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ID0904014200

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  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 12
    1. Herr: 1
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    10. Lemmrich?: 1
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    12. Bitte.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/40 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 40. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Wendig 2113 A Regelung für die Einreichung von Fragen für die Woche nach dem 15. Juni 1981 . . . 2113 A Begrüßung einer Delegation des Kongresses der Republik Kolumbien 2127 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 9/471 — 2113B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 9/472 — 2113D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 9/473 — 2113 D Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/478 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/493 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/497 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/487 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/494 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2114B Walther SPD 2122 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Hoppe FDP 2127 C Matthöfer, Bundesminister BMF 2131 A Kiep CDU/CSU 2142 B Grobecker SPD 2150 B Gärtner FDP 2153 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 2158 C Dr. Hackel CDU/CSU 2162 C Löffler SPD 2163 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/479 — Glos CDU/CSU 2167 B Frau Simonis SPD 2173A Dr. Haussmann FDP 2176 D Borchert CDU/CSU 2179 B Reuschenbach SPD 2181B Wissmann CDU/CSU 2183 D Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2185C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/482 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2192 C Wieczorek (Duisburg) SPD 2195 B Merker FDP 2197 C Lemmrich CDU/CSU 2199A Daubertshäuser SPD 2202 A Dr. Riemer FDP 2205 B Dr. Hauff, Bundesminister BMV 2207 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/483 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2210 C Paterna SPD 2212 C Hoffie FDP 2214 B Gscheidle, Bundesminister BMP 2214 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/489 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2216A Frau Traupe SPD 2217 D Gattermann FDP 2220 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 2220 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/480 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2222 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2224 B Dr. Zumpfort FDP 2226 C Gallus, Parl. Staatssekretär BML 2228 C Eigen CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2231A Nächste Sitzung 2231 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 2233*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2233*B Anlage 3 Interventionspolitik der USA, insbesondere in Lateinamerika; Übereinstimmung der Bundesregierung mit der amerikanischen Regierung MdlAnfr 10, 11 22.05.81 Drs 09/461 Milz CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 2233*C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 III Anlage 4 Förderung des Einbaus von Wärmepumpen ohne Erkenntnisse über die Auswirkung auf die Ökologie MdlAnfr 52 22.05.81 Drs 09/461 Frau Roitzsch CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2233*D Anlage 5 Vereinfachung des Städtebauförderungsgesetzes MdlAnfr 53, 54 22.05.81 Drs 09/461 Dörflinger CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2234*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2113 40. Sitzung Bonn, den 2. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 34. Sitzung, Seite 1754 D, Zeile 1: Statt „13 000" ist zu lesen „1 300". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Brandt 2.6. Ertl 2. 6. Kittelmann * 4. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5.6. Müller (Bayreuth) 2. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 3.6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5.6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. Struck 2. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung Postversorgung auf dem Lande Konzept des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen für die künftige Postversorgung auf dem Lande - Drucksache 9/408 zuständig: Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Unterrichtung durch die Bundesregierung Verhandlungen über den Vorschlag einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften betreffend den Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht - Drucksache 9/449 - zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 3 Antwort des Staatsministers Dr. von Dohnanyi auf die Fragen des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 10 und 11): Lassen sich die USA nach Kenntnis der Bundesregierung auf eine Interventionspolitik in Lateinamerika oder anderswo ein, und wenn ja, welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu dieser Politik? Befindet sich die Bundesregierung in voller Übereinstimmung mit der amerikanischen Regierung in Washington, so wie dies letztlich bei den Besuchen des Bundeskanzlers, des Bundesaußenministers, des Bundesverteidigungsministers und des Bundeswirtschaftsministers in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck gekommen ist? Zu Frage 10: Der Bundesregierung sind keine Vorbereitungen für eine militärische Intervention der USA in Lateinamerika oder anderswo bekannt. Zu Frage 11: In allen entscheidenden Fragen, denen sich unsere Länder gemeinsam gegenübersehen, besteht Übereinstimmung. Dies geht auch aus der Zusammenfassung der Gespräche hervor, die Bundesminister Genscher und Außenminister Haig am 9. März 1981 veröffentlicht haben. Diese Übereinstimmung wird erneut in der Gemeinsamen Erklärung der beiden Regierungschefs bekräftigt, die im Anschluß an den Washington-Besuch des Bundeskanzlers vom 20. bis 23. Mai 1981 veröffentlicht wurde. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Frage der Abgeordneten Frau Roitzsch (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Frage 52): Hält die Bundesregierung die Förderung des Einbaus von Wärmepumpen noch für vertretbar, solange keine Erkenntnisse darüber vorliegen, wie sich diese Maßnahmen auf die Ökologie auswirken? Über ökologische Auswirkungen bei Entnahme von Wärme aus Luft, Erdreich und Wasser durch Wärmepumpen liegen sehr wohl Erkenntnisse vor. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat diese Erkenntnisse in seinem jüngsten Sondergutachten „Energie und Umwelt" vom März 1981 zusammengefaßt. Daraus ergibt sich, daß Umweltbeeinträchtigungen, die von Wärmepumpen ausgehen können, als verhältnismäßig gering zu bewerten sind. Im Vergleich zu den erreichbaren energiepolitischen Vorteilen erscheinen solche Beeinträchtigungen in keinem Falle so schwerwiegend, daß von einer öffentlichen Förderung des Einbaus von Wärmepumpen abgesehen werden sollte. Belastungen der Umwelt können entweder durch fachgerechten Einbau und Kontrolle der Wärmepumpensysteme gänzlich vermieden werden oder lassen sich technisch beherrschen bzw. im notwendigen Umfang einschränken. 2234* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Fragen des Abgeordneten Dörflinger (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 53 und 54): Ist die Bundesregierung bereit einzuräumen, daß das Städtebauförderungsgesetz in seiner jetzigen Fassung für die Durchführung einfacher Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu kompliziert ist und die Schwerfälligkeit dieses Gesetzes in vielen Fällen dazu führt, daß einfache Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen entweder überhaupt nicht angegangen werden oder aber zuviel Zeit beanspruchen? Ist die Bundesregierung bereit, aus diesen Erkenntnissen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, für einfachere Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen einfachere gesetzliche Bestimmungen zu schaffen und in diesem Zusammenhang auf früher entwickelte, damals leider von der Bundesregierung abgelehnte Initiativen der Fraktion der CDU/ CSU zurückzukommen? Im Bundesbauministerium werden seit längerem Überlegungen zur Verbesserung und Fortentwicklung des rechtlichen Instrumentariums der Stadterneuerung angestellt. Auch der Deutsche Bundestag hat in einer Entschließung vom 31. Mai 1979 die Bundesregierung zur Vorlage entsprechender Vorschläge aufgefordert. Die gesetzgeberischen Vorüberlegungen des Bundesbauministeriums beziehen sich insbesondere auf die weitere Vereinfachung und Entbürokratisierung des Sanierungsrechts, die Erleichterung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen im Rahmen des Städtebauförderungsgesetzes, die Harmonisierung von Städtebau-und Wohnungsmodernisierungsförderung sowie die Stärkung der gemeindlichen Selbstverwaltung innerhalb der Stadterneuerungsaufgaben. Auf der Grundlage der bisherigen umfassenden Vorklärungen, an denen auch die Länder, die kommunalen Spitzenverbände, zahlreiche Städte und Gemeinden sowie Vertreter aus Wissenschaft und Verbänden beteiligt wurden und die im Juni vergangenen Jahres bereits zur Durchführung eines Planspiels führten, werden im Bundesbauministerium derzeit die Arbeiten fortgesetzt und zur gegebenen Zeit erneut zur fachlichen Diskussion gestellt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Klaus Daubertshäuser

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das hier durch den Kollegen Lemmrich gegebene Bild bedarf einer eindeutigen Klarstellung. Herr Kollege Lemmrich, erstens genießen unsere Bürger wie auch die Wirtschaft heute in diesem Land eine Mobilität, wie sie im Verhältnis zu früheren Jahren und Jahrzehnten ohnegleichen ist, und wie sie auch einmalig im Vergleich zum Ausland ist.

    (Beifall bei der SPD)

    Zweitens muß man wohl sagen: Die Bürger und die Wirtschaft können dabei frei und unabhängig in unserem Land das Verkehrsmittel wählen, das ihren Bedürfnissen entspricht und diese nach ihrer Auffassung auch am besten erfüllt. Drittens. Garant hierfür ist der Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern, der selbstverständlich erst durch staatliche Eingriffe seine Funktionsfähigkeit erhält. Dies muß man hier als Vorbemerkung vorwegschicken.
    Man muß auch wissen, und man sollte das auch in einer derartigen Debatte sagen, daß Verkehrspolitik und Verkehrswirtschaft — dies ist in erster Linie an Sie gerichtet, Herr Kollege Schröder — doch kein Selbstzweck sind, sondern Verkehrspolitik und Verkehrswirtschaft haben eine dienende Funktion.

    (Beifall bei der SPD)

    Im Mittelpunkt dieser Betrachtung steht immer der Verkehrsnutzer.
    Selbstverständlich können und wollen wir auch nicht auf dem Erreichten ausruhen, erstens — und das ist hier von dem Kollegen Wieczorek gesagt worden —, weil sich die externen Rahmendaten geändert haben und weil der Strukturwandel in der Wirtschaft und in unserer Siedlungspolitik unaufhaltsam fortschreitet, und zweitens, weil die Verkehrswirtschaft und einzelne Verkehrsträger selbstverständlich einen hohen Subventionsbedarf haben, der — und wir denken dabei alle in erster Linie an die Bundesbahn — zu einer zunehmenden Belastung des Bundeshaushaltes wird. Die bestehenden Schwierigkeiten sind von niemandem geleugnet worden, weder im Verkehrsausschuß in all den Jahren, auch nicht im Plenum. Ihre Ursachen — das muß man aber auch sagen — finden wir doch nicht so sehr im Verkehrswesen selbst, sondern vielmehr in dem Wirtschaftsgeschehen und in dessen Strukturwandel, dem man sich auch in der Verkehrspolitik anpassen muß.
    Vor diesem Hintergrund stellen sich natürlich für die nächsten Jahre vorrangige Aufgaben. Das ist erstens die Konsolidierung der Deutschen Bundes-
    bahn, um einmal die staatlichen Zuwendungen effizienter einzusetzen und um zum anderen auch die Haushaltsbelastung zu verringern.
    Zweitens geht es um die Anpassung des Straßenbaus an die Gegebenheiten, wobei, Herr Kollege Lemmrich, die geänderten Wertvorstellungen und ebenso natürlich auch die wirtschaftlichen Notwendigkeiten sehr wohl Berücksichtigung finden müssen. Hier gilt es, einen Abwägungsprozeß in Gang zu setzen.

    (Beifall bei der SPD)

    Dies haben wir aber getan.
    Die dritte Aufgabe lautet: Konsequenter Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, auch oder insbesondere in der Fläche, dabei aber auch eine stärkere Berücksichtigung der Effizienz des Mitteleinsatzes. Ich glaube, die Effizienz des Mitteleinsatzes muß ohnehin viel stärker in den Vordergrund treten. Was dies bedeutet, Kollege Tillmann, wissen Sie. Wir haben zum Subventionsabbaugesetz auch einen Entschließungsantrag eingebracht, der exakt das beinhaltet, nämlich Verknüpfung der Verkehrsmittel, Vermeidung von Parallelinvestitionen, Vorrang der Substanzerhaltung vor Neubau. Dann kann ich, gerade wenn es um die Vermeidung von Parallelinvestitionen geht, doch nicht hier die Situation der Deutschen Bundesbahn auf der einen Seite beklagen und auf der anderen Seite Wasserstraßenausbau und dergleichen fordern. Dies reimt sich nicht zusammen. Da muß ich Prioritäten setzen!

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Und das muß natürlich Konsequenzen für alle Verkehrsträger haben.
    Herr Kollege Lemmrich, für die Konsolidierung der Bundesbahn kann es keine Wunder wirkenden Patentrezepte geben. Die hat der Verkehrsminister Hauff auch nicht versprochen. Er hat darauf aufmerksam gemacht, daß dies ein sehr schwieriger und langwieriger Prozeß sein wird. Das ist eine realistische Einschätzung. Ich bin dafür dankbar, daß er dies so sieht und auch so dargestellt hat.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ein Faß ohne Boden!)

    Aber, Herr Kollege Pfeffermann und Herr Kollege Jobst, gerade Sie als Bahner sollten nicht untergehen lassen, daß in den letzten zehn Jahren bei der Deutschen Bundesbahn eine große Steigerung der Produktivität eingetreten ist: im Personenverkehr über 11 % und im Güterverkehr über 22 %.

    (Zustimmung bei der SPD — Kolb [CDU/ CSU]: Und um wieviel hat sich der Verlust gesteigert?)

    — Aber Herr Kolb, Sie sind doch Vertreter des Mittelstandes, und da muß man Ihnen auch einmal sagen, daß all diese Leistungen bei einem beachtlichen Personalabbau zustande gekommen sind.

    (Zuruf von der SPD: Richtig!)

    Selbstverständlich hat auch dies bei den steigenden
    Bilanzverlusten und bei einer wachsenden Gesamtverschuldung des Bundes nicht vollständig geholfen,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2203


    Daubertshäuser
    nur wäre sonst alles sehr viel dramatischer gewesen.
    Deshalb darf man diese Entwicklung nicht als unabänderlich hinnehmen. Aber wir dürfen die Deutsche Bundesbahn doch auch nicht in eine Krise hineinreden. Das hilft der Bahn nicht und hilft unserem Haushalt auch nicht.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Investitionen und Konzentration sind sicher zur Verbesserung des Leistungsangebotes der Bahn notwendig. Da gibt es doch eine ganze Reihe von Beispielen. Intercity-Verkehr im Stundentakt, Huckepackverkehr, kombinierter Verkehr: Dies alles ist doch in den letzten Jahren umgesetzt worden.
    Sicher ist es richtig, Herr Kollege Lemmrich: Dafür muß man Investitionen tätigen. Das sehen wir genauso. Kapazitätsengpässe müssen abgebaut werden, Reise- und Transportzeiten müssen verringert werden. Das heißt, wir müssen die Investitionen beeinflussen, aber auch die Motivation der bei der Bahn Beschäftigten stärken. Die dort Beschäftigten dürfen — der Kollege Haar wird es bestätigen können — nicht den Eindruck bekommen, daß es sich bei der Bahn um einen Auslaufbetrieb handelt.
    Ich glaube, in diesem Zusammenhang sollte man auch ein Wort zu den Tarifanhebungen sagen. Es ist keine Frage, daß sie für die Betroffenen höchst unerfreulich sind. Aber die Tarifpolitik der Bundesbahn soll — so hieß es ja schon früher — nicht zum Büttel der Wirtschaftspolitik werden. Die Alternative zu den Preiserhöhungen sind erhöhte Zuschüsse des Staates. Die Frage lautet also: Welchen Kostenanteil trägt der Benutzer, und welchen Kostenanteil übernimmt der Steuerzahler? Mir scheint, dem Steuerzahler wird viel zugemutet,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Zuviel!)

    wenn er von einer Mark der Kosten des Nahverkehrs einen Anteil trägt, der mehr als doppelt so groß ist wie der Anteil, den der Nahverkehrsreisende trägt.
    Das heißt, die Bahn braucht einen hohen Modernisierungsgrad. Dieser Modernisierungsgrad ist jedoch in den letzten Jahren, und zwar schon seit 1950, nahezu konstant geblieben, Herr Kollege Lemmrich. Er betrug im Jahre 1950 55 % und beträgt inzwischen 57 %. Im Vergleich dazu stieg der Modernisierungsgrad der Straßeninfrastruktur im gleichen Zeitraum von 53 % auf fast 70 %.
    Aber das Investitionsvolumen der Deutschen Bundesbahn war in den letzten Jahren außerordentlich hoch; es lag in einer Größenordnung von 20 % der Einnahmen. Herr Kollege Lemmrich, dies war notwendig, und es bleibt auch für die Zukunft notwendig, um nämlich den Investitionsrückstand aufzuholen, der in den ersten 20 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg in Ihrer politischen Verantwortung, Herr Kollege Lemmrich, entstanden ist.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP)

    Ich meine, deshalb sollten sich heute nicht die politi-
    schen Kräfte und die gesellschaftlichen Kräfte zu einem Ankläger der Bundesbahnpolitik hochstilisieren, die nach dem Kriege über zwei Jahrzehnte hinweg die Bahn in einen mörderischen Wettbewerb gedrängt haben, ohne ihr damals die notwendigen Investitionen zu ermöglichen, und die damit ihre finanzielle und betriebswirtschaftliche Lage zunehmend verschlechtert haben.

    (Beifall bei der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Daubertshäuser, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lemmrich? — Bitte.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Karl Heinz Lemmrich

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Kollege Daubertshäuser, ist Ihnen eigentlich nicht bekannt, daß die Investitionsquote der Deutschen Bundesbahn 1960, 1961, 1962 und 1963 bei 30 % lag und daß damit Ihr Vorwurf haltlos ist?