Bundesdata – Rede – ID0904014700

Rede:
ID0904014700

Metadaten

Aus Protokoll: 9040

Datum: 2. Juni 1981

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:13 Uhr

Redner ID: 11002576

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Wurbs:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Herr: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Riemer.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 9/40 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 40. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Wendig 2113 A Regelung für die Einreichung von Fragen für die Woche nach dem 15. Juni 1981 . . . 2113 A Begrüßung einer Delegation des Kongresses der Republik Kolumbien 2127 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 9/471 — 2113B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 9/472 — 2113D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 9/473 — 2113 D Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/478 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/493 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/497 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/487 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/494 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2114B Walther SPD 2122 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Hoppe FDP 2127 C Matthöfer, Bundesminister BMF 2131 A Kiep CDU/CSU 2142 B Grobecker SPD 2150 B Gärtner FDP 2153 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 2158 C Dr. Hackel CDU/CSU 2162 C Löffler SPD 2163 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/479 — Glos CDU/CSU 2167 B Frau Simonis SPD 2173A Dr. Haussmann FDP 2176 D Borchert CDU/CSU 2179 B Reuschenbach SPD 2181B Wissmann CDU/CSU 2183 D Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2185C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/482 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2192 C Wieczorek (Duisburg) SPD 2195 B Merker FDP 2197 C Lemmrich CDU/CSU 2199A Daubertshäuser SPD 2202 A Dr. Riemer FDP 2205 B Dr. Hauff, Bundesminister BMV 2207 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/483 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2210 C Paterna SPD 2212 C Hoffie FDP 2214 B Gscheidle, Bundesminister BMP 2214 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/489 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2216A Frau Traupe SPD 2217 D Gattermann FDP 2220 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 2220 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/480 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2222 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2224 B Dr. Zumpfort FDP 2226 C Gallus, Parl. Staatssekretär BML 2228 C Eigen CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2231A Nächste Sitzung 2231 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 2233*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2233*B Anlage 3 Interventionspolitik der USA, insbesondere in Lateinamerika; Übereinstimmung der Bundesregierung mit der amerikanischen Regierung MdlAnfr 10, 11 22.05.81 Drs 09/461 Milz CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 2233*C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 III Anlage 4 Förderung des Einbaus von Wärmepumpen ohne Erkenntnisse über die Auswirkung auf die Ökologie MdlAnfr 52 22.05.81 Drs 09/461 Frau Roitzsch CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2233*D Anlage 5 Vereinfachung des Städtebauförderungsgesetzes MdlAnfr 53, 54 22.05.81 Drs 09/461 Dörflinger CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2234*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2113 40. Sitzung Bonn, den 2. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 34. Sitzung, Seite 1754 D, Zeile 1: Statt „13 000" ist zu lesen „1 300". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Brandt 2.6. Ertl 2. 6. Kittelmann * 4. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5.6. Müller (Bayreuth) 2. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 3.6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5.6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. Struck 2. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung Postversorgung auf dem Lande Konzept des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen für die künftige Postversorgung auf dem Lande - Drucksache 9/408 zuständig: Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Unterrichtung durch die Bundesregierung Verhandlungen über den Vorschlag einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften betreffend den Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht - Drucksache 9/449 - zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 3 Antwort des Staatsministers Dr. von Dohnanyi auf die Fragen des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 10 und 11): Lassen sich die USA nach Kenntnis der Bundesregierung auf eine Interventionspolitik in Lateinamerika oder anderswo ein, und wenn ja, welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu dieser Politik? Befindet sich die Bundesregierung in voller Übereinstimmung mit der amerikanischen Regierung in Washington, so wie dies letztlich bei den Besuchen des Bundeskanzlers, des Bundesaußenministers, des Bundesverteidigungsministers und des Bundeswirtschaftsministers in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck gekommen ist? Zu Frage 10: Der Bundesregierung sind keine Vorbereitungen für eine militärische Intervention der USA in Lateinamerika oder anderswo bekannt. Zu Frage 11: In allen entscheidenden Fragen, denen sich unsere Länder gemeinsam gegenübersehen, besteht Übereinstimmung. Dies geht auch aus der Zusammenfassung der Gespräche hervor, die Bundesminister Genscher und Außenminister Haig am 9. März 1981 veröffentlicht haben. Diese Übereinstimmung wird erneut in der Gemeinsamen Erklärung der beiden Regierungschefs bekräftigt, die im Anschluß an den Washington-Besuch des Bundeskanzlers vom 20. bis 23. Mai 1981 veröffentlicht wurde. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Frage der Abgeordneten Frau Roitzsch (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Frage 52): Hält die Bundesregierung die Förderung des Einbaus von Wärmepumpen noch für vertretbar, solange keine Erkenntnisse darüber vorliegen, wie sich diese Maßnahmen auf die Ökologie auswirken? Über ökologische Auswirkungen bei Entnahme von Wärme aus Luft, Erdreich und Wasser durch Wärmepumpen liegen sehr wohl Erkenntnisse vor. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat diese Erkenntnisse in seinem jüngsten Sondergutachten „Energie und Umwelt" vom März 1981 zusammengefaßt. Daraus ergibt sich, daß Umweltbeeinträchtigungen, die von Wärmepumpen ausgehen können, als verhältnismäßig gering zu bewerten sind. Im Vergleich zu den erreichbaren energiepolitischen Vorteilen erscheinen solche Beeinträchtigungen in keinem Falle so schwerwiegend, daß von einer öffentlichen Förderung des Einbaus von Wärmepumpen abgesehen werden sollte. Belastungen der Umwelt können entweder durch fachgerechten Einbau und Kontrolle der Wärmepumpensysteme gänzlich vermieden werden oder lassen sich technisch beherrschen bzw. im notwendigen Umfang einschränken. 2234* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Fragen des Abgeordneten Dörflinger (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 53 und 54): Ist die Bundesregierung bereit einzuräumen, daß das Städtebauförderungsgesetz in seiner jetzigen Fassung für die Durchführung einfacher Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu kompliziert ist und die Schwerfälligkeit dieses Gesetzes in vielen Fällen dazu führt, daß einfache Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen entweder überhaupt nicht angegangen werden oder aber zuviel Zeit beanspruchen? Ist die Bundesregierung bereit, aus diesen Erkenntnissen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, für einfachere Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen einfachere gesetzliche Bestimmungen zu schaffen und in diesem Zusammenhang auf früher entwickelte, damals leider von der Bundesregierung abgelehnte Initiativen der Fraktion der CDU/ CSU zurückzukommen? Im Bundesbauministerium werden seit längerem Überlegungen zur Verbesserung und Fortentwicklung des rechtlichen Instrumentariums der Stadterneuerung angestellt. Auch der Deutsche Bundestag hat in einer Entschließung vom 31. Mai 1979 die Bundesregierung zur Vorlage entsprechender Vorschläge aufgefordert. Die gesetzgeberischen Vorüberlegungen des Bundesbauministeriums beziehen sich insbesondere auf die weitere Vereinfachung und Entbürokratisierung des Sanierungsrechts, die Erleichterung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen im Rahmen des Städtebauförderungsgesetzes, die Harmonisierung von Städtebau-und Wohnungsmodernisierungsförderung sowie die Stärkung der gemeindlichen Selbstverwaltung innerhalb der Stadterneuerungsaufgaben. Auf der Grundlage der bisherigen umfassenden Vorklärungen, an denen auch die Länder, die kommunalen Spitzenverbände, zahlreiche Städte und Gemeinden sowie Vertreter aus Wissenschaft und Verbänden beteiligt wurden und die im Juni vergangenen Jahres bereits zur Durchführung eines Planspiels führten, werden im Bundesbauministerium derzeit die Arbeiten fortgesetzt und zur gegebenen Zeit erneut zur fachlichen Diskussion gestellt.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Klaus Daubertshäuser
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich bitte um Nachsicht, die Zeit läuft mir weg, Herr Kollege Lemmrich. Wir können das im Verkehrsausschuß nachholen.

(Lemmrich [CDU/CSU]: Das ist falsch! — Pfeffermann [CDU/CSU]: Es hat eine völlige Umstellung der Finanzierung gegeben! Sie vergleichen doch Äpfel mit Birnen! — Zuruf von der CDU/CSU: Mit solchen Tricks arbeiten die heute! — Weitere fortgesetzte Zurufe von der CDU/CSU und Gegenrufe von der SPD)

— Ich wäre dankbar, wenn ich meine Gedanken hier fortsetzen könnte.
Ich glaube, man muß sehen, welche Leistungen der Bund in den letzten 15 Jahren für die Deutsche Bundesbahn erbracht hat, und man darf dabei auch nicht die Bemühungen außer acht lassen, die die Bahn selbst unternommen hat. Herr Kollege Pfef-

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2204 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981

Daubertshäuser
fermann, ich habe vorhin auf den Personalabbau hingewiesen. In den letzten sechs Jahren ist der Bestand um 82 000 Beschäftigte vermindert worden. Das bringt selbstverständlich einen außerordentlichen Leistungsdruck für die Eisenbahner, insbesondere für die im Schicht- und Wechseldienst Beschäftigten. Ein Kennzeichen hierfür ist das frühzeitige Ausscheiden aus gesundheitlichen Gründen vor Erreichen der Altersgrenze.
Man muß auch einmal sagen, daß von diesen Beschäftigten bei der Deutschen Bundesbahn im Interesse unserer Volkswirtschaft hervorragende Leistungen vollbracht werden, die nur allzu leicht und allzu häufig bei der Betrachtung der Probleme der Deutschen Bundesbahn untergehen.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Ich glaube, es ist schon überraschend zu sehen, wie viele in Kenntnis unseres Wirtschaftssystems die Bahn als eine Art Selbstbedienungsladen betrachten, der alles möglichst zum Nulltarif anzubieten hat.

(Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/ CSU)

Kommunal- und Landespolitiker treten hier besonders hervor, aber es sind — das ist hier verschiedentlich festzustellen gewesen — auch Kollegen des Deutschen Bundestages, die in diesem Hause und in den Fachausschüssen beredt Klage über die hohe Verschuldung führen, die dann aber in ihren Wahlkreisen die Bahn zwingen wollen, dort mit Geisterzügen, mit sieben bis acht Reisenden besetzt, zu fahren.

(Beifall bei der SPD)

Ich glaube, man sollte in diesem Zusammenhang durchaus den Gedanken des Kollegen Wieczorek aufgreifen, verstärkt darüber nachzudenken, inwieweit Länder und Gebietskörperschaften dann an den Kosten zu beteiligen sind, wenn sie die Schiene z. B. gegenüber einer Busbedienung aus vermeintlichen oder tatsächlichen, aber immens teuer erkauften Vorteilen behalten wollen.
Lassen Sie mich noch einige Worte zum Straßenbau sagen. Wir stimmen mit der Bauwirtschaft überein, daß es wichtig ist, einen langfristigen realistischen Investitionsrahmen zu haben, der durch Stetigkeit gekennzeichnet ist und der der Bauwirtschaft extreme Ausschläge erspart. Eine Anpassung des Straßenbaus ist notwendig, und der Nachholbedarf, Herr Kollege Lemmrich, hält sich in Grenzen. Substanzerhaltung, Beseitigung von Unfallschwerpunkten und dergleichen mehr müssen in der Zukunft Vorrang haben.
Deshalb unterstützen wir die Absicht des Verkehrsministers, die Dringlichkeitsstufe 1 in I a und I b aufzuteilen. Der Realisierungszeitraum für die Dringlichkeitsstufe 1 wäre sonst unübersehbar und damit auch unrealistisch geworden. Das wissen Sie genau. Herr Kollege Lemmrich, wir müssen uns alle überlegen, ob wir nicht alle ein Quentchen Schuld haben. Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie eine einseitige Schuldzuweisung gegenüber dem Verkehrsminister vornehmen und sagen: Wir haben im
Parlament im guten Glauben, aber der Minister hat in der bösen Absicht gehandelt. Ich meine, so kann man dies nicht diskutieren, wenn man es ehrlich meint.

(Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

Die nun vorgegebene Anpassung geht von einem realistischen Zeit- und Finanzrahmen aus und ist damit auch eine wichtige Entscheidungshilfe für die Wirtschaft. Ich glaube, man muß angesichts der Gesamtsituation im Straßenbau davor warnen, die Bundesfernstraßenbaumittel künftig als eine Reservekasse der Nation zu betrachten.

(Tillmann [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

Eine Verlagerung zugunsten des Ausbaus im Netz, die Substanzerhaltung, macht auch keine Mittel für andere Zwecke außerhalb des Verkehrsetats frei. Im Gegenteil, die Maßnahmen für den Unterhalt, für Qualitätssteigerungen und zum Schutz der Umwelt sowie zum Lärmschutz binden zukünftig verstärkt Mittel.
Die Politik kann jedoch nicht außer acht lassen, daß bei Verkehrsinvestitionen die Zahl der Bürgerinitiativen in den letzten Jahren sprunghaft gestiegen ist, Herr Kollege Lemmrich und Schröder. Da kann man nicht einfach sagen, da werde etwas von geänderten Wertvorstellungen gefaselt. Dies ist draußen im Lande greifbar, wenn Sie mit den Bürgern diskutieren.

(Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Nicht überall!)

Da regt sich überall der Widerstand, bei Straßen, bei Flughäfen, aber auch bei der Schiene. Diese Verkehrsinvestitionen verkörpern nicht mehr schlechthin den Fortschritt, wie Sie meinen. Unbestreitbar ist doch, daß die Umweltbelastung durch den Verkehr — über Lärm- und Landschaftsverbrauch und dergleichen mehr — immer mehr zunimmt. Diese Erkenntnis darf man nicht einfach beiseite schieben. Was not tut, sind Lösungen, mit denen beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur neue schädliche Einwirkungen auf Menschen und Natur weitgehend vermieden werden und bereits bestehende Umweltprobleme dann auch beseitigt werden können.

(Sehr richtig! bei der SPD)

Bei künftigen Straßenbaumaßnahmen wie auch bei anderen Verkehrsinvestitionen ist nun einmal ein verstärkter, d. h. rechtzeitiger Dialog mit den Bürgern notwendig. Die kalte Planungsexekution, Herr Kollege Lemmrich, ist unserer Gesellschaft nicht gemäß. Der Bürger hat einen Anspruch auf eine überzeugende Problemdarstellung.

(Beifall bei der SPD)

Wir begrüßen die erhöhten Ansätze im Haushalt für Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr. Das bedeutet, das Engagement des Bundes bleibt nicht nur im bisherigen Rahmen erhalten, sondern der Bund steigert seinen Beitrag noch. Diese Investitionspolitik — da stimme ich Ihnen zu, Herr Kollege Lemmrich — muß konsequent fortgeführt werden.

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Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2205

Daubertshäuser
In diesem Zusammenhang muß man sich erstens die Frage stellen: Wie können wir sicherstellen, daß die Fördermittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes auch in die Fläche gehen? Wir wollen kein Entweder-Oder zwischen den Ballungsräumen und dem flachen Land. Wir wollen jedoch eine gerechtere Verteilung der Gemeindeverkehrsfinanzierungsmittel. Auch in der Fläche muß das Umsteigen vom Individualverkehr auf das öffentliche Personennahverkehrsmittel möglich sein.
Die zweite Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Wie können wir die Kommunen und mit ihnen die Länder, die für die Finanzausstattung der Gemeinden direkte Verantwortung tragen — Herr Kollege Lemmrich, das können wir auch nicht beiseite schieben, stärker einbinden, wenn es um Forderungen geht? Der Bund muß das dafür notwendige und organisatorische Instrumentarium selbstverständlich zur Verfügung stellen. Diese Arbeit muß von uns so schnell wie möglich über die Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes geleistet werden. Die Sozialdemokraten sind dazu bereit. Wir wollen dort mitarbeiten.
Die Haushaltssituation, die geänderten Voraussetzungen der Energieversorgung und der wirtschaftliche Strukturwandel stellen die Frage nach der Effizienz von verkehrspolitischen Maßnahmen stärker als bisher in den Vordergrund. Wir sehen hierin nicht nur eine von außen aufgezwungene Notwendigkeit, sondern wir sehen darin eine Chance der Erneuerung und der Akzentuierung in der Verkehrspolitik.
Eine Verkehrspolitik, die den Willen zum Gestalten hat, sollte sich nicht beim bloßen Jammern aufhalten, sondern die Möglichkeiten der veränderten Rahmenbedingungen nutzen. Ich meine, es ist nicht weniger, sondern mehr politischer Handlungsbedarf entstanden. Wir sind bereit, tatkräftig und glaubwürdig beim Aufarbeiten der anstehenden Probleme mitzuwirken. Die Zustimmung zum Einzelplan 12 ist dazu der erste, aber auch der notwendige Schritt. — Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Richard Wurbs

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Riemer.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Horst-Ludwig Riemer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verkehrspolitik hat in den letzten Jahrzehnten ja auf der Sonnenseite des Haushalts gestanden. Auch diesmal sind wir bei den notwendigen Streichungen noch sehr gut davongekommen. Das muß man, glaube ich, auch einmal ganz klar feststellen. Mit den gewohnten Zuwachsraten ist es aber jedenfalls vorbei. Das gilt ganz sicher nicht nur für diesen Haushalt, sondern auch für die nächsten Jahre. Wir werden die alten Zeiten nicht wiederbekommen. Auch die Verkehrspolitik steht also an einem Kreuzweg.
So gesehen ist dieser Verkehrshaushalt ein Übergangshaushalt. Für den Verkehrshaushalt haben sich die Rahmenbedingungen ganz entscheidend verändert. Neben der schon mehrfach dargestellten
Finanzlage, der Energiepolitik und der Umweltpolitik gibt es aber, glaube ich, einen anderen, noch wichtigeren Gesichtspunkt, der in der Debatte nicht deutlich geworden ist. Es ist nämlich so, daß die Verkehrspolitik bisher eigentlich immer als eine Art Hilfspolitik für andere Politikbereiche betrachtet worden ist. Die anderen Politikbereiche haben der Verkehrspolitik Ziele vorgegeben, und die Verkehrspolitik hatte diese Ziele mit Milliardeninvestitionen, mit einem riesigen Investitionsaufwand zu erreichen.
Ich denke z. B. an die Siedlungspolitik — es gibt mehrere solcher konkreter Beispiele —, die so aussah, daß neue Siedlungsstrukturen entwickelt worden sind und dann nachträglich die Anbindung dieser Siedlungen an Straße oder Schiene, also an S-Bahn oder Stadtbahn erfolgen mußte. Wenn man sich einmal die Kosten für die verkehrsmäßige Anbindung solcher Siedlungen ansah, stellte man fest, daß die Kosten für die Infrastruktur oft das Doppelte der einzelnen Investitionsmittel für die Siedlungen ausmachten.
In Zukunft — ich glaube, das ist die Konsequenz aus dem Verkehrshaushalt — wird die Verkehrspolitik bei solchen Investitionen nicht einfach mehr nur nachziehen können, sondern sie wird ihre eigenen Auswahlkriterien für die Investitionen stärker anwenden müssen.
Dazu gehört erstens: Der private Nutzen der Investitionen muß in die Dimension gesellschaftlichen Nutzens hineinreichen. Ich glaube, das ist sehr wichtig.
Zweitens: Die gesellschaftlichen Kosten müssen in einem angemessenen Verhältnis zum gesellschaftlichen Nutzen stehen.
Drittens. Dabei ist auch energie- und umweltpolitisch zu bilanzieren.
Die Konsequenz daraus bedeutet ganz konkret einen Vorrang für den öffentlichen Personennahverkehr und für die Deutsche Bundesbahn. Der Individualverkehr, meine Damen und Herren, ist j a in der Vergangenheit im Verhältnis zu diesen Verkehrsträgern wesentlich bevorzugt worden.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Wichtig für die Verkehrspolitik ist bei den vorhandenen knappen Mitteln eine Minimierung der Reibungsverluste. Wir müssen noch mehr die Politik für einzelne Verkehrsträger, also getrennte Verkehrspolitik für Schiene, Straße, Luft- und Wasserstraßen, zurückführen. Es darf diesen zum Teil Pseudowettbewerb der Parallelkapazitäten in Zukunft nicht mehr in dem Umfang geben.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Ein Schwerpunkt der zukünftigen Verkehrspolitik wird die, wie ich sie nennen möchte, Verkehrsproduktivitätspolitik sein. Dabei geht es darum, die Leistungskapazitäten der verschiedenen Verkehrsträger so miteinander zu kombinieren, daß ohne wesentlichen neuen Investitionsaufwand mehr Leistung erreicht werden kann.

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2206 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981

Dr. Riemer
Diese Grundsätze gelten insbesondere für die Deutsche Bundesbahn. Es gibt kein politisch verantwortbares Patentrezept. Die Privatisierung, die Teilprivatisierung, der private Güterverkehr, der private Personenverkehr, die Trennung von Fahrwegen und Betrieb — alles das führt uns, glaube ich, nicht weiter und ist unrealistisch. Die Bundesbahn hat eine öffentliche Aufgabe in einem Umfang, der ganz einfach eine öffentliche Einrichtung verlangt.
Es geht bei der Bundesbahn im wesentlichen um die beiden Fragen: Was ist der Auftrag der Deutschen Bundesbahn? Wie kann dieser Auftrag so wirtschaftlich und rentabel wie möglich erfüllt werden?
Ein privates Unternehmen ist die Bundesbahn nicht. Das ist immer wieder und mit Recht klargestellt worden. Sie hat nämlich darüber hinausgehend einen politischen Auftrag. Hier aber liegen natürlich die eigentlichen Probleme, wenn es um die Kosten und um die Zuschüsse für die Deutsche Bundesbahn geht. Wir müssen uns auch diesen öffentlichen Auftrag der Deutschen Bundesbahn noch einmal näher ansehen, um zu prüfen, ob er so, wie er jetzt besteht, richtig gestellt ist.
Mit der Bundesbahn und ihrem politischen Auftrag hängen auch die Strukturpolitik, die die Bundesbahn betreibt, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik, Arbeitsmarktpolitik und selbst Bildungspolitik zusammen. Wir müssen überprüfen, ob das in dem Umfang weiter bestehen kann. Ich denke insbesondere an die Strukturpolitik. Wir werden wohl einiges strenger abgrenzen müssen; denn bei vielen Fragen, die sich im Zusammenhang mit Streckenstillegungen stellen, habe ich den Eindruck, daß so ein Bundesbahnanschluß für manche Gemeinde in unserem Land auch ein Statusproblem ist.
Das stellen wir auch bei der Prüfung der Frage, ob der Personenverkehr auf die Straße verlagert werden kann, immer wieder fest. Beim Ausdünnen von Fahrplänen jedoch, glaube ich, hat die Bundesbahn in manchen Fällen die Verhältnisse nicht richtig gesehen, wenn sie die Fahrpläne ausdünnt und damit überhaupt erst die Ablehnung des Systems Bundesbahn herbeiführt

(Zustimmung bei der FDP)

und auf diese Weise zusätzliche Defizite produziert, die nicht entstünden, wenn man die Strecke etwas besser bediente und dem Bürger ein attraktives Angebot machte.

(Beifall bei der FDP und der SPD — Zuruf von der CDU/CSU)

Es gibt drei Bereiche der Bundesbahn, die uns Sorgen machen. Die Dimension des Problems ist hier deutlich gemacht worden. Da ist einmal der Bereich der Investitionen. Die Bundesbahn braucht auch für die Zukunft Investitionen; insbesondere braucht sie Rationalisierungsinvestitionen. Wir bedauern, daß die Zuschüsse, insbesondere die Zuschüsse für Rationalisierungsinvestitionen, zum Teil gestrichen worden sind. Auch der Haushalt der Bundesbahn muß sich nach dem Haushalt des Bundes strecken. Da kommen wir nicht dran vorbei.
Für die Zukunft können wir das jedoch nicht so Weiterbetreiben. Zuschüsse für Rationalisierungsinvestitionen sind notwendig, um das Defizit auf mittlere und lange Sicht im Griff zu behalten. Die Bundesbahn kann jetzt noch nicht einmal ihre Kredite auf dem Kapitalmarkt aufnehmen.
Da stellt sich natürlich die Frage — wie auch beim privaten Industrieunternehmen —, ob die Bundesbahn nicht für die nächsten Jahre das an Grundbesitz verkauft, was nicht betriebswirtschaftlich notwendig ist — sie soll ja über erheblichen Grundbesitz verfügen —, um auf diese Weise Investitionsmittel für Rationalisierungsinvestitionen zu mobilisieren und einzusetzen.

(Zustimmung bei der FDP und der SPD)

Beim Personal — das ist der zweite Themenkreis — ist natürlich erheblich rationalisiert worden. Das wollen wir gerne anerkennen. Aber Insider haben mir immer wieder mitgeteilt, daß es sehr wohl auch dort noch Nischen gibt, die wir doch einmal näher betrachten müssen. Es sind also auch noch Rationalisierungsmöglichkeiten im Personalhaushalt der Bundesbahn vorhanden. Wir sollten sie auf jeden Fall nutzen.
Diskutiert wird ja die Frage des Managements. Es gibt einige, die glauben, wenn man viele Spitzenmanager mit hohen Gehältern in den Vorstand einsetzt, dann wären die Probleme der Bundesbahn auf einen Schlag gelöst. Dieser Auffassung bin ich nicht. Ich bin zwar nicht dagegen, daß man diesen Weg geht; aber wir sollten uns keine Illusionen darüber machen, was dabei herauskommt.
Es ist ja nicht so gewesen, als ob die Wirtschaft bisher außerhalb der Deutschen Bundesbahn gestanden hätte. Im Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn haben wir ja schon seit langem Spitzenmanager. Dort haben wir verfolgen können, was die uns für Ratschläge geben konnten. Jedenfalls waren sie nicht so, daß die Bundesbahn von ihren Defiziten heruntergekommen wäre, sondern die Entwicklung hat sich fortgesetzt.

(Zuruf von der CDU/CSU)

— Das ist richtig; einen nehme ich aus. Der hat deswegen sogar das Mandat im Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn niedergelegt. Aber da ging es im wesentlichen um personelle Rationalisierung, von der ich glaube, daß sie j a weitgehend ausgenutzt ist, bis auf die Nischen, von denen ich sprach.
Aber diese Manager sollen — damit sind wir einverstanden — sehr wohl versuchen, eine höhere Effektivität in die Bundesbahn hineinzubekommen. Es ist selbstverständlich, daß marktnahe delegiert werden muß. Es ist auch notwendig, daß die Resultatsverantwortung verstärkt werden muß, und es ist sicher auch richtig, die Steuerungsrechnung einzuführen, damit die Bundesbahn nicht erst nach Jahren merkt, wo ihre Schwachstellen waren, sondern dies sofort erkennt und die entsprechenden Maßnahmen ergreifen kann.

(Zustimmung von der FDP)

Wir werden, meine Damen und Herren, unsere verkehrspolitischen Vorstellungen weiter konkreti-

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Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2207

Dr. Riemer
sieren müssen, und den — ich nenne ihn mal so — verkehrspolitischen Wohlstand werden wir nur steigern können, wenn wir sehr viel Phantasie und Anstrengung aufbringen. Denn die Mittel werden immer knapper werden, und gerade die Verkehrspolitik, die bisher im Vordergrund stand und Vorteile hatte, wird wahrscheinlich bei den nächsten Haushalten um ihre Position zu kämpfen haben.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Rede von Klaus Daubertshäuser

Rede von Dr. Horst-Ludwig Riemer