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ID0904013300

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    Plenarprotokoll 9/40 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 40. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Wendig 2113 A Regelung für die Einreichung von Fragen für die Woche nach dem 15. Juni 1981 . . . 2113 A Begrüßung einer Delegation des Kongresses der Republik Kolumbien 2127 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 9/471 — 2113B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 9/472 — 2113D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 9/473 — 2113 D Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/478 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/493 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/497 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/487 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/494 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2114B Walther SPD 2122 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Hoppe FDP 2127 C Matthöfer, Bundesminister BMF 2131 A Kiep CDU/CSU 2142 B Grobecker SPD 2150 B Gärtner FDP 2153 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 2158 C Dr. Hackel CDU/CSU 2162 C Löffler SPD 2163 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/479 — Glos CDU/CSU 2167 B Frau Simonis SPD 2173A Dr. Haussmann FDP 2176 D Borchert CDU/CSU 2179 B Reuschenbach SPD 2181B Wissmann CDU/CSU 2183 D Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2185C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/482 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2192 C Wieczorek (Duisburg) SPD 2195 B Merker FDP 2197 C Lemmrich CDU/CSU 2199A Daubertshäuser SPD 2202 A Dr. Riemer FDP 2205 B Dr. Hauff, Bundesminister BMV 2207 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/483 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2210 C Paterna SPD 2212 C Hoffie FDP 2214 B Gscheidle, Bundesminister BMP 2214 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/489 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2216A Frau Traupe SPD 2217 D Gattermann FDP 2220 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 2220 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/480 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2222 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2224 B Dr. Zumpfort FDP 2226 C Gallus, Parl. Staatssekretär BML 2228 C Eigen CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2231A Nächste Sitzung 2231 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 2233*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2233*B Anlage 3 Interventionspolitik der USA, insbesondere in Lateinamerika; Übereinstimmung der Bundesregierung mit der amerikanischen Regierung MdlAnfr 10, 11 22.05.81 Drs 09/461 Milz CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 2233*C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 III Anlage 4 Förderung des Einbaus von Wärmepumpen ohne Erkenntnisse über die Auswirkung auf die Ökologie MdlAnfr 52 22.05.81 Drs 09/461 Frau Roitzsch CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2233*D Anlage 5 Vereinfachung des Städtebauförderungsgesetzes MdlAnfr 53, 54 22.05.81 Drs 09/461 Dörflinger CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2234*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2113 40. Sitzung Bonn, den 2. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 34. Sitzung, Seite 1754 D, Zeile 1: Statt „13 000" ist zu lesen „1 300". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Brandt 2.6. Ertl 2. 6. Kittelmann * 4. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5.6. Müller (Bayreuth) 2. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 3.6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5.6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. Struck 2. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung Postversorgung auf dem Lande Konzept des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen für die künftige Postversorgung auf dem Lande - Drucksache 9/408 zuständig: Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Unterrichtung durch die Bundesregierung Verhandlungen über den Vorschlag einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften betreffend den Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht - Drucksache 9/449 - zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 3 Antwort des Staatsministers Dr. von Dohnanyi auf die Fragen des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 10 und 11): Lassen sich die USA nach Kenntnis der Bundesregierung auf eine Interventionspolitik in Lateinamerika oder anderswo ein, und wenn ja, welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu dieser Politik? Befindet sich die Bundesregierung in voller Übereinstimmung mit der amerikanischen Regierung in Washington, so wie dies letztlich bei den Besuchen des Bundeskanzlers, des Bundesaußenministers, des Bundesverteidigungsministers und des Bundeswirtschaftsministers in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck gekommen ist? Zu Frage 10: Der Bundesregierung sind keine Vorbereitungen für eine militärische Intervention der USA in Lateinamerika oder anderswo bekannt. Zu Frage 11: In allen entscheidenden Fragen, denen sich unsere Länder gemeinsam gegenübersehen, besteht Übereinstimmung. Dies geht auch aus der Zusammenfassung der Gespräche hervor, die Bundesminister Genscher und Außenminister Haig am 9. März 1981 veröffentlicht haben. Diese Übereinstimmung wird erneut in der Gemeinsamen Erklärung der beiden Regierungschefs bekräftigt, die im Anschluß an den Washington-Besuch des Bundeskanzlers vom 20. bis 23. Mai 1981 veröffentlicht wurde. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Frage der Abgeordneten Frau Roitzsch (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Frage 52): Hält die Bundesregierung die Förderung des Einbaus von Wärmepumpen noch für vertretbar, solange keine Erkenntnisse darüber vorliegen, wie sich diese Maßnahmen auf die Ökologie auswirken? Über ökologische Auswirkungen bei Entnahme von Wärme aus Luft, Erdreich und Wasser durch Wärmepumpen liegen sehr wohl Erkenntnisse vor. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat diese Erkenntnisse in seinem jüngsten Sondergutachten „Energie und Umwelt" vom März 1981 zusammengefaßt. Daraus ergibt sich, daß Umweltbeeinträchtigungen, die von Wärmepumpen ausgehen können, als verhältnismäßig gering zu bewerten sind. Im Vergleich zu den erreichbaren energiepolitischen Vorteilen erscheinen solche Beeinträchtigungen in keinem Falle so schwerwiegend, daß von einer öffentlichen Förderung des Einbaus von Wärmepumpen abgesehen werden sollte. Belastungen der Umwelt können entweder durch fachgerechten Einbau und Kontrolle der Wärmepumpensysteme gänzlich vermieden werden oder lassen sich technisch beherrschen bzw. im notwendigen Umfang einschränken. 2234* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Fragen des Abgeordneten Dörflinger (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 53 und 54): Ist die Bundesregierung bereit einzuräumen, daß das Städtebauförderungsgesetz in seiner jetzigen Fassung für die Durchführung einfacher Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu kompliziert ist und die Schwerfälligkeit dieses Gesetzes in vielen Fällen dazu führt, daß einfache Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen entweder überhaupt nicht angegangen werden oder aber zuviel Zeit beanspruchen? Ist die Bundesregierung bereit, aus diesen Erkenntnissen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, für einfachere Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen einfachere gesetzliche Bestimmungen zu schaffen und in diesem Zusammenhang auf früher entwickelte, damals leider von der Bundesregierung abgelehnte Initiativen der Fraktion der CDU/ CSU zurückzukommen? Im Bundesbauministerium werden seit längerem Überlegungen zur Verbesserung und Fortentwicklung des rechtlichen Instrumentariums der Stadterneuerung angestellt. Auch der Deutsche Bundestag hat in einer Entschließung vom 31. Mai 1979 die Bundesregierung zur Vorlage entsprechender Vorschläge aufgefordert. Die gesetzgeberischen Vorüberlegungen des Bundesbauministeriums beziehen sich insbesondere auf die weitere Vereinfachung und Entbürokratisierung des Sanierungsrechts, die Erleichterung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen im Rahmen des Städtebauförderungsgesetzes, die Harmonisierung von Städtebau-und Wohnungsmodernisierungsförderung sowie die Stärkung der gemeindlichen Selbstverwaltung innerhalb der Stadterneuerungsaufgaben. Auf der Grundlage der bisherigen umfassenden Vorklärungen, an denen auch die Länder, die kommunalen Spitzenverbände, zahlreiche Städte und Gemeinden sowie Vertreter aus Wissenschaft und Verbänden beteiligt wurden und die im Juni vergangenen Jahres bereits zur Durchführung eines Planspiels führten, werden im Bundesbauministerium derzeit die Arbeiten fortgesetzt und zur gegebenen Zeit erneut zur fachlichen Diskussion gestellt.
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    Rede von Helmut Wieczorek

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden von mir sicherlich nicht erwarten, daß ich mich den Ausführungen von Herrn Schröder (Lüneburg) anschließe, zumal sie darin gipfelten, diesen Haushalt zurückzuweisen.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Wir rechnen bei Ihnen nie mit Einsicht!)

    — Sie können bei mir immer Einsichtsfähigkeit erwarten. Sie wissen, ich nehme den Dialog gern auf, zumal ich nie ein fertiges Redemanuskript habe, sondern immer darauf angewiesen bin, Herr Kollege, daß ich solche lichtvollen Ausführungen wie die von Ihnen zu hören bekomme, um darauf zu antworten.
    Ich möchte aber gerne zu dem kommen, was Herr Schröder vorgetragen hat, und ein paar Takte zu dem von ihm als Torso bezeichneten Haushalt sagen. Wenn ein Einzelplan 25 Milliarden DM umfaßt und dieser Einzelplan als einer der wenigen des Bundeshaushalts nach den Beratungen im Haushaltsausschuß noch aufgestockt wurde, dann kann man, glaube ich, nicht mehr von einem Torso, Herr Kollege Schröder, und auch nicht mehr von der Misere des Bundeshaushaltes am Beispiel des Verkehrshaushaltes sprechen.
    Nun ist es auch unredlich, wenn man den Verkehrshaushalt als Reservekasse des Bundes anspricht. Das wäre ja in der Tat nur dann richtig und sinnvoll, wenn wir in wesentlichen Dingen hätten nachgeben müssen, wenn wir verkehrliche und verkehrspolitische Notwendigkeiten nicht mehr hätten
    erfüllen können oder wenn wir von weitgesteckten Plänen in erheblichem Umfang Abstand genommen hätten.
    Sie haben angeführt, daß der ehemalige Verkehrsminister Leber davon gesprochen habe, jeder Bundesbürger solle nicht mehr als 15 km zurücklegen müssen, um eine Autobahn zu erreichen; eine Hypothese, die in der damaligen Zeit sicherlich sinnvoll und vertretbar war, die man aber heute unter den geänderten Verkehrsbedingungen so nicht mehr vertreten kann. Der Umschwung ist j a auch deutlich erkennbar.
    Wenn Sie dann auch noch Lauritz Lauritzen zitiert haben, dann glaube ich, daß er, weit vorausschauend, die richtige Politik eingeleitet hat, und zwar die richtige Politik der 80er und 90er Jahre. Wenn wir in der Verkehrspolitik einen echten Umschwung wollen, kann er j a wohl nur so möglich sein, daß wir vom Individualverkehr weg- und mehr zu Massenverkehrsmitteln übergehen. 450 km U-Bahn waren zur damaligen Zeit sicherlich eine sehr weitreichende Aussage, und wir haben uns das nicht vorstellen können. Aber ich glaube, daß wir dem öffentlichen Personennahverkehr im Laufe der Jahre mehr Aufmerksamkeit schenken müssen, als das bisher der Fall gewesen ist. Ich meine auch, daß dieser Wechsel sinnvoll ist und sich in die allgemeine Haushaltsphilosophie einbetten läßt, von der wir j a soviel gesprochen haben: weg vom 01, hin zu einheimischen Energien und Möglichkeiten.
    Ich gebe Ihnen recht, Herr Schröder, wenn Sie von einem wachsenden Mobilitätsbedarf ausgehen. Ich glaube, unsere großen Städte und Gemeinden haben dem Rechnung getragen. Wir haben unser gesamtes Leben darauf eingestellt, daß wir ein größeres Maß an Mobilität haben müssen. Wenn wir die Lebensbereiche Arbeiten, Wohnen und Erholen aus Umweltschutz- oder Wirtschaftlichkeitsgründen auseinandergezogen haben, dann hat die Allgemeinheit einfach die Aufgabe, Verkehrsbänder zu bauen, um diese einzelnen Lebensbereiche wieder zueinander zu führen, um von da aus die Voraussetzungen zu schaffen, die ein Gemeinwesen funktionstüchtig machen.

    (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Aber auch auf dem flachen Lande!)

    — Herr Kollege, die Diskussion um das flache Land ist eine sehr interessante Diskussion. Ich bin beim letztenmal nicht dazu gekommen, Ihnen das zu sagen, was ich Ihnen gern aus der Sicht eines Großstädters gesagt hätte.
    Das flache Land ist sicherlich von der Straße abhängig. Das flache Land muß einen öffentlichen Personennahverkehr haben, der auf die Straße angewiesen ist. Aber der öffentliche Personennahverkehr ist keine Aufgabe des Bundes, sondern eine Aufgabe der Gemeinden und der Länder. Die Gemeinden und die Länder haben sich um diese Aufgabe zu kümmern. Sie haben die Daseinsvorsorge für die Menschen hier zu treffen.

    (Beifall bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    2196 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981


    Wieczorek (Duisburg)

    Herr Kollege, wenn das flache Land genausoviel an Mitteln aufbrächte für den öffentlichen Personennahverkehr — unter Umständen auch als Zuschüsse an die Bundesbahn —, wie es die großen Städte in den Ballungsräumen tun, dann hätte die Bundesbahn sicherlich wesentlich weniger Sorgen.
    Ich komme aus einer Stadt, die 600 000 Einwohner hat.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Da redet sich sowas leicht daher!)

    Sie können ein Raster über die Bundesrepublik legen. In Ballungsgebieten muß das Gemeinwesen pro Einwohner etwa 100 DM pro Jahr als Zuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr ausgeben. Wenn Sie dieses Raster auf das flache Land übertragen, dann steht das flache Land sehr gut da, dann kann ihm auch ein Angebot gemacht werden, das den Menschen entsprechend ist und der Daseinsvorsorgepflicht der öffentlichen Hand entspricht.

    (Beifall bei der SPD — Tillmann [CDU/ CSU]: Dann müssen aber auch die Straßen gebaut werden! — Dr. Jobst [CDU/CSU]: Dann müssen Sie dem flachen Land das Geld geben!)

    — Sehen Sie, das sagen mir meine Freunde in den Großstädten auch. Deshalb müssen wir uns darum kümmern, wie die Finanzausstattung der Gemeinden aussieht, welche Aufgaben der Bund wahrzunehmen hat, welche Aufgaben die Gemeinden wahrzunehmen haben. Wenn irgendwo das Wort „Alimentation" zutreffend ist, dann hier. Hier müssen nämlich die Aufgaben richtig zugeschnitten und einander zugeordnet werden. Die kleinen Gemeinden, Herr Kollege, haben die gleichen Finanzvoraussetzungen wie die größeren, nur mit dem Unterschied, daß sie auch kleinere Aufgaben zu erfüllen haben. Ich würde darüber mit Ihnen gern in einen Dialog eintreten, wenn wir nun nicht über die Verkehrspolitik reden müßten.

    (Kolb [CDU/CSU]: Das können wir bei Gelegenheit mal machen!)

    Herr Schröder, ich möchte gern noch das Problem Bundesbahn aufgreifen. Ich glaube sicher, daß die Deutsche Bundesbahn unser Hauptproblem sein wird. Es wäre unredlich, wenn sich ein Sprecher der Koalition hier hinstellte und das Problem der Deutschen Bundesbahn hintanstellte oder gar verniedlichte. Die Deutsche Bundesbahn ist in jedem Fall einer der ganz schwierigen Problembereiche, die wir in unserem Haushaltsplan haben, auch einer der schwierigen Problembereiche, die wir in den nächsten Jahren zu bewältigen haben.
    Aber, Herr Kollege Schröder, die Behauptung, die Bundesregierung habe die Bundesbahn im Stich gelassen, müssen wir ganz energisch zurückweisen.

    (Tillmann [CDU/CSU]: Das ist aber schwer!)

    Wenn man weiß, daß die Deutsche Bundesbahn aus dem Verkehrshaushalt und durch Zinszuschüsse aus dem Einzelplan 35 in diesem Jahr 13,2 Milliarden DM bekommt, dann kann man doch sicherlich nicht davon reden, daß man die Bahn im Stich gelas-
    sen hat. Ich gebe Ihnen recht: Ihre Zahlenanalyse ist korrekt und entspricht auch meiner Einschätzung. Wir werden in diesem Jahr bei der Deutschen Bundesbahn voraussichtlich einen Schuldenstand von 34 Milliarden DM haben. Wenn wir die internen und externen Rahmenbedingungen der Deutschen Bundesbahn unverändert lassen, dann werden wir in der mittelfristigen Finanzplanung sicherlich eine Größenordnung von 50 Milliarden DM erreichen. Ich sage das in allem Verantwortungsbewußtsein gerade an dieser Stelle; denn mit diesem Problemfeld müssen wir uns alle gemeinsam beschäftigen.
    Mir als einem Mann, der aus der Wirtschaft kommt, machen der Verschuldungsstand im Verhältnis zum Umsatz und die Zinsaufwendungen im Verhältnis zum Gesamtaufwand und zu den Erträgen erhebliche Sorgen.

    (Zustimmung des Abg. Dr. Friedmann [CDU/CSU])

    1979 hatte die Bundesbahn noch einen Zinsaufwand, der 9 % der Gesamtaufwendungen und 15 % der eigenen Erträge ausmachte.
    Meine Damen und Herren, die Prozentsätze für vergleichbare Industrieunternehmen sehen erheblich niedriger aus. Ich will Ihnen ein paar Beispiele sagen: Die Deutsche Lufthansa hatte einen Faktor von 1,4 %, Hapag Lloyd 3,9 %, die AEG — lange Zeit eines der schwächsten Kinder — 3,8 %, und das Unternehmen, aus dem ich komme, die Thyssen-AG, hat 1 % aufwenden müssen, um den Zinsaufwand vom Umsatz her zu befriedigen. Daimler-Benz, allerdings einer der Spitzenreiter, hat nur einen Anteil von 0,2 %.
    Meine Damen und Herren, die aufgezeigten Entwicklungen der Verschuldung und der Zinsbelastung zeigen allein schon deutlich, daß alle Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Aufwendungen zu senken und die Erträge zu stärken.
    Anerkennenswert ist, meine Damen und Herren — das möchte ich nicht verschweigen, und das sollte man immer wieder betonen —, der Rationalisierungskraftakt der vergangenen Jahre, bei dem in erheblichem Maße bei der Deutschen Bundesbahn Personalreduzierungen vorgenommen wurden. Ich glaube, daß in den Feldern, bei denen bisher die Rationalisierung ansetzte, keine Möglichkeiten mehr sind. Ich kann aber nicht beurteilen, wie weit damit alle Rationalisierungsmöglichkeiten der Deutschen Bundesbahn zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschöpft sind. Eine weitere Prüfung der Frage halte ich genauso wie Sie, Herr Schröder, jedoch für unumgänglich.
    Darüber hinaus muß aber — unter Zugrundelegung der gemeinwirtschaftlichen Notwendigkeit der Bundesbahn — auch geprüft werden, wieweit die Erträge des Unternehmens verbessert werden können und wie weit das Angebot an die Nachfrage angepaßt werden muß. Es ist insbesondere im Güterverkehr zu prüfen, mit welchem Kostendeckungsgrad Leistungen im einzelnen erbracht werden.
    Investitionen müssen auch bei der Bundesbahn in den nächsten Jahren zielstrebig erbracht werden.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2197


    Wieczorek (Duisburg)

    Zu prüfen bleibt jedoch die Frage, ob das Investitionsziel immer mit einer solchen Perfektion angestrebt werden muß. Die deutsche Bundesbahn ist in der Perfektion ja sicherlich führend. Ich glaube auch als Techniker sagen zu können, daß das gleiche Ziel sicherlich mit einer schlichteren Technik erreicht werden könnte.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der CDU/ CSU)

    Meine Damen und Herren, einen Punkt würde ich gerne noch ansprechen, der auch im Haushaltsausschuß zu erheblichen Diskussionen geführt hat: die Flughäfen. Herr Schröder hat ja eben mit sehr beredten Worten die Präferenz der CDU/CSU für die Flughäfen ausgesprochen. Sicherlich wird der Flughafen Frankfurt als Zentralflughafen ausgebaut werden müssen. Ich habe mir auch berichten lassen, Herr Schröder, die Mängelliste des Cockpit-Verbandes ist bereits abgestellt bzw. wird bis zum Jahre 1984 abgestellt.

    (Zuruf des Abg. Walther [SPD]) — Nicht „Coppik", Herr Walther, „Cockpit"!


    (Heiterkeit Kolb [CDU/CSU]: Den Coppik könnt ihr bis 1983 nicht abstellen! Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Auch nicht Wieczorek-Zeul!)

    — Jetzt habe ich Ihnen ein schönes Stichwort gegeben! Aber seien Sie froh, Herr Glos, daß ich nicht Ihre Diskussion vom Haushaltsausschuß wieder aufnehme!

    (Zuruf von der CDU/CSU) — Darauf lasse ich mich jetzt nicht ein.

    Ich würde gerne noch ein paar Takte zum Flughafen München sagen — meine Zeit geht bald zu Ende —; denn gerade der Flughafen München ist ja im Haushaltsausschuß sehr kontrovers diskutiert worden. Ich will ganz klar sagen: Die Koalitionsfraktionen haben im Ausschuß zum Ausdruck gebracht, daß sie nach wie vor die Grundkonzeption, nämlich aus städtebaulichen und flugbetrieblichen Gründen einen Ersatzflughafen in Erding zu bauen, für richtig halten. Meine Fraktion — ich glaube, die FDP-Fraktion teilt mit mir die Auffassung — sieht es allerdings so, daß wir auf Grund der gegenwärtigen Prozeßlage und auf Grund der guten wirtschaftlichen Situation der Flughafen München GmbH 1981 keine Haushaltsmittel zur Verfügung stellen wollen.

    (Zustimmung bei der FDP)

    Der Grunderwerb dieses Unternehmens ist so gut wie abgeschlossen. Ob er überzogen ist, müssen die nächsten Urteile der Gerichte entscheiden. Ausgaben werden dadurch in diesem Jahr nur noch begrenzt notwendig werden. Bei den Baukosten können 1981 kaum noch Leistungen anfallen. Das, was noch anfällt, kann die Flughafen-GmbH aus eigenen Mitteln erwirtschaften. Sollten jedoch wider Erwarten — das sage ich ganz bewußt vor diesem Mause — noch in 1981 die Bauarbeiten in vollem Umfang wieder aufgenommen werden und sollte daraus möglicherweise eine Finanzierungsverpflichtung des
    Bundes erwachsen, so stünden, wie uns die Regierung im Haushaltsausschuß versichert hat, im Haushalt 1981 übertragene Haushaltsreste des Jahres 1980 zur Verfügung. Ich glaube nicht, daß wir es bei dieser Sachlage hätten verantworten können, für den Flughafen München weitere Mittel einzusetzen.
    Zum Abschluß lassen Sie mich noch auf eine Besonderheit dieses Haushaltes hinweisen. In diesem Haushalt wurden durch die Beschlüsse des Haushaltsausschusses rund 150 Millionen DM umgeschichtet. Wir haben zusätzlich Einnahmenverbesserungen von 76 Millionen DM und Ausgabensteigerungen von 46 Millionen DM gehabt. Wir haben 100 Millionen DM zusätzlich in den Bundesfernstraßenbau hineingebracht, um damit das, was in den vergangenen Jahren schon begonnen wurde, zu einem sinnvollen Ende zu führen. Ich hoffe, daß Sie das als entsprechende Leistung anerkennen.
    Ich hoffe sehr, daß wir mit dem Verkehrshaushalt 1981 die Voraussetzungen schaffen, um für unsere Bürger ein Angebot zu machen, wie sie es von diesem Staat erwarten können. Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Merker.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Rolf Merker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt zwei große Themenbereiche, die im Mittelpunkt der Aussprache um den Haushalt des Bundesministers für Verkehr stehen: auf der einen Seite die Problematik im Zusammenhang mit dem Straßenbau, auf der anderen Seite die Problematik — auch das ist eben angesprochen worden — der Bundesbahn. Zur Bundesbahn wird sich gleich in der zweiten Runde der Kollege Dr. Riemer äußern. Ich will mich darauf beschränken, einige Sätze zum Problem der Verkehrswege und hier natürlich insbesondere zum Bereich des Straßenbaues zu sagen.
    Der Straßenbauhaushalt ist zweifellos der Haushalt, der mit einem Minus von fast 10 % gegenüber dem früheren Ansatz die stärksten Abstriche hat hinnehmen müssen.

    (Kolb [CDU/CSU]: Schwer gebeutelt!) — Schwer gebeutelt, Herr Kolb, das ist richtig.

    Dies führt — das will ich nicht verschweigen — zu erheblichen Problemen. Die Straßenbauwirtschaft weist zu Recht darauf hin, daß die Anpassung an die reduzierten Kapazitäten erhebliche Schwierigkeiten auf dem Beschäftigungssektor mit sich bringt. Gerade deshalb möchte ich ganz gerne kurz zurückblenden auf die Diskussion, die wir im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der Forschreibung des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen geführt haben. Dieser Bedarfsplan, der schon im Entwurf der Bundesregierung Ansätze des Umdenkens erkennen ließ, hat die FDP veranlaßt, sowohl in den Ausschußberatungen als auch von dieser Stelle aus, um Unterstützung gegen einen überzogenen Ausbau des Bundesfernstraßennetzes zu werben. Hinter dieser Haltung der FDP stand damals nicht das Diktat

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    2198 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981


    Merker
    der leeren Kassen, sondern die Einsicht, daß in vielen Bereichen die Grenze der Belastbarkeit unserer Umwelt inzwischen erreicht worden ist.
    Uns wären eine Reihe von Schwierigkeiten erspart geblieben, wenn der Bundestag damals in stärkerem Maße den Vorschlägen der FDP gefolgt wäre.

    (Topmann [SPD]: A 67!)

    — Ach, das ist j a nicht die einzige, Herr Kollege Topmann; da gibt es eine ganze Fülle von Maßnahmen, die wir Ihnen vorgeschlagen haben. Sie hätten gut daran getan, allen diesen Vorschlägen zu folgen.
    Unsere damaligen Bestrebungen haben jetzt Unterstützung erfahren, Unterstützung aus einer Ecke allerdings, auf die wir im allgemeinen Interesse gerne verzichtet hätten. 1980 mußte die Bundesrepublik 30 Milliarden DM mehr für Ölimporte aufwenden als 1978. Diese gewaltige Dimension wird eigentlich erst dann deutlich, wenn man sich klarmacht, daß damit jeder Bundesbürger allein für den verteuerten Ölimport 500 DM mehr aufwenden muß. Deshalb begrüßt die FDP nachdrücklich die verstärkten Bemühungen der Bundesregierung mit ihrer Zielsetzung „weg vom 01". Es ist völlig klar, daß diese Zielsetzung auch einen unmittelbaren Einfluß auf die Festlegung der Prioritäten im Verkehrsbereich haben muß.

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Heißt das „Hin zur Kernenergie"?)

    — Das heißt nicht „Hin zur Kernenergie", sondern das heißt möglichst weit weg vom Energiebedarf überhaupt.

    (Beifall bei der FDP und SPD)

    Bei den Beratungen über den Bedarfsplan sind wir davon ausgegangen, daß im Hauptbautitel für Bundesfernstraßen ein Volumen von insgesamt 43,6 Milliarden DM für die nächsten zehn Jahre zur Verfügung stehen würde. Auf dieser Basis haben wir die Dringlichkeitsstufe I beschlossen. Inzwischen wissen wir, daß dieser beschlossene Plan hinsichtlich des Realisierungszeitraums Makulatur geworden ist, weil selbst bei optimistischer Einschätzung die Realisierungsphase der Dringlichkeitsstufe I bis weit über das Jahr 2000 hinausreicht. Wir meinen, daß daraus Konsequenzen gezogen werden müssen. Deshalb plädieren wir dafür, den Bundesverkehrswegeplan auf ein dem Finanzrahmen entsprechend realisierbares Maß zu bringen, den Bedarf insgesamt flexibler zu gestalten.
    Wir stehen doch jetzt vor der Schwierigkeit, daß wir den Leuten vor zwei Jahren erklärt haben: Ihr kriegt eine Autobahn bis zum Jahre 1990, die all eure innerstädtischen Verkehrsprobleme löst. Diesen Leuten müssen wir heute sagen: Sorry, mit der Autobahn wird es erst im Jahr 2000 etwas. Dies muß uns doch zu überlegen geben. Wir müssen doch die Reaktion der Bürger verstehen, wenn sie uns sagen, daß sie nicht im Jahre 2000 eine Autobahn haben wollen, sondern lieber eine Maßnahme mit geringeren Mitteln in den nächsten Jahren, eine Maßnahme, die auf die realistischen Bedürfnisse der nächsten Jahre zugeschnitten ist.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Aus diesen Gründen und auch, weil wir die Straßenbauwirtschaft in die Lage versetzen müssen, ihre Kapazitäten langfristig einzuschätzen und dem tatsächlichen Bedarf anzupassen, halten wir es für dringend geboten, die im Bedarfsplan ausgewiesenen Maßnahmen der Dringlichkeitsstufe I in zwei Baustufen zu unterteilen und den Versuch zu unterlassen, mit dem Bundesfernstraßenbau Konjunkturpolitik zu treiben.
    Es ist für mich völlig unverständlich, weshalb sich die Opposition nach wie vor beharrlich weigert, sich an dieser Meinungsbildung, an diesem Entscheidungsprozeß zu beteiligen. Was ist das eigentlich für ein parlamentarisches Selbstverständnis, wenn die Opposition erklärt, daß sie zwar einsehe, daß nicht soviel Geld zur Verfügung steht, wie wir vor zwei Jahren noch angenommen haben, aber an den Diskussionen und an den notwendigen Schlußfolgerungen wolle sie sich nicht beteiligen. Diese Entscheidung wolle sie allein der Regierung überlassen.

    (Tillmann [CDU/CSU]: Herr Kollege Merker, die unpopulären Vorschläge soll die Opposition machen!)

    — Nein, Sie sollen nur mit uns gemeinsam überlegen und dann auch gemeinsam mit uns Entscheidungen treffen und dies nicht allein der Regierung überlassen, weil dies — wie ich finde — ein schlechtes parlamentarisches Selbstverständnis darstellt.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Zuruf des Abg. Tillmann [CDU/CSU])

    Meine Damen und Herren, die neuen Zielsetzungen des Bundesverkehrsministers, die wir nachdrücklich unterstützen, sind für uns nicht erst eine Reaktion auf den Blick in die leere Kasse, sondern Teil eines Konzepts, das einer unheilvollen Entwicklung entgegensteuern soll. Deshalb hat die FDP-Fraktion vorgeschlagen — und wir begrüßen, daß der Bundesminister für Verkehr unserem Vorschlag gefolgt ist —, die dringendsten Maßnahmen mit zusätzlichen 100 Millionen DM einstweilen noch zu Ende zu führen. Damit wird vermieden, daß Straßenbauabschnitte nur deshalb nicht dem Verkehr übergeben werden können, weil das Geld für die Leitplanken oder für das Aufmalen der weißen Striche fehlt.
    Wenn — und dies fordert ja die Opposition mindestens verbal immer — gespart werden muß, dann natürlich auch im Verkehrsbereich. Lassen Sie mich hier zum Abschluß in aller Deutlichkeit sagen: Wenn ich vor der Alternative stehe, beim Bundesfernstraßennetz oder beim sozialen Netz zu sparen, dann entscheide ich mich nachdrücklich für Einsparungen beim asphaltierten Netz — bei allen Auswüchsen des sozialen Netzes, die es natürlich ebenso zu beseitigen gilt.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2199


    Merker
    Die FDP wird dem Haushalt des Bundesministers für Verkehr zustimmen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)