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ID0904015300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/40 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 40. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Wendig 2113 A Regelung für die Einreichung von Fragen für die Woche nach dem 15. Juni 1981 . . . 2113 A Begrüßung einer Delegation des Kongresses der Republik Kolumbien 2127 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 9/471 — 2113B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 9/472 — 2113D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 9/473 — 2113 D Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/478 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/493 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/497 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/487 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/494 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2114B Walther SPD 2122 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Hoppe FDP 2127 C Matthöfer, Bundesminister BMF 2131 A Kiep CDU/CSU 2142 B Grobecker SPD 2150 B Gärtner FDP 2153 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 2158 C Dr. Hackel CDU/CSU 2162 C Löffler SPD 2163 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/479 — Glos CDU/CSU 2167 B Frau Simonis SPD 2173A Dr. Haussmann FDP 2176 D Borchert CDU/CSU 2179 B Reuschenbach SPD 2181B Wissmann CDU/CSU 2183 D Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2185C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/482 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2192 C Wieczorek (Duisburg) SPD 2195 B Merker FDP 2197 C Lemmrich CDU/CSU 2199A Daubertshäuser SPD 2202 A Dr. Riemer FDP 2205 B Dr. Hauff, Bundesminister BMV 2207 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/483 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2210 C Paterna SPD 2212 C Hoffie FDP 2214 B Gscheidle, Bundesminister BMP 2214 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/489 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2216A Frau Traupe SPD 2217 D Gattermann FDP 2220 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 2220 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/480 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2222 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2224 B Dr. Zumpfort FDP 2226 C Gallus, Parl. Staatssekretär BML 2228 C Eigen CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2231A Nächste Sitzung 2231 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 2233*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2233*B Anlage 3 Interventionspolitik der USA, insbesondere in Lateinamerika; Übereinstimmung der Bundesregierung mit der amerikanischen Regierung MdlAnfr 10, 11 22.05.81 Drs 09/461 Milz CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 2233*C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 III Anlage 4 Förderung des Einbaus von Wärmepumpen ohne Erkenntnisse über die Auswirkung auf die Ökologie MdlAnfr 52 22.05.81 Drs 09/461 Frau Roitzsch CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2233*D Anlage 5 Vereinfachung des Städtebauförderungsgesetzes MdlAnfr 53, 54 22.05.81 Drs 09/461 Dörflinger CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2234*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2113 40. Sitzung Bonn, den 2. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 34. Sitzung, Seite 1754 D, Zeile 1: Statt „13 000" ist zu lesen „1 300". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Brandt 2.6. Ertl 2. 6. Kittelmann * 4. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5.6. Müller (Bayreuth) 2. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 3.6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5.6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. Struck 2. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung Postversorgung auf dem Lande Konzept des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen für die künftige Postversorgung auf dem Lande - Drucksache 9/408 zuständig: Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Unterrichtung durch die Bundesregierung Verhandlungen über den Vorschlag einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften betreffend den Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht - Drucksache 9/449 - zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 3 Antwort des Staatsministers Dr. von Dohnanyi auf die Fragen des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 10 und 11): Lassen sich die USA nach Kenntnis der Bundesregierung auf eine Interventionspolitik in Lateinamerika oder anderswo ein, und wenn ja, welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu dieser Politik? Befindet sich die Bundesregierung in voller Übereinstimmung mit der amerikanischen Regierung in Washington, so wie dies letztlich bei den Besuchen des Bundeskanzlers, des Bundesaußenministers, des Bundesverteidigungsministers und des Bundeswirtschaftsministers in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck gekommen ist? Zu Frage 10: Der Bundesregierung sind keine Vorbereitungen für eine militärische Intervention der USA in Lateinamerika oder anderswo bekannt. Zu Frage 11: In allen entscheidenden Fragen, denen sich unsere Länder gemeinsam gegenübersehen, besteht Übereinstimmung. Dies geht auch aus der Zusammenfassung der Gespräche hervor, die Bundesminister Genscher und Außenminister Haig am 9. März 1981 veröffentlicht haben. Diese Übereinstimmung wird erneut in der Gemeinsamen Erklärung der beiden Regierungschefs bekräftigt, die im Anschluß an den Washington-Besuch des Bundeskanzlers vom 20. bis 23. Mai 1981 veröffentlicht wurde. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Frage der Abgeordneten Frau Roitzsch (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Frage 52): Hält die Bundesregierung die Förderung des Einbaus von Wärmepumpen noch für vertretbar, solange keine Erkenntnisse darüber vorliegen, wie sich diese Maßnahmen auf die Ökologie auswirken? Über ökologische Auswirkungen bei Entnahme von Wärme aus Luft, Erdreich und Wasser durch Wärmepumpen liegen sehr wohl Erkenntnisse vor. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat diese Erkenntnisse in seinem jüngsten Sondergutachten „Energie und Umwelt" vom März 1981 zusammengefaßt. Daraus ergibt sich, daß Umweltbeeinträchtigungen, die von Wärmepumpen ausgehen können, als verhältnismäßig gering zu bewerten sind. Im Vergleich zu den erreichbaren energiepolitischen Vorteilen erscheinen solche Beeinträchtigungen in keinem Falle so schwerwiegend, daß von einer öffentlichen Förderung des Einbaus von Wärmepumpen abgesehen werden sollte. Belastungen der Umwelt können entweder durch fachgerechten Einbau und Kontrolle der Wärmepumpensysteme gänzlich vermieden werden oder lassen sich technisch beherrschen bzw. im notwendigen Umfang einschränken. 2234* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Fragen des Abgeordneten Dörflinger (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 53 und 54): Ist die Bundesregierung bereit einzuräumen, daß das Städtebauförderungsgesetz in seiner jetzigen Fassung für die Durchführung einfacher Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu kompliziert ist und die Schwerfälligkeit dieses Gesetzes in vielen Fällen dazu führt, daß einfache Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen entweder überhaupt nicht angegangen werden oder aber zuviel Zeit beanspruchen? Ist die Bundesregierung bereit, aus diesen Erkenntnissen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, für einfachere Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen einfachere gesetzliche Bestimmungen zu schaffen und in diesem Zusammenhang auf früher entwickelte, damals leider von der Bundesregierung abgelehnte Initiativen der Fraktion der CDU/ CSU zurückzukommen? Im Bundesbauministerium werden seit längerem Überlegungen zur Verbesserung und Fortentwicklung des rechtlichen Instrumentariums der Stadterneuerung angestellt. Auch der Deutsche Bundestag hat in einer Entschließung vom 31. Mai 1979 die Bundesregierung zur Vorlage entsprechender Vorschläge aufgefordert. Die gesetzgeberischen Vorüberlegungen des Bundesbauministeriums beziehen sich insbesondere auf die weitere Vereinfachung und Entbürokratisierung des Sanierungsrechts, die Erleichterung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen im Rahmen des Städtebauförderungsgesetzes, die Harmonisierung von Städtebau-und Wohnungsmodernisierungsförderung sowie die Stärkung der gemeindlichen Selbstverwaltung innerhalb der Stadterneuerungsaufgaben. Auf der Grundlage der bisherigen umfassenden Vorklärungen, an denen auch die Länder, die kommunalen Spitzenverbände, zahlreiche Städte und Gemeinden sowie Vertreter aus Wissenschaft und Verbänden beteiligt wurden und die im Juni vergangenen Jahres bereits zur Durchführung eines Planspiels führten, werden im Bundesbauministerium derzeit die Arbeiten fortgesetzt und zur gegebenen Zeit erneut zur fachlichen Diskussion gestellt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Volker Hauff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte schön, Herr Schröder.
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Rede von Dr. Horst Schröder
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Minister, finden Sie es eigentlich in der Auseinandersetzung fair, durch eine Beschimpfungsaktion gegen den Kollegen Lemmrich so zu tun, als hätten Sie als neuer Verkehrsminister in dieser Legislaturperiode mit dem, was Ihr Vorgänger hier vorgelegt, verkündet und begründet hat, überhaupt nichts zu tun?


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    Rede von Dr. Volker Hauff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das ist falsch, Herr Kollege Schröder. Ich habe meine Ausführungen mit den Worten begonnen: es ist Zeit,
    etwas mehr Selbstkritik zu üben, und habe gesagt: ich schließe meine Person dabei ein. Dabei bleibt es.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/ CSU: Scheinheilig!)

    Ich komme jetzt zur Bundesbahn. Die Deutsche Bundesbahn ist ein leistungsfähiges Unternehmen. Auch da hilft die Schwarzmalerei, die Sie betrieben haben, nicht weiter. Die Deutsche Bundesbahn ist auf dem Weg zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen. Die Beiträge, die ich so verschiedentlich im Lande und auch heute hier von der Opposition in Zusammenhang mit der Bundesbahn gehört habe, lassen sich im wesentlichen darin zusammenfassen: Die Deutsche Bundesbahn soll auf keinen Fall Leistungen abbauen, sie soll kein Personal entlassen,

    (Zurufe von der CDU/CSU: Wer sagt denn das? — Hat kein Mensch gesagt!)

    sie soll nach Möglichkeit die Preise nicht erhöhen, sie soll die Investitionen steigern, soll den Bundeshaushalt schönen und soll nicht auf den Kapitalmarkt gehen. — Das geht nicht.

    (Lemmrich [CDU/CSU]: Alles Forderungen, die wir nie erhoben haben!)

    Das ist nicht überzeugend.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Was legen Sie denn vor?)

    Das ist eine Politik nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß! Die Bundesbahn hat eine gute Zukunft, allerdings nur dann, wenn wir die Kraft aufbringen, in diesem Zusammenhang auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen.

    (Lemmrich [CDU/CSU]: Diese Kraft wünschen wir Ihnen! — Pfeffermann [CDU/ CSU]: Sie führen doch überhaupt keine Entscheidungen herbei!)

    Das gilt z. B. für die Strukturpolitik. Ich bin dem Kollegen Riemer dankbar, daß er darauf hingewiesen hat — und damit muß Schluß sein —, daß diejenigen, die politischen Druck machen und verlangen, daß die Bahn eine bestimmte Dienstleistung erbringt, mit denen, die dann das Defizit zu finanzieren haben, überhaupt nichts zu tun haben. Es ist zwangsläufig, daß sich die Dinge dann auseinander-entwickeln. Hier müssen wir in der Strukturpolitik einen neuen Ansatz finden. Wir müssen versuchen, die Ausgabenseite so weit wie irgend möglich einzubauen. Es darf auch bei Rationalisierungen kein Tabu geben.
    In den letzten sechs Jahren sind bei der Bahn 84 000 Stellen abgebaut worden. Das ist eine großartige Leistung, übrigens auch der auf diesem Gebiet verantwortlichen Gewerkschafter, die bei der Durchführung mitgewirkt haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Deswegen stoßen wir jetzt dort an Grenzen, zumindest was den Betrieb der Bahn angeht; in anderen Bereichen gibt es vielleicht noch die „Nischen", von denen der Kollege Riemer gesprochen hat.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2209


    Bundesminister Dr. Hauff
    Wir müssen im technischen Bereich durch Investitionen die Produktivität erhöhen. Auch müssen wir die Ertragsseite verbessern; das halte ich für das Allerwichtigste. Wir müssen dem Vorstand der Bahn helfen, das Leistungsangebot dort auszubauen, wo die Bahn konkurrenzfähig ist, wo sie attraktive Angebote macht. Ich denke insbesondere an den Intercity-Verkehr und den kombinierten Verkehr, beides Bereiche, die stürmisch wachsen und die wir weiter auszubauen versuchen sollten.

    (Beifall bei der SPD)

    Aber auch Preisanhebungen — in einem vertretbaren Maß — müssen durchgeführt werden, um die Wirtschaftssituation der Bahn zu verbessern. Eine Preiserhöhung, die dazu führt, daß die Bahn bei den Zeitkarten, d. h. für die Schüler und die Pendler, den Personenkilometer für 6 bis 7 Pf fährt, halte ich für noch vertretbar. Das ist ein Beispiel für unpopuläre Entscheidungen, die man meines Erachtens treffen muß, wenn man es ernst meint mit dem Ausspruch: die Bahn soll eine gute Zukunft haben.
    Aber auch im Bereich der effizienzsteigernden Investitionen, der Modernisierung und insbesondere der Neubaustrecken müssen wir mithelfen, daß die Bahn zum Erfolg kommt. Hier wurde in der Debatte auch die Meinung vertreten, beim Neubau gebe es aus finanziellen Gründen Schwierigkeiten. Bei beiden großen Neubaustrecken, die wir im Betrieb haben, wird entsprechend dem technisch möglichen Baufortschritt gebaut. Wir haben die Wirtschaftspläne so ausgerichtet, daß das tatsächlich möglich ist.
    Viertens und letztens. Auch die Organisation, auch — wenn man so sagen will — das Management, Herr Kollege Riemer, muß verbessert werden. Auch ich verspreche mir davon keine Wunder. Aber ich halte es für keinen guten Zustand, daß ein so großes Unternehmen wie die Deutsche Bundesbahn kein Vorstandsmitglied hat, das z. B. für den Verkauf der Dienstleistungen verantwortlich ist. Dies geht nicht an. Hier brauchen wir auch eine moderne Managementstruktur, nicht als Wunderwaffe — da stimme ich Ihnen zu, Herr Kollege Riemer —, aber als notwendige Voraussetzung dafür, daß die Bahn in der Tat gut arbeiten kann. Die Mitwirkung der deutschen Wirtschaft im Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn kann dafür kein Ersatz sein. Denn dort versucht j a jeder, jeweils seine eigenen Interessen wahrzunehmen und durchzusetzen.
    Ich komme zum öffentlichen Personennahverkehr. Meines Erachtens geht es beim ÖPNV um die grundlegende Frage, ob wir es schaffen, den Wettlauf zwischen den steigenden 01- und Benzinpreisen und einem Angebot im öffentlichen Nahverkehr, das tatsächlich für den Bürger attraktiv ist, zu gewinnen. Das ist die grundlegende politische Frage, vor der wir stehen. Und das ist der Grund dafür, daß, obwohl wir wirtschaftliche Schwierigkeiten haben, obwohl der Bundeshaushalt mit Grenzen versehen ist, obwohl der Haushalt des Bundesverkehrsministers in nominalen Zahlen sinkt, die Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr nicht nur gestrichen, sondern aufgestockt wurden, und zwar über die mittelfristige Finanzplanung immerhin um mehr als eine halbe Milliarde DM.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Eines zeigt sich klar und deutlich: Dort, wo wir rechtzeitig und frühzeitig Investitionen vorgenommen haben, wird dieses attraktivere Angebot von den Bürgern auch angenommen, z. B. in Hamburg, z. B. in München. Lassen Sie mich nur mal die Münchner Zahlen nennen. Es gab dort im öffentlichen Nahverkehr vor rund zehn Jahren 660 000 Fahrgäste; 1980 waren es 1,6 Millionen Fahrgäste. Das zeigt, was über sinnvolle Investitionen erreichbar ist.
    Herr Lemmrich oder Herr Schröder hat, glaube ich, das Wort gebraucht, das sei alles ein Torso. Ich nehme mal den Münchner Verkehrsverbund. Im Münchner Verkehrsverbund hat 1979 der Bund 160 Millionen DM an Defizit mitgetragen.

    (Hört! Hört! bei der SPD) der Freistaat Bayern 5 Millionen DM.


    (Hört! Hört! bei der SPD — Lemmrich [CDU/CSU]: Sagen Sie doch, wieviel die Stadt München getragen hat!)

    — Ich sage Ihnen, Herr Lemmrich: Da bleibt in der Tat noch viel zu tun.

    (Erneuter Zuruf des Abg. Lemmrich [CDU/ CSU])

    Vor allen Dingen für den Freistaat Bayern bleibt noch viel für den öffentlichen Nahverkehr zu tun, um hier zu einem Ausbau zu kommen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Lemmrich [CDU/CSU]: Herr Minister, antworten Sie, was die Stadt München gezahlt hat! Kennen Sie sich nicht aus? Dann bringen Sie doch nicht solche Zahlen! Weichen Sie nicht aus!)

    Der Bund leistet für den öffentlichen Nahverkehr mehr als alle Bundesländer und alle Gemeinden zusammen. Das sind die Zahlen. Man kann nicht die Staatsverschuldung beklagen und gleichzeitig sagen: Diese Aufwendungen sollen weiter erhöht werden. Das ist unglaubwürdig.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Abg. Lemmrich [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)