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ID0904018300

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    Plenarprotokoll 9/40 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 40. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Wendig 2113 A Regelung für die Einreichung von Fragen für die Woche nach dem 15. Juni 1981 . . . 2113 A Begrüßung einer Delegation des Kongresses der Republik Kolumbien 2127 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 9/471 — 2113B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 9/472 — 2113D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 9/473 — 2113 D Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/478 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/493 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/497 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/487 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/494 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2114B Walther SPD 2122 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Hoppe FDP 2127 C Matthöfer, Bundesminister BMF 2131 A Kiep CDU/CSU 2142 B Grobecker SPD 2150 B Gärtner FDP 2153 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 2158 C Dr. Hackel CDU/CSU 2162 C Löffler SPD 2163 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/479 — Glos CDU/CSU 2167 B Frau Simonis SPD 2173A Dr. Haussmann FDP 2176 D Borchert CDU/CSU 2179 B Reuschenbach SPD 2181B Wissmann CDU/CSU 2183 D Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2185C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/482 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2192 C Wieczorek (Duisburg) SPD 2195 B Merker FDP 2197 C Lemmrich CDU/CSU 2199A Daubertshäuser SPD 2202 A Dr. Riemer FDP 2205 B Dr. Hauff, Bundesminister BMV 2207 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/483 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2210 C Paterna SPD 2212 C Hoffie FDP 2214 B Gscheidle, Bundesminister BMP 2214 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/489 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2216A Frau Traupe SPD 2217 D Gattermann FDP 2220 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 2220 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/480 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2222 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2224 B Dr. Zumpfort FDP 2226 C Gallus, Parl. Staatssekretär BML 2228 C Eigen CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2231A Nächste Sitzung 2231 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 2233*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2233*B Anlage 3 Interventionspolitik der USA, insbesondere in Lateinamerika; Übereinstimmung der Bundesregierung mit der amerikanischen Regierung MdlAnfr 10, 11 22.05.81 Drs 09/461 Milz CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 2233*C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 III Anlage 4 Förderung des Einbaus von Wärmepumpen ohne Erkenntnisse über die Auswirkung auf die Ökologie MdlAnfr 52 22.05.81 Drs 09/461 Frau Roitzsch CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2233*D Anlage 5 Vereinfachung des Städtebauförderungsgesetzes MdlAnfr 53, 54 22.05.81 Drs 09/461 Dörflinger CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2234*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2113 40. Sitzung Bonn, den 2. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 34. Sitzung, Seite 1754 D, Zeile 1: Statt „13 000" ist zu lesen „1 300". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Brandt 2.6. Ertl 2. 6. Kittelmann * 4. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5.6. Müller (Bayreuth) 2. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 3.6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5.6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. Struck 2. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung Postversorgung auf dem Lande Konzept des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen für die künftige Postversorgung auf dem Lande - Drucksache 9/408 zuständig: Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Unterrichtung durch die Bundesregierung Verhandlungen über den Vorschlag einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften betreffend den Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht - Drucksache 9/449 - zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 3 Antwort des Staatsministers Dr. von Dohnanyi auf die Fragen des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 10 und 11): Lassen sich die USA nach Kenntnis der Bundesregierung auf eine Interventionspolitik in Lateinamerika oder anderswo ein, und wenn ja, welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu dieser Politik? Befindet sich die Bundesregierung in voller Übereinstimmung mit der amerikanischen Regierung in Washington, so wie dies letztlich bei den Besuchen des Bundeskanzlers, des Bundesaußenministers, des Bundesverteidigungsministers und des Bundeswirtschaftsministers in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck gekommen ist? Zu Frage 10: Der Bundesregierung sind keine Vorbereitungen für eine militärische Intervention der USA in Lateinamerika oder anderswo bekannt. Zu Frage 11: In allen entscheidenden Fragen, denen sich unsere Länder gemeinsam gegenübersehen, besteht Übereinstimmung. Dies geht auch aus der Zusammenfassung der Gespräche hervor, die Bundesminister Genscher und Außenminister Haig am 9. März 1981 veröffentlicht haben. Diese Übereinstimmung wird erneut in der Gemeinsamen Erklärung der beiden Regierungschefs bekräftigt, die im Anschluß an den Washington-Besuch des Bundeskanzlers vom 20. bis 23. Mai 1981 veröffentlicht wurde. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Frage der Abgeordneten Frau Roitzsch (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Frage 52): Hält die Bundesregierung die Förderung des Einbaus von Wärmepumpen noch für vertretbar, solange keine Erkenntnisse darüber vorliegen, wie sich diese Maßnahmen auf die Ökologie auswirken? Über ökologische Auswirkungen bei Entnahme von Wärme aus Luft, Erdreich und Wasser durch Wärmepumpen liegen sehr wohl Erkenntnisse vor. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat diese Erkenntnisse in seinem jüngsten Sondergutachten „Energie und Umwelt" vom März 1981 zusammengefaßt. Daraus ergibt sich, daß Umweltbeeinträchtigungen, die von Wärmepumpen ausgehen können, als verhältnismäßig gering zu bewerten sind. Im Vergleich zu den erreichbaren energiepolitischen Vorteilen erscheinen solche Beeinträchtigungen in keinem Falle so schwerwiegend, daß von einer öffentlichen Förderung des Einbaus von Wärmepumpen abgesehen werden sollte. Belastungen der Umwelt können entweder durch fachgerechten Einbau und Kontrolle der Wärmepumpensysteme gänzlich vermieden werden oder lassen sich technisch beherrschen bzw. im notwendigen Umfang einschränken. 2234* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Fragen des Abgeordneten Dörflinger (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 53 und 54): Ist die Bundesregierung bereit einzuräumen, daß das Städtebauförderungsgesetz in seiner jetzigen Fassung für die Durchführung einfacher Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu kompliziert ist und die Schwerfälligkeit dieses Gesetzes in vielen Fällen dazu führt, daß einfache Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen entweder überhaupt nicht angegangen werden oder aber zuviel Zeit beanspruchen? Ist die Bundesregierung bereit, aus diesen Erkenntnissen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, für einfachere Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen einfachere gesetzliche Bestimmungen zu schaffen und in diesem Zusammenhang auf früher entwickelte, damals leider von der Bundesregierung abgelehnte Initiativen der Fraktion der CDU/ CSU zurückzukommen? Im Bundesbauministerium werden seit längerem Überlegungen zur Verbesserung und Fortentwicklung des rechtlichen Instrumentariums der Stadterneuerung angestellt. Auch der Deutsche Bundestag hat in einer Entschließung vom 31. Mai 1979 die Bundesregierung zur Vorlage entsprechender Vorschläge aufgefordert. Die gesetzgeberischen Vorüberlegungen des Bundesbauministeriums beziehen sich insbesondere auf die weitere Vereinfachung und Entbürokratisierung des Sanierungsrechts, die Erleichterung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen im Rahmen des Städtebauförderungsgesetzes, die Harmonisierung von Städtebau-und Wohnungsmodernisierungsförderung sowie die Stärkung der gemeindlichen Selbstverwaltung innerhalb der Stadterneuerungsaufgaben. Auf der Grundlage der bisherigen umfassenden Vorklärungen, an denen auch die Länder, die kommunalen Spitzenverbände, zahlreiche Städte und Gemeinden sowie Vertreter aus Wissenschaft und Verbänden beteiligt wurden und die im Juni vergangenen Jahres bereits zur Durchführung eines Planspiels führten, werden im Bundesbauministerium derzeit die Arbeiten fortgesetzt und zur gegebenen Zeit erneut zur fachlichen Diskussion gestellt.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Woher wollen Sie das Geld nehmen? Etwa aus Ihrem Haushalt? Da ist doch nichts mehr herzunehmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich meine, es ist schon richtig, wenn die interne Studie des Landwirtschaftsministeriums besagt, daß die Einkommensdisparität, bezogen auf das laufende Jahr, 22 % betragen wird. Das wird dazu führen, daß industrieller Vergleichslohn und landwirtschaftlicher Lohn letzten Endes um 22 % auseinanderklaffen. Das ist, wie ich meine, die größte Zahl, überhaupt der Rekord in der Geschichte der Agrarpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Der schlimmste Zeitraum bisher waren die Jahre 1954/55, sicherlich unter anderen politischen Konstellationen, als die Disparität aber nur 17,2 % betrug.
    Ich will damit nur sagen, wir werden uns etwas einfallen lassen müssen, für den ländlichen Raum eine vernünftige Agrarpolitik aus einem Guß zu betreiben.

    (Glos [CDU/CSU]: Wir nicht, die Regierung; der Gallus wird dafür bezahlt, sich etwas einfallen zu lassen!)

    Allerdings muß die Regierung hier erst einmal sagen, was sie will. Ich habe den Eindruck, daß Josef Ertl überhaupt nicht mehr über das Format verfügt, die Dinge durchzusetzen, die notwendig sind, um eine intakte Landwirtschaft zu erhalten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


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    2224 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981


    Schmitz (Baesweiler)

    Meine Damen und Herren, in Brüssel ist von Staatsminister von Dohnanyi gesagt worden, unter welchen Voraussetzungen Agrarpolitik betrieben werden soll, nämlich so, daß eigentlich nur noch die leeren Kassen bestimmen, was für die Bauern herauskommt. Da kann ich nur sagen, diese Vorschläge, die in Brüssel zunächst unter dem Tisch gehandelt wurden, die aber mittlerweile auf dem Tisch gehandelt werden, bedeuten für die deutsche Landwirtschaft das Aus und das Ende. Ich frage Sie: Was wollen Sie mit den Leuten anfangen, die Sie unter die Hunderttausend subsumieren, denen dann letzten Endes, wie Gallus sagt, mit sozialen Maßnahmen über die Runden geholfen werden soll? Es wäre doch viel ehrlicher, diesen Leuten zu sagen, sie sollen zur Sozialhilfe gehen, denn auf Sozialhilfe haben sie einen Anspruch. Möglicherweise bekommen sie dann mehr heraus als das, was Sie mit Ihren wenigen Millionen geplant haben, meine Damen und Herren. Was Sie dort betreiben, ist im Grunde genommen nichts anderes als Bauernlegerei.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch einmal sagen — es ist nicht die Zeit, jetzt dieses Thema auszudiskutieren —,

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Aber es ist richtig! — Glos [CDU/CSU]: Das muß gesagt werden!)

    es wird der Zeitpunkt kommen, zu dem Sie zwischen zwei Feuer geraten. Sie werden Ihre agrarpolitische Zielsetzung, wie Sie sie im Landwirtschaftsgesetz unterschrieben haben, einfach nicht mehr erfüllen können. Deswegen ist es uns nicht möglich, diesem Etat zuzustimmen. Die Eckwerte stimmen nicht mehr. Es wäre ein schlechter Dienst, den wir der deutschen Landwirtschaft erweisen, wenn wir als Opposition uns nicht zum Anwalt derjenigen machten, die Opfer Ihrer Politik geworden sind. — Ich bedanke mich.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD]: Sie waren heroisch!)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
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Das Wort hat der Abgeordnete Hoffmann (Saarbrücken).

(Zuruf von der CDU/CSU — In Saarbrükken gibt es gar keine Landwirtschaft!)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans-Joachim Hoffmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Als diese Rede hier gehalten wurde, habe ich mich gefragt: Ist das tatsächlich der Kollege Schmitz (Baesweiler), mit dem zusammen wir im Ausschuß die Beratungen gemacht haben?

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ich verstehe ja, daß jetzt bei Ihnen ein gruppendynamischer Prozeß einsetzt und daß Sie vor lauter Glück — —

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Bei euch ist nichts mehr dynamisch! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ich merke gerade, daß Sie gar nicht mehr in der Lage sind, das Thema, um das es geht, zu später Stunde einigermaßen ernsthaft anzupacken.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Herr Schmitz ist Landwirt, Sie sind Stahlkocher!)

    Ich merke das schon, aber ich will Ihnen etwas sagen: Wenn wir hier sozusagen eine Kabarettveranstaltung machen wollen, kann ich Ihnen dazu etwas liefern, aber nur kurz, weil ich nämlich die restlichen acht Minuten noch dazu nutzen möchte, etwas Seriöses zu sagen.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Wenn Sie eine Kabarettveranstaltung, wie es jetzt gerade passiert ist, haben wollen, mache ich Ihnen einmal eine Rechnung auf.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Können Sie überhaupt rechnen?)

    Nehmen Sie die Negativrate, die der Agrarhaushalt diesmal bekommt — und ich sage: das ist natürlich eine harte Angelegenheit —,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Schlimm ist es!)

    nehmen Sie diese mit etwa minus 8 %, und ziehen Sie alle Projekte, die sowieso auslaufen, ab. Wissen Sie, auf was für eine Zahl wir dann kommen? Plus 4,4 %!

    (Zustimmung bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Das ist der Beitrag zu der Seriosität, die Sie, meine Damen und Herren, hier heute abend haben vermissen lassen.

    (Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Moment!

    (Unruhe bei der CDU/CSU — Eigen [CDU/ CSU]: Rechnen Sie es einmal vor!)

    — Ich rechne es Ihnen nachher gerne vor. (Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich will Ihnen nur etwas sagen: Ich verstehe sehr gut, daß etliche von den Kollegen des Hauses vorhin drüben in der Cafeteria gesessen haben, und natürlich weiß ich auch, daß der Alkoholpegel abends etwas höher ist.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Unerhört! — Eine Unverschämtheit!)

    Deshalb kann ich auch glauben, daß es hier mit den Begriffen nicht so ganz ernst gemeint ist — denn sonst müßte man sehr hart darauf reagieren —, die da heißen: Ende der Agrarpolitik, Bauernfeindlichkeit, Aus für die Landwirtschaft usw. Ich empfehle Ihnen zu diesen Globalvorwürfen nur die nüchterne Lektüre einer Zeitschrift, die uns nicht besonders nahesteht, nämlich des „Capital"; dann sehen Sie, was für Einkommenstranfers über die europäische Ebene passieren.