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ID0904017800

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    Plenarprotokoll 9/40 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 40. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Wendig 2113 A Regelung für die Einreichung von Fragen für die Woche nach dem 15. Juni 1981 . . . 2113 A Begrüßung einer Delegation des Kongresses der Republik Kolumbien 2127 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 9/471 — 2113B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 9/472 — 2113D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 9/473 — 2113 D Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/478 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/493 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/497 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/487 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/494 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2114B Walther SPD 2122 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Hoppe FDP 2127 C Matthöfer, Bundesminister BMF 2131 A Kiep CDU/CSU 2142 B Grobecker SPD 2150 B Gärtner FDP 2153 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 2158 C Dr. Hackel CDU/CSU 2162 C Löffler SPD 2163 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/479 — Glos CDU/CSU 2167 B Frau Simonis SPD 2173A Dr. Haussmann FDP 2176 D Borchert CDU/CSU 2179 B Reuschenbach SPD 2181B Wissmann CDU/CSU 2183 D Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2185C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/482 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2192 C Wieczorek (Duisburg) SPD 2195 B Merker FDP 2197 C Lemmrich CDU/CSU 2199A Daubertshäuser SPD 2202 A Dr. Riemer FDP 2205 B Dr. Hauff, Bundesminister BMV 2207 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/483 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2210 C Paterna SPD 2212 C Hoffie FDP 2214 B Gscheidle, Bundesminister BMP 2214 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/489 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2216A Frau Traupe SPD 2217 D Gattermann FDP 2220 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 2220 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/480 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2222 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2224 B Dr. Zumpfort FDP 2226 C Gallus, Parl. Staatssekretär BML 2228 C Eigen CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2231A Nächste Sitzung 2231 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 2233*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2233*B Anlage 3 Interventionspolitik der USA, insbesondere in Lateinamerika; Übereinstimmung der Bundesregierung mit der amerikanischen Regierung MdlAnfr 10, 11 22.05.81 Drs 09/461 Milz CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 2233*C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 III Anlage 4 Förderung des Einbaus von Wärmepumpen ohne Erkenntnisse über die Auswirkung auf die Ökologie MdlAnfr 52 22.05.81 Drs 09/461 Frau Roitzsch CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2233*D Anlage 5 Vereinfachung des Städtebauförderungsgesetzes MdlAnfr 53, 54 22.05.81 Drs 09/461 Dörflinger CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2234*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2113 40. Sitzung Bonn, den 2. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 34. Sitzung, Seite 1754 D, Zeile 1: Statt „13 000" ist zu lesen „1 300". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Brandt 2.6. Ertl 2. 6. Kittelmann * 4. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5.6. Müller (Bayreuth) 2. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 3.6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5.6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. Struck 2. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung Postversorgung auf dem Lande Konzept des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen für die künftige Postversorgung auf dem Lande - Drucksache 9/408 zuständig: Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Unterrichtung durch die Bundesregierung Verhandlungen über den Vorschlag einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften betreffend den Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht - Drucksache 9/449 - zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 3 Antwort des Staatsministers Dr. von Dohnanyi auf die Fragen des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 10 und 11): Lassen sich die USA nach Kenntnis der Bundesregierung auf eine Interventionspolitik in Lateinamerika oder anderswo ein, und wenn ja, welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu dieser Politik? Befindet sich die Bundesregierung in voller Übereinstimmung mit der amerikanischen Regierung in Washington, so wie dies letztlich bei den Besuchen des Bundeskanzlers, des Bundesaußenministers, des Bundesverteidigungsministers und des Bundeswirtschaftsministers in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck gekommen ist? Zu Frage 10: Der Bundesregierung sind keine Vorbereitungen für eine militärische Intervention der USA in Lateinamerika oder anderswo bekannt. Zu Frage 11: In allen entscheidenden Fragen, denen sich unsere Länder gemeinsam gegenübersehen, besteht Übereinstimmung. Dies geht auch aus der Zusammenfassung der Gespräche hervor, die Bundesminister Genscher und Außenminister Haig am 9. März 1981 veröffentlicht haben. Diese Übereinstimmung wird erneut in der Gemeinsamen Erklärung der beiden Regierungschefs bekräftigt, die im Anschluß an den Washington-Besuch des Bundeskanzlers vom 20. bis 23. Mai 1981 veröffentlicht wurde. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Frage der Abgeordneten Frau Roitzsch (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Frage 52): Hält die Bundesregierung die Förderung des Einbaus von Wärmepumpen noch für vertretbar, solange keine Erkenntnisse darüber vorliegen, wie sich diese Maßnahmen auf die Ökologie auswirken? Über ökologische Auswirkungen bei Entnahme von Wärme aus Luft, Erdreich und Wasser durch Wärmepumpen liegen sehr wohl Erkenntnisse vor. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat diese Erkenntnisse in seinem jüngsten Sondergutachten „Energie und Umwelt" vom März 1981 zusammengefaßt. Daraus ergibt sich, daß Umweltbeeinträchtigungen, die von Wärmepumpen ausgehen können, als verhältnismäßig gering zu bewerten sind. Im Vergleich zu den erreichbaren energiepolitischen Vorteilen erscheinen solche Beeinträchtigungen in keinem Falle so schwerwiegend, daß von einer öffentlichen Förderung des Einbaus von Wärmepumpen abgesehen werden sollte. Belastungen der Umwelt können entweder durch fachgerechten Einbau und Kontrolle der Wärmepumpensysteme gänzlich vermieden werden oder lassen sich technisch beherrschen bzw. im notwendigen Umfang einschränken. 2234* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Fragen des Abgeordneten Dörflinger (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 53 und 54): Ist die Bundesregierung bereit einzuräumen, daß das Städtebauförderungsgesetz in seiner jetzigen Fassung für die Durchführung einfacher Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu kompliziert ist und die Schwerfälligkeit dieses Gesetzes in vielen Fällen dazu führt, daß einfache Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen entweder überhaupt nicht angegangen werden oder aber zuviel Zeit beanspruchen? Ist die Bundesregierung bereit, aus diesen Erkenntnissen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, für einfachere Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen einfachere gesetzliche Bestimmungen zu schaffen und in diesem Zusammenhang auf früher entwickelte, damals leider von der Bundesregierung abgelehnte Initiativen der Fraktion der CDU/ CSU zurückzukommen? Im Bundesbauministerium werden seit längerem Überlegungen zur Verbesserung und Fortentwicklung des rechtlichen Instrumentariums der Stadterneuerung angestellt. Auch der Deutsche Bundestag hat in einer Entschließung vom 31. Mai 1979 die Bundesregierung zur Vorlage entsprechender Vorschläge aufgefordert. Die gesetzgeberischen Vorüberlegungen des Bundesbauministeriums beziehen sich insbesondere auf die weitere Vereinfachung und Entbürokratisierung des Sanierungsrechts, die Erleichterung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen im Rahmen des Städtebauförderungsgesetzes, die Harmonisierung von Städtebau-und Wohnungsmodernisierungsförderung sowie die Stärkung der gemeindlichen Selbstverwaltung innerhalb der Stadterneuerungsaufgaben. Auf der Grundlage der bisherigen umfassenden Vorklärungen, an denen auch die Länder, die kommunalen Spitzenverbände, zahlreiche Städte und Gemeinden sowie Vertreter aus Wissenschaft und Verbänden beteiligt wurden und die im Juni vergangenen Jahres bereits zur Durchführung eines Planspiels führten, werden im Bundesbauministerium derzeit die Arbeiten fortgesetzt und zur gegebenen Zeit erneut zur fachlichen Diskussion gestellt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans H. Gattermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Sinn der Zeitökonomie will ich nur drei ganz kurze Bemerkungen machen. Erstens. Was zum aktuellen Haushalt zahlenmäßig zu sagen war, hat Frau Kollegin Traupe gesagt. Wir werden diesem Haushalt zustimmen.
    Die zweite Bemerkung: Herr Kollege Hauser, was Sie zur Analyse des Wohnungsmarkts und zur Wohnungspolitik allgemein gesagt haben, verdient eine ausführliche Besprechung. Dazu werden wir ausreichend Zeit und Gelegenheit auf der Grundlage des von Ihnen hier zitierten Programms der Opposition

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Das Sie sorgfältig studieren müssen!)

    und auf der Grundlage des Programms der Regierung haben. Ich hoffe, daß wir das zeitgleich werden diskutieren können. Das wird sicher eine interessante wohnungspolitische Debatte werden.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Und ob!)

    Die dritte Bemerkung: Ich möchte an das Wort aus der Regierungserklärung erinnern,

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Nichts geht mehr!)

    daß der Bund anstrebt, den gesamten Bereich der Förderpolitik und die diesbezügliche Finanzierungskompetenz auf die Länder zu verlagern. Wenn Sie unter diesem Gesichtspunkt den Haushalt für dieses Jahr sehen, dann stellen Sie fest, daß er genau in die richtige Richtung führt. Er ist genau das, was notwendig ist. Herr Kollege Hauser, ich frage Sie: Warum wollen Sie diesen Haushalt ablehnen?

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Weil wir auch diese Politik ablehnen!)

    Herr Kollege Hauser, ich finde im Programm der Opposition keinen einzigen Punkt, der eine andere Strukturierung dieses Haushalts notwendig macht. — Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Möller [CDU/CSU]: Das war so kläglich wie das Programm!)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das 'Wort hat Herr Bundesminister Dr. Haack.

(Dr. Möller [CDU/CSU]: Jetzt kommt das neue große Programm!)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Dieter Haack

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte nur ganz kurz auf die zehn Punkte eingehen, die Herr Kollege Hauser hier angeschnitten hat. Herr Gattermann hat recht, daß wir die intensive Diskussion an Hand der dem Bundestag bald vorliegenden Gesetzentwürfe führen werden.
    Punkt eins, Herr Hauser, hieß: Es wird mit der Eigentumsbildung, auch im Blick auf die gegenwärtige Zinsentwicklung, immer schwieriger. Das ist völlig richtig festgestellt, das macht uns Sorgen; darum müssen wir uns kümmern. Was mich nur wundert, ist, daß Sie von seiten der CDU/CSU zwar immer von der Eigentumsbildung sprechen, sich aber — auch bei den Vorschlägen, die Sie jetzt vorgelegt haben — überhaupt nicht um das Bodenrecht kümmern, obwohl das Bodenrecht mit den Chancen der Eigentumsbildung ganz eng zusammenhängt.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Wir brauchen keinen Dirigismus, Herr Minister!)

    Zweiter Punkt — das will ich nur im Blick auf die Debatten sagen, die wir demnächst haben werden, damit hier nicht immer falsche Daten mitgeschleppt werden, die dann immer gleichlautend irgendwo abgeschrieben werden —: Sie haben gesagt, frei finanzierter Wohnungsbau findet nicht statt. Diese Feststellung ist unzutreffend. Es sind auch im letzten Jahr, im Jahre 1980, in unserem Land etwa 50 000 Wohnungen im Rahmen des frei finanzierten Wohnungsbaus gebaut worden.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Aber daß das viel zu wenig ist, wissen Sie selbst!)

    Worum es wirklich geht, ist, daß wir zu wenig Wohnungen in diesem Bereich haben; wir bräuchten mehr.

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Deshalb degressive Abschreibung!)

    Aber das heißt doch nicht, daß wir gar keine haben. Das heißt, wir müssen uns Gedanken machen, wie wir hier zusätzliches Privatkapital mobilisieren können.
    Der dritte Punkt, den Sie angesprochen haben, ist die Fehlbelegung. Hier darf ich darauf hinweisen, daß Ihnen nach der Vorlage im Bundesrat ein Gesetzentwurf der Bundesregierung in diesem Hause vorliegen wird. Ich habe mehrmals darauf hingewiesen, daß auch Sie als CDU/CSU das noch bis Ende letzten Jahres gefordert haben, bis hin zum November auf einer Fraktionsvorsitzenden-Konferenz. Erst seitdem die Bundesregierung an dem Gesetzentwurf arbeitet, lehnen Sie ab. Herr Jahn hat — ich kenne seine Reisetermine — in den letzten Monaten eine wichtige Aufgabe darin gesehen, auch bei Landesregierungen, einschließlich Bayern, herumzufahren, um ihnen die Fehlbelegungsregelung auszureden. Aber wir wollen einmal sehen, was im Endergebnis herauskommt.

    (Ruf [CDU/CSU]: Bürokratie!)

    Jetzt, Herr Kollege Hauser, zu den beiden Bemerkungen, die Sie unmittelbar zum Haushalt generell,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2221


    Bundesminister Dr. Haack
    aber auch zum Haushalt 1981 gemacht haben. Sie haben von den Vorbelastungen, die wir in diesem Haushalt auch für die zukünftigen Jahre haben, gesprochen; das ist völlig richtig. Das liegt aber in der Systematik dieser Wohnungsbaufinanzierung: Dort, wo wir Eigentum fördern, machen wir das in der Weise, daß eben für einen längeren Zeitraum öffentliche Mittel gegeben werden. Das heißt, der Staat bindet sich sozusagen für die Zukunft. Das liegt an der Art dieser Finanzierung, die von Ihnen bisher nie kritisiert worden ist. Sonst hätten Sie nämlich das Eigentumsprogramm und das Regionalprogramm ablehnen müssen. Das haben Sie aber bisher nicht getan, weil Sie genau wissen, daß gerade dieses Förderungsprogramm in den letzten Jahren zur Eigentumsbildung ganz wesentlich beigetragen hat, im übrigen auch dazu, daß Eigentümer, die auf Grund dieser staatlichen Hilfen Eigentum bilden konnten, eine Mietwohnung freigemacht haben, so daß wir auf diesem Umweg auch für den Mietwohnungsbau etwas getan haben.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Wir glauben das, aber Conradi glaubt das nicht!)

    Die nächste Bemerkung war, daß Sie sagten, wir müßten jetzt in diesem Haushalt Rechtsverpflichtungen einlösen. Das müssen wir in jedem Haushalt. Das ist eben — das wissen Sie als Berichterstatter aber auch — gerade das Typische in unserem Haushalt: daß wir die Mittel, die wir real ausgeben, also die Kassenmittel, immer für Verpflichtungen geben, die früher eingegangen worden sind. Wir geben sie also nicht für zukünftige Bauvorhaben, sondern für schon eingegangene Verpflichtungen. Im Anschluß an das, was Frau Traupe gesagt hat, darf ich noch darauf hinweisen: Allein im sozialen Wohnungsbau werden in diesem Haushalt 400 Millionen DM mehr ausgegeben als im Jahre 1980. In diesem Zusammenhang darf ich mich auch beim Haushaltsausschuß dafür bedanken, daß er zu diesen Erhöhungen beigetragen hat.
    Ein weiterer wichtiger Punkt ist, wie wir alle wissen, die Verbesserung des Wohngeldes; die einschlägige Regelung ist im Jahre 1981 in Kraft getreten.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Das sind aber gesetzliche Folgen!)

    Ihr sechster Punkt, Herr Kollege Hauser, beinhaltet die Kritik, daß wir immer noch der Meinung seien — Sie sagten, das ergebe sich aus dem Haushalt —, daß die öffentliche Hand etwas tun müsse. Das scheint Kritik am sozialen Wohnungsbau gewesen zu sein. Da kann ich mich nur wundern! Ich kriege Briefe des Herrn Oberbürgermeister Kies' aus München, des Herrn Oberbürgermeisters Rommel aus Stuttgart — das sind bekanntlich keine Sozialdemokraten —, die erhöhte Anstrengungen des Bundes und der Länder im sozialen Wohnungsbau fordern.

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Und was sagt Herr Matthöfer?)

    — Herr Kollege Jahn, Sie kennen die Situation ganz genau. Sie wissen, daß es hier unterschiedliche Auffassungen gibt. Sie wissen, daß Geld nirgends gezaubert werden kann, sondern daß es höchstens darum
    gehen könnte, im Rahmen von Umschichtungen im Wohnungsbauetat zu gezielteren und effektiveren Maßnahmen zu kommen.
    In Ihrem nächsten Punkt, Herr Kollege Hauser, hieß es dann, daß es in der Koalition unterschiedliche Auffassungen gebe, daß sie sich zu nichts mehr durchringen könne. Natürlich gibt es in einer Koalition unterschiedliche Auffassungen. Ich habe gerade versucht, darauf hinzuweisen, daß es auch in Ihren Reihen unterschiedliche Auffassungen zwischen denen gibt, die an der Front, in der Kommunalpolitik Verantwortung tragen, und denjenigen, die hier im Bundestag jedenfalls versuchen, solche Vorstellungen, die aus Ihrer eigenen Reihe gekommen sind, wieder abzulehnen.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Wir haben unser Konzept aber einstimmig verabschiedet!)

    Als nächstes haben Sie gefordert — das kennen wir mittlerweile alles —, wir sollten diesen Bereich in die freie Marktwirtschaft überführen, dann laufe alles von selbst. Auch hierüber, Herr Kollege Hauser, werden wir in den nächsten Monaten eingehend diskutieren, wenn unsere Gesetzentwürfe vorliegen. Auch hierzu werden Sie im Gesetzentwurf der Bundesregierung Anreize finden.
    Ich muß aber zum wiederholten Male auch in diesem Hause darauf hinweisen, daß den betroffenen Menschen mit einer Ideologie — als ob wir alles auf einem Wege lösen könnten — überhaupt nicht geholfen ist.

    (Beifall bei der SPD — Niegel [CDU/CSU]: Wer hat denn die Ideologie hineingebracht?!)

    — Ich werde eingehend dazu Stellung nehmen. Wenn ich mir Ihre Entwürfe anschaue, die jetzt im Bundesrat sind, dann muß ich sagen, daß sie nicht automatisch mehr Geld in den Wohnungsbau bringen würden. Aber eines würden sie jedenfalls bewirken: Sie würden automatisch zu Mietexplosionen im Bestand führen, und das ist aus sozialen Gründen nicht erträglich.

    (Zustimmung bei der SPD — Dr. Jahn [CDU/CSU]: Sie haben sie doch gelobt!)

    — Herr Jahn, Sie glauben immer, daß ich Sie lobte. Ich habe Sie natürlich nicht so gelobt, wie Sie es sich einbilden. Vielmehr habe ich, als die CDU ihren Parteitag hatte, nur positiv erwähnt, daß Sie eine Reihe von Vorschlägen machen und damit selbst zugeben, daß es kein Patentrezept, sondern nur eine Fülle von Einzelvorschlägen gibt. Das ist das, was ich als positiv angesehen habe. Damit wäre endlich einmal die Diskussion über ein Patentrezept weg. Ich habe selbstverständlich nicht Ihre einzelnen Vorschläge gelobt.
    Der neunte Punkt in der kurzen Rede des Kollegen Hauser betraf den Petersberg. Sie haben es richtig dargestellt: wir haben den Petersberg angekauft. Wir haben eine erste Planung gemacht. Wir haben Gutachter eingesetzt. Dann hat sich herausgestellt, daß ein optimaler Ausbau des Petersbergs in der jetzigen Situation finanziell nicht verantwortbar wäre, weil im Moment auch andere sparen, der Bundestag

    Metadaten/Kopzeile:
    2222 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981


    Bundesminister Dr. Haack
    eingeschlossen. Deswegen machen wir jetzt ein reduziertes Programm. Sie sind darüber genau informiert. Wir haben Sie als Berichterstatter eingeschaltet. Der Haushaltsausschuß des Bundestages wird von uns im Herbst die entsprechende Haushaltsunterlage „Bau" bekommen und muß dann entscheiden, ob er den Plänen zustimmt.
    Der zehnte Punkt waren die Baumaßnahmen des Bundestages. Das ist eine originäre Aufgabe des Parlaments. Hier ist mein Ministerium sozusagen nur ausführendes Organ. Sie haben sich kritisch zu früheren Planungen und früheren Architektenwettbewerben geäußert; all das geschah aber jeweils nur in Ausführung dessen, was hier vorher beschlossen worden ist.
    Eine letzte Bemerkung zum Forschungsbereich. Frau Kollegin Traupe hat diesen Bereich angesprochen und darauf hingewiesen, daß es zu durchaus drastischen Einsparungen im Forschungsetat gekommen ist. Für unser Ministerium und mich heißt das konkret, daß wir die übriggebliebenen Mittel, die Rechtsmittel, auf die Bereiche konzentrieren müssen, in denen Forschung wirklich wichtig ist. Ich nenne die drei entscheidenden Bereiche: Energieeinsparung im Wohnungs- und Städtebau, flächensparendes Bauen, Beiträge zur Kostendämpfung. Ich hoffe, die Mittel, die übriggeblieben sind, werden reichen, notwendige Forschungsarbeiten voranzutreiben.
    Im übrigen darf ich mich bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses für die Beratung und die Beschlußfassung über meinen Etat 1981 nochmals bedanken.

    (Beifall bei der SPD und FDP — Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Und beim Kabinett!)