Rede von
Jochen
Borchert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Bei diesem Konzept kann es sich aber nicht um punktuelle Eingriffe handeln, mit denen mal diesem, mal jenem Unternehmen geholfen wird, sondern die Umstrukturierung alter Industrieregionen muß in ein langfristiges Konzept eingebettet werden. Zu einem solchen Maßnahmenfächer gehört vor allem, daß die politisch bedingten Investitionsblockaden aufgehoben werden, Investitionsblockaden, mit denen Milliardeninvestitionen im Kraftwerksbau, im Wohnungsbau, im Verkehr und bei den modernen Kommunikationsmitteln blockiert sind.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Konzept zur Bewältigung der Stahlkrise vorzulegen und die dafür erforderlichen Mittel auch im Haushalt auszuweisen. Durchsichtige Ablenkungsmanöver, wie sie jetzt stattfinden, lehnen wir ab. — Danke sehr.