Bundesdata – Rede – ID0904013100

Rede:
ID0904013100

Metadaten

Aus Protokoll: 9040

Datum: 2. Juni 1981

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:13 Uhr

Redner ID: 11002576

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Wurbs:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 6 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 6
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Abgeordnete: 1
6. Wieczorek: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 9/40 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 40. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Wendig 2113 A Regelung für die Einreichung von Fragen für die Woche nach dem 15. Juni 1981 . . . 2113 A Begrüßung einer Delegation des Kongresses der Republik Kolumbien 2127 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 9/471 — 2113B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 9/472 — 2113D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 9/473 — 2113 D Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/478 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/493 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/497 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/487 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/494 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2114B Walther SPD 2122 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Hoppe FDP 2127 C Matthöfer, Bundesminister BMF 2131 A Kiep CDU/CSU 2142 B Grobecker SPD 2150 B Gärtner FDP 2153 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 2158 C Dr. Hackel CDU/CSU 2162 C Löffler SPD 2163 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/479 — Glos CDU/CSU 2167 B Frau Simonis SPD 2173A Dr. Haussmann FDP 2176 D Borchert CDU/CSU 2179 B Reuschenbach SPD 2181B Wissmann CDU/CSU 2183 D Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2185C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/482 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2192 C Wieczorek (Duisburg) SPD 2195 B Merker FDP 2197 C Lemmrich CDU/CSU 2199A Daubertshäuser SPD 2202 A Dr. Riemer FDP 2205 B Dr. Hauff, Bundesminister BMV 2207 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/483 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2210 C Paterna SPD 2212 C Hoffie FDP 2214 B Gscheidle, Bundesminister BMP 2214 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/489 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2216A Frau Traupe SPD 2217 D Gattermann FDP 2220 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 2220 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/480 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2222 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2224 B Dr. Zumpfort FDP 2226 C Gallus, Parl. Staatssekretär BML 2228 C Eigen CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2231A Nächste Sitzung 2231 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 2233*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2233*B Anlage 3 Interventionspolitik der USA, insbesondere in Lateinamerika; Übereinstimmung der Bundesregierung mit der amerikanischen Regierung MdlAnfr 10, 11 22.05.81 Drs 09/461 Milz CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 2233*C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 III Anlage 4 Förderung des Einbaus von Wärmepumpen ohne Erkenntnisse über die Auswirkung auf die Ökologie MdlAnfr 52 22.05.81 Drs 09/461 Frau Roitzsch CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2233*D Anlage 5 Vereinfachung des Städtebauförderungsgesetzes MdlAnfr 53, 54 22.05.81 Drs 09/461 Dörflinger CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2234*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2113 40. Sitzung Bonn, den 2. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 34. Sitzung, Seite 1754 D, Zeile 1: Statt „13 000" ist zu lesen „1 300". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Brandt 2.6. Ertl 2. 6. Kittelmann * 4. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5.6. Müller (Bayreuth) 2. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 3.6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5.6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. Struck 2. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung Postversorgung auf dem Lande Konzept des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen für die künftige Postversorgung auf dem Lande - Drucksache 9/408 zuständig: Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Unterrichtung durch die Bundesregierung Verhandlungen über den Vorschlag einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften betreffend den Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht - Drucksache 9/449 - zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 3 Antwort des Staatsministers Dr. von Dohnanyi auf die Fragen des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 10 und 11): Lassen sich die USA nach Kenntnis der Bundesregierung auf eine Interventionspolitik in Lateinamerika oder anderswo ein, und wenn ja, welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu dieser Politik? Befindet sich die Bundesregierung in voller Übereinstimmung mit der amerikanischen Regierung in Washington, so wie dies letztlich bei den Besuchen des Bundeskanzlers, des Bundesaußenministers, des Bundesverteidigungsministers und des Bundeswirtschaftsministers in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck gekommen ist? Zu Frage 10: Der Bundesregierung sind keine Vorbereitungen für eine militärische Intervention der USA in Lateinamerika oder anderswo bekannt. Zu Frage 11: In allen entscheidenden Fragen, denen sich unsere Länder gemeinsam gegenübersehen, besteht Übereinstimmung. Dies geht auch aus der Zusammenfassung der Gespräche hervor, die Bundesminister Genscher und Außenminister Haig am 9. März 1981 veröffentlicht haben. Diese Übereinstimmung wird erneut in der Gemeinsamen Erklärung der beiden Regierungschefs bekräftigt, die im Anschluß an den Washington-Besuch des Bundeskanzlers vom 20. bis 23. Mai 1981 veröffentlicht wurde. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Frage der Abgeordneten Frau Roitzsch (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Frage 52): Hält die Bundesregierung die Förderung des Einbaus von Wärmepumpen noch für vertretbar, solange keine Erkenntnisse darüber vorliegen, wie sich diese Maßnahmen auf die Ökologie auswirken? Über ökologische Auswirkungen bei Entnahme von Wärme aus Luft, Erdreich und Wasser durch Wärmepumpen liegen sehr wohl Erkenntnisse vor. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat diese Erkenntnisse in seinem jüngsten Sondergutachten „Energie und Umwelt" vom März 1981 zusammengefaßt. Daraus ergibt sich, daß Umweltbeeinträchtigungen, die von Wärmepumpen ausgehen können, als verhältnismäßig gering zu bewerten sind. Im Vergleich zu den erreichbaren energiepolitischen Vorteilen erscheinen solche Beeinträchtigungen in keinem Falle so schwerwiegend, daß von einer öffentlichen Förderung des Einbaus von Wärmepumpen abgesehen werden sollte. Belastungen der Umwelt können entweder durch fachgerechten Einbau und Kontrolle der Wärmepumpensysteme gänzlich vermieden werden oder lassen sich technisch beherrschen bzw. im notwendigen Umfang einschränken. 2234* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Fragen des Abgeordneten Dörflinger (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 53 und 54): Ist die Bundesregierung bereit einzuräumen, daß das Städtebauförderungsgesetz in seiner jetzigen Fassung für die Durchführung einfacher Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu kompliziert ist und die Schwerfälligkeit dieses Gesetzes in vielen Fällen dazu führt, daß einfache Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen entweder überhaupt nicht angegangen werden oder aber zuviel Zeit beanspruchen? Ist die Bundesregierung bereit, aus diesen Erkenntnissen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, für einfachere Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen einfachere gesetzliche Bestimmungen zu schaffen und in diesem Zusammenhang auf früher entwickelte, damals leider von der Bundesregierung abgelehnte Initiativen der Fraktion der CDU/ CSU zurückzukommen? Im Bundesbauministerium werden seit längerem Überlegungen zur Verbesserung und Fortentwicklung des rechtlichen Instrumentariums der Stadterneuerung angestellt. Auch der Deutsche Bundestag hat in einer Entschließung vom 31. Mai 1979 die Bundesregierung zur Vorlage entsprechender Vorschläge aufgefordert. Die gesetzgeberischen Vorüberlegungen des Bundesbauministeriums beziehen sich insbesondere auf die weitere Vereinfachung und Entbürokratisierung des Sanierungsrechts, die Erleichterung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen im Rahmen des Städtebauförderungsgesetzes, die Harmonisierung von Städtebau-und Wohnungsmodernisierungsförderung sowie die Stärkung der gemeindlichen Selbstverwaltung innerhalb der Stadterneuerungsaufgaben. Auf der Grundlage der bisherigen umfassenden Vorklärungen, an denen auch die Länder, die kommunalen Spitzenverbände, zahlreiche Städte und Gemeinden sowie Vertreter aus Wissenschaft und Verbänden beteiligt wurden und die im Juni vergangenen Jahres bereits zur Durchführung eines Planspiels führten, werden im Bundesbauministerium derzeit die Arbeiten fortgesetzt und zur gegebenen Zeit erneut zur fachlichen Diskussion gestellt.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Horst Schröder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Verkehrshaushalt ist ganz sicher einer der großen Kristallisationspunkte, die in besonderer Weise die Misere und die Probleme unseres Bundeshaushaltes verdeutlichen. Die von der Bundesregierung zum 1. April dieses Jahres drastisch erhöhte Mineralölsteuer belastet zwar die Verkehrswirtschaft und die Verkehrsbenutzer mit zusätzlich 2,7 Milliarden DM, im Verkehrsetat des Bundes findet aber gleichzeitig ein galoppierender Abbau statt.
Der Verkehrshaushalt — dies ist der Kernpunkt unserer Kritik — ist längst nicht mehr das finanzielle Gebäude der verkehrspolitischen Notwendigkeiten, denn die Bundesregierung macht diesen Haushalt mehr und mehr zur Reservekasse oder, um in der Sprache des Verkehrs zu bleiben, zu einem Verschiebebahnhof für den Gesamthaushalt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Unter der finanziellen Perspektive des Verkehrshaushaltes 1981 und seiner Fortschreibung in der mittelfristigen Finanzplanung nehmen sich aus heutiger Sicht die mehr großspurigen als großartigen sogenannten Reformprogramme der 70er Jahre dieser Bundesregierung im Bereich des Verkehrswesens geradezu skurril aus. Gerade dieser Bereich ist ein Beispiel für die Ursachen der Haushalts- und Finanzprobleme, in denen wir uns heute befinden.
Wenn man sich vergegenwärtigt, was uns damals als notwendige verkehrspolitische Reform vorgetragen wurde, und dies mit der heutigen Wirklichkeit und den heutigen verkehrspolitischen Aussagen vergleicht, dann muß man sich geradezu an den Kopf fassen. Georg Leber wollte als SPD-Verkehrsminister Anfang der 70er Jahre — also noch nicht einmal zehn Jahre zurückliegend — jedem Bundesbürger im Umkreis von 15 Kilometern einen Autobahnanschluß verschaffen. Es war die CDU/CSU, die diesen Unsinn im Bundestag ablehnte.

(Grobecker [SPD]: Während der Großen Koalition war das!)

Das damalige Kabinettsmitglied und Mitglied des
Deutschen Bundestages, Eppler, hat übrigens die-

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Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2193

Schröder (Lüneburg)

sem Ausbauplan seine Zustimmung nicht vorenthalten. Das sei am Rande vermerkt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!)

Danach kam als nächster SPD-Verkehrsminister Lauritz Lauritzen und versprach unseren Städten ein 450-Kilometer-U-Bahn-Netz und ein 10-Milliarden-DM-S-Bahn-Programm, um die Bürger von der Herrschaft des Autos zu befreien. Diese Illusionen sind längst abgeschminkt. Heute weiß niemand, wie es beim Ausbau und der laufenden Unterhaltung des öffentlichen Nahverkehrs weitergehen soll, obwohl alle von der Priorität des öffentlichen Personennahverkehrs reden. Die Verkehrspolitik der Bundesregierung ist also — das haben diese wenigen Beispiele deutlich gemacht — von einem Extrem in das andere gefallen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Statt großartiger Programme läuft heute eine Verkehrspolitik weit unterhalb der verkehrspolitischen und verkehrswirtschaftlichen Notwendigkeiten. Die Bundesregierung selbst hat noch im Bundesverkehrswegeplan 1980 Bedarfsprognosen vorgelegt, die für die 80er Jahre ein weiteres Anwachsen des Individualverkehrs in einer Größenordnung von 30 %, des Straßengüterverkehrs in einer Größenordnung von 25 % und des Schienenverkehrs in einer Größenordnung von 20 % vorhergesagt haben.

(Tillmann [CDU/CSU]: Das waren Wahlversprechen!)

— Das war vor der Wahl, Herr Kollege, in der Tat!
Wie die Verkehrspolitik der Bundesregierung die Voraussetzungen dafür schaffen will, daß dieses von ihr selber vorausgesagte Wachstum an Mobilität und Verkehrsanforderungen auch nur einigermaßen reibungslos bewältigt werden kann, ist eine zentrale Frage, die durch den Verkehrshaushalt 1981 und seine Fortschreibung in der mittelfristigen Finanzplanung am allerwenigsten beantwortet wird.

(Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Machen Sie als Haushälter doch einmal einen Vorschlag dazu!)

— Das kommt gleich!
Meine Damen und Herren, der Bundesverkehrsminister sucht in diesem Zielkonflikt seine Zuflucht darin, daß er ständig von nunmehr — nach dem 5. Oktober — angeblich veränderten verkehrspolitischen Wertvorstellungen unserer Bürger redet. Diese Leerformel kann, wie mir scheint, zu einer Lösung des Zielkonflikts zwischen wachsenden Verkehrsanforderungen einerseits und zunehmenden Engpässen in der Verkehrsinfrastruktur andererseits auch nicht einen einzigen konkreten Beitrag leisten.
Wenn der Bundesverkehrsminister, wie wir es noch in der vorletzten Sitzungswoche im Haushaltsausschuß erleben mußten, sozusagen in letzter Minute beim Straßenbauetat noch 100 Millionen nachfordern muß, weil sonst mangels Mittelstreifen, mangels Leitplanken und mangels Verkehrsschildern neue Straßen überhaupt nicht in Betrieb genommen werden können, zeigt dies mit aller Deutlichkeit, wie sehr die Leerformel von den angeblich veränderten verkehrspolitischen Wertvorstellungen in der praktischen Politik weiterhilft, nämlich gar nicht.
Wenn dann noch ausgerechnet diejenigen den Ausbau des Schienennetzes der Bundesbahn behindern, deren verkehrspolitische Wertvorstellungen sich — nach Hauffschen Kategorien — schon geändert haben, schließt sich, meine Damen und Herren, endgültig der verkehrspolitische Teufelskreis, in dem diese Bundesregierung steckt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Da helfen ihm die Grünen!)

Mit dem Verkehrshaushalt 1981 und seiner Fortschreibung in der mittelfristigen Finanzplanung läßt die Bundesregierung aber insbesondere die Deutsche Bundesbahn — und sie ist j a wohl unser verkehrspolitisches und, wie ich hinzufüge, auch haushaltspolitisches Sorgenkind Nummer eins — in einem Ausmaß im Stich, wie dies noch niemals zuvor der Fall gewesen ist. Hier zeigt sich mit aller Deutlichkeit, daß die Bundesregierung eine Konsolidierung der Bahn de facto aufgegeben hat.
Der Anstieg der Verschuldung der Bundesbahn bis zum Jahre 1985 von derzeit 32 Milliarden DM auf weit über 50 Milliarden DM, der 1984 — in einem Jahr! — erwartete Verlust von rund 6 Milliarden DM und schließlich der schrittweise Ausstieg des Bundes aus der Finanzierung der Investitionen der Bahn machen deutlich, daß die Bundesregierung dabei ist, die Bahn auf das Abstellgleis der Hoffnungslosigkeit zu rangieren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Aussagen des Bundeskanzlers von der angeblichen Renaissance der Schiene oder des Bundesverkehrsministers von der angeblichen großen Zukunft der Bahn erweisen sich unter diesen Aspekten als weitere Leerformeln, von denen die Politik dieser Bundesregierung mehr und mehr glaubt leben zu können — eine Illusion mit kurzen Beinen, wie mir scheint.
Wenn der Bundesverkehrsminister glaubt, der rasanten Talfahrt der Bahn eine Bundesbahnpolitik der sogenannten kleinen Schritte — wie er es formuliert hat — entgegensetzen zu können, befindet er sich schlicht auf dem Holzwege.

(Zuruf von der SPD: Wie wünschen Sie es denn, Herr Schröder? — Gegenruf von der CDU/CSU: Besser!)

Meine Damen und Herren, ich finde es schon ziemlich alarmierend,

(Zuruf von der SPD: Ein bißchen dünn ist das!)

wenn am vergangenen Wochenende eine angesehene Tageszeitung unter der Überschrift „Der Bundesbahnfinanzchef kann die Gehälter noch zahlen" wörtlich vermeldet — ich darf zitieren —:
Die Eisenbahner werden zum Ultimo ihre Gehälter noch pünktlich bekommen, versicherte der Finanzchef der Deutschen Bundesbahn. Er sagte: „Wir haben noch so weit auskömmliche

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2194 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981

Schröder (Lüneburg)

Polster und werden es eben in 14 Tagen oder etwas später noch einmal versuchen", als er feststellen mußte, daß eine neue Anleihe der Bundesbahn nicht mehr plaziert werden konnte.

(Zuruf von der CDU/CSU: Unglaublich!)

Meine Damen und Herren, insbesondere von der SPD, wenn die Gehälter schon ins Gerede kommen, scheint es mir im wahrsten Sinne des Wortes Ultimo zu sein.

(Beifall bei der CDU/CSU — Kolb [CDU/ CSU]: Firmen sind dann Bankrott!)

Wäre das dann, Herr Kollege, der Endpunkt einer seit 1967 von SPD-Verkehrsministern betriebenen Verkehrspolitik?
Die von der Bundesregierung in den vergangenen Jahren ins Auge gefaßten Konzepte zur Konsolidierung der Bundesbahn — ich denke an das Streckenstillegungskonzept, ich denke an die Zielvorgaben, ich denke schließlich an den sogenannten Leistungsauftrag an den Vorstand der Bundesbahn — haben sich allesamt als politisch kurzsichtig, als Schritt in die falsche Richtung oder als finanz- und verkehrspolitisch nicht abgesichert erwiesen.

(Löffler [SPD]: Das ist aber ein sehr starkes Stück, was Sie da behaupten!)

Heute steht der Bundesverkehrsminister bei einem völlig ungesicherten Verkehrshaushalt bundesbahnpolitisch mit leeren Händen da. Er muß sehr umlernen. Im Forschungsministerium konnte man das Geld mit vollen Händen ausgeben, im Verkehrsministerium muß man lernen, mit nichts auch noch eine halbwegs gestaltende Politik zu betreiben.

(Zurufe von der SPD)

Er sollte sich mittlerweile genügend in seinem neuen Aufgabenbereich eingearbeitet haben, um zu der Einsicht gelangt zu sein, daß es höchste Zeit ist, sich von den publikumswirksamen Nebenkriegsschauplätzen abzuwenden und in den verkehrspolitischen Antworten auf die zentralen Problembereiche — jetzt komme ich zu Ihrem Einwurf — zu kommen. Hier hat die Bundesbahnpolitik ohne Zweifel die höchste Priorität.
Der Bundesverkehrsminister hat es zugelassen — damit darf ich zu einem weiteren verkehrspolitischen Thema kommen —, daß auch der weitere Flughafenausbau durch das von ihm geschaffene Raster angeblich veränderter verkehrspolitischer Wertvorstellungen zu fallen droht. Die CDU/CSU — lassen Sie mich das hier in aller Klarheit zum Ausdruck bringen — wird sich weiter nachdrücklich für den Ausbau des Flughafens Frankfurt zu einem echten Drehkreuz im internationalen Luftverkehr einsetzen.

(Zurufe von der SPD)

— Die Verkehrspolitik besteht Gott sei Dank nicht nur aus der Bundesbahn. Ebenso hält es die CDU/ CSU für notwendig, Herr Kollege Walther, daß an dem geplanten Münchener Großflughafen festgehalten wird. Wenn die Bundesregierung glaubt, mit dem Abzug von Bundesmitteln für den neuen Flughafen München den schrittweisen Ausstieg aus diesem Projekt betreiben zu können, wird sie dabei auf den entschiedenen Widerstand der Union treffen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mit einer gewissen Beunruhigung hat mich in diesen Tagen ein veröffentlichter Bericht des internationalen Pilotverbandes erfüllt. Daraus ergibt sich, daß fünf von den elf deutschen Verkehrsflughäfen 1981 auf der sogenannten Mängelliste dieses Cockpit-Verbandes stehen.

(Tillmann [CDU/CSU]: Das ist schon länger so!)

Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, die hier genannten Mängel, insbesondere unseres international bedeutenden Flughafens Frankfurt, so schnell wie nur irgend möglich zu beseitigen.

(Tillmann [CDU/CSU]: Es ist nur noch nie etwas passiert!)

Gerade im Flugverkehr hat die Sicherheit größte Priorität.
Damit komme ich zu einem weiteren traurigen Kapitel der Verkehrspolitik der Bundesregierung. Im Jahre 1973 hat sich diese Bundesregierung ein Verkehrssicherheitsprogramm gegeben, um einen entscheidenden Beitrag zur Senkung des Unfallgeschehens und zur Steigerung der Sicherheit auf unseren Straßen zu leisten. Gemessen an den damaligen Vorstellungen der Bundesregierung hinsichtlich eines finanziellen Engagements des Bundes im Bereich der Verkehrssicherheit müßten heute Beträge in einer Größenordnung von 35 bis 40 Millionen DM jährlich eingesetzt werden, um die damals verkündeten Ziele dieses Verkehrssicherheitsprogramms konsequent zu verwirklichen. Tatsächlich betreibt die Bundesregierung seit Jahren auch in diesem Bereich einen zunehmenden Ausstieg aus der Verkehrssicherheitspolitik, soweit damit ein finanzielles Engagement verbunden ist. Auch hier haben wir die typische Diskrepanz zwischen großartigen Ankündigungen auf der einen Seite und kleinlauten Realisierungen auf der anderen Seite.

(Beifall bei der CDU/CSU)

(Vorsitz: Vizepräsident Wurbs)

Wenn der Bund im Verkehrshaushalt heute noch ganze elf Millionen DM für die Unfallbekämpfung im Straßenverkehr bereitstellt, dann ist dies ein Armutszeugnis allererster Ordnung.

(Löffler [SPD]: Wer ist denn dafür zuständig?)

Hinzu kommt, daß die Kürzung dieser Mittel insbesondere auch die mühevolle Arbeit jener Organisationen trifft, die, wie die Deutsche Verkehrswacht und der Deutsche Verkehrssicherheitsrat, mit viel Engagement und auf freiwilliger Basis Verkehrssicherheitsarbeit vor Ort und in der Koordinierung leisten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die CDU/CSU möchte diesen Organisationen ihre besondere Anerkennung zum Ausdruck bringen.
Wir haben erhebliche Zweifel, ob es im Hinblick auf die Verkehrssicherheit auf unseren Straßen

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Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2195

Schröder (Lüneburg)

noch zu verantworten ist, daß die Bundesregierung diesen Bereich so weit ausbluten läßt. Die CDU/CSU hat jedenfalls nicht erst bei der Beratung des Verkehrshaushaltes 1981 alles getan, um diesen Prozeß der Auszehrung im lebenswichtigen Bereich der Verkehrssicherheitsarbeit des Bundes zu beenden.
Lassen Sie mich damit zusammenfassen. Einzelmaßnahmen aus dem Einzelplan 12 finden natürlich unsere Zustimmung, wie z. B. der Ausbau der Saar. Ich sage das ausdrücklich, damit der Kollege Hoffmann nicht wieder eine falsche Behauptung gegenüber der „Saarbrücker Zeitung" aufstellt.

(Zuruf des Abg. Löffler [SPD])

Der Einzelplan 12 erweist sich verkehrswirtschaftlich und verkehrspolitisch bei einer Gesamtbewertung aber als ein Torso. Die Bundesregierung und die Koalition können, lieber Kollege Löffler, diesen Haushalt im Angesicht der von ihr selbst geschätzten Entwicklungen in der Verkehrswirtschaft und der vor uns liegenden konkreten verkehrspolitischen Aufgaben im Grunde genommen nicht verantworten. Wir fordern Sie deshalb auf: Verweisen Sie diesen Haushalt als unverantwortbar an die Bundesregierung zurück.

(Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Machen Sie einmal einen Deckungsvorschlag!)

Zur Rede davor

Rede von Richard Wurbs

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat der Abgeordnete Wieczorek (Duisburg).

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Helmut Wieczorek
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden von mir sicherlich nicht erwarten, daß ich mich den Ausführungen von Herrn Schröder (Lüneburg) anschließe, zumal sie darin gipfelten, diesen Haushalt zurückzuweisen.

(Pfeffermann [CDU/CSU]: Wir rechnen bei Ihnen nie mit Einsicht!)

— Sie können bei mir immer Einsichtsfähigkeit erwarten. Sie wissen, ich nehme den Dialog gern auf, zumal ich nie ein fertiges Redemanuskript habe, sondern immer darauf angewiesen bin, Herr Kollege, daß ich solche lichtvollen Ausführungen wie die von Ihnen zu hören bekomme, um darauf zu antworten.
Ich möchte aber gerne zu dem kommen, was Herr Schröder vorgetragen hat, und ein paar Takte zu dem von ihm als Torso bezeichneten Haushalt sagen. Wenn ein Einzelplan 25 Milliarden DM umfaßt und dieser Einzelplan als einer der wenigen des Bundeshaushalts nach den Beratungen im Haushaltsausschuß noch aufgestockt wurde, dann kann man, glaube ich, nicht mehr von einem Torso, Herr Kollege Schröder, und auch nicht mehr von der Misere des Bundeshaushaltes am Beispiel des Verkehrshaushaltes sprechen.
Nun ist es auch unredlich, wenn man den Verkehrshaushalt als Reservekasse des Bundes anspricht. Das wäre ja in der Tat nur dann richtig und sinnvoll, wenn wir in wesentlichen Dingen hätten nachgeben müssen, wenn wir verkehrliche und verkehrspolitische Notwendigkeiten nicht mehr hätten
erfüllen können oder wenn wir von weitgesteckten Plänen in erheblichem Umfang Abstand genommen hätten.
Sie haben angeführt, daß der ehemalige Verkehrsminister Leber davon gesprochen habe, jeder Bundesbürger solle nicht mehr als 15 km zurücklegen müssen, um eine Autobahn zu erreichen; eine Hypothese, die in der damaligen Zeit sicherlich sinnvoll und vertretbar war, die man aber heute unter den geänderten Verkehrsbedingungen so nicht mehr vertreten kann. Der Umschwung ist j a auch deutlich erkennbar.
Wenn Sie dann auch noch Lauritz Lauritzen zitiert haben, dann glaube ich, daß er, weit vorausschauend, die richtige Politik eingeleitet hat, und zwar die richtige Politik der 80er und 90er Jahre. Wenn wir in der Verkehrspolitik einen echten Umschwung wollen, kann er j a wohl nur so möglich sein, daß wir vom Individualverkehr weg- und mehr zu Massenverkehrsmitteln übergehen. 450 km U-Bahn waren zur damaligen Zeit sicherlich eine sehr weitreichende Aussage, und wir haben uns das nicht vorstellen können. Aber ich glaube, daß wir dem öffentlichen Personennahverkehr im Laufe der Jahre mehr Aufmerksamkeit schenken müssen, als das bisher der Fall gewesen ist. Ich meine auch, daß dieser Wechsel sinnvoll ist und sich in die allgemeine Haushaltsphilosophie einbetten läßt, von der wir j a soviel gesprochen haben: weg vom 01, hin zu einheimischen Energien und Möglichkeiten.
Ich gebe Ihnen recht, Herr Schröder, wenn Sie von einem wachsenden Mobilitätsbedarf ausgehen. Ich glaube, unsere großen Städte und Gemeinden haben dem Rechnung getragen. Wir haben unser gesamtes Leben darauf eingestellt, daß wir ein größeres Maß an Mobilität haben müssen. Wenn wir die Lebensbereiche Arbeiten, Wohnen und Erholen aus Umweltschutz- oder Wirtschaftlichkeitsgründen auseinandergezogen haben, dann hat die Allgemeinheit einfach die Aufgabe, Verkehrsbänder zu bauen, um diese einzelnen Lebensbereiche wieder zueinander zu führen, um von da aus die Voraussetzungen zu schaffen, die ein Gemeinwesen funktionstüchtig machen.

(Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Aber auch auf dem flachen Lande!)

— Herr Kollege, die Diskussion um das flache Land ist eine sehr interessante Diskussion. Ich bin beim letztenmal nicht dazu gekommen, Ihnen das zu sagen, was ich Ihnen gern aus der Sicht eines Großstädters gesagt hätte.
Das flache Land ist sicherlich von der Straße abhängig. Das flache Land muß einen öffentlichen Personennahverkehr haben, der auf die Straße angewiesen ist. Aber der öffentliche Personennahverkehr ist keine Aufgabe des Bundes, sondern eine Aufgabe der Gemeinden und der Länder. Die Gemeinden und die Länder haben sich um diese Aufgabe zu kümmern. Sie haben die Daseinsvorsorge für die Menschen hier zu treffen.

(Beifall bei der SPD)

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2196 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981

Wieczorek (Duisburg)

Herr Kollege, wenn das flache Land genausoviel an Mitteln aufbrächte für den öffentlichen Personennahverkehr — unter Umständen auch als Zuschüsse an die Bundesbahn —, wie es die großen Städte in den Ballungsräumen tun, dann hätte die Bundesbahn sicherlich wesentlich weniger Sorgen.
Ich komme aus einer Stadt, die 600 000 Einwohner hat.

(Pfeffermann [CDU/CSU]: Da redet sich sowas leicht daher!)

Sie können ein Raster über die Bundesrepublik legen. In Ballungsgebieten muß das Gemeinwesen pro Einwohner etwa 100 DM pro Jahr als Zuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr ausgeben. Wenn Sie dieses Raster auf das flache Land übertragen, dann steht das flache Land sehr gut da, dann kann ihm auch ein Angebot gemacht werden, das den Menschen entsprechend ist und der Daseinsvorsorgepflicht der öffentlichen Hand entspricht.

(Beifall bei der SPD — Tillmann [CDU/ CSU]: Dann müssen aber auch die Straßen gebaut werden! — Dr. Jobst [CDU/CSU]: Dann müssen Sie dem flachen Land das Geld geben!)

— Sehen Sie, das sagen mir meine Freunde in den Großstädten auch. Deshalb müssen wir uns darum kümmern, wie die Finanzausstattung der Gemeinden aussieht, welche Aufgaben der Bund wahrzunehmen hat, welche Aufgaben die Gemeinden wahrzunehmen haben. Wenn irgendwo das Wort „Alimentation" zutreffend ist, dann hier. Hier müssen nämlich die Aufgaben richtig zugeschnitten und einander zugeordnet werden. Die kleinen Gemeinden, Herr Kollege, haben die gleichen Finanzvoraussetzungen wie die größeren, nur mit dem Unterschied, daß sie auch kleinere Aufgaben zu erfüllen haben. Ich würde darüber mit Ihnen gern in einen Dialog eintreten, wenn wir nun nicht über die Verkehrspolitik reden müßten.

(Kolb [CDU/CSU]: Das können wir bei Gelegenheit mal machen!)

Herr Schröder, ich möchte gern noch das Problem Bundesbahn aufgreifen. Ich glaube sicher, daß die Deutsche Bundesbahn unser Hauptproblem sein wird. Es wäre unredlich, wenn sich ein Sprecher der Koalition hier hinstellte und das Problem der Deutschen Bundesbahn hintanstellte oder gar verniedlichte. Die Deutsche Bundesbahn ist in jedem Fall einer der ganz schwierigen Problembereiche, die wir in unserem Haushaltsplan haben, auch einer der schwierigen Problembereiche, die wir in den nächsten Jahren zu bewältigen haben.
Aber, Herr Kollege Schröder, die Behauptung, die Bundesregierung habe die Bundesbahn im Stich gelassen, müssen wir ganz energisch zurückweisen.

(Tillmann [CDU/CSU]: Das ist aber schwer!)

Wenn man weiß, daß die Deutsche Bundesbahn aus dem Verkehrshaushalt und durch Zinszuschüsse aus dem Einzelplan 35 in diesem Jahr 13,2 Milliarden DM bekommt, dann kann man doch sicherlich nicht davon reden, daß man die Bahn im Stich gelas-
sen hat. Ich gebe Ihnen recht: Ihre Zahlenanalyse ist korrekt und entspricht auch meiner Einschätzung. Wir werden in diesem Jahr bei der Deutschen Bundesbahn voraussichtlich einen Schuldenstand von 34 Milliarden DM haben. Wenn wir die internen und externen Rahmenbedingungen der Deutschen Bundesbahn unverändert lassen, dann werden wir in der mittelfristigen Finanzplanung sicherlich eine Größenordnung von 50 Milliarden DM erreichen. Ich sage das in allem Verantwortungsbewußtsein gerade an dieser Stelle; denn mit diesem Problemfeld müssen wir uns alle gemeinsam beschäftigen.
Mir als einem Mann, der aus der Wirtschaft kommt, machen der Verschuldungsstand im Verhältnis zum Umsatz und die Zinsaufwendungen im Verhältnis zum Gesamtaufwand und zu den Erträgen erhebliche Sorgen.

(Zustimmung des Abg. Dr. Friedmann [CDU/CSU])

1979 hatte die Bundesbahn noch einen Zinsaufwand, der 9 % der Gesamtaufwendungen und 15 % der eigenen Erträge ausmachte.
Meine Damen und Herren, die Prozentsätze für vergleichbare Industrieunternehmen sehen erheblich niedriger aus. Ich will Ihnen ein paar Beispiele sagen: Die Deutsche Lufthansa hatte einen Faktor von 1,4 %, Hapag Lloyd 3,9 %, die AEG — lange Zeit eines der schwächsten Kinder — 3,8 %, und das Unternehmen, aus dem ich komme, die Thyssen-AG, hat 1 % aufwenden müssen, um den Zinsaufwand vom Umsatz her zu befriedigen. Daimler-Benz, allerdings einer der Spitzenreiter, hat nur einen Anteil von 0,2 %.
Meine Damen und Herren, die aufgezeigten Entwicklungen der Verschuldung und der Zinsbelastung zeigen allein schon deutlich, daß alle Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Aufwendungen zu senken und die Erträge zu stärken.
Anerkennenswert ist, meine Damen und Herren — das möchte ich nicht verschweigen, und das sollte man immer wieder betonen —, der Rationalisierungskraftakt der vergangenen Jahre, bei dem in erheblichem Maße bei der Deutschen Bundesbahn Personalreduzierungen vorgenommen wurden. Ich glaube, daß in den Feldern, bei denen bisher die Rationalisierung ansetzte, keine Möglichkeiten mehr sind. Ich kann aber nicht beurteilen, wie weit damit alle Rationalisierungsmöglichkeiten der Deutschen Bundesbahn zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschöpft sind. Eine weitere Prüfung der Frage halte ich genauso wie Sie, Herr Schröder, jedoch für unumgänglich.
Darüber hinaus muß aber — unter Zugrundelegung der gemeinwirtschaftlichen Notwendigkeit der Bundesbahn — auch geprüft werden, wieweit die Erträge des Unternehmens verbessert werden können und wie weit das Angebot an die Nachfrage angepaßt werden muß. Es ist insbesondere im Güterverkehr zu prüfen, mit welchem Kostendeckungsgrad Leistungen im einzelnen erbracht werden.
Investitionen müssen auch bei der Bundesbahn in den nächsten Jahren zielstrebig erbracht werden.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2197

Wieczorek (Duisburg)

Zu prüfen bleibt jedoch die Frage, ob das Investitionsziel immer mit einer solchen Perfektion angestrebt werden muß. Die deutsche Bundesbahn ist in der Perfektion ja sicherlich führend. Ich glaube auch als Techniker sagen zu können, daß das gleiche Ziel sicherlich mit einer schlichteren Technik erreicht werden könnte.

(Zustimmung bei Abgeordneten der CDU/ CSU)

Meine Damen und Herren, einen Punkt würde ich gerne noch ansprechen, der auch im Haushaltsausschuß zu erheblichen Diskussionen geführt hat: die Flughäfen. Herr Schröder hat ja eben mit sehr beredten Worten die Präferenz der CDU/CSU für die Flughäfen ausgesprochen. Sicherlich wird der Flughafen Frankfurt als Zentralflughafen ausgebaut werden müssen. Ich habe mir auch berichten lassen, Herr Schröder, die Mängelliste des Cockpit-Verbandes ist bereits abgestellt bzw. wird bis zum Jahre 1984 abgestellt.

(Zuruf des Abg. Walther [SPD]) — Nicht „Coppik", Herr Walther, „Cockpit"!

(Heiterkeit Kolb [CDU/CSU]: Den Coppik könnt ihr bis 1983 nicht abstellen! Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Auch nicht Wieczorek-Zeul!)

— Jetzt habe ich Ihnen ein schönes Stichwort gegeben! Aber seien Sie froh, Herr Glos, daß ich nicht Ihre Diskussion vom Haushaltsausschuß wieder aufnehme!

(Zuruf von der CDU/CSU) — Darauf lasse ich mich jetzt nicht ein.

Ich würde gerne noch ein paar Takte zum Flughafen München sagen — meine Zeit geht bald zu Ende —; denn gerade der Flughafen München ist ja im Haushaltsausschuß sehr kontrovers diskutiert worden. Ich will ganz klar sagen: Die Koalitionsfraktionen haben im Ausschuß zum Ausdruck gebracht, daß sie nach wie vor die Grundkonzeption, nämlich aus städtebaulichen und flugbetrieblichen Gründen einen Ersatzflughafen in Erding zu bauen, für richtig halten. Meine Fraktion — ich glaube, die FDP-Fraktion teilt mit mir die Auffassung — sieht es allerdings so, daß wir auf Grund der gegenwärtigen Prozeßlage und auf Grund der guten wirtschaftlichen Situation der Flughafen München GmbH 1981 keine Haushaltsmittel zur Verfügung stellen wollen.

(Zustimmung bei der FDP)

Der Grunderwerb dieses Unternehmens ist so gut wie abgeschlossen. Ob er überzogen ist, müssen die nächsten Urteile der Gerichte entscheiden. Ausgaben werden dadurch in diesem Jahr nur noch begrenzt notwendig werden. Bei den Baukosten können 1981 kaum noch Leistungen anfallen. Das, was noch anfällt, kann die Flughafen-GmbH aus eigenen Mitteln erwirtschaften. Sollten jedoch wider Erwarten — das sage ich ganz bewußt vor diesem Mause — noch in 1981 die Bauarbeiten in vollem Umfang wieder aufgenommen werden und sollte daraus möglicherweise eine Finanzierungsverpflichtung des
Bundes erwachsen, so stünden, wie uns die Regierung im Haushaltsausschuß versichert hat, im Haushalt 1981 übertragene Haushaltsreste des Jahres 1980 zur Verfügung. Ich glaube nicht, daß wir es bei dieser Sachlage hätten verantworten können, für den Flughafen München weitere Mittel einzusetzen.
Zum Abschluß lassen Sie mich noch auf eine Besonderheit dieses Haushaltes hinweisen. In diesem Haushalt wurden durch die Beschlüsse des Haushaltsausschusses rund 150 Millionen DM umgeschichtet. Wir haben zusätzlich Einnahmenverbesserungen von 76 Millionen DM und Ausgabensteigerungen von 46 Millionen DM gehabt. Wir haben 100 Millionen DM zusätzlich in den Bundesfernstraßenbau hineingebracht, um damit das, was in den vergangenen Jahren schon begonnen wurde, zu einem sinnvollen Ende zu führen. Ich hoffe, daß Sie das als entsprechende Leistung anerkennen.
Ich hoffe sehr, daß wir mit dem Verkehrshaushalt 1981 die Voraussetzungen schaffen, um für unsere Bürger ein Angebot zu machen, wie sie es von diesem Staat erwarten können. Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Rede von Dr. Horst Schröder

Rede von Helmut Wieczorek