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ID0904012200

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    Plenarprotokoll 9/40 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 40. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Wendig 2113 A Regelung für die Einreichung von Fragen für die Woche nach dem 15. Juni 1981 . . . 2113 A Begrüßung einer Delegation des Kongresses der Republik Kolumbien 2127 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 9/471 — 2113B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 9/472 — 2113D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 9/473 — 2113 D Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/478 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/493 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/497 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/487 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/494 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2114B Walther SPD 2122 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Hoppe FDP 2127 C Matthöfer, Bundesminister BMF 2131 A Kiep CDU/CSU 2142 B Grobecker SPD 2150 B Gärtner FDP 2153 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 2158 C Dr. Hackel CDU/CSU 2162 C Löffler SPD 2163 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/479 — Glos CDU/CSU 2167 B Frau Simonis SPD 2173A Dr. Haussmann FDP 2176 D Borchert CDU/CSU 2179 B Reuschenbach SPD 2181B Wissmann CDU/CSU 2183 D Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2185C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/482 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2192 C Wieczorek (Duisburg) SPD 2195 B Merker FDP 2197 C Lemmrich CDU/CSU 2199A Daubertshäuser SPD 2202 A Dr. Riemer FDP 2205 B Dr. Hauff, Bundesminister BMV 2207 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/483 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2210 C Paterna SPD 2212 C Hoffie FDP 2214 B Gscheidle, Bundesminister BMP 2214 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/489 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2216A Frau Traupe SPD 2217 D Gattermann FDP 2220 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 2220 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/480 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2222 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2224 B Dr. Zumpfort FDP 2226 C Gallus, Parl. Staatssekretär BML 2228 C Eigen CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2231A Nächste Sitzung 2231 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 2233*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2233*B Anlage 3 Interventionspolitik der USA, insbesondere in Lateinamerika; Übereinstimmung der Bundesregierung mit der amerikanischen Regierung MdlAnfr 10, 11 22.05.81 Drs 09/461 Milz CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 2233*C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 III Anlage 4 Förderung des Einbaus von Wärmepumpen ohne Erkenntnisse über die Auswirkung auf die Ökologie MdlAnfr 52 22.05.81 Drs 09/461 Frau Roitzsch CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2233*D Anlage 5 Vereinfachung des Städtebauförderungsgesetzes MdlAnfr 53, 54 22.05.81 Drs 09/461 Dörflinger CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2234*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2113 40. Sitzung Bonn, den 2. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 34. Sitzung, Seite 1754 D, Zeile 1: Statt „13 000" ist zu lesen „1 300". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Brandt 2.6. Ertl 2. 6. Kittelmann * 4. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5.6. Müller (Bayreuth) 2. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 3.6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5.6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. Struck 2. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung Postversorgung auf dem Lande Konzept des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen für die künftige Postversorgung auf dem Lande - Drucksache 9/408 zuständig: Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Unterrichtung durch die Bundesregierung Verhandlungen über den Vorschlag einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften betreffend den Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht - Drucksache 9/449 - zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 3 Antwort des Staatsministers Dr. von Dohnanyi auf die Fragen des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 10 und 11): Lassen sich die USA nach Kenntnis der Bundesregierung auf eine Interventionspolitik in Lateinamerika oder anderswo ein, und wenn ja, welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu dieser Politik? Befindet sich die Bundesregierung in voller Übereinstimmung mit der amerikanischen Regierung in Washington, so wie dies letztlich bei den Besuchen des Bundeskanzlers, des Bundesaußenministers, des Bundesverteidigungsministers und des Bundeswirtschaftsministers in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck gekommen ist? Zu Frage 10: Der Bundesregierung sind keine Vorbereitungen für eine militärische Intervention der USA in Lateinamerika oder anderswo bekannt. Zu Frage 11: In allen entscheidenden Fragen, denen sich unsere Länder gemeinsam gegenübersehen, besteht Übereinstimmung. Dies geht auch aus der Zusammenfassung der Gespräche hervor, die Bundesminister Genscher und Außenminister Haig am 9. März 1981 veröffentlicht haben. Diese Übereinstimmung wird erneut in der Gemeinsamen Erklärung der beiden Regierungschefs bekräftigt, die im Anschluß an den Washington-Besuch des Bundeskanzlers vom 20. bis 23. Mai 1981 veröffentlicht wurde. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Frage der Abgeordneten Frau Roitzsch (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Frage 52): Hält die Bundesregierung die Förderung des Einbaus von Wärmepumpen noch für vertretbar, solange keine Erkenntnisse darüber vorliegen, wie sich diese Maßnahmen auf die Ökologie auswirken? Über ökologische Auswirkungen bei Entnahme von Wärme aus Luft, Erdreich und Wasser durch Wärmepumpen liegen sehr wohl Erkenntnisse vor. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat diese Erkenntnisse in seinem jüngsten Sondergutachten „Energie und Umwelt" vom März 1981 zusammengefaßt. Daraus ergibt sich, daß Umweltbeeinträchtigungen, die von Wärmepumpen ausgehen können, als verhältnismäßig gering zu bewerten sind. Im Vergleich zu den erreichbaren energiepolitischen Vorteilen erscheinen solche Beeinträchtigungen in keinem Falle so schwerwiegend, daß von einer öffentlichen Förderung des Einbaus von Wärmepumpen abgesehen werden sollte. Belastungen der Umwelt können entweder durch fachgerechten Einbau und Kontrolle der Wärmepumpensysteme gänzlich vermieden werden oder lassen sich technisch beherrschen bzw. im notwendigen Umfang einschränken. 2234* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Fragen des Abgeordneten Dörflinger (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 53 und 54): Ist die Bundesregierung bereit einzuräumen, daß das Städtebauförderungsgesetz in seiner jetzigen Fassung für die Durchführung einfacher Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu kompliziert ist und die Schwerfälligkeit dieses Gesetzes in vielen Fällen dazu führt, daß einfache Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen entweder überhaupt nicht angegangen werden oder aber zuviel Zeit beanspruchen? Ist die Bundesregierung bereit, aus diesen Erkenntnissen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, für einfachere Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen einfachere gesetzliche Bestimmungen zu schaffen und in diesem Zusammenhang auf früher entwickelte, damals leider von der Bundesregierung abgelehnte Initiativen der Fraktion der CDU/ CSU zurückzukommen? Im Bundesbauministerium werden seit längerem Überlegungen zur Verbesserung und Fortentwicklung des rechtlichen Instrumentariums der Stadterneuerung angestellt. Auch der Deutsche Bundestag hat in einer Entschließung vom 31. Mai 1979 die Bundesregierung zur Vorlage entsprechender Vorschläge aufgefordert. Die gesetzgeberischen Vorüberlegungen des Bundesbauministeriums beziehen sich insbesondere auf die weitere Vereinfachung und Entbürokratisierung des Sanierungsrechts, die Erleichterung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen im Rahmen des Städtebauförderungsgesetzes, die Harmonisierung von Städtebau-und Wohnungsmodernisierungsförderung sowie die Stärkung der gemeindlichen Selbstverwaltung innerhalb der Stadterneuerungsaufgaben. Auf der Grundlage der bisherigen umfassenden Vorklärungen, an denen auch die Länder, die kommunalen Spitzenverbände, zahlreiche Städte und Gemeinden sowie Vertreter aus Wissenschaft und Verbänden beteiligt wurden und die im Juni vergangenen Jahres bereits zur Durchführung eines Planspiels führten, werden im Bundesbauministerium derzeit die Arbeiten fortgesetzt und zur gegebenen Zeit erneut zur fachlichen Diskussion gestellt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Peter W. Reuschenbach

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich will hier nicht eine Debatte über Begriffe vom Zaune brechen; aber wenn er gemeint hat, daß in dieser schwierigen Lage — in manchen Sektoren mehr, in anderen Sektoren weniger — Staat, öffentliche Hände und Private und Unternehmen zusammenwirken müssen, um diese Schwierigkeiten zu überwinden, dann teile ich seine Auffassung, ohne mich in den Streit über Begriffe einzulassen. Ist das eine klare Antwort?

    (Kolb [CDU/CSU]: Das war eine Nebelbombe!)

    Diese Zusammenarbeit wird von Ihnen j a für richtig gehalten. Nur zum Zwecke des ideologischen Krieges sind Sie auf dem Wege, sich mit solchen Begriffen auseinanderzusetzen.
    Ich weiß, daß Umschichtung nicht leicht ist, daß es leichter ist, vom Vorrang der Investitionen zu sprechen als sie herbeizuführen; dennoch ist dies ganz zweifellos die Aufgabe. Auf allen Seiten gibt es Bereitschaft, diesen Weg sorgfältig zu prüfen. Ich finde, statt Gewerkschaften zu beschimpfen, daß sie keinen angemessenen Beitrag, wie Sie sagen, zur wirtschaftlichen Entwicklung geleistet haben, sollten Sie Heinz Oskar Vetter loben, der in diesen Tagen gesagt hat: Wir sind bereit, uns mit allen, die dafür verantwortlich sind, an den Tisch zu setzen, um zu prüfen, was in den öffentlichen Haushalten möglich und nötig ist.

    (Beifall bei der SPD) Sie sollten dies begrüßen.

    Bei uns gibt es in der Tat Debatten über den künftigen Weg. Das stimmt, und da gibt es manchmal auch bei mir Zornesröte. Aber die Friedhofsruhe bei der Union bei den Diskussionen und Prüfungen des Weges in die Zukunft würde mir die Schamesröte ins Gesicht treiben, wenn ich da zu Hause wäre.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich habe den Eindruck, daß die Koalition wohl allein tragen muß, was da in der Zukunft nötig ist. Die Union hat außer Vorwürfen und Lippenbekenntnissen bisher nicht zu erkennen gegeben, wo ihre Vorstellungen sind. Wir werden unseren Weg da wohl allein zu gehen haben.

    (Kolb [CDU/CSU]: Sie gehen auf dem Irrweg entlang!)

    Ich denke, daß diese Arbeit und Aufgabe leistbar sind, und das werden wir in den nächsten Monaten unter Beweis stellen. — Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Kolb [CDU/CSU]: Wir lassen uns überraschen, Herr Kollege!)
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Rede von Heinrich Windelen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wissmann.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Matthias Wissmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Reuschenbach, ich habe den Eindruck, Sie haben am heutigen Nachmit-

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    2184 Deutscher Bundestag - 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981


    Wissmann
    tag ganz im Unterschied zu Ihren gelegentlichen Einlassungen im Ausschuß Politik mit Polemik verwechselt. Sonst hätten Sie beispielsweise nicht sagen können, daß ein Kollege der Union die Forderung nach Einkommensreduzierungen der Arbeitnehmer sozusagen als wirtschaftspolitische Strategie dargestellt habe.

    (Zurufe von der SPD)

    Was jedoch gesagt worden ist — und dazu stehen wir —, ist beispielsweise dies: Was kann die Bundesregierung bei aller Beachtung der Tarifautonomie tun, um etwa durch eine Entlastungsoffensive in der Vermögensbildung — bei der Förderung der freiwilligen betrieblichen Gewinn- und Kapitalbeteiligung — dafür zu sorgen, daß es maßvolle Lohnentwicklungen als Voraussetzung einer vernünftigen Wirtschaftspolitik gibt?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Lieber Herr Kollege Reuschenbach, da hätten Sie sich in Ihren eigenen Reihen ein klein wenig umschauen sollen, beispielsweise bei den Damen und Herren vom linken Flügel Ihrer Fraktion oder auch bei den Jungsozialisten, die wörtlich erklären, individuelle Vermögensbildung sei eine Strategie zur Förderung -- so die Jungsozialisten — der kleinkapitalistischen Mentalität der Arbeitnehmer und führe dazu, daß die Grundwidersprüche des kapitalistischen Systems verschleiert würden. Vielleich ist das der Grund, warum es auch Graf Lambsdorff, obwohl er in dieser Frage sicher anders denkt, bis heute trotz aller Ankündigungen nicht geschafft hat, in der Vermögensbildung wenigstens den Schritt voranzukommen, den die CDU/CSU schon in der letzten Legislaturperiode vorgeschlagen hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich schlage vor, lieber Herr Kollege, daß Sie in Ihren Reihen von der Polemik zur Sache kommen und etwa dazu beitragen, daß unsere konstruktiven Vorschläge, die wir schon in der letzten Legislaturperiode eingebracht haben, endlich auch umgesetzt werden.
    Aber, meine Damen und Herren, mir geht es noch um ein Weiteres. Graf Lambsdorff und manche der Kollegen hier halten in vielen Fällen durchaus wohlklingende Reden, nicht nur bei Unternehmertagungen, sondern gelegentlich auch in diesem Parlament:

    (Zuruf des Abg. Kroll-Schlüter [CDU/ CSU])

    gegen Bürokratisierung, gegen die Gefahr des Mangels an Innovationsfähigkeit, gegen den zunehmenden Kostendruck, ja gegen die Ursachen, die unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit zunehmend unterhöhlen. Was die Reden anlangt, Graf Lambsdorff, haben wir nicht selten Grund, Gemeinsamkeiten festzustellen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Nur, Graf Lambsdorff, Sie sind als Bundeswirtschaftsminister j a nicht mit der Funktion betraut, die Reden für die Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft zu halten, sondern Sie sind damit
    betraut, aus Reden Handeln werden zu lassen. Dort, glaube ich, liegt das Problem Ihrer politischen Glaubwürdigkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Da möchten wir Sie beispielsweise fragen: Was tun Sie denn gegen das Anwachsen der Staatsquote? Sie liegt jetzt bei über 47 %, sie lag im Schnitt der Jahre 1960 bis 1969 bei rund 36 %. Was tun Sie denn beispielsweise gegen den Tatbestand, den vor kurzem wieder die Industrie- und Handelskammer in Koblenz beschrieben hat, daß bei kleinen und mittleren Unternehmen die Bürokratisierungskosten inzwischen im Schnitt bis zu 3,5 % des Umsatzes ausmachen?

    (Kolb [CDU/CSU]: Höher als der Gewinn!)

    Was tun Sie denn dagegen, daß ein Gastwirt, wenn er eine Kneipe aufmachen will, heute in der Regel bei 21 Behörden vorstellig werden muß, um überhaupt die notwendige Genehmigung zu bekommen?
    Die Reden genügen nicht mehr. Wir brauchen jetzt Handlungen, Herr Minister. Und da können Sie uns nicht auf den nächsten Bundeshaushalt vertrösten, sondern Sie sollten jetzt sagen, was Sie tun wollen, und nicht irgendwann in der Zukunft.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Daher wären zwei Dinge unbedingt erforderlich — und ich frage Sie, Herr Minister: was wollen Sie hier tun? —: erstens ist eine Konzeption der Bundesregierung gegen die zunehmende Gesetzes-, Verordnungs- und Erlaßflut notwendig, die gerade auch die Wirtschaft trifft, aber ebenso den einzelnen Arbeitnehmer wie den Selbständigen. Und zweitens: Was wird eigentlich aus Ihren Ankündigungen zu einem Abbau der Investitionshemmnisse? Wo bleibt eigentlich das geschlossene Konzept des Wirtschaftsministers und der Bundesregierung, auch hier aus Reden Taten werden zu lassen?

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Denn nur dann werden Sie in der praktischen Politik glaubwürdig werden.
    Ich glaube, Herr Minister, es täte gut, wenn Sie bei solchen und anderen Punkten endlich die Vorstellungen der CDU/CSU, wie sie beispielsweise in dem Entbürokratisierungsprogramm des Bundesvorstandes der CDU vom Dezember 1979 präzise vorgetragen wurden, aufnähmen, um damit zu zeigen, daß Sie auf die Opposition nicht nur dann zurückgreifen wollen, wenn es opportun erscheint, sondern auch dann, wenn sie ganz konkrete Vorschläge zu einer Veränderung der Verhältnisse gemacht hat.
    Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, hier noch eine weiteren Punkt anführen. Herr Minister Lambsdorff hat nach seiner Rückkehr von einer Japanreise ebenfalls klingende Reden gehalten. Er hat von der Gefahr eines Mangels an Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft gesprochen, von der Gefahr des Absinkens der Leistungsbereitschaft. Die Berichte über seine Reden standen unter der Oberschrift „Mehr arbeiten, weniger krankfeiern".
    Herr Minister, ganz abgesehen davon, daß ich manches von dem, was Sie dort gesagt haben, auf die

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2185


    Wissmann
    Frage zurückführen möchte, was eigentlich die Regierung getan hat, um die vorhandene Leistungsbereitschaft breiter Schichten unseres Volkes wieder zu ermutigen,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    möchte ich Sie fragen: Was haben Sie eigentlich getan, um aus Ihren Reden vom Sommer 1980 politische Konsequenzen werden zu lassen? Was haben Sie beispielsweise getan, um gerade jungen Leuten, die bereit sind, selbständig zu werden — im Handwerk, im Handel, überall sonst —, Mut zu machen, auch materiell Anreize zu geben, etwa entsprechend unserem Gesetzentwurf zur Förderung des Eigenkapitalansparens, um damit zusätzlich Möglichkeiten zu eröffnen?
    Herr Kollege Bindig, wenn die Sozialdemokraten an solchen Punkten über die Hürde ihrer ideologischen Voreingenommenheit springen könnten, um jungen Leuten Mut zu machen, würden sie einen Beitrag dazu leisten, daß die Basis der Sozialen Marktwirtschaft, die auch auf Selbständigkeit beruht, gestärkt und nicht ständig weiter geschwächt wird, auch in der praktischen Wirklichkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einen Punkt ansprechen, von dem ich sagen will, daß er sicher, selbstkritisch gesprochen, nicht nur den Bund betrifft, sondern durchaus zum Teil auch die Bildungspolitik in den Bundesländern. Müssen wir nicht alle, so möchte ich fragen, dafür sorgen, daß die Innovationsfähigkeit gerade auch in der Auseinandersetzung mit den Japanern und zunehmend wahrscheinlich auch mit den Amerikanern dadurch wieder gestärkt werden kann, daß die technischen Berufe in unserem Volk stärker als bisher wieder Zuspruch finden?
    Wenn ich mir anschaue, daß ein Bewerber im Maschinenbau heute im Schnitt vier Stellen zur freien Auswahl hat, während bei den Soziologen 36 Bewerber um eine offene Stelle anstehen, dann frage ich mich: Müssen wir nicht alle gemeinsam in der Gesellschafts- und Bildungspolitik dafür sorgen — etwa auch bei der Korrektur der Oberstufenreform —, daß technische Fächer, daß mathematische Fächer, daß Physik und Chemie wieder den Stellenwert bekommen, den sie im Interesse gerade auch der jungen Generation und ihrer Zukunft bekommen müssen?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich glaube, da haben wir alle etwas zu verändern, nicht nur die Bundesregierung, sondern Bund und Länder gemeinsam.
    Lassen Sie mich deswegen zum Schluß meiner knappen Redezeit folgendes sagen. Ich meine, die Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung, des Wirtschaftsministers und aller derjenigen, die zur Wirtschaftspolitik hier geredet haben, bemißt sich nicht nach der Qualität ihrer Reden, sondern bemißt sich danach, ob sie bereit sind, die Grundgedanken der Sozialen Marktwirtschaft — Selbständigkeit, Eigentum, persönliche Initiative, Leistungsbereitschaft und Wettbewerb — nicht nur bei gelegentlichen Re-
    den im Munde zu führen, sondern durch konkrete Taten wirklich ein Zeichen dafür zu setzen, daß man sie ernst nehmen kann, daß man nicht nur gelegentlich wohlklingende Reden hören muß. Sie sollten endlich die Praxis Ihrer Politik korrigieren.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)