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ID0904019300

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    Plenarprotokoll 9/40 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 40. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Wendig 2113 A Regelung für die Einreichung von Fragen für die Woche nach dem 15. Juni 1981 . . . 2113 A Begrüßung einer Delegation des Kongresses der Republik Kolumbien 2127 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 9/471 — 2113B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 9/472 — 2113D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 9/473 — 2113 D Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/478 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/493 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/497 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/487 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/494 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2114B Walther SPD 2122 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Hoppe FDP 2127 C Matthöfer, Bundesminister BMF 2131 A Kiep CDU/CSU 2142 B Grobecker SPD 2150 B Gärtner FDP 2153 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 2158 C Dr. Hackel CDU/CSU 2162 C Löffler SPD 2163 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/479 — Glos CDU/CSU 2167 B Frau Simonis SPD 2173A Dr. Haussmann FDP 2176 D Borchert CDU/CSU 2179 B Reuschenbach SPD 2181B Wissmann CDU/CSU 2183 D Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2185C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/482 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2192 C Wieczorek (Duisburg) SPD 2195 B Merker FDP 2197 C Lemmrich CDU/CSU 2199A Daubertshäuser SPD 2202 A Dr. Riemer FDP 2205 B Dr. Hauff, Bundesminister BMV 2207 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/483 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2210 C Paterna SPD 2212 C Hoffie FDP 2214 B Gscheidle, Bundesminister BMP 2214 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/489 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2216A Frau Traupe SPD 2217 D Gattermann FDP 2220 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 2220 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/480 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2222 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2224 B Dr. Zumpfort FDP 2226 C Gallus, Parl. Staatssekretär BML 2228 C Eigen CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2231A Nächste Sitzung 2231 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 2233*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2233*B Anlage 3 Interventionspolitik der USA, insbesondere in Lateinamerika; Übereinstimmung der Bundesregierung mit der amerikanischen Regierung MdlAnfr 10, 11 22.05.81 Drs 09/461 Milz CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 2233*C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 III Anlage 4 Förderung des Einbaus von Wärmepumpen ohne Erkenntnisse über die Auswirkung auf die Ökologie MdlAnfr 52 22.05.81 Drs 09/461 Frau Roitzsch CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2233*D Anlage 5 Vereinfachung des Städtebauförderungsgesetzes MdlAnfr 53, 54 22.05.81 Drs 09/461 Dörflinger CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2234*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2113 40. Sitzung Bonn, den 2. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 34. Sitzung, Seite 1754 D, Zeile 1: Statt „13 000" ist zu lesen „1 300". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Brandt 2.6. Ertl 2. 6. Kittelmann * 4. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5.6. Müller (Bayreuth) 2. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 3.6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5.6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. Struck 2. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung Postversorgung auf dem Lande Konzept des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen für die künftige Postversorgung auf dem Lande - Drucksache 9/408 zuständig: Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Unterrichtung durch die Bundesregierung Verhandlungen über den Vorschlag einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften betreffend den Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht - Drucksache 9/449 - zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 3 Antwort des Staatsministers Dr. von Dohnanyi auf die Fragen des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 10 und 11): Lassen sich die USA nach Kenntnis der Bundesregierung auf eine Interventionspolitik in Lateinamerika oder anderswo ein, und wenn ja, welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu dieser Politik? Befindet sich die Bundesregierung in voller Übereinstimmung mit der amerikanischen Regierung in Washington, so wie dies letztlich bei den Besuchen des Bundeskanzlers, des Bundesaußenministers, des Bundesverteidigungsministers und des Bundeswirtschaftsministers in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck gekommen ist? Zu Frage 10: Der Bundesregierung sind keine Vorbereitungen für eine militärische Intervention der USA in Lateinamerika oder anderswo bekannt. Zu Frage 11: In allen entscheidenden Fragen, denen sich unsere Länder gemeinsam gegenübersehen, besteht Übereinstimmung. Dies geht auch aus der Zusammenfassung der Gespräche hervor, die Bundesminister Genscher und Außenminister Haig am 9. März 1981 veröffentlicht haben. Diese Übereinstimmung wird erneut in der Gemeinsamen Erklärung der beiden Regierungschefs bekräftigt, die im Anschluß an den Washington-Besuch des Bundeskanzlers vom 20. bis 23. Mai 1981 veröffentlicht wurde. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Frage der Abgeordneten Frau Roitzsch (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Frage 52): Hält die Bundesregierung die Förderung des Einbaus von Wärmepumpen noch für vertretbar, solange keine Erkenntnisse darüber vorliegen, wie sich diese Maßnahmen auf die Ökologie auswirken? Über ökologische Auswirkungen bei Entnahme von Wärme aus Luft, Erdreich und Wasser durch Wärmepumpen liegen sehr wohl Erkenntnisse vor. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat diese Erkenntnisse in seinem jüngsten Sondergutachten „Energie und Umwelt" vom März 1981 zusammengefaßt. Daraus ergibt sich, daß Umweltbeeinträchtigungen, die von Wärmepumpen ausgehen können, als verhältnismäßig gering zu bewerten sind. Im Vergleich zu den erreichbaren energiepolitischen Vorteilen erscheinen solche Beeinträchtigungen in keinem Falle so schwerwiegend, daß von einer öffentlichen Förderung des Einbaus von Wärmepumpen abgesehen werden sollte. Belastungen der Umwelt können entweder durch fachgerechten Einbau und Kontrolle der Wärmepumpensysteme gänzlich vermieden werden oder lassen sich technisch beherrschen bzw. im notwendigen Umfang einschränken. 2234* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Fragen des Abgeordneten Dörflinger (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 53 und 54): Ist die Bundesregierung bereit einzuräumen, daß das Städtebauförderungsgesetz in seiner jetzigen Fassung für die Durchführung einfacher Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu kompliziert ist und die Schwerfälligkeit dieses Gesetzes in vielen Fällen dazu führt, daß einfache Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen entweder überhaupt nicht angegangen werden oder aber zuviel Zeit beanspruchen? Ist die Bundesregierung bereit, aus diesen Erkenntnissen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, für einfachere Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen einfachere gesetzliche Bestimmungen zu schaffen und in diesem Zusammenhang auf früher entwickelte, damals leider von der Bundesregierung abgelehnte Initiativen der Fraktion der CDU/ CSU zurückzukommen? Im Bundesbauministerium werden seit längerem Überlegungen zur Verbesserung und Fortentwicklung des rechtlichen Instrumentariums der Stadterneuerung angestellt. Auch der Deutsche Bundestag hat in einer Entschließung vom 31. Mai 1979 die Bundesregierung zur Vorlage entsprechender Vorschläge aufgefordert. Die gesetzgeberischen Vorüberlegungen des Bundesbauministeriums beziehen sich insbesondere auf die weitere Vereinfachung und Entbürokratisierung des Sanierungsrechts, die Erleichterung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen im Rahmen des Städtebauförderungsgesetzes, die Harmonisierung von Städtebau-und Wohnungsmodernisierungsförderung sowie die Stärkung der gemeindlichen Selbstverwaltung innerhalb der Stadterneuerungsaufgaben. Auf der Grundlage der bisherigen umfassenden Vorklärungen, an denen auch die Länder, die kommunalen Spitzenverbände, zahlreiche Städte und Gemeinden sowie Vertreter aus Wissenschaft und Verbänden beteiligt wurden und die im Juni vergangenen Jahres bereits zur Durchführung eines Planspiels führten, werden im Bundesbauministerium derzeit die Arbeiten fortgesetzt und zur gegebenen Zeit erneut zur fachlichen Diskussion gestellt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans-Joachim Hoffmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Wir kommen nachher doch noch zum Bereich „Weinforschung", und bei diesem Titel will ich mich gebührend entschuldigen.
    Meine Damen und Herren, es geht beispielsweise um die Gasölverbilligung. Ich möchte hier nur, damit wir das nicht vergessen, feststellen: Dies ist bisher kein Streichen einer Subvention, sondern eine Umstellung, und ich sage noch einmal: Wir müssen auch in dieser Frage mittelfristig zu einer Streichung kommen, damit dieser Bereich aus dem Haushalt herauskommt, wie wir das beispielsweise auch für Schiffahrt, Binnenschiffahrt und Binnenluftverkehr haben wollen.
    Ich möchte Ihnen sagen, daß wir in diesem Haushalt bestimmte Schwerpunkte setzen. Einer heißt beispielsweise „Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft". Der wird von uns von 5 auf 7 Millionen aufgestockt, und deshalb möchte ich diesen Punkt aufgreifen, Herr Kollege Schmitz. Sie haben — auch sehr polemisch — gesagt, wenn wir so weitermachen würden, gäbe es praktisch niemanden mehr, der überhaupt Landschaftsschutz machen könnte. Und das, was Sie über die Verbandsklage gesagt haben, hieß im Endeffekt: Verbandsklage schadet dem Bauern oder ist seine Konkurrenz. — Sie haben das gründlich mißverstanden. Die Verbandsklage kann doch nur den Sinn haben, zusammen mit den Menschen, die auf dem Lande wohnen, eine sinnvolle Konzeption zur Erhaltung und zum Schutz der Landschaft zu bekommen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Die SPD ist doch gegen die Verbandsklage!)

    Etwas anderes kann es doch gar nicht bedeuten.
    Wir haben einen zweiten neuen Schwerpunkt gesetzt. Wir haben zugestimmt, daß der Bund in der Weinforschung erstmals über 1,9 Millionen DM verfügt, so daß er damit die Forschungseinrichtungen Hessen und Rheinland-Pfalz finanzieren kann. Deshalb sage ich an dieser Stelle, weil es sich um Wein dreht: Sollte sich jemand dadurch tangiert fühlen, daß ich vorhin den Alkoholgenuß angesprochen habe, so tut mir das unendlich leid. Ich glaube j eden-falls, daß Wein im landwirtschaftlichen Bereich durchaus seinen Platz haben sollte.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Beim nächsten Schwerpunkt werde ich wieder ein Stück ernsthafter als das jetzt bei dem Wein der Fall gewesen ist. Es geht um das Fischereiproblem. Das Bundeskabinett hat uns eine Vorlage zugeleitet, etwa 30 Millionen DM bereitzustellen, damit wir angesichts der akuten Probleme der Hochseefischerei helfen können. Zusätzlich geht es dabei um einige Fischereikutterprobleme. Obwohl wir wissen, wie knapp die Gelder sind, sind wir in der Haushaltsberatung über die Vorlage der Bundesregierung hinausgegangen und haben noch ein gutes Stück hinzugetan. Ich glaube, daß das trotz schwieriger Haushaltsklage ein wichtiger Schritt für die Interessenvertretung und die Aufrechterhaltung des Fischereibetriebs, insbesondere was die Hochseefischerei angeht, war. Ich will die einzelnen Sachen nicht ausformulieren. Ich möchte nur hinzufügen, damit auch

    Metadaten/Kopzeile:
    2226 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981


    Hoffmann (Saarbrücken)

    das noch einmal offiziell über den Bundestag bekannt wird: Wir haben gesagt, daß diese Hilfen sozial ausgewogen sein müssen. Da wir wissen, daß wir das nicht gesetzlich oder über Verordnungen festschreiben können, haben wir den Minister gebeten, eine entsprechende schriftliche Feststellung an die betroffenen Unternehmen zu richten. Dies ist geschehen; das haben wir dankbar zur Kenntnis genommen.
    Der Schwerpunkt des Haushalts Einzelplan 10 bezieht sich mit 61 % auf die Sozialpolitik. Darunter gibt es freiwillige Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung, die gleichbleibend in Höhe von 400 Millionen DM beibehalten worden sind. Es hat natürlich auch etliche gegeben, die geglaubt haben, in Zeiten harten Sparens sollten wir an diesen Titel herangehen. Nachdem ich mit einigen Landwirtschaftsverbänden und Betroffenen gesprochen habe, bin ich der Auffassung, daß wir solange, wie wir keine allgemeine Änderung im sozialpolitischen Bereich haben, auch nicht an diesem Betrag rütteln sollten. Wir sind der Auffassung, daß wir diesen Betrag unbeschnitten beibehalten sollten. Ich möchte aber gleich noch etwas dazu sagen — ich weiß nicht, ob Sie noch entsprechende Anträge einreichen —: Die Vorstellung, auf diesen Titel noch etwas draufzulegen, läßt sich nicht verwirklichen. Allerdings habe ich vom Deutschen Bauernverband, von Herrn Heeremann, entsprechende Vorlagen. Ich weiß nicht, wieweit Sie die Forderungen von Herrn Heeremann teilen. Es wäre interessant zu wissen, ob Sie die Forderungen, die hierin stehen, finanziell beziffer können.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Was schreibt er?)

    Er geht davon aus, daß diese 400 Millionen DM nicht reichen und kräftig aufgestockt werden müssen. Es wäre interessant zu wissen, in welcher Weise Sie das beziffern und ob Sie diesen Antrag heute noch hier stellen werden.
    Ich habe nur noch kurze Zeit und möchte deshalb zu einem problematischen Punkt nur kurz Stellung nehmen, den wir in einem anderen Zusammenhang noch einmal erwähnen müssen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wie aus einem Minus von 8 % ein Plus von 4 % wird!)

    Die Gemeinschaftsaufgabe ist sehr stark gekürzt worden, und natürlich führt das auch in investive Bereiche hinein. Wir sind uns der Problematik dieser Aktion bewußt, aber wir wissen auch, daß es dort noch einen Spielraum gegeben hat, und wir werden uns mit dieser Frage noch einmal erneut befassen müssen. Ich möchte hier aber gleich schon ankündigenm, daß eine Erweiterung dieses Programms, in dem Sinne, ein Programmteil Dorferneuerung aufzunehmen, aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich ist.
    Ich komme zum Schluß. Wir müssen in einer weiteren Debatte über den Zusammenhang mit der EG-Marktpolitik sprechen. Es muß unter uns allen klar und von sämtlichen Fraktionen noch einmal bestätigt sein: Einkommenspolitik der Landwirtschaft wird zu einem großen Teil über Europa mitbestimmt; aber wir können nicht hinnehmen, daß wir eine Fortsetzung der dortigen Agrarpolitik bekommen, die eines Tages die Einprozent-Mehrwertsteuer-Grenze durchbricht,

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    wenn wir nicht gleichzeitig eine grundlegende Reform der Agrarpreissicherung auf europäischer Ebene bekommen.
    Im Gegensatz zu dem Anfang dieser Debatte möchte ich noch einmal ganz ausdrücklich bestätigen, daß es mir eine besondere Freude war, mit dem Kollegen Schmitz und mit dem Kollegen Zupfort die Einzelberatung zu machen. Sie war immer fair, und ich bin sicher, daß es auch so weitergehen wird. Ich bedanke mich gleichzeitig auch bei dem Ministerium, bei den Mitarbeitern, weil sie uns in dieser sicher haarigen Einzelarbeit gut unterstützt haben. Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Zumpfort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolf-Dieter Zumpfort

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mich dem, was mein Vorredner zuletzt gesagt hat, anschließen. Was die anderen, zum Teil hektischen Bemerkungen betrifft, so habe ich erwartet, daß es hier etwas hektischer vorangeht. Die Radikalisierung innerhalb der Landwirte nimmt zu; sie sollte bloß nicht solche Ausmaße annehmen, wie es gerade hier der Fall war. Wir sind hier nicht auf einer Bauernversammlung.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Sie sollte auch nicht die Ausmaße annehmen, wie dies in den letzten Wochen in Schleswig-Holstein, zum Beispiel in Eutin, auf Versammlungen des Bauernverbandes der Fall war. Herr Eigen, Sie wissen genau, wovon ich spreche. Es kann nicht sein, daß Sie als verantwortlicher Politiker sowohl in Ihrer Funktion als Parteimitglied, aber auch in Ihrer Funktion als Mitglied des Bauernverbandes nicht in der Lage sind, solche Radikalisierungen zu stoppen. Wo kommen wir hin, wenn das weitergeht?

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch bei der Politik kein Wunder! — Abg. Eigen [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Herr Eigen, Sie sind als Zwischenfrager bekannt. Ich akzeptiere das und schätze Sie in dieser Funktion. Aber lassen Sie mich bitte innerhalb der kurzen Redezeit meine Ausführungen zu Ende bringen.