Bundesdata – Rede – ID0904013500

Rede:
ID0904013500

Metadaten

Aus Protokoll: 9040

Datum: 2. Juni 1981

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:13 Uhr

Redner ID: 11002576

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Wurbs:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 6 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 6
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Abgeordnete: 1
6. Lemmrich.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 9/40 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 40. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Wendig 2113 A Regelung für die Einreichung von Fragen für die Woche nach dem 15. Juni 1981 . . . 2113 A Begrüßung einer Delegation des Kongresses der Republik Kolumbien 2127 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 9/471 — 2113B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 9/472 — 2113D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 9/473 — 2113 D Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/478 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/493 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/497 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/487 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/494 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2114B Walther SPD 2122 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Hoppe FDP 2127 C Matthöfer, Bundesminister BMF 2131 A Kiep CDU/CSU 2142 B Grobecker SPD 2150 B Gärtner FDP 2153 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 2158 C Dr. Hackel CDU/CSU 2162 C Löffler SPD 2163 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/479 — Glos CDU/CSU 2167 B Frau Simonis SPD 2173A Dr. Haussmann FDP 2176 D Borchert CDU/CSU 2179 B Reuschenbach SPD 2181B Wissmann CDU/CSU 2183 D Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2185C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/482 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2192 C Wieczorek (Duisburg) SPD 2195 B Merker FDP 2197 C Lemmrich CDU/CSU 2199A Daubertshäuser SPD 2202 A Dr. Riemer FDP 2205 B Dr. Hauff, Bundesminister BMV 2207 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/483 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2210 C Paterna SPD 2212 C Hoffie FDP 2214 B Gscheidle, Bundesminister BMP 2214 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/489 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2216A Frau Traupe SPD 2217 D Gattermann FDP 2220 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 2220 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/480 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2222 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2224 B Dr. Zumpfort FDP 2226 C Gallus, Parl. Staatssekretär BML 2228 C Eigen CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2231A Nächste Sitzung 2231 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 2233*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2233*B Anlage 3 Interventionspolitik der USA, insbesondere in Lateinamerika; Übereinstimmung der Bundesregierung mit der amerikanischen Regierung MdlAnfr 10, 11 22.05.81 Drs 09/461 Milz CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 2233*C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 III Anlage 4 Förderung des Einbaus von Wärmepumpen ohne Erkenntnisse über die Auswirkung auf die Ökologie MdlAnfr 52 22.05.81 Drs 09/461 Frau Roitzsch CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2233*D Anlage 5 Vereinfachung des Städtebauförderungsgesetzes MdlAnfr 53, 54 22.05.81 Drs 09/461 Dörflinger CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2234*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2113 40. Sitzung Bonn, den 2. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 34. Sitzung, Seite 1754 D, Zeile 1: Statt „13 000" ist zu lesen „1 300". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Brandt 2.6. Ertl 2. 6. Kittelmann * 4. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5.6. Müller (Bayreuth) 2. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 3.6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5.6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. Struck 2. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung Postversorgung auf dem Lande Konzept des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen für die künftige Postversorgung auf dem Lande - Drucksache 9/408 zuständig: Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Unterrichtung durch die Bundesregierung Verhandlungen über den Vorschlag einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften betreffend den Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht - Drucksache 9/449 - zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 3 Antwort des Staatsministers Dr. von Dohnanyi auf die Fragen des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 10 und 11): Lassen sich die USA nach Kenntnis der Bundesregierung auf eine Interventionspolitik in Lateinamerika oder anderswo ein, und wenn ja, welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu dieser Politik? Befindet sich die Bundesregierung in voller Übereinstimmung mit der amerikanischen Regierung in Washington, so wie dies letztlich bei den Besuchen des Bundeskanzlers, des Bundesaußenministers, des Bundesverteidigungsministers und des Bundeswirtschaftsministers in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck gekommen ist? Zu Frage 10: Der Bundesregierung sind keine Vorbereitungen für eine militärische Intervention der USA in Lateinamerika oder anderswo bekannt. Zu Frage 11: In allen entscheidenden Fragen, denen sich unsere Länder gemeinsam gegenübersehen, besteht Übereinstimmung. Dies geht auch aus der Zusammenfassung der Gespräche hervor, die Bundesminister Genscher und Außenminister Haig am 9. März 1981 veröffentlicht haben. Diese Übereinstimmung wird erneut in der Gemeinsamen Erklärung der beiden Regierungschefs bekräftigt, die im Anschluß an den Washington-Besuch des Bundeskanzlers vom 20. bis 23. Mai 1981 veröffentlicht wurde. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Frage der Abgeordneten Frau Roitzsch (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Frage 52): Hält die Bundesregierung die Förderung des Einbaus von Wärmepumpen noch für vertretbar, solange keine Erkenntnisse darüber vorliegen, wie sich diese Maßnahmen auf die Ökologie auswirken? Über ökologische Auswirkungen bei Entnahme von Wärme aus Luft, Erdreich und Wasser durch Wärmepumpen liegen sehr wohl Erkenntnisse vor. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat diese Erkenntnisse in seinem jüngsten Sondergutachten „Energie und Umwelt" vom März 1981 zusammengefaßt. Daraus ergibt sich, daß Umweltbeeinträchtigungen, die von Wärmepumpen ausgehen können, als verhältnismäßig gering zu bewerten sind. Im Vergleich zu den erreichbaren energiepolitischen Vorteilen erscheinen solche Beeinträchtigungen in keinem Falle so schwerwiegend, daß von einer öffentlichen Förderung des Einbaus von Wärmepumpen abgesehen werden sollte. Belastungen der Umwelt können entweder durch fachgerechten Einbau und Kontrolle der Wärmepumpensysteme gänzlich vermieden werden oder lassen sich technisch beherrschen bzw. im notwendigen Umfang einschränken. 2234* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Fragen des Abgeordneten Dörflinger (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 53 und 54): Ist die Bundesregierung bereit einzuräumen, daß das Städtebauförderungsgesetz in seiner jetzigen Fassung für die Durchführung einfacher Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu kompliziert ist und die Schwerfälligkeit dieses Gesetzes in vielen Fällen dazu führt, daß einfache Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen entweder überhaupt nicht angegangen werden oder aber zuviel Zeit beanspruchen? Ist die Bundesregierung bereit, aus diesen Erkenntnissen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, für einfachere Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen einfachere gesetzliche Bestimmungen zu schaffen und in diesem Zusammenhang auf früher entwickelte, damals leider von der Bundesregierung abgelehnte Initiativen der Fraktion der CDU/ CSU zurückzukommen? Im Bundesbauministerium werden seit längerem Überlegungen zur Verbesserung und Fortentwicklung des rechtlichen Instrumentariums der Stadterneuerung angestellt. Auch der Deutsche Bundestag hat in einer Entschließung vom 31. Mai 1979 die Bundesregierung zur Vorlage entsprechender Vorschläge aufgefordert. Die gesetzgeberischen Vorüberlegungen des Bundesbauministeriums beziehen sich insbesondere auf die weitere Vereinfachung und Entbürokratisierung des Sanierungsrechts, die Erleichterung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen im Rahmen des Städtebauförderungsgesetzes, die Harmonisierung von Städtebau-und Wohnungsmodernisierungsförderung sowie die Stärkung der gemeindlichen Selbstverwaltung innerhalb der Stadterneuerungsaufgaben. Auf der Grundlage der bisherigen umfassenden Vorklärungen, an denen auch die Länder, die kommunalen Spitzenverbände, zahlreiche Städte und Gemeinden sowie Vertreter aus Wissenschaft und Verbänden beteiligt wurden und die im Juni vergangenen Jahres bereits zur Durchführung eines Planspiels führten, werden im Bundesbauministerium derzeit die Arbeiten fortgesetzt und zur gegebenen Zeit erneut zur fachlichen Diskussion gestellt.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Rolf Merker
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt zwei große Themenbereiche, die im Mittelpunkt der Aussprache um den Haushalt des Bundesministers für Verkehr stehen: auf der einen Seite die Problematik im Zusammenhang mit dem Straßenbau, auf der anderen Seite die Problematik — auch das ist eben angesprochen worden — der Bundesbahn. Zur Bundesbahn wird sich gleich in der zweiten Runde der Kollege Dr. Riemer äußern. Ich will mich darauf beschränken, einige Sätze zum Problem der Verkehrswege und hier natürlich insbesondere zum Bereich des Straßenbaues zu sagen.
Der Straßenbauhaushalt ist zweifellos der Haushalt, der mit einem Minus von fast 10 % gegenüber dem früheren Ansatz die stärksten Abstriche hat hinnehmen müssen.

(Kolb [CDU/CSU]: Schwer gebeutelt!) — Schwer gebeutelt, Herr Kolb, das ist richtig.

Dies führt — das will ich nicht verschweigen — zu erheblichen Problemen. Die Straßenbauwirtschaft weist zu Recht darauf hin, daß die Anpassung an die reduzierten Kapazitäten erhebliche Schwierigkeiten auf dem Beschäftigungssektor mit sich bringt. Gerade deshalb möchte ich ganz gerne kurz zurückblenden auf die Diskussion, die wir im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der Forschreibung des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen geführt haben. Dieser Bedarfsplan, der schon im Entwurf der Bundesregierung Ansätze des Umdenkens erkennen ließ, hat die FDP veranlaßt, sowohl in den Ausschußberatungen als auch von dieser Stelle aus, um Unterstützung gegen einen überzogenen Ausbau des Bundesfernstraßennetzes zu werben. Hinter dieser Haltung der FDP stand damals nicht das Diktat

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2198 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981

Merker
der leeren Kassen, sondern die Einsicht, daß in vielen Bereichen die Grenze der Belastbarkeit unserer Umwelt inzwischen erreicht worden ist.
Uns wären eine Reihe von Schwierigkeiten erspart geblieben, wenn der Bundestag damals in stärkerem Maße den Vorschlägen der FDP gefolgt wäre.

(Topmann [SPD]: A 67!)

— Ach, das ist j a nicht die einzige, Herr Kollege Topmann; da gibt es eine ganze Fülle von Maßnahmen, die wir Ihnen vorgeschlagen haben. Sie hätten gut daran getan, allen diesen Vorschlägen zu folgen.
Unsere damaligen Bestrebungen haben jetzt Unterstützung erfahren, Unterstützung aus einer Ecke allerdings, auf die wir im allgemeinen Interesse gerne verzichtet hätten. 1980 mußte die Bundesrepublik 30 Milliarden DM mehr für Ölimporte aufwenden als 1978. Diese gewaltige Dimension wird eigentlich erst dann deutlich, wenn man sich klarmacht, daß damit jeder Bundesbürger allein für den verteuerten Ölimport 500 DM mehr aufwenden muß. Deshalb begrüßt die FDP nachdrücklich die verstärkten Bemühungen der Bundesregierung mit ihrer Zielsetzung „weg vom 01". Es ist völlig klar, daß diese Zielsetzung auch einen unmittelbaren Einfluß auf die Festlegung der Prioritäten im Verkehrsbereich haben muß.

(Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Heißt das „Hin zur Kernenergie"?)

— Das heißt nicht „Hin zur Kernenergie", sondern das heißt möglichst weit weg vom Energiebedarf überhaupt.

(Beifall bei der FDP und SPD)

Bei den Beratungen über den Bedarfsplan sind wir davon ausgegangen, daß im Hauptbautitel für Bundesfernstraßen ein Volumen von insgesamt 43,6 Milliarden DM für die nächsten zehn Jahre zur Verfügung stehen würde. Auf dieser Basis haben wir die Dringlichkeitsstufe I beschlossen. Inzwischen wissen wir, daß dieser beschlossene Plan hinsichtlich des Realisierungszeitraums Makulatur geworden ist, weil selbst bei optimistischer Einschätzung die Realisierungsphase der Dringlichkeitsstufe I bis weit über das Jahr 2000 hinausreicht. Wir meinen, daß daraus Konsequenzen gezogen werden müssen. Deshalb plädieren wir dafür, den Bundesverkehrswegeplan auf ein dem Finanzrahmen entsprechend realisierbares Maß zu bringen, den Bedarf insgesamt flexibler zu gestalten.
Wir stehen doch jetzt vor der Schwierigkeit, daß wir den Leuten vor zwei Jahren erklärt haben: Ihr kriegt eine Autobahn bis zum Jahre 1990, die all eure innerstädtischen Verkehrsprobleme löst. Diesen Leuten müssen wir heute sagen: Sorry, mit der Autobahn wird es erst im Jahr 2000 etwas. Dies muß uns doch zu überlegen geben. Wir müssen doch die Reaktion der Bürger verstehen, wenn sie uns sagen, daß sie nicht im Jahre 2000 eine Autobahn haben wollen, sondern lieber eine Maßnahme mit geringeren Mitteln in den nächsten Jahren, eine Maßnahme, die auf die realistischen Bedürfnisse der nächsten Jahre zugeschnitten ist.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Aus diesen Gründen und auch, weil wir die Straßenbauwirtschaft in die Lage versetzen müssen, ihre Kapazitäten langfristig einzuschätzen und dem tatsächlichen Bedarf anzupassen, halten wir es für dringend geboten, die im Bedarfsplan ausgewiesenen Maßnahmen der Dringlichkeitsstufe I in zwei Baustufen zu unterteilen und den Versuch zu unterlassen, mit dem Bundesfernstraßenbau Konjunkturpolitik zu treiben.
Es ist für mich völlig unverständlich, weshalb sich die Opposition nach wie vor beharrlich weigert, sich an dieser Meinungsbildung, an diesem Entscheidungsprozeß zu beteiligen. Was ist das eigentlich für ein parlamentarisches Selbstverständnis, wenn die Opposition erklärt, daß sie zwar einsehe, daß nicht soviel Geld zur Verfügung steht, wie wir vor zwei Jahren noch angenommen haben, aber an den Diskussionen und an den notwendigen Schlußfolgerungen wolle sie sich nicht beteiligen. Diese Entscheidung wolle sie allein der Regierung überlassen.

(Tillmann [CDU/CSU]: Herr Kollege Merker, die unpopulären Vorschläge soll die Opposition machen!)

— Nein, Sie sollen nur mit uns gemeinsam überlegen und dann auch gemeinsam mit uns Entscheidungen treffen und dies nicht allein der Regierung überlassen, weil dies — wie ich finde — ein schlechtes parlamentarisches Selbstverständnis darstellt.

(Beifall bei der FDP und der SPD — Zuruf des Abg. Tillmann [CDU/CSU])

Meine Damen und Herren, die neuen Zielsetzungen des Bundesverkehrsministers, die wir nachdrücklich unterstützen, sind für uns nicht erst eine Reaktion auf den Blick in die leere Kasse, sondern Teil eines Konzepts, das einer unheilvollen Entwicklung entgegensteuern soll. Deshalb hat die FDP-Fraktion vorgeschlagen — und wir begrüßen, daß der Bundesminister für Verkehr unserem Vorschlag gefolgt ist —, die dringendsten Maßnahmen mit zusätzlichen 100 Millionen DM einstweilen noch zu Ende zu führen. Damit wird vermieden, daß Straßenbauabschnitte nur deshalb nicht dem Verkehr übergeben werden können, weil das Geld für die Leitplanken oder für das Aufmalen der weißen Striche fehlt.
Wenn — und dies fordert ja die Opposition mindestens verbal immer — gespart werden muß, dann natürlich auch im Verkehrsbereich. Lassen Sie mich hier zum Abschluß in aller Deutlichkeit sagen: Wenn ich vor der Alternative stehe, beim Bundesfernstraßennetz oder beim sozialen Netz zu sparen, dann entscheide ich mich nachdrücklich für Einsparungen beim asphaltierten Netz — bei allen Auswüchsen des sozialen Netzes, die es natürlich ebenso zu beseitigen gilt.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

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Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2199

Merker
Die FDP wird dem Haushalt des Bundesministers für Verkehr zustimmen.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Richard Wurbs

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat der Abgeordnete Lemmrich.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Karl Heinz Lemmrich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der neue Bundesverkehrsminister steht in der Verkehrspolitik vor einem Scherbenhaufen, den ihm seine sozialdemokratischen Amtsvorgänger hinterlassen haben.

(Beifall bei der CDU/CSU — Topmann [SPD]: Das haben Sie schon in Ihrer Rede vor zwei Jahren gesagt!)

— Sie scheinen inzwischen, Herr Kollege Topmann, die Entwicklung bei der Bahn völlig aus dem Auge verloren zu haben. Sonst würden Sie einen solchen Zwischenruf gar nicht machen können. Aber Sie können es ja nachholen. — Der Verkehrsminister befindet sich somit in keiner beneidenswerten Lage. Aber das eigentlich Bemerkenswerte ist, daß Minister Hauff dabei ist, diesen Scherbenhaufen noch zu vergrößern.
Nirgends wird dies deutlicher als in der Straßenbaupolitik. Vor nicht einmal einem Jahr hat der Bundestag nach mühevollen und sorgfältigen Vorarbeiten in den zuständigen Ausschüssen den überarbeiteten Bedarfsplan für den Bundesfernstraßenbau der 80er und 90er Jahre nahezu einmütig verabschiedet. Aus gutem Grund, nämlich um Fehlplanungen zu vermeiden, ist der Bundestag gesetzlich verpflichtet, diese Planungen alle fünf Jahre gründlich zu überprüfen.
Nun behauptet Minister Hauff, alles, was man im vorigen Jahr in die Dringlichkeitsstufe I hineingeschrieben habe, sei unrealistisch gewesen.

(Topmann [SPD]: Nicht alles!)

Dabei hat er ja im Kabinett dieser Regierungsvorlage doch wohl zugestimmt.

(Zurufe von der SPD: Auch!)

— Sicher! — Er begründet es so: Die Kosten für den Lärmschutz und die Preissteigerungsraten seien nicht berücksichtigt worden. Diese Behauptung des Ministers entspricht einfach nicht den Tatsachen.

(Zuruf des Abg. Topmann [SPD])

Der Bundestag hat nach dem von der damaligen Bundesregierung vorgegebenen Finanzrahmen entschieden, und wir alle, gleich welcher Fraktion wir angehörten, haben es in gutem Glauben getan.
Das Autobahnnetz, das diese Koalition 1970 auf 20 000 km festgelegt hatte, wurde auf 10 500 km reduziert, wovon bereits — auch das ist erfreulich festzustellen — 7 450 km fertiggestellt sind. Von einem überzogenen Straßenbau kann in der Tat nicht die Rede sein.

(Beifall bei der CDU/CSU — Topmann [SPD]: Ausgewogen!)

Bei den Kostenschätzungen der Hauptbautitel ist der Lärmschutz berücksichtigt worden, Herr Minister, und dies bereits seit 1975. 1974 ist nämlich das
Immissionsschutzgesetz verabschiedet worden. Wenn auch die Werte für den Straßenbau noch nicht angegeben waren, so werden sie von der Verwaltung jedoch bereits auf der Basis der Werte 50/60 dB (A) praktiziert.
Auch hinsichtlich der Preissteigerungen haben alle ihre Erfahrungen. Dies hatte mich bei der ersten Lesung der Novelle des Ausbauplangesetzes 1980 veranlaßt, festzustellen, daß die Verwirklichung der Dringlichkeitsstufe I die Zeit bis zum Jahr 2000 benötigen werde. Was der Minister als Neuigkeit verbreitet, war doch letztlich allen Kollegen bei den Ausschußberatungen bekannt.
Neu ist aber, daß bereits nach einem halben Jahr der für 1981 bis 1990 vorgegebene Finanzrahmen für die Investitionen im Fernstraßenbau in Höhe von 43,6 Milliarden DM auf 31,5 Milliarden reduziert wurde. Das ist eine Kürzung um immerhin 27,7 %. Die Bundesregierung gab damit nach früherem Bestreiten endlich die riesige Finanzmisere auch in diesem Bereich zu. Aber das war eben nach der Bundestagswahl. Und das ist die wirkliche Ursache des Unrealistischen.
In Anbetracht dieser Tatsache klingen die Ministerworte, die er vor unserem Ausschuß sagte: „Was notwendig ist, ist das Bemühen um Stabilität im Interesse aller Beteiligten, die wissen müssen, wie die langfristige Entwicklung aussieht", im Grund wie reiner Hohn; denn wenn eine Regierung ihre Position so schnell wechselt, wer soll sich dann noch auf die Worte dieser Regierung verlassen können?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Aufgliederung der Dringlichkeit I in I a und I b ist eine überflüssige Sache und stellt für die daran beteiligten Beamten im Grunde einen sinnlosen Arbeitsaufwand dar, da nämlich bereits 1985 für 1986 die neue gesetzliche Überprüfung ohnedies stattfindet. Der Versuch, diese Änderung im Haushaltsgesetz vorzunehmen, ist auf Grund eines von mir veranlaßten Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages erfreulicherweise fallengelassen worden, weil er ein Verstoß gegen Art. 110 Abs. 4 GG wäre.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das war wieder eine Bauchlandung!)

Wenn die Dringlichkeitsstufe I nun über eine neue Gesetzesnovelle vorgelegt werden soll, und zwar einer Novellierung des noch nicht einmal ein Jahr alten Gesetzes, so ist das mit Sicherheit, meine Herren Kollegen von der Koalition, für Sie kein Ruhmesblatt. Es ist wirklich schade um die gute Zeit, die verantwortungsvolle Beamte hierfür verbringen sollen. Alle fünf Jahre werden die Dinge neu überpüft, und der Bedarfsplan gibt doch nur den Rahmen für den Fünfjahresplan. Es wäre besser, wenn diese Beamten den Fünfjahresplan erarbeiteten. Aber weil man jetzt die Dringlichkeit I in I a und I b aufgliedern will, werden die Arbeit und die Vorlage dieses Fünfjahresplans, nach dem der Fernstraßenbau vollzogen wird, blockiert. Das kann doch letztlich keine sinnvolle Sache sein. Überall reden wir vom Einsparen unnötigen Verwaltungsaufwandes, und hier werden bis hinunter zu den Straßenbauämtern alle wieder

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2200 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981

Lemmrich
in Trab gesetzt, anstatt ihre Zeit damit zu verbringen, die Planungen, die schwieriger geworden sind, voranzubringen.

(Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Die bauen keine Straßen, die machen Papier!)

Wenn Herr Minister Hauff behauptet, das Fernstraßennetz sei weitgehend komplett, so mag dies durchaus für einige Gebiete gelten; doch ist es eben leider nur die halbe Wahrheit. Es gibt auch heute noch beträchtliche Bereiche unseres Landes, die noch nicht an das Fernstraßennetz angebunden sind. Er sollte daraus die Konsequenzen ziehen und entsprechende Schwerpunkte bilden und sich nicht vom Quotendenken geistig immobil machen lassen. Straßenbau ist auch unter der sich wandelnden Energiesituation notwendig, da es auch im Jahre 2000 beträchtlichen Straßenverkehr geben wird und die alternativen Antriebe zumindest für den Pkw sich bereits deutlich abzeichnen.
Die Energieproblematik ist in der Tat eine der großen Herausforderungen der Zukunft, insbesondere für den Verkehr,

(Zuruf von der SPD: Aha!)

der in hohem Maße vom Mineralöl abhängig ist, wenn auch der Verbrauch des Mineralöls im Verkehrswesen 27 % gegenüber 38 % der Haushalte ausmacht. Nur die Eisenbahn ist durch die Energieform Elektrizität davon unabhängig. Ihr Nachteil ist nur in vielen Fällen, daß sie die Güter nicht so schnell von Haus zu Haus transportieren kann wie der Lastkraftwagen. Damit auch bei geänderter Energiesituation die Verkehrswirtschaft ihren Beitrag zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft leisten kann, muß die Deutsche Bundesbahn schneller transportieren, um größere Anteile des Verkehrsaufkommens übernehmen zu können. Dies ist jedoch nur möglich durch beträchtliche Investitionen in das Netz der Bahn: durch Neubaustrecken,

(Beifall bei der CDU/CSU)

durch den Ausbau des bestehenden Netzes, durch den Neu- und Ausbau von Rangierbahnhöfen und den Bau optimaler Containerterminals; wenn man hier nicht durchkommt, darf man nicht sagen: drei kleine gehen auch für einen optimalen. Dadurch wird die Effizienz nicht erreicht werden, die das Unternehmen Bundesbahn dringend braucht. Das heißt: um für die Zukunft gerüstet zu sein, sind in diesem Bereich exorbitant hohe Investitionen erforderlich.
Wie ist die Bundesbahn auf diese große Aufgabe vorbereitet? Leider nicht gut.

(Zuruf von der SPD)

— Herr Kollege, lassen Sie doch Ihre flapsigen, dummen Redensarten. — Ihre Finanzlage ist katastrophal, wie schon mein Kollege Schröder dargelegt hat. Ihre Investitionsmittel werden heuer um eine Milliarde DM gekürzt. Schon nach der Bundestagswahl 1980 teilte der Finanzminister der Bahn mit, daß sie eine vorher zugesagte Milliarde für Investitionen nicht erhalte. Die Bundesbahn mußte kurzfristig auf den Kapitalmarkt gehen und sich Geld leihen. Das wird auch in Zukunft zunehmend ihr Schicksal sein, mit der Folge, daß 1985 allein ihr Zinsaufwand 4,5 Milliarden DM betragen wird. Das soll dann noch zu realisieren sein? Der Finanzplan, den die Bundesregierung gerade vorgelegt hat, wird Makulatur sein.

(Topmann [SPD]: Machen Sie einen Dekkungsvorschlag, Herr Lemmrich!)

Nicht erst seit heute und gestern ist in der Verkehrspolitik offensichtlich, daß die Konsolidierung der Deutschen Bundesbahn für jeden Verkehrsminister die zentrale Herausforderung seiner Politik ist. Wer angesichts einer galoppierenden Zunahme der Verschuldung und der Jahresverluste der Bahn ernsthaft glaubt, in der Bundesbahnpolitik reiche ein Konzept der kleinen Schritte aus, der zeigt, daß er das Gewicht des Problems noch nicht voll erkannt hat; vielleicht kann man aber doch hoffen.
Die Verwirklichung der dringenden Investitionen der Bahn wird noch anderweitig behindert. Die Bundesregierung will die Verbandsklage einführen und damit die Möglichkeit schaffen, lebensnotwendige Investitionen zu blockieren. Anstatt der Verbandsklage wäre es zweckmäßig, die von einigen Bundesländern praktizierten Raumordnungsverfahren, die den Planfeststellungsverfahren vorgeschaltet sind, für alle einzuführen. In diesen Raumordnungsverfahren können alle Träger öffentlicher Belange auf die Planung einwirken, auch die Naturschutzverbände.
Während die Verbandsklage die Investitionen der Bahn unerhört erschweren wird, soll bei der Änderung des Bundesbahngesetzes erfreulicherweise das Planungsrecht für die Bahn verbessert werden, um ihre Investitionen zu erleichtern. Augenscheinlich weiß in der Bundesregierung die linke Hand wieder einmal nicht, was die rechte tut.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sie hat zwei linke!)

Das flößt kein Vertrauen ein. So werden die Zukunftsprobleme nicht gelöst. Dabei trat doch gerade die SPD 1969 unter dem bemerkenswerten Motto an: „Wir schaffen das moderne Deutschland!". So aber wohl nicht. Man hat den Eindruck, daß die SPD auf dem Weg dahin erschöpft liegenbleibt, weil es ihr große Mühe bereitet, mit Geld ordentlich umgehen zu können.

(Wehner [SPD]: Nun kommen Sie als wohltätiger Samariter!)

— Herr Wehner, lassen Sie es doch, sparen Sie sich's. Sie sind heute eh schon heiser.

(Wehner [SPD]: Lassen Sie sich doch nicht auslachen!)

Dabei bleibt dieses Land auf der Strecke.

(Wehner [SPD]: Sie auch!)

Genauso widersprüchlich ist die Verkehrspolitik für die Menschen im ländlichen Raum. Einerseits wird der Personennahverkehr dort ausgedünnt, auf der anderen Seite aber soll die Fahrt mit dem Pkw zum Arbeitsplatz weiter drastisch verteuert werden,

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Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2201

Lemmrich
indem die Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer umgelegt werden soll. Ich weiß, daß es viele sozialdemokratische Kollegen gibt, die ähnliche Auffassungen wie ich vertreten. Die Folge wäre eine Erhöhung des Benzinpreises um 16,3 Pf pro Liter. Die Union wird diesem in vielfältiger Hinsicht nicht ausreichend durchdachten Vorschlag entschieden entgegentreten.
Ich darf jetzt einmal kurz auf die Argumente des Kollegen Wieczorek im Blick auf den öffentlichen Personennahverkehr eingehen. Wir brauchen den öffentlichen Personennahverkehr ebenso wie den Individualverkehr. Wir sollten nicht übersehen, daß der Individualverkehr keine Staatszuschüsse in Milliardenhöhe erfordert. Wir sollten das zu einem vernünftigen Konzept weiterentwickeln. Die Städte bemühen sich in diese Richtung mit zum Teil beträchtlichem Erfolg. Die Notwendigkeit des öffentlichen Personennahverkehrs ist in diesem Hause sehr bald erkannt worden. 1966 haben wir eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 3 Pf für den Ausbau der Verkehrswege in den Gemeinden beschlossen und haben, als man noch nicht von einer Energiekrise sprach, diese bemerkenswerte Aufgabe in Angriff genommen. Wir kommen aber nicht daran vorbei, auch die weiter steigenden Betriebskosten und Verluste in diesem Bereich zu sehen.
Es trifft nicht zu, Herr Kollege Wieczorek, jedenfalls nicht generell, daß der ÖPNV Sache der Länder sei. Er ist es nur insoweit, als es nicht die Bundesbahn betrifft; denn für die Bundesbahn bleibt der Bund allein zuständig. So ist es rechtlich eindeutig fixiert. Die Bahn hat hier, Herr Kollege Wieczorek, nicht nur Pflichten, sondern sie hat nach dem Personenbeförderungsgesetz auch außergewöhnliche Rechte. Ein Länderminister sagte bei der Diskussion über diese Frage: „Dann müssen diese Rechte auch voll zur Diskussion und Disposition gestellt werden, und zwar mit allen damit verbundenen Problemen." Das erfordert eine eingehende Debatte,

(Haar [SPD]: Sie weichen nur aus!)

die wir über die Frage der Gebietskonzessionen 1968 schon einmal im Deutschen Bundestag geführt haben.

Rede von Rolf Merker

Rede von Karl Heinz Lemmrich