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ID0904016800

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    5. Bundesminister: 1
    6. Gscheidle.: 1
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    Plenarprotokoll 9/40 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 40. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Wendig 2113 A Regelung für die Einreichung von Fragen für die Woche nach dem 15. Juni 1981 . . . 2113 A Begrüßung einer Delegation des Kongresses der Republik Kolumbien 2127 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 9/471 — 2113B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 9/472 — 2113D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 9/473 — 2113 D Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/478 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/493 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/497 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/487 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/494 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2114B Walther SPD 2122 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Hoppe FDP 2127 C Matthöfer, Bundesminister BMF 2131 A Kiep CDU/CSU 2142 B Grobecker SPD 2150 B Gärtner FDP 2153 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 2158 C Dr. Hackel CDU/CSU 2162 C Löffler SPD 2163 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/479 — Glos CDU/CSU 2167 B Frau Simonis SPD 2173A Dr. Haussmann FDP 2176 D Borchert CDU/CSU 2179 B Reuschenbach SPD 2181B Wissmann CDU/CSU 2183 D Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2185C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/482 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2192 C Wieczorek (Duisburg) SPD 2195 B Merker FDP 2197 C Lemmrich CDU/CSU 2199A Daubertshäuser SPD 2202 A Dr. Riemer FDP 2205 B Dr. Hauff, Bundesminister BMV 2207 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/483 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2210 C Paterna SPD 2212 C Hoffie FDP 2214 B Gscheidle, Bundesminister BMP 2214 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/489 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2216A Frau Traupe SPD 2217 D Gattermann FDP 2220 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 2220 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/480 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2222 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2224 B Dr. Zumpfort FDP 2226 C Gallus, Parl. Staatssekretär BML 2228 C Eigen CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2231A Nächste Sitzung 2231 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 2233*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2233*B Anlage 3 Interventionspolitik der USA, insbesondere in Lateinamerika; Übereinstimmung der Bundesregierung mit der amerikanischen Regierung MdlAnfr 10, 11 22.05.81 Drs 09/461 Milz CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 2233*C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 III Anlage 4 Förderung des Einbaus von Wärmepumpen ohne Erkenntnisse über die Auswirkung auf die Ökologie MdlAnfr 52 22.05.81 Drs 09/461 Frau Roitzsch CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2233*D Anlage 5 Vereinfachung des Städtebauförderungsgesetzes MdlAnfr 53, 54 22.05.81 Drs 09/461 Dörflinger CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2234*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2113 40. Sitzung Bonn, den 2. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 34. Sitzung, Seite 1754 D, Zeile 1: Statt „13 000" ist zu lesen „1 300". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Brandt 2.6. Ertl 2. 6. Kittelmann * 4. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5.6. Müller (Bayreuth) 2. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 3.6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5.6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. Struck 2. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung Postversorgung auf dem Lande Konzept des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen für die künftige Postversorgung auf dem Lande - Drucksache 9/408 zuständig: Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Unterrichtung durch die Bundesregierung Verhandlungen über den Vorschlag einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften betreffend den Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht - Drucksache 9/449 - zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 3 Antwort des Staatsministers Dr. von Dohnanyi auf die Fragen des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 10 und 11): Lassen sich die USA nach Kenntnis der Bundesregierung auf eine Interventionspolitik in Lateinamerika oder anderswo ein, und wenn ja, welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu dieser Politik? Befindet sich die Bundesregierung in voller Übereinstimmung mit der amerikanischen Regierung in Washington, so wie dies letztlich bei den Besuchen des Bundeskanzlers, des Bundesaußenministers, des Bundesverteidigungsministers und des Bundeswirtschaftsministers in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck gekommen ist? Zu Frage 10: Der Bundesregierung sind keine Vorbereitungen für eine militärische Intervention der USA in Lateinamerika oder anderswo bekannt. Zu Frage 11: In allen entscheidenden Fragen, denen sich unsere Länder gemeinsam gegenübersehen, besteht Übereinstimmung. Dies geht auch aus der Zusammenfassung der Gespräche hervor, die Bundesminister Genscher und Außenminister Haig am 9. März 1981 veröffentlicht haben. Diese Übereinstimmung wird erneut in der Gemeinsamen Erklärung der beiden Regierungschefs bekräftigt, die im Anschluß an den Washington-Besuch des Bundeskanzlers vom 20. bis 23. Mai 1981 veröffentlicht wurde. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Frage der Abgeordneten Frau Roitzsch (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Frage 52): Hält die Bundesregierung die Förderung des Einbaus von Wärmepumpen noch für vertretbar, solange keine Erkenntnisse darüber vorliegen, wie sich diese Maßnahmen auf die Ökologie auswirken? Über ökologische Auswirkungen bei Entnahme von Wärme aus Luft, Erdreich und Wasser durch Wärmepumpen liegen sehr wohl Erkenntnisse vor. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat diese Erkenntnisse in seinem jüngsten Sondergutachten „Energie und Umwelt" vom März 1981 zusammengefaßt. Daraus ergibt sich, daß Umweltbeeinträchtigungen, die von Wärmepumpen ausgehen können, als verhältnismäßig gering zu bewerten sind. Im Vergleich zu den erreichbaren energiepolitischen Vorteilen erscheinen solche Beeinträchtigungen in keinem Falle so schwerwiegend, daß von einer öffentlichen Förderung des Einbaus von Wärmepumpen abgesehen werden sollte. Belastungen der Umwelt können entweder durch fachgerechten Einbau und Kontrolle der Wärmepumpensysteme gänzlich vermieden werden oder lassen sich technisch beherrschen bzw. im notwendigen Umfang einschränken. 2234* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Fragen des Abgeordneten Dörflinger (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 53 und 54): Ist die Bundesregierung bereit einzuräumen, daß das Städtebauförderungsgesetz in seiner jetzigen Fassung für die Durchführung einfacher Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu kompliziert ist und die Schwerfälligkeit dieses Gesetzes in vielen Fällen dazu führt, daß einfache Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen entweder überhaupt nicht angegangen werden oder aber zuviel Zeit beanspruchen? Ist die Bundesregierung bereit, aus diesen Erkenntnissen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, für einfachere Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen einfachere gesetzliche Bestimmungen zu schaffen und in diesem Zusammenhang auf früher entwickelte, damals leider von der Bundesregierung abgelehnte Initiativen der Fraktion der CDU/ CSU zurückzukommen? Im Bundesbauministerium werden seit längerem Überlegungen zur Verbesserung und Fortentwicklung des rechtlichen Instrumentariums der Stadterneuerung angestellt. Auch der Deutsche Bundestag hat in einer Entschließung vom 31. Mai 1979 die Bundesregierung zur Vorlage entsprechender Vorschläge aufgefordert. Die gesetzgeberischen Vorüberlegungen des Bundesbauministeriums beziehen sich insbesondere auf die weitere Vereinfachung und Entbürokratisierung des Sanierungsrechts, die Erleichterung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen im Rahmen des Städtebauförderungsgesetzes, die Harmonisierung von Städtebau-und Wohnungsmodernisierungsförderung sowie die Stärkung der gemeindlichen Selbstverwaltung innerhalb der Stadterneuerungsaufgaben. Auf der Grundlage der bisherigen umfassenden Vorklärungen, an denen auch die Länder, die kommunalen Spitzenverbände, zahlreiche Städte und Gemeinden sowie Vertreter aus Wissenschaft und Verbänden beteiligt wurden und die im Juni vergangenen Jahres bereits zur Durchführung eines Planspiels führten, werden im Bundesbauministerium derzeit die Arbeiten fortgesetzt und zur gegebenen Zeit erneut zur fachlichen Diskussion gestellt.
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    Rede von Klaus-Jürgen Hoffie

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in den zurückliegenden Jahren sehr oft darauf verzichtet, den Einzelplan 13 zu diskutieren, manchmal aus Zeitmangel, manchmal aus anderen Gründen. Heute wäre es eigentlich angebracht gewesen, darauf zu verzichten, denn die Debatte hat jedenfalls bisher nicht ein einziges neues Argument gebracht. Ich meine, daß wir im wesentlichen zwei Feststellungen treffen können: Die Deutsche Bundespost hat in den letzten Jahren in der Tat vorzügliche Jahresabschlüsse vorgelegt. Auch dieses Jahr wird sie dazu auf Grund einer sehr vorausschauenden Gebührenpolitik in der Lage sein.
    Um aber nicht einen weiteren Beitrag nur dazu zu leisten, daß sich das Parlament an dieser Stelle mit Neuem nicht mehr beschäftigen kann und im wesentlichen nur noch die Stenographen mit dieser Debatte zu tun haben, möchte ich im Interesse der Deutschen Bundespost darauf dringen, daß wir diesen Einzelplan so schnell wie möglich verabschieden. Ich meine, das ist auch das Bekömmlichste für die Politiker aus allen Reihen. — Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Herr Bundesminister Gscheidle.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte keine Rede vorbereitet; aber Herr Dr. Friedmann wird einsehen, daß die Art und Weise, wie er heute die Diskussion geführt hat, eine kurze Antwort erfordert.
    Zunächst einmal war Ihre Einladung zu einer Diskussion wohl nicht ernst gemeint; denn als alter Parlamentarier würden Sie wohl nicht sagen wollen, daß Sie oder andere bereit wären, jetzt über Ihre Ausführungen eine lange Diskussion zu führen. Das entsprach eher dem Stil, in dem Sie Ihre Rede angelegt haben.

    (Gerster [Mainz]: Wir wollen schon etwas von Ihnen hören!)

    — Ich werde versuchen, Ihnen in vier Punkten kurz zu antworten.
    Sie haben erstens versucht, sich hier an einer Legendenbildung zu beteiligen, die Ihnen — wenn Sie etwas darüber nachdenken — nichts bringen kann.
    Nehmen wir die Frage Poststreik. Sie sind ein erfahrener Mann, eines muß ich Ihnen aber sagen: Wenn Sie es als Jurist nicht akzeptieren, daß die Beendigung eines Arbeitskampfes zwingend voraussetzt, daß sich die Tarifpartner vor Beendigung dieses Arbeitskampfes auch darum bemühen müssen, die aufgetretenen Rechtsfälle, Streitfälle oder Übergriffe zu regeln, kommen Sie zu keinem Tarifabschluß. Dies ist, seit es Tarifkämpfe gibt, die normale Beendigung eines Arbeitskampfes.

    (Abg. Pfeffermann [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

    — Ich lasse keine Fragen zu. Entschuldigen Sie! Ich habe mir vorgenommen, nur fünf Minuten zu reden. Das gestattet nicht auch noch eine Diskussion.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Das war nicht die Frage, Herr Minister!)

    — Doch! Ich sagte Ihnen ja: Ihnen ist bei manchen Fragen nicht bewußt geworden, wovon Sie eigentlich reden. Daß wir zum Ende dieses Streiks mit einer Einheitsgewerkschaft sowohl die Frage regeln mußten, wie die Fälle behandelt werden sollten, in denen Postbeamte in ihrem Eifer etwas zu weit gegangen sind,

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Die waren aber am Streik nicht beteiligt, Herr Minister!)

    als auch die Fälle, in denen einzelne vielleicht etwas zu weit gegangen sind, ist durchaus üblich.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Das kann nicht üblich sein!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2215


    Bundesminister Gscheidle
    Das kommt im Arbeitsrecht auch bei der Regelung der Fälle vor, in denen jemand gerade nicht arbeitet, sondern sich im Urlaub befindet und in der Streikleitung sitzt.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Die Beamten waren am Streik nicht beteiligt!)

    — Das ist nachlesbar; diese Frage ist gar nicht so kompliziert, wie Sie vielleicht meinen, wenn man sich bemüht zuzuhören.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Die Beamten waren am Streik nicht beteiligt, Herr Minister!)

    Die zweite Legende, an der Sie hier zu stricken begonnen haben, ist, die Politik des Bundespostministers sei darauf gerichtet, durch die Reduzierung von Beamtendienstposten oder des Einsatzes von Beamten sowie durch die Vermehrung der Zahl der Arbeiter das Streikpotential zu stärken.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Sehen Sie, Herr Dr. Friedmann, Teile Ihrer Ausführungen richteten sich über das Plenum hinaus an erkennbare Adressaten. Nur müssen Sie diesen zugleich auch klarmachen, wie Sie es bei einer Entwicklung halten würden, die zeigt, daß die Gewichtung im öffentlichen Dienst, ausgewiesen am Anteil des einfachen Dienstes, des mittleren Dienstes, des gehobenen und des höheren Dienstes, bei der Bundespost, im Vergleich zu der Entwicklung bei anderen Verwaltungen eindeutig zuungunsten des Personals im einfachen Dienst verlaufen ist. Das heißt, wir müssen bei der Bundespost im Sinne einer richtigen Gewichtung oder Bewertung, ausgedrückt in Laufbahngruppen, aus dem einfachen Dienst in den mittleren Dienst umschichten. Die Frage, die Sie irgendwann — heute sicherlich nicht — beantworten müssen, ist: Würden Sie das durch Vermehrung der Zahl der Beamtenstellen tun, oder würden Sie die notwendige Vermehrung von Beamtenstellen im mittleren Dienst durch Einsparungen im einfachen Dienst unter Hinnahme einer anderen Laufbahngestaltung, nämlich über Tarifpersonal, zu erreichen versuchen?
    In der Frage Glasfaser haben Sie versucht, eine dritte Legende zu bilden oder wenigstens mit dem Stricken einer solchen zu beginnen. Sie haben gesagt, die Post müsse sich hier offener halten, denn sie dürfe über ihren Monopolanspruch nicht gewisser Dinge verlustig gehen, die Sie für richtig hielten. Bei der Diskussion über die Glasfaser handelt es sich zunächst darum, die Bevölkerung darüber aufzuklären und den interessierten Bürgern klarzumachen, daß die Glasfaser eine Möglichkeit der Übertragung ist, die sich nicht nur für das Fernsprechen, sondern auch für das Bildsprechen eignet und damit im Medienbereich als Träger von Programmen in fast unendlicher Vielfalt zur Verfügung gestellt werden kann. Ohne im Auge zu behalten, daß das Entstehen von mehreren Netzen unter gar keinem Gesichtspunkt volkswirtschaftlich sinnvoll ist, kann diese Diskussion nicht geführt werden. Darum geht es im Augenblick.
    Vierter Punkt: Die Post als vollwertiger Partner in einem marktwirtschaftlichen System.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Der Verkabelungsstopp hat doch einen ganz anderen Hintergrund, Herr Minister!)

    Wer argumentiert bei der Bundespost denn eigentlich gegen dieses Prinzip? Zuvor müßte man natürlich zunächst einmal klären, was marktwirtschaftliches System ist; denn viele von Ihnen verstehen darunter in sehr wechselnder Gewichtung etwas Verschiedenes. Aber, Herr Dr. Friedmann, Sie können nicht einen einzigen Beleg dafür anführen, daß die Bundespost im Augenblick nicht danach verfährt, die volkswirtschaftlich optimale Lösung im Hinblick auf die neuen Technologien in ihrem Netzbereich zu finden.
    Zum Ganzen sagen Sie zum Abschluß — die deutsche Sprache ist halt verräterisch, Herr Dr. Friedmann —, wenn Sie diesen Haushalt mit all seinen Ungereimtheiten betrachten, könnten Sie uns nicht in Aussicht stellen, ihm zuzustimmen. Sie meinen doch den Haushalt, der jetzt zur Beratung steht?! Was ist denn ungereimt? Der Gehaltsansatz für den Minister

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    oder den Parlamentarischen Staatssekretär oder der Ansatz für die Bundesdruckerei? Sie haben doch bewiesen, daß Sie über etwas diskutieren wollen, was an und für sich keinen Bezug zum Haushalt hat. Dagegen habe ich ja nichts. Aber Ihr Bemühen, zum Schluß Ihrer Ausführungen doch noch den Anschluß an diese Debatte zu finden, war doch ein bißchen mager.
    Ich darf Ihnen versichern: Die Bundespost wird schon im Aufwind bleiben, wenn wir darauf verzichten, Vorschläge zu beherzigen wie die, die Sie gemacht haben.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)