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ID0904011100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/40 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 40. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Wendig 2113 A Regelung für die Einreichung von Fragen für die Woche nach dem 15. Juni 1981 . . . 2113 A Begrüßung einer Delegation des Kongresses der Republik Kolumbien 2127 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 9/471 — 2113B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 9/472 — 2113D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 9/473 — 2113 D Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/478 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/493 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/497 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/487 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/494 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2114B Walther SPD 2122 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Hoppe FDP 2127 C Matthöfer, Bundesminister BMF 2131 A Kiep CDU/CSU 2142 B Grobecker SPD 2150 B Gärtner FDP 2153 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 2158 C Dr. Hackel CDU/CSU 2162 C Löffler SPD 2163 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/479 — Glos CDU/CSU 2167 B Frau Simonis SPD 2173A Dr. Haussmann FDP 2176 D Borchert CDU/CSU 2179 B Reuschenbach SPD 2181B Wissmann CDU/CSU 2183 D Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2185C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/482 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2192 C Wieczorek (Duisburg) SPD 2195 B Merker FDP 2197 C Lemmrich CDU/CSU 2199A Daubertshäuser SPD 2202 A Dr. Riemer FDP 2205 B Dr. Hauff, Bundesminister BMV 2207 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/483 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2210 C Paterna SPD 2212 C Hoffie FDP 2214 B Gscheidle, Bundesminister BMP 2214 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/489 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2216A Frau Traupe SPD 2217 D Gattermann FDP 2220 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 2220 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/480 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2222 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2224 B Dr. Zumpfort FDP 2226 C Gallus, Parl. Staatssekretär BML 2228 C Eigen CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2231A Nächste Sitzung 2231 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 2233*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2233*B Anlage 3 Interventionspolitik der USA, insbesondere in Lateinamerika; Übereinstimmung der Bundesregierung mit der amerikanischen Regierung MdlAnfr 10, 11 22.05.81 Drs 09/461 Milz CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 2233*C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 III Anlage 4 Förderung des Einbaus von Wärmepumpen ohne Erkenntnisse über die Auswirkung auf die Ökologie MdlAnfr 52 22.05.81 Drs 09/461 Frau Roitzsch CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2233*D Anlage 5 Vereinfachung des Städtebauförderungsgesetzes MdlAnfr 53, 54 22.05.81 Drs 09/461 Dörflinger CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2234*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2113 40. Sitzung Bonn, den 2. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 34. Sitzung, Seite 1754 D, Zeile 1: Statt „13 000" ist zu lesen „1 300". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Brandt 2.6. Ertl 2. 6. Kittelmann * 4. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5.6. Müller (Bayreuth) 2. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 3.6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5.6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. Struck 2. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung Postversorgung auf dem Lande Konzept des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen für die künftige Postversorgung auf dem Lande - Drucksache 9/408 zuständig: Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Unterrichtung durch die Bundesregierung Verhandlungen über den Vorschlag einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften betreffend den Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht - Drucksache 9/449 - zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 3 Antwort des Staatsministers Dr. von Dohnanyi auf die Fragen des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 10 und 11): Lassen sich die USA nach Kenntnis der Bundesregierung auf eine Interventionspolitik in Lateinamerika oder anderswo ein, und wenn ja, welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu dieser Politik? Befindet sich die Bundesregierung in voller Übereinstimmung mit der amerikanischen Regierung in Washington, so wie dies letztlich bei den Besuchen des Bundeskanzlers, des Bundesaußenministers, des Bundesverteidigungsministers und des Bundeswirtschaftsministers in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck gekommen ist? Zu Frage 10: Der Bundesregierung sind keine Vorbereitungen für eine militärische Intervention der USA in Lateinamerika oder anderswo bekannt. Zu Frage 11: In allen entscheidenden Fragen, denen sich unsere Länder gemeinsam gegenübersehen, besteht Übereinstimmung. Dies geht auch aus der Zusammenfassung der Gespräche hervor, die Bundesminister Genscher und Außenminister Haig am 9. März 1981 veröffentlicht haben. Diese Übereinstimmung wird erneut in der Gemeinsamen Erklärung der beiden Regierungschefs bekräftigt, die im Anschluß an den Washington-Besuch des Bundeskanzlers vom 20. bis 23. Mai 1981 veröffentlicht wurde. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Frage der Abgeordneten Frau Roitzsch (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Frage 52): Hält die Bundesregierung die Förderung des Einbaus von Wärmepumpen noch für vertretbar, solange keine Erkenntnisse darüber vorliegen, wie sich diese Maßnahmen auf die Ökologie auswirken? Über ökologische Auswirkungen bei Entnahme von Wärme aus Luft, Erdreich und Wasser durch Wärmepumpen liegen sehr wohl Erkenntnisse vor. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat diese Erkenntnisse in seinem jüngsten Sondergutachten „Energie und Umwelt" vom März 1981 zusammengefaßt. Daraus ergibt sich, daß Umweltbeeinträchtigungen, die von Wärmepumpen ausgehen können, als verhältnismäßig gering zu bewerten sind. Im Vergleich zu den erreichbaren energiepolitischen Vorteilen erscheinen solche Beeinträchtigungen in keinem Falle so schwerwiegend, daß von einer öffentlichen Förderung des Einbaus von Wärmepumpen abgesehen werden sollte. Belastungen der Umwelt können entweder durch fachgerechten Einbau und Kontrolle der Wärmepumpensysteme gänzlich vermieden werden oder lassen sich technisch beherrschen bzw. im notwendigen Umfang einschränken. 2234* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Fragen des Abgeordneten Dörflinger (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 53 und 54): Ist die Bundesregierung bereit einzuräumen, daß das Städtebauförderungsgesetz in seiner jetzigen Fassung für die Durchführung einfacher Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu kompliziert ist und die Schwerfälligkeit dieses Gesetzes in vielen Fällen dazu führt, daß einfache Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen entweder überhaupt nicht angegangen werden oder aber zuviel Zeit beanspruchen? Ist die Bundesregierung bereit, aus diesen Erkenntnissen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, für einfachere Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen einfachere gesetzliche Bestimmungen zu schaffen und in diesem Zusammenhang auf früher entwickelte, damals leider von der Bundesregierung abgelehnte Initiativen der Fraktion der CDU/ CSU zurückzukommen? Im Bundesbauministerium werden seit längerem Überlegungen zur Verbesserung und Fortentwicklung des rechtlichen Instrumentariums der Stadterneuerung angestellt. Auch der Deutsche Bundestag hat in einer Entschließung vom 31. Mai 1979 die Bundesregierung zur Vorlage entsprechender Vorschläge aufgefordert. Die gesetzgeberischen Vorüberlegungen des Bundesbauministeriums beziehen sich insbesondere auf die weitere Vereinfachung und Entbürokratisierung des Sanierungsrechts, die Erleichterung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen im Rahmen des Städtebauförderungsgesetzes, die Harmonisierung von Städtebau-und Wohnungsmodernisierungsförderung sowie die Stärkung der gemeindlichen Selbstverwaltung innerhalb der Stadterneuerungsaufgaben. Auf der Grundlage der bisherigen umfassenden Vorklärungen, an denen auch die Länder, die kommunalen Spitzenverbände, zahlreiche Städte und Gemeinden sowie Vertreter aus Wissenschaft und Verbänden beteiligt wurden und die im Juni vergangenen Jahres bereits zur Durchführung eines Planspiels führten, werden im Bundesbauministerium derzeit die Arbeiten fortgesetzt und zur gegebenen Zeit erneut zur fachlichen Diskussion gestellt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Helmut Haussmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich bedanke mich sehr für diesen freundlichen Einstand und freue mich auch über diese Debatte hier. Ausnahmsweise möchte ich heute zu Herrn Glos nichts sagen, weil sich hier nur noch der Minister selbst verteidigen kann.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Muß!)

    Es sind hier so schwere Vorwürfe gefallen; ich hoffe, daß er diese Attacke überlebt.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2177


    Dr. Haussmann
    Frau Simonis, über den Leistungs- und Subventionsbegriff wäre manches zu sagen; ich werde das nachher während meiner Rede tun. Nur, ich bitte, Herrn Hoppe nicht falsch zu verstehen. Er macht nicht erst heute dieses Angebot, unseren Haushalt oder mehr, unsere finanzielle Situation, in Ordnung zu bringen. Er hat zu Recht — und ich möchte in meiner Rede an ihn anknüpfen — darauf hingewiesen, daß wir deshalb unsere Aufgabe nicht erreicht haben, weil wir die in konjunkturell schwierigen Zeiten — und dazu steht die FDP nach wie vor — durch notwendige staatliche Nachfragestützungen verursachten Defizite nicht in Jahren eines satten Wachstums zurückzahlen konnten.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Was heißt „konnten"?)

    Deshalb besteht die Schwierigkeit dieser Regierung und damit auch der Opposition darin, Defizite aus Zeiten, wo es uns besser ging, heute, in Zeiten, wo es uns schlechtgeht, zurückzuzahlen. Das wird eine sehr schwierige und große Aufgabe auch dieses Parlaments sein. Insofern ist es interessant, daß auch in unserer Partei — ich nehme an, daß es bei den Kollegen der Sozialdemokraten ähnlich ist — die Exekutive nun dem souveränen Parlament beim Sparen den Vortritt gibt und sich bei den Vorschlägen etwas zurückhält.
    Ich meine jedenfalls, daß dieser Etat 1981 der letzte Etat mit der alten Struktur war und daß das, was im Moment aus den Häusern an Planungen für das Jahr 1982 vorliegt, in dieser Form bereits Makulatur ist.

    (Kolb [CDU/CSU]: Wer die Musik bestellt, zahlt auch!)

    Wir erleiden sonst, wenn wir dies so weiterschreiben und nicht zu strukturellen Änderungen kommen, 1982 weiteren Schiffbruch.
    Es ist überhaupt keine Frage, daß die Arbeitslosenzahl, das Wirtschaftswachstum, die Inflationsrate und das Außenhandelsdefizit zwar international — dies hat der Finanzminister gesagt — noch respektabel, aber national gänzlich unbefriedigend ist. Es geht in den nächsten Jahren um die Wiederherstellung der politischen Handlungsfähigkeit dieses Staates. Insofern ist es vielleicht angezeigt, auch im Zusammenhang mit dem Etat des Wirtschaftsministers, den Gesamtetat aus wirtschaftspolitischer Sicht etwas zu kommentieren.
    Zuvor aber ein Wort zur Union. Ich meine es ernst: Es ist für eine parlamentarische Demokratie eigentlich unbefriedigend, daß die Opposition bis heute auf diesem zentralen Gebiet nicht nur des Sparens, sondern der Umschichtung unserer Finanzen keinerlei Handlungsmöglichkeiten andeutet; im Gegenteil, sie betreibt kurzsichtige Strategien des Abwartens. Sie ist außer einer recht guten Polemik sprachlos. Sie verweigert sich. Sie bricht ihr nach einer Wahlniederlage gegebenes Versprechen, für ganze vier Jahre konstruktive Opposition zu sein. Sie bricht dieses Versprechen! Wo keine Alternativen sind,
    sind natürlich auch keine Verlockungen, Herr Kollege.

    (Beifall bei der FDP)

    Nur, wer die innere Struktur und die wesentlichen Besetzungen Sozialpolitik/Wirtschaftspolitik kennt, der weiß, daß dies auch gar nicht anders sein kann. Dies hat sich ja bereits im letzten Wahlkampf angedeutet, wo einerseits zu Recht die drastische Senkung unserer Staatsverschuldung gefordert wurde, es aber auf der anderen Seite Herrn Blüm und Herrn Geißler vorbehalten war, einen dramatischen Ansteig der Sozialleistungen zu versprechen — nach groben Rechnungen unserer Fraktion in Höhe von 30 Milliarden DM über einige Jahre verstreut.
    Diese finanzwirtschaftliche Unmöglichkeit, Herr Wissmann, des damaligen Gespanns Strauß-Geißlers setzt sich heute fort durch das neue Gespann Kiep-Blüm. Wir haben j a bereits auf dem anderen Gebiet, der Mitbestimmung, gesehen, welche Kompromisse damit in der Union zustande kommen, und die deutsche Wirtschaft fürchtet auch etwas diese Mischung aus Sozialapostel und Außenpolitiker und Finanzwirtschaftler,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie fürchtet viel mehr Ihre Mischung!)

    der die Finanzen in Niedersachsen eigentlich auch nicht so zurückgelassen hat, wie es seiner heutigen Rede entsprechen müßte.
    Ich möchte aber konkret werden. Es sind drei Dinge, woran der Wähler auch heute erkennen kann, daß die CDU nicht bereit ist, in diesem wesentlichen Bereich Verantwortung mit zu übernehmen.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Das hat sich in Berlin gezeigt!)

    Dies ist erstens, Herr Kollege Waigel, die finanzielle Situation in den Bundesländern. Auch in einem wirtschaftsstarken Land wie Baden-Württemberg ist es in den letzten drei Jahren zur Verschuldung gekommen, die selbst den CDU-nahen Präsidenten der Landeszentralbank, Herrn Kloten, dazu gebracht haben, diese Finanzpolitik von Herrn Späth sehr, sehr drastisch zu kritisieren. Es gibt ja ähnliche Äußerungen in Bayern.

    (Kolb [CDU/CSU]: Die sind aber nicht so heftig!)

    Zweitens. Der erste, nur leichte Versuch — dem härtere Maßnahmen folgen werden — des Subventionsabbaus ist von Ihnen nicht vollzogen worden. Wenn ich allein an die Debatte über den Subventionsabbau bei der Gemeinschaftsaufgabe — Frau Simonis hat das j a angesprochen — und daran denke, was wir da in den Wahlkreisen von seiten der CDU erlebt haben, dann kann ich nur sagen: Wenn wir nicht dazu kommen, solche Gießkannenprogramme auf einige wenige — auch nach europäischen Maßstäben — zentrale strukturschwache Gebiete zu geben, wie werden wir dann mit der Union Programme machen können, die 10, 15 Milliarden — das brauchen wir für 1982 — letztlich einsparen werden?

    Metadaten/Kopzeile:
    2178 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981


    Dr. Haussmann
    Drittens. Wer einzelne Bereiche, und sei es auch die Familienpolitik, wie Herr Geißler oder Herr Blüm bereits im Vorfeld zum Tabu erklärt, wird insgesamt nie in der Lage sein, ein in sich stimmiges finanzwirtschaftliches Sparkonzept zu entwickeln. Die FDP muß daher zusammen mit ihrem sozialdemokratischen Partner — sie kann es nur mit ihm zusammen — an diese schwierige Arbeit gehen. Dies ist eine existenzielle Aufgabe für diese Koalition.

    (Daweke [CDU/CSU]: Aha!)

    Denn es bleibt ihr sonst keinerlei Spielraum für neue Politik der Arbeitsplätze oder der internationalen Solidarität. Das bedeutet: Der Staat und diese Koalition müssen jetzt eine neue, finanzwirtschaftlich begehbare Perspektive des drastischen Sparens, des strukturellen Umschichtens, des Setzens von anderen Anreizen und damit auch des Verbesserns der Einnahmenseite zeigen. Nur auf diese Weise ist das Vertrauen von Verbrauchern, von Investoren, aber auch von unseren internationalen Handels- und Währungspartnern wieder herzustellen.

    (Wissmann [CDU/CSU]: Etwas schneller, Herr Kollege!)

    Dies muß nicht hektisch - Herr Wissmann, keine Unruhe! —, sondern konsequent, aber auch bald geschehen. Mit dem Setzen von Eckdaten und damit dem Schaffen von Vertrauen können wir nach Ansicht der FDP-Fraktion nicht bis zum Herbst warten. Kostbare Zeit für die Vorbereitung notwendiger gesetzlicher Änderungen darf nicht verstreichen.
    Die FDP weiß um ihre Verantwortung sowohl für eine neue Finanzpolitik als auch um ihre Verantwortung in dieser Koalition. Und darum sollen Sozialdemokraten wissen: Die FDP wird keine blindwütige Streichorgie ohne politisches Grundkonzept zulassen.
    Zweitens. Wir werden kein falsch verstandenes amerikanisches Spar- und Rüstkonzept imitieren, wie es hier manchem Oppositionspolitiker und manchem rückwärts gewandten Politikberater vorschwebt.

    (Wissmann [CDU/CSU]: Wen meinen Sie jetzt?)

    Drittens. Wir wissen, daß manche strukturell notwendige Umschichtung gerade unserem sozialdemokratischen Partner sehr schwerfallen wird. Die Sozialdemokraten müssen aber auch wissen, daß eine moderne liberale Partei ihre soziale Verpflichtung sehr genau nimmt. Karl-Hermann Flach hat sehr oft herausgearbeitet, daß die Freiheit des einzelnen ganz bestimmter sozialer Voraussetzungen bedarf. Wir brauchen hier keinerlei Nachhilfe, auch nicht von Herrn Blüm oder von Herrn Geißler.

    (Wissmann [CDU/CSU]: Obwohl es gut wäre!)

    Weil wir dies wissen, treten wir für Gerechtigkeit auch bei der Verteilung der Lasten ein. Wir wissen: Die Bürger möchten Offenheit, möchten Klarheit über ihre Zukunft, und sie werden unsere Vorschläge nur dann annehmen und mittragen, wenn sie dahinter ein nachvollziehbares, in sich stimmiges und vor allem gerechtes finanzielles Sparkonzept erkennen können. Die FDP weiß, daß sie bei diesen Operationen mit dem Finger nicht nur auf den Partner zeigen darf. Auch wir wissen, daß es bei uns um „heilige Kühe" gehen muß. Wer aber — das möchte ich sagen — das Schlagwort von der sozialen Demontage einführen möchte,

    (Kiep [CDU/CSU]: Das brauchen wir nicht einzuführen, das gibt's!)

    will dem Unbequemen heute ausweichen und nimmt das Schlimme morgen in Kauf. Wenn Herr Kiep bereit ist, bei seinen Sozialpolitikern hier zu wirken, wäre die FDP ihm dafür sehr dankbar.

    (Kolb [CDU/CSU]: Wir warten auf Ihre Vorschläge!)

    Graf Lambsdorff hat in Bad Godesberg Vorschläge gemacht, wie mancher soziale Wildwuchs abgestellt werden könnte. Herr Kollege Kiep, wenn Sie dies als billige Rede an die Arbeitgeber bewerten — die FDP wäre dankbar, wenn er weiter bereit wäre, dies zurückzunehmen —,

    (Kiep [CDU/CSU]: Wer hat denn das Wort erfunden? Das ist etwas ganz anderes! Zitieren Sie mich doch richtig, Herr Haussmann!)

    bin ich mir nicht sicher, ob Sie und Ihre Fraktion in der Lage sind, bei diesem schwierigen Unterfangen mitzumachen.

    (Wissmann [CDU/CSU]: Reden haben wir jetzt genügend gehört!)

    Wir bekennen uns daher zum Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes und werden unter diesem Aspekt alle Vorschläge, die wir einbringen werden — heute kann es nicht darum gehen, Einzelvorschläge zu machen —, prüfen.
    Meine Damen und Herren, die fiskalische Anpassung unseres Staates an sehr bescheidene ökonomische Möglichkeiten ist das Gebot. Investieren statt konsumieren ist die Devise, wie Graf Lambsdorff — auch vor dem Wahlkampf — dies mehrfach gesagt hat.

    (Kolb [CDU/CSU]: Nur noch nie getan hat, Herr Kollege! Das ist das Schlimme!)

    Die Bundesrepublik ist nicht mehr das reiche Land der unbegrenzten sozialen Möglichkeiten. Wir verlieren allein in diesem Jahr unwiderruflich mehr als 70 Milliarden DM Einkommenstransfer an andere Staaten. Wir erreichen kein Wachstum in diesem Jahr; wir behalten eine sehr stark negative Leistungsbilanz. Daher kommt es darauf an, daß der Staat im finanziellen Bereich wieder handlungsfähig wird.
    Aber es geht nicht allein um den Staat — darauf hat Frau Simonis zu Recht hingewiesen —, sondern es geht ebenfalls um die Unternehmer, aber auch um die Gewerkschaften. Es geht darum, daß sich die Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Dies liegt am wenigsten in der Hand der Regierung, sondern dies liegt in der Hand der Tarifpartner. Es ist sehr die Frage, ob es auch in Zukunft sinnvoll sein kann, daß in der wirtschaftlich stärksten Region der Bundesrepublik, nämlich in Baden-Württemberg, die Lohnda-

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2179


    Dr. Haussmann
    ten für die gesamte Bundesrepublik und für Klein-und Mittelbetriebe gesetzt werden.
    Weiter — dazu erhoffen wir noch stärkere Unterstützung auch von Herrn Narjes in Brüssel —: Was wir wirtschaftspolitisch tun können, ist, unsere Wirtschaft von Protektionismus freizuhalten. Dies ist schwierig, aber ich bin froh, daß es hier keinerlei Differenzen zwischen den Fraktionen im Deutschen Bundestag gibt und daß die deutschen Gewerkschaften nach wie vor bereit sind, diese schwierige, intern schwierige Politik mitzutragen.
    Es gehört weiter das Bekenntnis zu einem sehr schmerzlichen Wandel unserer Produktionsstruktur dazu. Die FDP-Fraktion weiß, was es für eine Firma wie Hoesch und für die Betriebsräte dort bedeutet, ein solches Sanierungskonzept durchzuführen. Wir wissen auch um unsere Verpflichtung, aber wir dürfen nicht zulassen, daß mit dem Geld der deutschen Steuerzahler in anderen europäischen Ländern unrentable Arbeitsplätze aufrechterhalten werden, während sie in Deutschland schmerzlich abgeschafft werden.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/ CSU)

    Ich möchte zusammenfassend sagen: Die FDP wird in den nächsten Wochen innerhalb ihrer Fraktion — mit Unterstützung auch der Exekutive, wie wir hoffen — sehr weitgehende finanzielle Umschichtungsvorschläge ausarbeiten. Wir sind dies der Handlungsfähigkeit dieses Staates schuldig. Wir möchten dies in großer Solidarität mit unserem sozialdemokratischen Partner tun.

    (Zuruf des Abg. Waigel [CDU/CSU])

    Wir möchten die Opposition hier im Parlament auffordern, diesen schwierigen Weg, Herr Waigel, mit uns zusammen im Herbst zu gehen. Es bleibt genügend Raum, im Wettbewerb um diese Alternativen politisches Profil zu zeigen.
    Wir stimmen dem Haushalt des Bundeswirtschaftsministers zu.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Daweke [CDU/CSU]: Eine gewaltige Rede zum Haushalt 1981!)
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Rede von Heinrich Windelen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Borchert.


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    Rede von Jochen Borchert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin Simonis, ich habe Ihre Ausführungen zur Marktwirtschaft mit großem Interesse gehört. Ich muß leider in der Kürze der Zeit, die mir zur Verfügung steht, darauf verzichten, den Versuch zu unternehmen, Ihnen die Grundbegriffe der Marktwirtschaft hier heute plausibel zu machen.

    (Daweke [CDU/CSU]: Die hat einen Mann, der ist Professor!)

    Ihre wilden Rundumschläge zu Unternehmern, Leistung, Marktwirtschaft haben mir gezeigt, daß dies den zeitlichen Rahmen hier heute sprengen würde. Hinzu kam das Problem, daß ich bei dem großen
    Tempo Ihrer Ausführungen vielleicht die eine oder andere Formulierung nicht ganz mitbekommen habe.

    (Westphal [SPD]: Jetzt haben Sie glatt zwei Minuten verschenkt, in dem Sie etwas zum Inhalt hätten sagen können!)

    Meine Damen und Herren, ich möchte die Diskussion zum Einzelplan 09 mit einigen Bemerkungen zur Situation der deutschen Stahlindustrie und zu den davon betroffenen Regionen ergänzen, weil ich befürchte, daß hieraus weitere Belastungen für den Bundeshaushalt entstehen.
    Die Situation der Stahlindustrie hat sich in den vergangenen Monaten dramatisch verschlechtert. In den Stahlstädten des Ruhrgebiets sind Tausende von Arbeitsplätzen bedroht. Durch die vertragswidrige Subventionspraxis in den europäischen Nachbarländern werden seit Jahren Überkapazitäten künstlich aufrechterhalten, und die deutschen Unternehmen stehen in einer aussichtslosen Konkurrenz mit der Staatskasse unserer Nachbarländer. Ganze Regionen, das mittlere und das östliche Ruhrgebiet, das Siegerland, von Bochum und Dortmund über Hagen bis nach Siegen, aber auch die Klöckner-Werke in Bremen sind in der Gefahr, notleidend zu werden.
    Im Ruhrgebiet erinnert die Situation an das Zechensterben Ende der 50er Jahre.

    (Zuruf von der SPD: Unter CDU-Regierungen!)

    Hier, meine Damen und Herren, tickt eine Zeitbombe, die von der Koalition zu verantworten ist. In Dortmund wird Hoesch die Belegschaft um etwa 8 000 Mitarbeiter verringern müssen. Bei Krupp werden in diesem und im nächsten Jahr rund 5 000 Arbeitsplätze aufgegeben.
    Die Stahlerzeuger in der Bundesrepublik haben sich, um diesen Wettbewerbsverzerrungen ausweichen zu können, auf höherwertige Produkte, auf Produkte mit höheren Wachstumsraten und damit größeren Marktchancen konzentriert. Dies führt zu einem hohen Anteil elektrischer Energie an den Gesamtenergieaufwendungen der Stahlindustrie. Eine sichere und preiswerte Stromversorgung ist damit zu einer existentiellen Voraussetzung für die deutsche Stahlindustrie geworden. Die Entscheidungsunfähigkeit der Bundesregierung in der Energiepolitik und die weitere Verzögerung beim Bau von Kernkraftwerken gefährden in den nächsten Jahren Tausende von Arbeitsplätzen in der Edelstahlproduktion und in den hochspezialisierten Stahltechnologien.
    Wir unterstützen — lassen Sie mich darauf zurückkommen —, daß der Bund die Umstrukturierung bei Burbach-Röchling weiter fördert. Für diese Maßnahmen hat die saarländische Landesregierung rechtzeitig ein umfassendes und zukunftsorientiertes Entwicklungsprogramm vorgelegt.
    Bei der Abstimmung über die Vorlage haben wir uns im Haushaltsausschuß der Stimme enthalten, weil wir ohne Vorlage über 170 Millionen DM entscheiden sollten. Dieser Vorgang im Haushaltsaus-

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    2180 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981


    Borchert
    schuß war ein Zeichen dafür, wie diese Koalition mit dem Geld umgeht.

    (Abg. Hoffmann [Saarbrücken] [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Ich bedaure, daß ich sehr wenig Zeit habe; ich kann daher die Frage leider nicht zulassen. Aber Sie können gleich noch darauf eingehen.
    Wir müssen gleichzeitg feststellen, daß die Bundesregierung und die betroffenen Landesregierungen bisher kein Konzept zur Bewältigung der Stahlkrise in den anderen Regionen vorgelegt haben. Vielmehr versucht die SPD mit einer Doppelstrategie, die Untätigkeit der Bundesregierung zu verdekken. Hier würde ich auch die Ausführungen der Frau Kollegin Simonis zur Stahlindustrie einordnen.
    Die Bundesregierung verhandelt in Brüssel wie bisher unentschlossen und damit auch erfolglos. Die Milliardensubventionen in den Nachbarländern werden weiter gezahlt und damit unrentable Überkapazitäten weiter aufrechterhalten. Während der Bundeskanzler und auch der Bundeswirtschaftsminister nationale Subventionen ausschließen, fordert die SPD in den betroffenen Städten, z. B. in Bochum, unter Beteiligung der SPD-Wahlkreisabgeordneten einstimmig die Schaffung einer Ruhrstahl AG in öffentlicher Hand. Dies ist eine unerträgliche Doppelstrategie, die die Unsicherheit bei den Betroffenen weiter verstärkt und die Situation weiter verschärft.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Tausende von Arbeitnehmern werden die Zeche dieser Politik in den nächsten Jahren zu bezahlen haben. Ein ständiger Arbeitskreis der SPD, der sogenannte Liedtke-Arbeitskreis — leider ist der Kollege Liedtke im Augenblick nicht hier — fordert eine nationale Investitionsförderung und ein umfassendes Arbeitsförderungsprogramm für die betroffenen Regionen. In einem Gespräch im Bundeskanzleramt sollen dem Krupp-Betriebsrat und dem Bochumer Oberbürgermeister schnelle Hilfe signalisiert worden sein. Der Kollege Reuschenbach kündigt für die SPD-Fraktion ein Sonderprogramm für die Stahlstädte an, mit dem Investitionen gefördert und Arbeitsplätze außerhalb der Stahlindustrie geschaffen werden sollen. Dieses Programm, das der Herr Kollege Reuschenbach mit 100 Millionen DM veranschlagt, soll angeblich zur Jahresmitte 1981 anlaufen.
    Bei der Beratung des Einzelplans 09 stellt sich heute die Frage: Welche Maßnahmen plant nun die Bundesregierung für die Stahlindustrie? Welche Belastungen ergeben sich daraus für den Bundeshaushalt 1981, 100 Millionen DM oder mehr? Wo sind die Haushaltsansätze für diese Forderungen,

    (Frau Simonis [SPD]: Ich denke, Sie wollen Marktwirtschaft!)

    die von der SPD immer lautstark erhoben werden, Frau Simonis?

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Meine Frage an die Kollegen der SPD ist, was sie nun eigentlich wollen. Handelt es sich bei den angeblich geplanten Maßnahmen um weitere punktuelle Eingriffe, mit denen man wie bisher an Symptomen kurieren will, ohne die Ursache der Stahlkrise zu beseitigen, oder sind es Beruhigungspillen, mit denen in durchsichtiger Weise von der Untätigkeit der Bundesregierung abgelenkt werden soll?

    (Beifall bei der CDU/CSU — Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Was will denn die Opposition?)

    — Herr Kollege, ich erinnere Sie gern an die Ausführungen Ihrer Fraktion 1965/66. Damals haben Sie uns immer gesagt, die Regierung sei für die Probleme, die sie selbst geschaffen habe, auch selbst verantwortlich. Sie müsse versuchen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Westphal [SPD]: Das ist doch viel zu ernst, als daß man so leichtfertig darüber reden sollte! Sie haben doch kein Konzept!)

    — Herr Kollege Westphal, wir alle haben doch gerade im Ruhrgebiet in den vergangenen Jahren immer wieder von neuen Maßnahmen gehört. Eine Ruhrgebietskonferenz wurde von der anderen abgelöst. Mit gemeinsamen Programmen der Bundesregierung und der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sollten die verkrusteten Strukturen im Ruhrgebiet aufgebrochen und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
    Was ist aus all diesen Plänen inzwischen geworden? Die Städte des Ruhrgebietes liegen mit einer Arbeitslosigkeit von über 7 % nach wie vor an der Spitze der Arbeitslosenskala. Mit umfangreichen Infrastrukturmaßnahmen sollte die Standortqualität im Ruhrgebiet verbessert werden.
    In der Dortmund-Konferenz wurde z. B. ein schneller Ausbau der Schleuse Henrichenburg zugesagt. Diese Maßnahme ist für die Standortqualität einer ganzen Region lebenswichtig. Während in Dortmund der Eindruck erweckt wird, daß mit dem Ausbau der Schleuse umgehend begonnen werde, sind im Bundeshaushalt nach wie vor nur Planungskosten angesetzt, und es ist völlig offen, wann die Bundesregierung Mittel für den Ausbau einplant.
    Die Reihe der angekündigten, aber nicht durchgeführten Maßnahmen ließe sich beliebig fortsetzen.
    Wie lange noch werden sich die Arbeitnehmer in den betroffenen Stahlregionen mit den Sprechblasen der SPD beruhigen lassen? Wenn diese Arbeitnehmer erkennen, meine Damen und Herren, daß diese Koalition außer vollmundigen Erklärungen nichts zu bieten hat,

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    dann wird diese Zeitbombe im Ruhrgebiet explodieren, und Ihnen von der SPD werden dabei die Fetzen um die Ohren fliegen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2181


    Borchert
    Bisher hat die Bundesregierung ein Konzept zur Lösung der Strukturprobleme der deutschen Stahlindustrie nicht vorgelegt.

    (Abg. Urbaniak [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)