Bundesdata – Rede – ID0904016600

Rede:
ID0904016600

Metadaten

Aus Protokoll: 9040

Datum: 2. Juni 1981

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:13 Uhr

Redner ID: 11002576

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Wurbs:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 6 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 6
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Abgeordnete: 1
6. Hoffie.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 9/40 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 40. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Wendig 2113 A Regelung für die Einreichung von Fragen für die Woche nach dem 15. Juni 1981 . . . 2113 A Begrüßung einer Delegation des Kongresses der Republik Kolumbien 2127 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 9/471 — 2113B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 9/472 — 2113D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 9/473 — 2113 D Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/478 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/493 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/497 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/487 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/494 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2114B Walther SPD 2122 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Hoppe FDP 2127 C Matthöfer, Bundesminister BMF 2131 A Kiep CDU/CSU 2142 B Grobecker SPD 2150 B Gärtner FDP 2153 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 2158 C Dr. Hackel CDU/CSU 2162 C Löffler SPD 2163 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/479 — Glos CDU/CSU 2167 B Frau Simonis SPD 2173A Dr. Haussmann FDP 2176 D Borchert CDU/CSU 2179 B Reuschenbach SPD 2181B Wissmann CDU/CSU 2183 D Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2185C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/482 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2192 C Wieczorek (Duisburg) SPD 2195 B Merker FDP 2197 C Lemmrich CDU/CSU 2199A Daubertshäuser SPD 2202 A Dr. Riemer FDP 2205 B Dr. Hauff, Bundesminister BMV 2207 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/483 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2210 C Paterna SPD 2212 C Hoffie FDP 2214 B Gscheidle, Bundesminister BMP 2214 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/489 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2216A Frau Traupe SPD 2217 D Gattermann FDP 2220 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 2220 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/480 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2222 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2224 B Dr. Zumpfort FDP 2226 C Gallus, Parl. Staatssekretär BML 2228 C Eigen CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2231A Nächste Sitzung 2231 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 2233*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2233*B Anlage 3 Interventionspolitik der USA, insbesondere in Lateinamerika; Übereinstimmung der Bundesregierung mit der amerikanischen Regierung MdlAnfr 10, 11 22.05.81 Drs 09/461 Milz CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 2233*C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 III Anlage 4 Förderung des Einbaus von Wärmepumpen ohne Erkenntnisse über die Auswirkung auf die Ökologie MdlAnfr 52 22.05.81 Drs 09/461 Frau Roitzsch CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2233*D Anlage 5 Vereinfachung des Städtebauförderungsgesetzes MdlAnfr 53, 54 22.05.81 Drs 09/461 Dörflinger CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2234*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2113 40. Sitzung Bonn, den 2. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 34. Sitzung, Seite 1754 D, Zeile 1: Statt „13 000" ist zu lesen „1 300". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Brandt 2.6. Ertl 2. 6. Kittelmann * 4. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5.6. Müller (Bayreuth) 2. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 3.6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5.6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. Struck 2. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung Postversorgung auf dem Lande Konzept des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen für die künftige Postversorgung auf dem Lande - Drucksache 9/408 zuständig: Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Unterrichtung durch die Bundesregierung Verhandlungen über den Vorschlag einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften betreffend den Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht - Drucksache 9/449 - zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 3 Antwort des Staatsministers Dr. von Dohnanyi auf die Fragen des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 10 und 11): Lassen sich die USA nach Kenntnis der Bundesregierung auf eine Interventionspolitik in Lateinamerika oder anderswo ein, und wenn ja, welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu dieser Politik? Befindet sich die Bundesregierung in voller Übereinstimmung mit der amerikanischen Regierung in Washington, so wie dies letztlich bei den Besuchen des Bundeskanzlers, des Bundesaußenministers, des Bundesverteidigungsministers und des Bundeswirtschaftsministers in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck gekommen ist? Zu Frage 10: Der Bundesregierung sind keine Vorbereitungen für eine militärische Intervention der USA in Lateinamerika oder anderswo bekannt. Zu Frage 11: In allen entscheidenden Fragen, denen sich unsere Länder gemeinsam gegenübersehen, besteht Übereinstimmung. Dies geht auch aus der Zusammenfassung der Gespräche hervor, die Bundesminister Genscher und Außenminister Haig am 9. März 1981 veröffentlicht haben. Diese Übereinstimmung wird erneut in der Gemeinsamen Erklärung der beiden Regierungschefs bekräftigt, die im Anschluß an den Washington-Besuch des Bundeskanzlers vom 20. bis 23. Mai 1981 veröffentlicht wurde. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Frage der Abgeordneten Frau Roitzsch (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Frage 52): Hält die Bundesregierung die Förderung des Einbaus von Wärmepumpen noch für vertretbar, solange keine Erkenntnisse darüber vorliegen, wie sich diese Maßnahmen auf die Ökologie auswirken? Über ökologische Auswirkungen bei Entnahme von Wärme aus Luft, Erdreich und Wasser durch Wärmepumpen liegen sehr wohl Erkenntnisse vor. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat diese Erkenntnisse in seinem jüngsten Sondergutachten „Energie und Umwelt" vom März 1981 zusammengefaßt. Daraus ergibt sich, daß Umweltbeeinträchtigungen, die von Wärmepumpen ausgehen können, als verhältnismäßig gering zu bewerten sind. Im Vergleich zu den erreichbaren energiepolitischen Vorteilen erscheinen solche Beeinträchtigungen in keinem Falle so schwerwiegend, daß von einer öffentlichen Förderung des Einbaus von Wärmepumpen abgesehen werden sollte. Belastungen der Umwelt können entweder durch fachgerechten Einbau und Kontrolle der Wärmepumpensysteme gänzlich vermieden werden oder lassen sich technisch beherrschen bzw. im notwendigen Umfang einschränken. 2234* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Fragen des Abgeordneten Dörflinger (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 53 und 54): Ist die Bundesregierung bereit einzuräumen, daß das Städtebauförderungsgesetz in seiner jetzigen Fassung für die Durchführung einfacher Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu kompliziert ist und die Schwerfälligkeit dieses Gesetzes in vielen Fällen dazu führt, daß einfache Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen entweder überhaupt nicht angegangen werden oder aber zuviel Zeit beanspruchen? Ist die Bundesregierung bereit, aus diesen Erkenntnissen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, für einfachere Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen einfachere gesetzliche Bestimmungen zu schaffen und in diesem Zusammenhang auf früher entwickelte, damals leider von der Bundesregierung abgelehnte Initiativen der Fraktion der CDU/ CSU zurückzukommen? Im Bundesbauministerium werden seit längerem Überlegungen zur Verbesserung und Fortentwicklung des rechtlichen Instrumentariums der Stadterneuerung angestellt. Auch der Deutsche Bundestag hat in einer Entschließung vom 31. Mai 1979 die Bundesregierung zur Vorlage entsprechender Vorschläge aufgefordert. Die gesetzgeberischen Vorüberlegungen des Bundesbauministeriums beziehen sich insbesondere auf die weitere Vereinfachung und Entbürokratisierung des Sanierungsrechts, die Erleichterung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen im Rahmen des Städtebauförderungsgesetzes, die Harmonisierung von Städtebau-und Wohnungsmodernisierungsförderung sowie die Stärkung der gemeindlichen Selbstverwaltung innerhalb der Stadterneuerungsaufgaben. Auf der Grundlage der bisherigen umfassenden Vorklärungen, an denen auch die Länder, die kommunalen Spitzenverbände, zahlreiche Städte und Gemeinden sowie Vertreter aus Wissenschaft und Verbänden beteiligt wurden und die im Juni vergangenen Jahres bereits zur Durchführung eines Planspiels führten, werden im Bundesbauministerium derzeit die Arbeiten fortgesetzt und zur gegebenen Zeit erneut zur fachlichen Diskussion gestellt.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Peter Paterna
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Friedmann, Sie sind ordentliches Mitglied des Haushaltsausschusses, ich bin nur Stellvertreter.

(Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Ich habe Sie da noch nie gesehen!)

Verzeihen Sie also meine Unwissenheit; aber ich habe Schwierigkeiten, Teile der Rede mit dem Haushalt und der Haushaltsdebatte in Übereinstimmung zu bringen. Dafür, was das Streikrecht der Beamten mit dem Haushalt zu tun hatte, fehlt mir jedes Verständnis. Interessant wäre aber, einmal mit Ihnen eine Diskussion über die Vereinheitlichung des öffentlichen Dienstrechtes zu führen. Was es gerade bei der Deutschen Bundespost da für einen Unsinn gibt! Warum es dort auf exakt den gleichen Dienstposten Arbeiter, Angestellte oder Beamte gibt, kann mir ja hier wohl keiner mehr erklären. Darüber lassen Sie uns gerne eine Debatte unter Beteiligung der Gewerkschaften führen. Die werden Ihnen da einiges erzählen können.

(Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Sie sind doch seit zwölf Jahren an der Regierung!)

Herr Kollege Friedmann, dann muß ich mit aller Entschiedenheit zurückweisen, wie Sie hier über den wesentlichen Teil des Posthaushaltes reden: „Am Parlament vorbei! Das passiert hinter verschlossenen Türen!" — Dazu haben Sie auch noch so eine verächtliche Handbewegung gemacht. Dieses ist immerhin ein Verfahren, wo das Parlament willentlich und wissentlich ein Recht delegiert hat.

(Pfeffermann [CDU/CSU]: Aber ein bißchen leid tut es Ihnen doch, daß das so ist!)

Und wenn Sie da schon so verächtliche Handbewegungen machen, dann treffen Sie Ihren Herrn Kollegen Windelen, der Vorsitzender des Arbeitsausschusses ist und dann wohl in dieser hier so verächtlich gemachten Weise hinter angeblich verschlossenen Türen irgend etwas mauschelt, was sich nicht kontrollieren läßt. Ich muß schon sagen: Diese Disqualifizierung des Postverwaltungsrates und seiner Arbeit kann ich nur auf das entschiedenste zurückweisen.

(Beifall bei der SPD)

Die dritte Legende will ich Ihnen dann auch gleich töten. Wenn Sie glauben, eine Gebührenerhöhung beim Briefporto von, wie Sie gesagt haben, 60 auf 80 Pfennig stünde in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Frage der Erhöhung der Postablieferung, dann kann ich Ihnen dazu sagen: Wenn Sie das auf den Anteil umrechnen, werden Sie auf eine Erhöhung um 2 Pf kommen, die ursächlich mit. der Postablieferung zu tun hat, und nicht

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2213

Paterna
auf 20 Pf. Über die Ursachen möglicher Gebührenerhöhungen werden wir zu gegebener Zeit hier zu beraten haben; aber quirlen Sie das nicht alles durcheinander.
Wenn Sie die Größenordnung von 1,27 Milliarden DM, um die es hier zusätzlich geht, bewerten wollen, dann müssen Sie sich schon die Gesamtzahlen des Posthaushaltes vor Augen halten. Da geht es um ein Haushaltsvolumen von 58 Milliarden DM, wahrlich eine stolze Zahl; da geht es um Personalausgaben von 22,2 Milliarden DM in einem Jahr für 520 000 Beschäftigte oder, auf Vollzeitarbeitskräfte umgerechnet, für 458 820, wahrlich auch eine stolze Zahl. Dann geht es um ein Investitionsvolumen von sage und schreibe 12,4 Milliarden DM in einem Jahr, davon allein 10,5 Milliarden in Fernmeldeanlagen. Mit diesen Zahlen müssen Sie die 1,27 Milliarden, von denen für das Jahr 1981 die Rede ist, in Beziehung setzen, damit die Größenordnungen wieder stimmen. Wenn Sie sich diese Zahlen vor Augen halten, meine Damen und Herren von der Opposition und Herr Kollege Friedmann, dann, meine ich, müßten Sie zu dem Ergebnis kommen daß das Unternehmen Bundespost ein zweifaches Lob verdient hätte. Sie haben die Männer und Frauen, die bei der Bundespost beschäftigt sind, gelobt; ich schließe mich diesem Lob an. Ich meine aber auch, für hervorragende Unternehmensführung könnte sich selbst die Opposition gelegentlich zu einem Lob hinreißen lassen.
Sie werden das vielleicht für relativ halten. Aber sehen Sie sich die Zahlen aus den Zeiten an, in denen Sie den Postminister gestellt haben; dann werden Sie sehen, da gibt es ganz erhebliche Unterschiede. Ich will Ihnen, nur damit Sie nicht übermütig werden, eine Zahl entgegenhalten. Wir haben heute über 43 % Eigenkapital bei der Post. In den Jahren zwischen 1960 bis 1970 hatten wir zwischen 20 und 30 %, und 1964 hatten wir einen Tiefstand von 12,1 % Eigenkapital. Und dann lesen Sie mal in den Annalen der Geschichte dieses Parlaments nach, wer damals Postminister gewesen ist, und qualifizieren Sie dies, verglichen mit der Lage, die wir heute haben.

(Zurufe von der CDU/CSU: Und die Gebühren damals? — Pfeffermann [CDU/CSU]: Herr Paterna sagt nur, eine 20-PfennigBriefmarke kostet auch heute nur 20 Pfennig!)

— So ist es! Sie sagen es!
Die rechtliche Problematik kann ich hier nicht in aller Breite ausführen; das ist in zehn Minuten nicht zu machen. Aber lassen Sie mich die möglichen Begründungen für die Ablieferung, die auch stechen, kurz anführen.
Die Ablieferung — da rede ich jetzt noch nicht über die richtige Höhe — ist ein Ausgleich für die Ausübung des Post- und Fernmeldemonopols. Die Post zahlt, von unbedeutenden Ausnahmen abgesehen, keinerlei Steuern. Nach allgemeinen finanz-
und betriebswirtschaftlichen Grundsätzen kann die Postablieferung auch als eine dem Eigentümer Bund zufließende Kapitalverzinsung und somit als
betriebswirtschaftliches Kostenelement betrachtet werden.

(Zuruf von der CDU/CSU: Indirekte Steuern!)

Da die Ablieferung nach dieser inneren Rechtfertigung begründet werden kann — und dies ist in der Rechtsliteratur auch nicht strittig —, ist sie keine Steuer. Die Postablieferung ist auch keine nichtsteuerliche Sonderabgabe. Ich will das hier nicht im einzelnen ausführen; lassen Sie uns das, wenn Sie wollen, im Fachausschuß diskutieren.
Ich warne da nur Neugierige; denn Sie müssen dann mal erst prüfen — z. B. bei Ihren Oberbürgermeistern in München, in Frankfurt und Stuttgart —, wie Kommunen mit kommunalen Eigenbetrieben umgehen und wie Energieversorgungsunternehmen in der Form von Aktiengesellschaften mit mehrheitlicher Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand mit diesen Unternehmungen umgehen. Dann werden Sie sehen, daß eine Konzessionsabgabe von 10 bis 20% des Umsatzes und zusätzlich eine übliche Versteuerung keineswegs die Ausnahme, sondern die Regel ist. Dies — das müßte ich als Fachpolitiker eigentlich verschweigen, weil der Finanzminister da ist — macht ihn im Umgang mit der Deutschen Bundespost vergleichsweise noch zu einem recht bescheidenen Minister. Wenn Sie schon all das rechtlich bedenklich finden, was sich im Rahmen dieser 10% abspielt, dann passen Sie auf, daß Sie sich nicht ins Knie schießen, wenn das einmal grundsätzlich überprüft wird.

(Pfeffermann [CDU/CSU]: Halten Sie es denn für gut, was dort geschieht, Herr Paterna?)

Im übrigen hat der Finanzminister überhaupt kein Hehl daraus gemacht, daß diese Erhöhung natürlich der Verbesserung der Einnahmesituation des Bundeshaushaltes dienen soll. Dies kann angesichts der allgemeinen Wehklagen, die Sie über die Lage der öffentlichen Finanzen hier anstimmen, von sich aus noch keine unsittliche Handlung sein.
Nun will ich gerne zugeben, daß die Fachpolitiker über diese Festschreibung der Erhöhung der Postablieferung im Postverwaltungsgesetz nicht so sehr vergnügt gewesen sind. Ich gestehe freimütig, ich hätte mir lieber den Weg über nochmalige Sonderablieferungen gewünscht, weil wir als Fachpolitiker ab 1984/85,

(Pfeffermann [CDU/CSU]: Wir haben im Ausschuß eine Abstimmung gefordert!)

wo für die Fernmeldestruktur tatsächlich ein erheblich erhöhter Investitionsbedarf bestehen wird, dann freiere Hand gehabt hätten.
Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, lassen Sie sich bitte zweierlei entgegenhalten, um das, was sich hier abspielt, richtig zu bewerten. Von 1965 bis 1977 hat der Bund auf insgesamt 10,7 Milliarden DM, die ihm gesetzlich zustanden, verzichtet. Es ist ja wohl vertretbar, wenn bei wesentlich verbesserter Haushaltslage der Post und wesentlich verschlechterter Haushaltslage des Bundes der Bund jetzt zunächst einmal diese 10,7 Milliarden

Metadaten/Kopzeile:
2214 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981

Paterna
DM wieder hereinholen möchte. Wenn Sie die beiden letzten Sonderablieferungen und die jetzige Erhöhung berücksichtigen, dann kommen Sie auf plus minus Null im Jahre 1986. Von da an greift die erhöhte Postablieferung überhaupt erst. Dann werden wir darüber reden. In Klammern gesagt: Die 62/3 %, die bisher gegolten haben, stammen aus dem Jahre 1931 und haben sage und schreibe 50 Jahre Bestand gehabt. Auch das sollte man im Hinterkopf behalten.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen, meine Damen und Herren von der Opposition, damit hier keine Scheingefechte geführt werden. Im Jahre 1978 hat der Bundesrat auf Antrag des Landes Baden-Württemberg für 1979, d. h. für ein Jahr, eine Erhöhung der Sonderablieferung um sage und schreibe 5 Milliarden DM gefordert. 5 Milliarden DM in einem Jahr sind soviel, wie die Erhöhung der Postablieferung in vier Jahren ausmacht. Wenn Sie mit Ihrer CDU/CSU-geführten Mehrheit im Bundesrat allein für ein einziges Jahr zusätzliche 5 Milliarden DM für vertretbar halten, dann können Sie doch heute nicht die Regierung oder die Koalition an den Pranger stellen, wenn sie ein Viertel von dem umsetzt, und meinen, hier würde der Gebührenzahler in völlig unvertretbarer Weise geschröpft. Da müssen Sie sich auch einmal ein bißchen an Ihre Taten oder Ihre Untaten der Vergangenheit erinnern.

(Pfeffermann [CDU/CSU]: Sie haben es für falsch gehalten und holen es jetzt nach!)

Dann würde vielleicht manches in dieser Diskussion nicht nur zum Einzelplan 13, sondern in der gesamten Woche etwas ruhiger, etwas sachdienlicher und für den Bürger etwas informativer ablaufen.

(Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Ihr seid schöne Schröpfer!)

Zur Rede davor

Rede von Richard Wurbs

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat der Abgeordnete Hoffie.

(Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: In welcher Eigenschaft? — Guten Tag, Herr Minister!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Klaus-Jürgen Hoffie
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in den zurückliegenden Jahren sehr oft darauf verzichtet, den Einzelplan 13 zu diskutieren, manchmal aus Zeitmangel, manchmal aus anderen Gründen. Heute wäre es eigentlich angebracht gewesen, darauf zu verzichten, denn die Debatte hat jedenfalls bisher nicht ein einziges neues Argument gebracht. Ich meine, daß wir im wesentlichen zwei Feststellungen treffen können: Die Deutsche Bundespost hat in den letzten Jahren in der Tat vorzügliche Jahresabschlüsse vorgelegt. Auch dieses Jahr wird sie dazu auf Grund einer sehr vorausschauenden Gebührenpolitik in der Lage sein.
Um aber nicht einen weiteren Beitrag nur dazu zu leisten, daß sich das Parlament an dieser Stelle mit Neuem nicht mehr beschäftigen kann und im wesentlichen nur noch die Stenographen mit dieser Debatte zu tun haben, möchte ich im Interesse der Deutschen Bundespost darauf dringen, daß wir diesen Einzelplan so schnell wie möglich verabschieden. Ich meine, das ist auch das Bekömmlichste für die Politiker aus allen Reihen. — Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Rede von Peter Paterna

Rede von Klaus-Jürgen Hoffie