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ID0904011700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/40 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 40. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Wendig 2113 A Regelung für die Einreichung von Fragen für die Woche nach dem 15. Juni 1981 . . . 2113 A Begrüßung einer Delegation des Kongresses der Republik Kolumbien 2127 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 9/471 — 2113B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 9/472 — 2113D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 9/473 — 2113 D Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/478 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/493 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/497 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/487 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/494 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2114B Walther SPD 2122 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Hoppe FDP 2127 C Matthöfer, Bundesminister BMF 2131 A Kiep CDU/CSU 2142 B Grobecker SPD 2150 B Gärtner FDP 2153 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 2158 C Dr. Hackel CDU/CSU 2162 C Löffler SPD 2163 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/479 — Glos CDU/CSU 2167 B Frau Simonis SPD 2173A Dr. Haussmann FDP 2176 D Borchert CDU/CSU 2179 B Reuschenbach SPD 2181B Wissmann CDU/CSU 2183 D Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2185C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/482 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2192 C Wieczorek (Duisburg) SPD 2195 B Merker FDP 2197 C Lemmrich CDU/CSU 2199A Daubertshäuser SPD 2202 A Dr. Riemer FDP 2205 B Dr. Hauff, Bundesminister BMV 2207 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/483 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2210 C Paterna SPD 2212 C Hoffie FDP 2214 B Gscheidle, Bundesminister BMP 2214 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/489 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2216A Frau Traupe SPD 2217 D Gattermann FDP 2220 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 2220 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/480 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2222 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2224 B Dr. Zumpfort FDP 2226 C Gallus, Parl. Staatssekretär BML 2228 C Eigen CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2231A Nächste Sitzung 2231 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 2233*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2233*B Anlage 3 Interventionspolitik der USA, insbesondere in Lateinamerika; Übereinstimmung der Bundesregierung mit der amerikanischen Regierung MdlAnfr 10, 11 22.05.81 Drs 09/461 Milz CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 2233*C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 III Anlage 4 Förderung des Einbaus von Wärmepumpen ohne Erkenntnisse über die Auswirkung auf die Ökologie MdlAnfr 52 22.05.81 Drs 09/461 Frau Roitzsch CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2233*D Anlage 5 Vereinfachung des Städtebauförderungsgesetzes MdlAnfr 53, 54 22.05.81 Drs 09/461 Dörflinger CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2234*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2113 40. Sitzung Bonn, den 2. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 34. Sitzung, Seite 1754 D, Zeile 1: Statt „13 000" ist zu lesen „1 300". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Brandt 2.6. Ertl 2. 6. Kittelmann * 4. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5.6. Müller (Bayreuth) 2. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 3.6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5.6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. Struck 2. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung Postversorgung auf dem Lande Konzept des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen für die künftige Postversorgung auf dem Lande - Drucksache 9/408 zuständig: Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Unterrichtung durch die Bundesregierung Verhandlungen über den Vorschlag einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften betreffend den Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht - Drucksache 9/449 - zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 3 Antwort des Staatsministers Dr. von Dohnanyi auf die Fragen des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 10 und 11): Lassen sich die USA nach Kenntnis der Bundesregierung auf eine Interventionspolitik in Lateinamerika oder anderswo ein, und wenn ja, welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu dieser Politik? Befindet sich die Bundesregierung in voller Übereinstimmung mit der amerikanischen Regierung in Washington, so wie dies letztlich bei den Besuchen des Bundeskanzlers, des Bundesaußenministers, des Bundesverteidigungsministers und des Bundeswirtschaftsministers in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck gekommen ist? Zu Frage 10: Der Bundesregierung sind keine Vorbereitungen für eine militärische Intervention der USA in Lateinamerika oder anderswo bekannt. Zu Frage 11: In allen entscheidenden Fragen, denen sich unsere Länder gemeinsam gegenübersehen, besteht Übereinstimmung. Dies geht auch aus der Zusammenfassung der Gespräche hervor, die Bundesminister Genscher und Außenminister Haig am 9. März 1981 veröffentlicht haben. Diese Übereinstimmung wird erneut in der Gemeinsamen Erklärung der beiden Regierungschefs bekräftigt, die im Anschluß an den Washington-Besuch des Bundeskanzlers vom 20. bis 23. Mai 1981 veröffentlicht wurde. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Frage der Abgeordneten Frau Roitzsch (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Frage 52): Hält die Bundesregierung die Förderung des Einbaus von Wärmepumpen noch für vertretbar, solange keine Erkenntnisse darüber vorliegen, wie sich diese Maßnahmen auf die Ökologie auswirken? Über ökologische Auswirkungen bei Entnahme von Wärme aus Luft, Erdreich und Wasser durch Wärmepumpen liegen sehr wohl Erkenntnisse vor. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat diese Erkenntnisse in seinem jüngsten Sondergutachten „Energie und Umwelt" vom März 1981 zusammengefaßt. Daraus ergibt sich, daß Umweltbeeinträchtigungen, die von Wärmepumpen ausgehen können, als verhältnismäßig gering zu bewerten sind. Im Vergleich zu den erreichbaren energiepolitischen Vorteilen erscheinen solche Beeinträchtigungen in keinem Falle so schwerwiegend, daß von einer öffentlichen Förderung des Einbaus von Wärmepumpen abgesehen werden sollte. Belastungen der Umwelt können entweder durch fachgerechten Einbau und Kontrolle der Wärmepumpensysteme gänzlich vermieden werden oder lassen sich technisch beherrschen bzw. im notwendigen Umfang einschränken. 2234* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Fragen des Abgeordneten Dörflinger (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 53 und 54): Ist die Bundesregierung bereit einzuräumen, daß das Städtebauförderungsgesetz in seiner jetzigen Fassung für die Durchführung einfacher Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu kompliziert ist und die Schwerfälligkeit dieses Gesetzes in vielen Fällen dazu führt, daß einfache Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen entweder überhaupt nicht angegangen werden oder aber zuviel Zeit beanspruchen? Ist die Bundesregierung bereit, aus diesen Erkenntnissen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, für einfachere Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen einfachere gesetzliche Bestimmungen zu schaffen und in diesem Zusammenhang auf früher entwickelte, damals leider von der Bundesregierung abgelehnte Initiativen der Fraktion der CDU/ CSU zurückzukommen? Im Bundesbauministerium werden seit längerem Überlegungen zur Verbesserung und Fortentwicklung des rechtlichen Instrumentariums der Stadterneuerung angestellt. Auch der Deutsche Bundestag hat in einer Entschließung vom 31. Mai 1979 die Bundesregierung zur Vorlage entsprechender Vorschläge aufgefordert. Die gesetzgeberischen Vorüberlegungen des Bundesbauministeriums beziehen sich insbesondere auf die weitere Vereinfachung und Entbürokratisierung des Sanierungsrechts, die Erleichterung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen im Rahmen des Städtebauförderungsgesetzes, die Harmonisierung von Städtebau-und Wohnungsmodernisierungsförderung sowie die Stärkung der gemeindlichen Selbstverwaltung innerhalb der Stadterneuerungsaufgaben. Auf der Grundlage der bisherigen umfassenden Vorklärungen, an denen auch die Länder, die kommunalen Spitzenverbände, zahlreiche Städte und Gemeinden sowie Vertreter aus Wissenschaft und Verbänden beteiligt wurden und die im Juni vergangenen Jahres bereits zur Durchführung eines Planspiels führten, werden im Bundesbauministerium derzeit die Arbeiten fortgesetzt und zur gegebenen Zeit erneut zur fachlichen Diskussion gestellt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Peter W. Reuschenbach

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das war j a nun wirklich eine erhebende zehnminütige Entdeckung des Herzens für das Ruhrgebiet; reichlich spät, mein Herr, muß ich sagen.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir haben hier, wie es bei der Regional- und Strukturpolitik oft geschieht, den Fall, daß von der Union zunächst ein Nein kommt, wenn sich am Horizont eine Notwendigkeit abzeichnet; und dann wird später auf den fahrenden Zug gesprungen.

    (Daweke [CDU/CSU]: Nicht auf Ihren Zug!)

    Was Sie uns raten, ist in der Mache. Sie brauchen sich wirklich keine Sorgen darüber zu machen, daß da die Fetzen fliegen würden. Was für die Stahlwirtschaft nötig ist, wird die Bundesregierung tun; was nötig ist, werden die Koalitionsfraktionen hinzufügen und mit der Bundesregierung tragen und verantworten.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Was denn?)

    Wenn Sie allerdings die Verhältnisse an der Ruhr von 1966/67 mit den heutigen vergleichen, muß ich Ihnen folgendes sagen: Das war damals wirklich nicht nur selbst gemacht, sondern bewußt herbeigeführt. Wir haben in der vorigen Woche daran erinnert, daß der damalige Bundeswirtschaftsminister entrüstet aus dem Ruhrkohle-Haus hinauslief und sagte: Die Kohle wird mir das büßen. Daraufhin wurden die Schleusen für 01 geöffnet; daraufhin wurde der Bergbau in den Ruin getrieben. Das war das Hausgemachte. Was heute bei der Stahlindustrie zur Debatte steht — ein Hinweis auf Brüssel genügt —, ist so eindeutig internationale Arbeitsteiligkeit und ihre Folgen, daß jeder, der sagt, das sei eine hausgemachte Sorge, sich und andere täuscht. Die Bundesregierung hat das, was sie tun konnte, in der EG-Kommission und im Ministerrat weitgehend durchgesetzt.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Sie wird weiter daran arbeiten, Subventionsabbau in anderen Ländern herbeizuführen. Sie ist auch bereit, notfalls letzte Instrumente einzusetzen, obwohl Sie und wir uns doch völlig darüber im klaren sind, was diese letzten Instrumente, etwa die Ausgleichsabgabe, bedeuten: einen Handelskrieg heraufzubeschwören. Ich bitte Sie, sorgsam zu argumentieren, wenn Sie sagen, jetzt müßten die Kameraden in der Bundesregierung endlich einmal auf den Tisch hauen. Bevor man dies tut, sollte man lieber dreimal nachdenken, ob man diese Empfehlungen so radikal geben sollte.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Beim Nachdenken muß doch etwas herauskommen!)

    Wir halten es in der Tat über die Klärung der europäischen Fragen hinaus für erforderlich, daß im Einzelfall Hilfen für die Modernisierung von Unternehmen gegeben werden, daß in den Regionen, die von drastischen Kapazitätsschnitten bedroht sind oder die schon mitten drinstehen, nach den Richtlinien des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur" zusätzliche Mittel gegeben werden. Wir sind der Auffassung, daß die zusätzliche soziale Flankierung da, wo das erforderlich ist, verstärkt und verbessert werden muß, wie wir das in einem Teil der Stahlwirtschaft schon erreicht haben.
    Es ist wirklich nicht erforderlich, daß man die saarländische Landesregierung und ihre Zusammenarbeit mit den Parlamenten so feiert. Sie hat sich ungewöhnlich einseitig an die Öffentlichkeit gewandt, ohne sich mit Parlamenten daheim oder hier auseinanderzusetzen, um darzulegen, was sie will und was sie für richtig hält. Daß die Bundesregierung da wie auch woanders schnell geholfen hat, spricht für sie. Sie haben keinen Grund, die Bundesregierung in dem Punkte zu tadeln, was immer Sie im übrigen auch von dieser Bundesregierung halten mögen. Das ist Ihr gutes Recht.
    Es ist auch Ihr gutes Recht, der Regierung auf die Finger zu schauen, die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen zu kritisieren. Ich weiß aber nicht, ob es auch Ihr gutes Recht ist, mit einem Unterton von Triumph in der Stimme auf eine in der Tat besorgniserregende wirtschaftliche Lage hinzuweisen, ob Sie mit diesem Unterton des Triumphes in der Stimme nicht mehr Ihre eigene Position meinen als die Lage der Volkswirtschaft und die schlimme Lage auf dem Arbeitsmarkt.
    Ich finde es auch nicht sonderlich überzeugend, wenn Sie immer nachträglich sagen, was Sie angeb-

    Metadaten/Kopzeile:
    2182 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981


    Reuschenbach
    lich schon früher gewußt haben. Ihre simplen Rezepte waren in der Vergangenheit im Grunde zweierlei — heute ist ein bemerkenswerter Punkt dazugekommen —: Erstens: Mit der Gießkanne steuerliche Erleichterungen herbeiführen, mit der Gießkanne durchs Land ziehen.

    (Kolb [CDU/CSU]: Das ist besser als Subventionen!)

    — Nein, ich komme auf das, was besser ist, als mit der Gießkanne durchs Land zu ziehen.
    Zweitens. Die Verwirklichung Ihrer Empfehlung von vor zwei Jahren, die Steuerreform nicht erst 1981, sondern schon 1980 durchzuführen, hätte bedeutet, daß das, war wir jetzt an finanziellen Sorgen und Problemen haben, gegen das, was dann eingetreten wäre, eine relativ leicht zu bewältigende Aufgabe gewesen wäre.

    (Zuruf von der SPD: So ist es!)

    Ihr in der Vergangenheit gegebener Ratschlag, auf 10 bis 15 Milliarden zusätzlicher Einnahmen schon 1980 zu verzichten, hätte das, was Sie jetzt kritisieren, dramatisch verstärkt.
    Heute ist mit bemerkenswerter Klarheit ein dritter Ratschlag gegeben worden, der auch schon früher kam, aber nicht so deutlich, nämlich: Einkommensreduzierungen bei den Arbeitnehmern. Nichts anderes besagte der Hinweis auf die „vernünftigen japanischen Gewerkschaften",

    (Zustimmung des Abg. Westphal [SPD])

    an denen sich die deutschen Gewerkschaften gefälligst ein Beispiel nehmen sollten.
    Das ist Ihre Dreierrakete: erstens steuerliche Erleichterungen, mit der Gießkanne in der Landschaft verteilt; zweitens noch einmal an dieser und an jener Ecke Subventionen erhöhen; drittens sollen die Arbeitnehmer Einkommensverluste hinnehmen bzw. die Gewerkschaften in den Tarifverträgen solche Einkommensverluste beschließen.

    (Kolb [CDU/CSU]: Was machen Sie denn, Herr Kollege?)

    Ich bitte Sie, sich durch den Kopf gehen zu lassen, ob Sie dies gegenüber der Bevölkerung hierzulande wirklich aufrechterhalten wollen. Wenn Sie diesen Weg gehen, ist das Ihr Bier. Das ist nicht unser Weg!

    (Beifall bei der SPD)

    Japanische Verhältnisse sind — insbesondere was gewerkschaftliche Tarifpolitik angeht — nicht unser Vorbild.

    (Kolb [CDU/CSU]: Was ist Ihr Prinzip?)

    Sie haben beklagt, daß es internationale Vertrauenssorgen gebe, daß es in der Welt besorgte Fragen an die Politik der Bundesregierung gebe, insbesondere im Zusammenhang mit dem D-Mark-Kurs, mit der Kreditaufnahme usw. Ich muß Sie bitten, sich daran zu erinnern, daß Sie mit an der Auslösung einer Debatte und einer bestimmten Entwicklung des D-Mark-Kurses beteiligt waren. Da geht es um Ihre Glaubwürdigkeit. Es ist noch kein halbes Jahr her, da waren die Zeitungen voll von Anzeigen, in denen
    Ihre Kolleginnen und Kollegen behaupteten, die nächste Währungreform sei schon terminiert, und es seien schon die neuen Geldscheine gedruckt. Da wurde gesagt: Bringen Sie schnell Ihr Geld ins Ausland, weil das Geld in der Bundesrepublik bald nur noch ein Zehntel wert ist. — Wenn Sie sich so verhalten, ist das Ihr Bier; aber Sie sitzen im Glashaus, wenn Sie jetzt mit Steinen werfen. Ihr eigener Beitrag zur Besorgnis wegen des D-Mark-Kurses ist nicht unerheblich; das haben Sie durchaus noch aufzuarbeiten.
    Herr Kiep, abgesehen von rhetorischen Glanzstückchen war Ihre Rede ein Lamentieren, aber kein Orientieren. In einer Lage, die in der Tat zu großer Besorgnis Anlaß gibt, ist es natürlich nicht schwierig, sie zu beschreiben, sie vielleicht auch noch ein Stückchen schwärzer zu malen. Das ist Ihr gutes Recht. Sie haben aber nicht hinzugefügt, was denn nach Ihrer Auffassung nötig ist, es sei denn, diese dreistufige Rakete, von der ich eben sprach, diese Rakete mit den Vorschlägen, die in Einkommensverzichte einmünden. Wenn Sie keine weiteren Orientierungen geben können, ist das ein bißchen wenig.
    Die Ursachenforschung damit enden zu lassen, daß die Bundesregierung weg müsse, daß eine andere Regierung nötig sei, womit die Probleme, die sich aus der internationalen Entwicklung ergeben, schon gelöst wären, ist doch — das muß auch Ihnen klar sein — nicht richtig; denn an anderer Stelle sagen Sie j a zu Recht, es komme weitgehend auf die internationale wirtschaftliche Entwicklung an.
    Zu all den Fragen, die etwas mit Haushalt und Kreditaufnahme zu tun haben, will ich noch eines hinzufügen. Auch im nachhinein halten meine Freunde und ich es für richtig, daß die öffentlichen Hände in den zurückliegenden Jahren Geld eingesetzt haben, um mitzuhelfen, die Lücke zwischen der privaten. wirtschaftlichen Tätigkeit und der eigentlich erwünschten wirtschaftlichen Entwicklung zu schließen.

    (Sehr wahr! bei der SPD)

    Wer dies so kritisiert, wie Sie das hier tun, bewegt sich vom Verfassungsauftrag weg.

    (Kiep [CDU/CSU]: Jetzt sind Sie nicht mehr dafür? — Kolb [CDU/CSU]: Und wie geht es jetzt weiter?)

    — Doch, durchaus! Ich wollte Ihnen gerade sagen, daß sich keiner von uns von dieser Politik absetzt. Da spreche ich für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion. Das war nötig, und es entspricht auch dem Verfassungs- und dem gesetzlichen Auftrag, daß der Staat seine Mitverantwortung wahrzunehmen hat. Sie sagen zwar immer „Markt, Markt!", aber in Wirklichkeit ist doch völlig klar — —

    (Kolb [CDU/CSU]: Und Sie sagen „Staat, Staat!"!)

    — Nein, überhaupt nicht. Wir sagen nicht „Staat,
    Staat", sondern wir sind der Auffassung, daß der
    Staat wie die Privaten jeweils zu ihrem Teil ihren

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag - 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2183


    Reuschenbach
    Beitrag zu einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung beizutragen haben.

    (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Zu einer gesunden Entwicklung!)

    Wer nur nach der einen oder nach der anderen Seite kippt, bewegt sich von der Verfassung weg. Wer meint, „Markt, Markt!" bedeute keine staatliche Mitverantwortung, ist weiter weg von der Verfassung als derjenige, der sagt: Der Staat hat seine Mitverantwortung zu tragen.

    (Kolb [CDU/CSU]: Eine gesunde Entwicklung, Herr Kollege!)

    Das Beispiel der Stahlindustrie dokumentiert Ihre Widersprüchlichkeit. Auf der einen Seite sagen Sie, daß der Staat aus allem die Finger lassen sollte, was die Wirtschaft betrifft, und auf der anderen Seite halten Sie es wie auch ich für richtig, daß in Regionen und Sektoren geholfen wird. Energiepolitik ist ohne den Staat undenkbar. Sie klagen immer die Bundesregierung an, daß sie nichts tue. In der Energiepolitik ist also der Staat aufgerufen, die Stahlindustrie ist genannt worden, und ich kenne eine Menge Ihrer Kollegen, die sagen, daß die Sozis bei der Textilindustrie bitte auch noch helfen müßten. Sie predigen Wasser und trinken Wein, wenn es um Marktwirtschaft und Staat und die Beziehungen zueinander geht. Wer es mit dem „nur Markt" ernst meint, nimmt eigentlich Abschied von der Politik; denn dann hätte Politik dort relativ wenig zu suchen.
    Sie haben gefragt, ob das nur für die Vergangenheit galt. Nein, nach unserer Auffassung gilt es auch für die Zukunft, daß der Staat seine Mitverantwortung wahrzunehmen hat. Daß dies bei der voraussichtlichen Haushaltsentwicklung seine Probleme mit sich bringen wird, liegt auf der Hand.

    (Kiep [CDU/CSU]: Dann haben Sie vorher also Fehler gemacht!)

    — Nein, wir haben keine Fehler gemacht, sondern die Weltwirtschaft

    (Kolb [CDU/CSU]: Die Weltwirtschaft ist also schuld!)

    hat sich nicht so entwickelt, wie Sie und wie ich das wünschten. Daraus ergeben sich nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland, sondern für alle Industrienationen in der Welt Konsequenzen.

    (Kolb [CDU/CSU]: Die bösen, bösen Ausländer!)

    Das ist kein singuläres Ereignis. Sie sind ein singuläres Ereignis, wenn Sie meinen, es handle sich um eine hausgemachte Entwicklung. Diese Auffassung teilt niemand.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinrich Windelen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kroll-Schlüter zu?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Peter W. Reuschenbach

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ja, wenn Sie so freundlich sind, mir das zeitlich gutzuschreiben, gern.