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ID0904017100

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    Plenarprotokoll 9/40 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 40. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Wendig 2113 A Regelung für die Einreichung von Fragen für die Woche nach dem 15. Juni 1981 . . . 2113 A Begrüßung einer Delegation des Kongresses der Republik Kolumbien 2127 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 9/471 — 2113B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 9/472 — 2113D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 9/473 — 2113 D Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/478 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/493 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/497 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/487 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/494 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2114B Walther SPD 2122 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Hoppe FDP 2127 C Matthöfer, Bundesminister BMF 2131 A Kiep CDU/CSU 2142 B Grobecker SPD 2150 B Gärtner FDP 2153 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 2158 C Dr. Hackel CDU/CSU 2162 C Löffler SPD 2163 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/479 — Glos CDU/CSU 2167 B Frau Simonis SPD 2173A Dr. Haussmann FDP 2176 D Borchert CDU/CSU 2179 B Reuschenbach SPD 2181B Wissmann CDU/CSU 2183 D Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2185C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/482 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2192 C Wieczorek (Duisburg) SPD 2195 B Merker FDP 2197 C Lemmrich CDU/CSU 2199A Daubertshäuser SPD 2202 A Dr. Riemer FDP 2205 B Dr. Hauff, Bundesminister BMV 2207 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/483 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2210 C Paterna SPD 2212 C Hoffie FDP 2214 B Gscheidle, Bundesminister BMP 2214 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/489 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2216A Frau Traupe SPD 2217 D Gattermann FDP 2220 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 2220 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/480 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2222 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2224 B Dr. Zumpfort FDP 2226 C Gallus, Parl. Staatssekretär BML 2228 C Eigen CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2231A Nächste Sitzung 2231 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 2233*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2233*B Anlage 3 Interventionspolitik der USA, insbesondere in Lateinamerika; Übereinstimmung der Bundesregierung mit der amerikanischen Regierung MdlAnfr 10, 11 22.05.81 Drs 09/461 Milz CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 2233*C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 III Anlage 4 Förderung des Einbaus von Wärmepumpen ohne Erkenntnisse über die Auswirkung auf die Ökologie MdlAnfr 52 22.05.81 Drs 09/461 Frau Roitzsch CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2233*D Anlage 5 Vereinfachung des Städtebauförderungsgesetzes MdlAnfr 53, 54 22.05.81 Drs 09/461 Dörflinger CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2234*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2113 40. Sitzung Bonn, den 2. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 34. Sitzung, Seite 1754 D, Zeile 1: Statt „13 000" ist zu lesen „1 300". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Brandt 2.6. Ertl 2. 6. Kittelmann * 4. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5.6. Müller (Bayreuth) 2. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 3.6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5.6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. Struck 2. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung Postversorgung auf dem Lande Konzept des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen für die künftige Postversorgung auf dem Lande - Drucksache 9/408 zuständig: Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Unterrichtung durch die Bundesregierung Verhandlungen über den Vorschlag einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften betreffend den Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht - Drucksache 9/449 - zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 3 Antwort des Staatsministers Dr. von Dohnanyi auf die Fragen des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 10 und 11): Lassen sich die USA nach Kenntnis der Bundesregierung auf eine Interventionspolitik in Lateinamerika oder anderswo ein, und wenn ja, welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu dieser Politik? Befindet sich die Bundesregierung in voller Übereinstimmung mit der amerikanischen Regierung in Washington, so wie dies letztlich bei den Besuchen des Bundeskanzlers, des Bundesaußenministers, des Bundesverteidigungsministers und des Bundeswirtschaftsministers in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck gekommen ist? Zu Frage 10: Der Bundesregierung sind keine Vorbereitungen für eine militärische Intervention der USA in Lateinamerika oder anderswo bekannt. Zu Frage 11: In allen entscheidenden Fragen, denen sich unsere Länder gemeinsam gegenübersehen, besteht Übereinstimmung. Dies geht auch aus der Zusammenfassung der Gespräche hervor, die Bundesminister Genscher und Außenminister Haig am 9. März 1981 veröffentlicht haben. Diese Übereinstimmung wird erneut in der Gemeinsamen Erklärung der beiden Regierungschefs bekräftigt, die im Anschluß an den Washington-Besuch des Bundeskanzlers vom 20. bis 23. Mai 1981 veröffentlicht wurde. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Frage der Abgeordneten Frau Roitzsch (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Frage 52): Hält die Bundesregierung die Förderung des Einbaus von Wärmepumpen noch für vertretbar, solange keine Erkenntnisse darüber vorliegen, wie sich diese Maßnahmen auf die Ökologie auswirken? Über ökologische Auswirkungen bei Entnahme von Wärme aus Luft, Erdreich und Wasser durch Wärmepumpen liegen sehr wohl Erkenntnisse vor. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat diese Erkenntnisse in seinem jüngsten Sondergutachten „Energie und Umwelt" vom März 1981 zusammengefaßt. Daraus ergibt sich, daß Umweltbeeinträchtigungen, die von Wärmepumpen ausgehen können, als verhältnismäßig gering zu bewerten sind. Im Vergleich zu den erreichbaren energiepolitischen Vorteilen erscheinen solche Beeinträchtigungen in keinem Falle so schwerwiegend, daß von einer öffentlichen Förderung des Einbaus von Wärmepumpen abgesehen werden sollte. Belastungen der Umwelt können entweder durch fachgerechten Einbau und Kontrolle der Wärmepumpensysteme gänzlich vermieden werden oder lassen sich technisch beherrschen bzw. im notwendigen Umfang einschränken. 2234* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Fragen des Abgeordneten Dörflinger (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 53 und 54): Ist die Bundesregierung bereit einzuräumen, daß das Städtebauförderungsgesetz in seiner jetzigen Fassung für die Durchführung einfacher Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu kompliziert ist und die Schwerfälligkeit dieses Gesetzes in vielen Fällen dazu führt, daß einfache Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen entweder überhaupt nicht angegangen werden oder aber zuviel Zeit beanspruchen? Ist die Bundesregierung bereit, aus diesen Erkenntnissen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, für einfachere Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen einfachere gesetzliche Bestimmungen zu schaffen und in diesem Zusammenhang auf früher entwickelte, damals leider von der Bundesregierung abgelehnte Initiativen der Fraktion der CDU/ CSU zurückzukommen? Im Bundesbauministerium werden seit längerem Überlegungen zur Verbesserung und Fortentwicklung des rechtlichen Instrumentariums der Stadterneuerung angestellt. Auch der Deutsche Bundestag hat in einer Entschließung vom 31. Mai 1979 die Bundesregierung zur Vorlage entsprechender Vorschläge aufgefordert. Die gesetzgeberischen Vorüberlegungen des Bundesbauministeriums beziehen sich insbesondere auf die weitere Vereinfachung und Entbürokratisierung des Sanierungsrechts, die Erleichterung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen im Rahmen des Städtebauförderungsgesetzes, die Harmonisierung von Städtebau-und Wohnungsmodernisierungsförderung sowie die Stärkung der gemeindlichen Selbstverwaltung innerhalb der Stadterneuerungsaufgaben. Auf der Grundlage der bisherigen umfassenden Vorklärungen, an denen auch die Länder, die kommunalen Spitzenverbände, zahlreiche Städte und Gemeinden sowie Vertreter aus Wissenschaft und Verbänden beteiligt wurden und die im Juni vergangenen Jahres bereits zur Durchführung eines Planspiels führten, werden im Bundesbauministerium derzeit die Arbeiten fortgesetzt und zur gegebenen Zeit erneut zur fachlichen Diskussion gestellt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Richard Wurbs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
    Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 13, Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Wer dem Einzelplan 13 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen ! — Enthaltungen? — Der Einzelplan 13 ist angenommen.
    Ich rufe auf: Einzelplan 25
    Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
    — Drucksache 9/489 —
    Berichterstatter:
    Abgeordnete Frau Traupe Hauser (Bonn-Bad Godesberg)

    Es ist vereinbart worden, auch bei diesem Geschäftsbereich die Aussprache auf einen Beitrag von 10 Minuten je Fraktion zu begrenzen. Ist das Haus damit einverstanden? — Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

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    2216 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981


    Vizepräsident Wurbs
    Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? — Das ist nicht der Fall.
    Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Hauser (Bonn-Bad Godesberg).
    Hauser (Bonn-Bad Godesberg) (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist in den letzten Jahren nicht besser, sondern schlechter geworden. Die Bauleistung sinkt. Das hat verschiedene Gründe. Für zahlreiche mögliche Bauinteressenten ist Wohnungseigentum wegen der überproportional stark gestiegenen und weiter steigenden Kosten für Bauland, Baukosten und Kapitalzinsen nicht mehr erschwinglich. Frei finanzierter Mietwohnungsbau ist unwirtschaftlich und durch die Mietgesetzgebung belastet. Er findet praktisch nicht mehr statt.
    Sozialer Wohnungsbau ist bei Kostenmieten von 20 DM und mehr je Quadratmeter Wohnfläche zu teuer. Der Staat aber kann Subventionen in der zur breiten Deckung der Nachfrage erforderlichen Höhe nicht mehr aufbringen. Dabei haben nach dem Gesetz weit über 50 % aller Haushalte Anrecht auf eine Sozialwohnung. Aber zwei Drittel dieser Mitbürger, die Anrecht auf eine Sozialwohnung haben, gehen in der Praxis leer aus.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Vor allem die jungen Familien!)

    Von den vorhandenen Sozialwohnungen schließlich ist ein Drittel fehlbelegt.
    Rein rechnerisch, nicht aber tatsächlich ist der Wohnungsmarkt in etwa ausgeglichen. Dazu tragen all diejenigen Mitbürger bei, die ihre früher erforderliche große Wohnung trotz Verlustes oder Auszugs eines Teils ihrer Angehörigen weiter bewohnen. Insbesondere in den Ballungsgebieten herrscht akuter Wohnungsmangel, der die jungen und kinderreichen Familien besonders heftig trifft.
    Am billigsten aber wohnt, wer seine Wohnung vor 20 Jahren oder mehr bezogen hat, also wer am längsten dort wohnt.
    Der zur Verabschiedung vorliegende Einzelplan 25 vermag an der mehr als unbefriedigenden Situation wenig zu ändern. Zwar steigen die Ausgaben des Einzelplans von 4,36 Milliarden DM im vergangenen Jahr auf etwas über 5 Milliarden DM — davon ca. 120 Millionen DM Personalkosten und sächliche Verwaltungskosten — in 1981. Aber ca. 1,1 Milliarden DM Wohngeld und 920 Millionen DM Wohnungsbauprämien zehren einen großen Teil der verbleibenden Summe auf. Die Restsumme aber dient größtenteils der Abwicklung von in der Vergangenheit für Neubauten eingegangenen Verpflichtungsermächtigungen, also zur Finanzierung von in der Vergangenheit bereits durchgeführten Baumaßnahmen. Neue Bauten wiederum können nur mit neuen Verpflichtungsermächtigungen gefördert werden.
    Die Verpflichtungsermächtigungen für die Förderung bereits bezogener Neubauten haben ein Ausmaß erreicht, das den Einzelplan des Bauministers
    für die Zukunft weitgehend unbeweglich macht. Dabei wachsen die Vorbelastungen des Haushalts auf Grund von Verpflichtungsermächtigungen früherer Neubauten zum Teil in künftigen Haushaltsjahren stark an.
    Als Beispiel hierfür sei das frühere Regional- und heutige Eigentumsprogramm genannt, das in seiner Zielsetzung sicherlich hilfreich war und noch ist und das vom Umfang künftiger Belastungen her das bei weitem größte ist. Für das frühere Regional- und heutige Eigentumsprogramm wurden 1979 ca. 351 Millionen DM, 1980 ca. 571 Millionen DM ausgegeben. Auf Grund der bestehenden Verpflichtungsermächtigungen sind erforderlich: 1981 780 Millionen DM, 1982 963 Millionen DM, 1983 1,22 Milliarden DM, 1984 1,367 Milliarden DM, 1985 1,412 Milliarden DM usw. In den Folgejahren sind es insgesamt über 18 000 Millionen DM.

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Mehr Staat und weniger Wohnungen!)

    Wohlgemerkt: Das alles sind Ausgaben, deren rechtliche Notwendigkeit schon heute feststeht, ohne daß dafür eine einzige neue Wohnung in der Zukunft gebaut werden kann.

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Bei anderen Programmen sieht es ähnlich aus. Mehr noch: Im Haushaltsausschuß wurden bei den Titeln 882 04 — Zuschüsse an Länder zur Förderung heizenergiesparender Maßnahmen in Gebäuden —55 Millionen DM, bei der Titelgruppe „Städtebauliche Vorhaben in Sanierungsgebieten, in Entwicklungsbereichen und Untersuchungsgebieten nach dem Städtebauförderungsgesetz" 65 Millionen DM und bei Titel 852 02 — Darlehen an Länder zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus —115 Millionen DM gegenüber der Regierungsvorlage zugelegt, und zwar mit Hilfe der Nettokreditaufnahme; dies aber nicht etwa deshalb, um auf diesen Gebieten für die Zukunft mehr bewirken zu können, sondern lediglich deshalb, um die bis zum 31. Dezember 1980 eingegangenen Rechtsverpflichtungen einlösen zu können. Es sind Rechtsverpflichtungen, die aber in der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen im Einzelplan 25 nicht enthalten sind.
    In den Bereichen Städtebauförderung und Eigentumsprogramm wird befürchtet, daß über den Haushalt hinaus weitere Rechtsverpflichtungen für 1981 eingefordert werden könnten, was dazu führen müßte, daß Anfang 1982 aus dem Haushalt 1982 Verpflichtungen für 1981 abgedeckt werden müßten — ein Gebaren, das sich auch schon in der Vergangenheit ereignet hat, das aber zutiefst unsolide ist.
    Bürger und Parlament müssen sich durch ein solches Haushaltsgebaren getäuscht fühlen. Der zur Beschlußfassung vorliegende Haushaltsplanentwurf müht sich zwar, in der Vergangenheit eingegangene Verpflichtungen abzudecken. Es fehlen ihm jedoch neue Ideen und Impulse. Er krankt daran, daß er immer noch die Lösung der Probleme in

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2217


    Hauser (Bonn-Bad Godesberg)

    erster Linie von den öffentlichen Händen erwartet.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Mehr Staat!)

    Bestimmendes Ordnungssystem jedoch muß auch im Wohnungsbau die Soziale Marktwirtschaft sein. Wohnungswirtschaft muß unter sozialer Absicherung der einkommensschwachen Bevölkerungskreise schrittweise in die Soziale Marktwirtschaft eingebunden werden.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Nur so kann es gelingen, das für den Wohnungsbau zwingend erforderliche private Kapital stärker als derzeit möglich zu engagieren. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die erforderlichen Gesetzesinitiativen erarbeitet und auf den Weg gebracht.

    (Zuruf von der SPD: Mieterhöhungsgesetze!)

    Die Regierungskoalition kann sich aber auch angesichts leerer Staatskassen nicht darauf einigen, sachgerechte marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau herzustellen.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Sie hat kläglich versagt!)

    Meine Damen und Herren von SPD und FDP, Ihr Streit darüber, ob erhöhte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten oder ein Sonderprogramm zum Wohnungsbau vorzuziehen seien, führt dazu, daß beides nicht geschieht.

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Blockade!)

    Einmal mehr zeigt sich, daß die derzeitige Bundesregierung mehr recht als schlecht und mehr schlecht als recht verwaltet, aber die anstehenden Probleme nicht löst.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Gattermann macht nur Sprüche!)

    Wie überaus großzügig auch heute noch mit den Staatsmitteln umgegangen wird, zeigt sich im übrigen an der Planung des Ausbaus des Petersbergs zu einem Gästehaus der Bundesregierung. Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages hatte vor etwa zwei Jahren dem Ankauf des Petersbergs nach Maßgabe der von der Bundesregierung vorgelegten Kostenaufstellungen, die den Ankauf, den Ausbau und die Nebenkosten betrafen, zugestimmt. Er war davon ausgegangen, daß die damals von der Bundesregierung angegebenen Kosten allenfalls im Zuge einer allgemeinen Steigerung der Baukosten überschritten würden.

    (Niegel [CDU/CSU]: Bei denen stimmt doch nie was!)

    Einige Zeit später wurden die Mitglieder des Haushaltsausschusses durch Pressemeldungen aufgeschreckt, wonach ein feudaler Ausbau des Peters-bergs in Planung sei, bei dem Geld keine Rolle spiele.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Nobelherberge für Herrn Genscher!)

    Die Bundesregierung dementierte das. Bei der Vorbereitung der diesjährigen Haushaltsplanberatungen stellte sich nun heraus, daß das damalige Dementi falsch war. Der geplante Ausbau des Peters-bergs hätte so viele Millionen Mark mehr verschlungen als damals vorgesehen, daß die Bundesregierung die entworfenen Pläne den Berichterstattern im Haushaltsausschuß gar nicht erst vorlegte, sondern neue in Auftrag gab.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Auch beim Ausbau von Bundestag und Bundesrat sind die überaus aufwendigen bisher vorliegenden Planungen dem Diktat des Rotstifts zum Opfer gefallen. Das ist gut so. Ein Milliardenaufwand für einen neuen Bundestag hätte nicht in eine Zeit gepaßt, in der an allen Fronten des Haushalts schmerzhafte Kürzungen vorgenommen werden müssen.

    (Niegel [CDU/CSU]: Wir brauchen eine neue Bundesregierung! Das ist viel wichtiger! — Dr. Möller [CDU/CSU]: Die planen doch von Anfang an falsch!)

    Im Interesse der teilweise völlig unzulänglich untergebrachten Bediensteten dieses Hauses, aber auch im Interesse der Bewohner und Grundeigentümer des Bonner Regierungsviertels, die durch die Ausweisung der Flächen zum Entwicklungsgebiet nach dem Städtebauförderungsgesetz belastet sind, steht zu hoffen, daß die Unterkommission des Ältestenrats für den Neubau von Bundestag und Bundesrat bis zum Herbst dieses Jahres den reduzierten Umfang für die notwendigen Neubauten feststellt, damit die entsprechenden planerischen Folgerungen gezogen werden können. Der Bundestag selbst sollte sodann entscheiden, was und wie er bauen will.
    Zusammenfassend bleibt festzustellen: Trotz eines erheblichen Aufwuchses ist der Einzelplan 25 nicht geeignet, einen Weg zur Lösung der großen Wohnungs- und Städtebauprobleme zu weisen. Der Einzelplan 25 wird daher von der CDU/CSU-Opposition abgelehnt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Traupe.


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    Rede von Brigitte Traupe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir hier vor vier Monaten während der ersten Lesung des Bundeshaushalts 1981 über die künftige Wohnungsbaupolitik und den Etat des Bundesbauministers sprachen, standen wir schon unter dem Eindruck knapper Kassen aller öffentlichen Haushalte. So war es verständlich, daß der Bundesfinanzminister auch den Einzelplan seines Kollegen für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau knapp gehalten hatte.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Gekürzt hat! — Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Neue Formulierung: knapp gehalten!)

    Im Laufe der Etatberatungen im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages schien es den Koalitionspartnern von FDP und SPD sinnvoll zu sein, die Mittel im Wohnungsbau für 1981 anzuheben.

    (Vorsitz : Vizepräsident Frau Renger)


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    2218 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981


    Frau Traupe
    Die augenblickliche konjunkturelle Lage erlaubt es unserer Meinung nach nicht, im sozialen Wohnungsbau oder beim Heizenergiesparprogramm auf Kosten der Normalbürger verstärkt zu sparen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Deswegen haben wir, Herr Kollege, den Etat des Wohnungsbauministers — ach Gott, ich fürchte mich nicht, auch wenn er das sagt — gegenüber dem von der Bundesregierung vorgelegten Ansatz um 197 Millionen DM angehoben. Gegenüber dem Ist 1980, Herr Kollege, steigt der Etat sogar um 16,7 % und hat damit heute die höchste Steigerungsrate aller Einzeletats dieses Haushalts.

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Und trotzdem können Sie kein Sonderprogramm bezahlen!)

    — Wir kommen noch dazu. Sie kommen noch, Herr Jahn.
    Nun sind wir bei der Überprüfung der Haushaltsansätze für das Jahr 1981 als Berichterstatter und als Ausschußmitglieder gründlich vorgegangen. Angesichts der anerkannten Notwendigkeit, Geld einzusparen, wo es nicht investiven Zwecken dient, haben wir in einigen Bereichen Mut gezeigt. Wie in anderen Etats der jeweiligen Minister wurden die vorgelegten Ansätze für Geschäftsbedarf, Bücher, Zeitschriften, Post- und Fernmeldegebühren, Rundfunk-und Fernsehgebühren, die Bewirtschaftung der Grundstücke und die Öffentlichkeitsarbeit gekürzt. Wir sind auch an Titel herangegangen, die den Fachminister schmerzen. 1,3 Millionen DM wurden allein von den Forschungstiteln heruntergenommen. Der Zuschuß an die Internationale Bauausstellung in Berlin wurde um knapp 400 000 DM gekürzt.

    (Niegel [CDU/CSU]: Die wird eh verschoben!)

    In diesem Jahr schien es auch nicht notwendig zu sein, wie der Kollege Hauser bereits gesagt hat, für die Planung von Neubauten des Bundestages und der Bundesregierung für Sachverständige und Architekten 9,5 Millionen DM zusätzlich bereitzustellen. Ja, auch die vielleicht einmal sehr nützliche Einrichtung der „Berater für den Ausbau der Stadt Bonn als Bundeshauptstadt" haben wir nun nicht mehr finanzieren wollen. Erfreulicherweise haben ja diese Herren in den Jahren, in denen sie tätig waren, Gutachten schriftlich erstellt, auf die wir bei Gelegenheit wieder zurückgreifen könnten. In den nächsten Jahren gibt es meines Erachtens dringlichere Aufgaben, als große Neubauten in Bonn zu bewältigen. Dies trifft auch für den einen oder anderen Forschungsauftrag zu, der in der Vergangenheit sicherlich Institute beschäftigt und Beamte zum Lesen veranlaßt hat.

    (Beifall bei der SPD)

    Es ist übrigens allen Ressortministern zu empfehlen, sparsame Haushaltsführung als etwas Sinnvolles zu entdecken.

    (Heiterkeit bei der SPD)

    Hier muß ich ausdrücklich den Wohnungsbaumini-
    ster loben, der bereits in den vorangegangenen Jahren die Sparvorschläge der Berichterstatter angenommen hat. Ich habe auch deshalb kein Verständnis dafür, meine Kollegen von der CDU/CSU und sehr geehrter Herr Kollege Hauser, wenn Sie ausgerechnet bei diesem Öffentlichkeitsetat noch einmal 20 000 DM herunternehmen wollen. Ich glaube, es gibt kaum einen anderen Öffentlichkeitsetat in dem Bundeshaushalt, der 1979, 1980 und 1981 die gleiche Summe, nämlich 240 000 DM, veranschlagt hatte. Ich wünschte mir, die Kollegen der anderen Haushalte hätten da etwas gründlicher aufgepaßt. Ich gehe übrigens auch von der Erkenntnis aus, gute Politik kann man mit weniger Geld, aber guten Mitarbeitern besser erreichen als mit zuviel bunten Broschüren und Zeitungsanzeigen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Aber keine Häuser bauen!)

    Aber da können Sie selbstverständlich auch bei vielen Ihrer CDU-Kollegen in den Ländern, die dort als Minister und Regierungschefs tätig sind, einiges feststellen.
    In diesem Zusammenhang möchte ich auch erwähnen, daß der Bundesregierung allgemein und vor allem dem Finanzminister zu empfehlen ist, die Verträge für die verschiedenen Zuwendungsempfänger zu überprüfen. Es muß nicht sein, daß automatisch Steigerungsraten für Institute, Akademien und Forschungseinrichtungen von Haushalt zu Haushalt hingenommen werden.
    Meine Damen und Herren, wir als sozialliberale Koalition sind auch immer noch großzügig gegenüber der Stadt und den Gemeinden im Raume Bonn, für die wir in diesem Jahr 112 Millionen DM aus dem Einzelplan 25 zahlen. Ich gehe davon aus, Herr Finanzminister, daß Sie auch in diesem Haushalt bei so langen zeitlichen Verträgen Haushaltsvorbehalte abschließen.
    Den Wunsch der Bundesregierung nach dem Ausbau eines Gästehauses auf dem Petersberg muß man weiterhin als berechtigt ansehen. Aber ich stimme dem Kollegen Hauser ausdrücklich zu: Die Verwirklichung von Maximalvorstellungen darf bei möglichen Neubauten des Bundestags niemand anstreben. Das paßt weder zum demokratischen Staat noch ist es wirtschaftlich sinnvoll und vor dem Steuerzahler zu vertreten.
    Neben den Einsparungen war es jedoch angesichts des dringenden Bedarfs an preisgünstigen Wohnungen nicht zu verantworten, die Mittel im sozialen Wohnungsbau niedriger zu halten, als dies in der augenblicklichen konjunkturellen Lage zu vertreten war. Als sich im Februar/März 1981 abzeichnete, daß die Darlehen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus über die veranschlagten 467 Millionen DM hinaus von den Ländern angefordert würden, habe ich mich für die Anhebung um 115 Millionen DM eingesetzt. Der Ansatz für das Sozialprogramm beträgt nun erstmals 582 Millionen DM.
    Notwendig wäre auch, zu erwähnen, daß man nicht nur von Energieeinsparung reden darf, sondern die Zuschüsse aus dem Heizenergiesparprogramm auch zu gewähren sind. Was ist das für eine politische Philosophie, meine Damen und Herren,

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2219


    Frau Traupe
    die finanziellen Zuschüsse für Bezieher niedriger Einkommen und gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen verächtlich als „Fensterprogramme" zu bezeichnen, während Sie als CDU/CSU Steuerausfälle in Milliardenhöhe für Energieeinsparungen und Modernisierungsmaßnahmen gar nicht erst erwähnen?

    (Beifall bei der SPD)

    Ich höre immer wieder von Gemeinden, Städten und Landkreisen, daß sie eine Vielzahl von Anträgen von Beziehern kleiner Einkommen vorliegen haben, die Zuschüsse für Maßnahmen zur Heizenergieeinsparung haben möchten. Wir haben die von der Regierung veranschlagten 223 Millionen DM 1981 nur deswegen noch einmal um 55 Millionen DM aufgestockt, um zu erreichen, daß die von uns zu akzeptierenden Ausgabenreste der letzten Jahre nun auch wegkommen. Aber wir wollten auch einigen Bundesländern kein Alibi geben, sich hinter dem Bund zu verstecken, wenn sie kein Geld mehr für dieses Programm zur Verfügung stellen wollten oder konnten.
    Unglaublich ist, was sich der für den Wohnungsbereich zuständige niedersächsiche Sozialminister Schnipkoweit kürzlich geleistet hat. Ihm wurde von den SPD-Landtagskollegen die faktische Einstellung des Heizenergiesparprogramms für 1981 nachgewiesen; denn die noch vorhandenen 9 Millionen DM wollte der Herr tatsächlich nur für Energiesparmaßnahmen bei Altenheimen und anderen öffentlichen Einrichtungen ausgeben.

    (Löffler [SPD]: Das hat der Staat selber zu machen!)

    Anträge von Privatpersonen — obwohl in großer Zahl vorhanden — sollten nach seiner Auffassung abgelehnt werden. Zur Rede gestellt, hat Herr Schnipkoweit dann gesagt, das vom Bund erzwungene Energieprogramm sei sowieso ein Schlag ins Wasser gewesen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: War es ja auch!)

    Wörtliches Zitat: „Mehr als 2 Milliarden DM Steuergelder sind ohne Wirkung verpufft."

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Sie wollen es doch selbst ändern!)

    Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Herr Schnipkoweit weiß immer noch nicht, daß gerade in den letzten Jahren im Bereich der Heizenergieeinsparung auch wirklich Energie gespart worden ist und daß dies durch dieses Programm und den Anreiz dazu geschehen ist.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Wie denn?)

    Ich frage Sie: Was ist das für eine Art, zu sagen: wir zahlen über die Steuern natürlich für die hohen Einkommen die Isolierungsmaßnahmen, die Fenster und die Heizanlagen, aber beim kleinen Mann ist das ein Programm, das witzlos ist? Das machen Sie nicht mit uns!
    Meine Damen und Herren, wenn der Bund nun rund 5 Milliarden DM für den Bereich Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ausgegeben hat, so
    dokumentiert er damit seine Mitverantwortung für diesen Sektor.