich ein Hofbesitzer seinen Hof aufgeben muß, dann tritt der Fall ein, bei dem der Staat gefordert ist, erst jetzt und hier. In diesem Fall muß er nämlich für soziale Maßnahmen sorgen, damit diejenigen, die keine Erwerbsalternativen und keine Produktionsalternativen haben, die notwendige Unterstützung bekommen. Man sollte nicht zuerst nach dem Staat fragen, sondern sollte erst sich selber fragen, ob man das überhaupt weitermachen kann, und erst dann kann der Staat eintreten.
    Frankreich ist in dieser Beziehung kein Vorbild, auch wenn die neue Regierung den Landwirten schon wieder persönliche Einkommenstransfers versprochen hat. Das widerspricht dem Geist der Europäischen Kommission und der Römischen Verträge.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    Ich darf abschließen. Die Entscheidung wird in Zukunft für den einzelnen Landwirt noch schwieriger werden. Wir können ihm diese Entscheidung nicht abnehmen. Problematisch für die Landwirte
    ist vor allem im Bereich der Besteuerung die Frage: Sollen sie die Pauschalbesteuerung oder die Einnahmen/Ausgaben-Besteuerung wählen? Nur wenn sie sich freiwillig für letzteres entscheiden, kommt man zu den Zahlen, die man braucht, um eine sinnvolle Zukunftsentscheidung treffen zu können.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. Kommen Sie bitte zum Schluß.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolf-Dieter Zumpfort

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Vielen Dank! Ich komme zu meinen letzten Sätzen.
    Ich glaube, daß noch eine weitere Perspektive hilfreich sein kann. Verfolgen Sie mit uns das Ziel, etwas mehr Markt in den europäischen Agrarmarkt einzufügen!

    (Beifall bei der SPD)

    Damit bestünde über die Abwälzung höherer Kosten eine weitere Möglichkeit, den Landwirten zu helfen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)